Einstellungsverfügung

Einstellungsverfügung

Eine Einstellungsverfügung im schweizerischen Militärstrafrecht wird nach einer Voruntersuchung erlassen,

  • wenn das dem Beschuldigten nachgewiesene Verhalten bloss einen sogenannten leichten Fall darstellt und ein solcher gesetzlich vorgesehen ist (in diesem Fall wird eine Disziplinarstrafe, wie etwa eine Arreststrafe, erlassen),
  • die Sache nicht weiter zu verfolgen ist (wenn beispielsweise das Verhalten gar nicht strafbar ist).

Die Einstellungsverfügung richtet sich nach Art. 116 des Militärstrafprozesses vom 23. März 1979 (MStP; SR 322.1).

Zuständig zum Erlass einer Einstellungsverfügung ist der Auditor (Staatsanwalt der Militärjustiz).

Die Rechtsmittelordnung gegen eine Einstellungsverfügung bestimmt sich nach Art. 118 MStP.

Einstellungsverfügungen kommen auch in anderen Bereichen vor (so zum Beispiel im kantonalen Strafprozessrecht).

Bitte beachte den Hinweis zu Rechtsthemen!

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