- Generalanwalt (EuGH)
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Die Generalänwalte am Europäischen Gerichtshof unterstützen die Richter des Europäischen Gerichtshofs in ihrer Entscheidungsfindung. Derzeit gibt es acht Generalanwälte.
Inhaltsverzeichnis
Rechtliche Grundlage
Art. 252 des AEU-Vertrags sieht vor, dass der Europäische Gerichtshof von acht Generalanwälten unterstützt wird, deren Zahl durch den Rat durch einstimmigen Beschluss erhöht werden kann. Anlässlich der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon erklärten die Mitgliedstaaten, dass die Zahl der Generalanwälte auf 11 erhöht werden solle, wenn dies der Gerichtshof beantragt.[1]
Aufgabe
Der Generalanwalt hat die Aufgabe, nach der mündlichen Verhandlung öffentlich und in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einen Vorschlag für ein Urteil in der Form von begründeten Schlussanträgen zu stellen, soweit nach der Satzung des Gerichtshofs seine Mitwirkung erforderlich ist. Seine Aufgabe ist daher nicht mit der eines Staatsanwaltes vergleichbar. Dazu fasst er die bisherige Rechtsprechung des EuGH in ähnlichen Fällen zusammen und nutzt diese, um seine Vorstellungen hinsichtlich der Beurteilung des vorliegenden Falls zu begründen. Der Generalanwalt ist dabei nicht Vertreter einer der beiden Parteien, sondern soll seinen Vorschlag unabhängig und neutral entwickeln. Der EuGH ist an diese Vorschläge nicht gebunden, faktisch folgt er jedoch in etwa dreiviertel aller Fälle den Vorschlägen des Generalanwalts.
Mündliche Verhandlung und Schlussanträge im Verfahren
Der Gerichtshof entscheidet auf Bericht des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts, ob die Rechtssache eine Beweisaufnahme erfordert, welchem Spruchkörper die Rechtssache zugewiesen wird und ob eine mündliche Verhandlung stattfindet. In der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH tragen die Parteien ihre Ausführungen dem Spruchkörper und dem Generalanwalt vor. Die Richter und der Generalanwalt können den Parteien die Fragen stellen, die sie für zweckdienlich erachten. Einige Wochen später, wiederum in öffentlicher Sitzung, trägt der Generalanwalt dem Gerichtshof seine Schlussanträge vor. Darin geht er insbesondere auf die rechtlichen Fragen des Rechtsstreits ein und schlägt dem Gerichtshof in völliger Unabhängigkeit die Entscheidung vor, die seiner Meinung nach in dem Rechtsstreit ergehen sollte. Damit ist das mündliche Verfahren abgeschlossen. Wirft eine Rechtssache keine neuen Rechtsfragen auf, so kann der Gerichtshof nach Anhörung des Generalanwalts beschließen, ohne Schlussanträge zu entscheiden.
Liste der Generalanwälte
Die Generalanwälte werden durch einen einstimmigen Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten nach Anhörung des gemäß Art. 255 AEUV gebildeten Expertenausschusses ernannt, was de facto einem einstimmigen Beschluss des Rates der Europäischen Union entspricht. Dabei stellen die fünf großen Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich) einen ständigen Generalanwalt. Die verbleibenden drei Generalanwälte werden nach einem Rotationsprinzip mit Vertretern der kleinen Mitgliedstaaten besetzt. Derzeit ist die folgende Reihenfolge vorgesehen: Schweden, Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Irland, Griechenland, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien. Im Falle der vorgesehenen Erhöhung auf 11 Generalanwälte würde auch Polen einen ständigen Generalanwalt erhalten und die kleinen Mitgliedstaaten (außer Polen) würden dann jeweils fünf Generalanwälte stellen.[1]
Die folgende Liste enthält alle Personen, die mit Stand vom Juni 2010 als Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof tätig waren oder sind. Die Namen der acht aktuell amtierenden Generalanwälte sind durch Fettsatz hervorgehoben.
Herkunftsland Name Amtszeit 
FrankreichMaurice Lagrange 1952–1964 
DeutschlandKarl Roemer 1953–1973 
ItalienAlberto Trabucchi 1973–1976 FrankreichJoseph Gand 1964–1970 FrankreichAlain Louis Dutheillet de Lamothe 1970–1972 FrankreichHenri Mayras 1972–1981 
Vereinigtes KönigreichJean-Pierre Warner 1973–1981 DeutschlandGerhard Reischl 1973–1981 ItalienFrancesco Capotorti 1976–1982 Vereinigtes KönigreichGordon Slynn 1981–1988 FrankreichSimone Rozès 1981–1984 
NiederlandePieter Verloren van Themaat 1981–1986 ItalienG. Federico Mancini 1982–1988 DeutschlandCarl Otto Lenz 1984–1997 FrankreichMarco Darmon 1984–1994 
LuxemburgJean Mischo 1986–1991
1997–2003
PortugalJosé Luís da Cruz Vilaça 1986–1988 
BelgienWalter van Gerven 1988–1994 Vereinigtes KönigreichFrancis Geoffrey Jacobs 1988–2006 ItalienGiuseppe Tesauro 1988–1998 
DänemarkClaus Christian Gulmann 1991–1994 ItalienAntonio Mario La Pergola 1994–1994
1999–2006
GriechenlandGeorges Cosmas 1994–2000 DänemarkMichael Bendik Elmer 1994–1997 FrankreichPhilippe Léger 1994–2006 
IrlandNial Fennelly 1995–2000 
SpanienDámaso Ruiz-Jarabo Colomer 1995–2009 DeutschlandSiegbert Alber 1997–2003 ItalienAntonio Saggio 1998–2000 ItalienAntonio Tizzano 2000–2006 NiederlandeLeendert Adrie Geelhoed 2000–2006 
ÖsterreichChristine Stix-Hackl 2000–2006 DeutschlandJuliane Kokott 2003– PortugalLuís Miguel Poiares Pessoa Maduro 2003–2009 Vereinigtes KönigreichEleanor Sharpston 2006– ItalienPaolo Mengozzi 2006– FrankreichYves Bot 2006– 
SlowakeiJán Mazák 2006– 
SlowenienVerica Trstenjak 2006– 
FinnlandNiilo Jääskinen 2009– SpanienPedro Cruz Villalón 2009– Weblinks
- Seite des Europäischen Gerichtshofes, kurze Vita der Richter und Generalanwälte mit Bild
- Beschluss des Rates: Ernennung von Richtern und Generalanwälten am 6. April 2006
- Beschluss des Rates: Ernennung von Richtern und Generalanwälten am 25. Februar 2009
Einzelnachweise
Kategorien:- Europäischer Gerichtshof
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