Deutsch-Tschechische Erklärung

Die Deutsch-Tschechische Erklärung (eigentlich: Deutsch-Tschechische Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung) ist ein grundlegendes Dokument der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik von 1997, in dem beide Seiten erklärten, dass sie „ihre Beziehungen nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen belasten werden“. Gleichzeitig vereinbarten sie die Einrichtung eines deutsch-tschechischen Zukunftsfonds.

Der am 21. Januar 1997 von Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundesaußenminister Klaus Kinkel sowie Premierminister Václav Klaus und Außenminister Josef Zieleniec in Prag unterzeichneten Erklärung stimmten sowohl der Deutsche Bundestag (am 30. Januar) als auch das tschechische Parlament (am 14. Februar) zu.

Vorgeschichte

Im Rahmen der neuen Ostpolitik unter Bundeskanzler Willy Brandt hatte die damalige Bundesrepublik Deutschland auch mit der Tschechoslowakei diplomatische Beziehungen aufgenommen – der Prager Vertrag von 1973 regelte die Grundlagen: Neben Gewaltverzicht, der Unverletzlichkeit der gemeinsamen Grenze und der Erklärung, gegenseitig keinerlei Gebietsansprüche zu erheben, war vereinbart worden, das Münchner Abkommen von 1938 als nichtig anzusehen. Nach den Umwälzungen 1989/90 mit der tschechoslowakischen Samtenen Revolution und der Vereinigung der beiden deutschen Staaten wurde 1992 ein Nachbarschaftsvertrag geschlossen, in dem unter anderem das Recht der jeweiligen Minderheiten, also der Deutschen in Tschechien sowie der Tschechen und Slowaken in Deutschland, „ihre ethnische, kulturelle, sprachliche und religiöse Identität frei zum Ausdruck zu bringen“ festgeschrieben wurde. Ausdrücklich aus dem Vertragswerk ausgeklammert blieben Vermögensfragen – beispielsweise eventuelle Entschädigungen für Enteignung und Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei.

Nach dem Auseinanderbrechen der Tschechoslowakei stellte Tschechien im Januar 1996 ein formelles EU-Beitrittsgesuch.

Inhalt

Die Erklärung besteht aus einer Präambel und acht Punkten. Punkt eins hebt auf die Weiterentwicklung der Beziehungen „im Geiste guter Nachbarschaft und Partnerschaft“ ab, wobei der „gemeinsame Weg in die Zukunft ein klares Wort zur Vergangenheit“ erfordere. Im zweiten Punkt wird deutsches Bedauern ausgedrückt über Münchner Abkommen, Zerschlagung und Besetzung der Tschechoslowakischen Republik sowie die nationalsozialistische Gewaltherrschaft, im dritten Punkt tschechisches Bedauern über Leid und Unrecht durch die zwangsweise Aussiedlung, Enteignung und Ausbürgerung der Sudetendeutschen sowie darüber, dass Exzesse nicht bestraft wurden. Zentral ist Punkt vier, der feststellt, dass „jede Seite ihrer Rechtsordnung verpflichtet bleibt und respektiert, dass die andere Seite eine andere Rechtsauffassung hat. Beide Seiten erklären deshalb, dass sie ihre Beziehungen nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen belasten werden.“

Im Punkt sieben wird die Einrichtung eines deutsch-tschechischen Zukunftsfonds, im Punkt acht die Fortführung der Arbeit der deutsch-tschechischen Historikerkommission sowie die Einrichtung eines deutsch-tschechischen Diskussionsforums vereinbart.

Folgen

Sowohl die Europäische Union als auch der Europarat begrüßten die Erklärung^[1], die Sudetendeutsche Landsmannschaft dagegen lehnte sie ab^[2]. Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds wurde am 29. Dezember 1997 als Stiftungsfonds nach tschechischem Recht mit Sitz in Prag gegründet.

Der Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union erfolgte mit der Osterweiterung zum 1. Mai 2004.

Siehe auch

• Freunde im Herzen Europas

Weblinks

• Deutsch-Tschechische Erklärung im Wortlaut
• Nachbarschaftsvertrag von 1992 im Wortlaut
• Deutsch-Tschechischer Zukunftsfonds
• Deutsch-tschechische und deutsch-slowakische Historikerkommission

Einzelnachweise

1. ↑ Declaration by the Presidency on behalf of the European Union on the German-Czech Declaration on the Mutual Relations and their Future Development und The Council of Europe and the Czech-German Declaration
2. ↑ Vgl. David Binar: Nur zögernd gehen die Nachbarn aufeinander zu. Artikel in der Welt vom 16. Juni 1997.