Gesamtpersonalrat

Der Gesamtpersonalrat ist eine spezielle Interessenvertretung innerhalb des öffentlichen Dienstes. Er wird in Dienststellen (neben Einzel-Personalräten gewählt, die räumlich oder organisatorisch abgetrennt sind.

Rechtsgrundlagen

• § 55 BPersVG sowie Parallelvorschriften der Länder:
• § 54 Personalvertretungsgesetz Baden-Württemberg
• § 55 des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (Bayer. PersVG)
• § 50 Personalvertretungsgesetz für das Land Berlin
• § 55 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Brandenburg
• § 48 Bremisches Personalvertretungsgesetz
• § 56 Hamburger Personalvertretungsgesetz
• § 52 Hessisches Personalvertretungsgesetz
• § 47 Personalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern
• § 49 Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz
• § 52 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) Nordrhein-Westfalen
• § 56 Personalvertretungsgesetz Rheinland-Pfalz
• § 55 Saarländisches Personalvertretungsgesetz
• § 56 Sächsisches Personalvertretungsgesetz
• § 54 Personalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt
• § 45 Personalvertretungsgesetz Schleswig-Holstein
• § 55 Thüringer Personalvertretungsgesetz

Bildung von Gesamtpersonalräten

Welche Voraussetzungen für die Bildung eines Gesamtpersonalrates im Detail gegeben sein müssen, ist unterschiedlich im Bundespersonalvertretungsgesetz und den Personalvertretungsgesetzen der Bundesländer geregelt.

Im Geltungsbereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes (also in Behörden des Bundes) ist nach § 6 Abs. 3 BPersVG ein Mehrheitsbeschluss der wahlberechtigten Beschäftigten erforderlich. Gleiches gilt nach § 6 Abs. 3 des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes.

Nach § 1 Abs. 3 LPVG NRW erfolgt diese Verselbständigung von Teilen der Dienststelle durch Beschluss der jeweils obersten Dienstbehörde (mit Zustimmung des bisher zuständigen Personalrates nach § 72 Abs. 4 Nr. 12 LPVG NRW).

Wahl und Amtsführung

Für die Amtszeit und Amtsführung des Gesamtpersonalrates (GPR) gilt das gleiche wie für die jeweiligen Einzelpersönalräte. Die Zahl der Mandate des Gesamtpersonalrates ist in den Landesgesetzen zum Teil begrenzt, z.B. in Baden-Württemberg auf maximal 11, in NRW auf maximal 15 Personen. Die Regelungen für Freistellungen von Gesamtpersonalratsmitgliedern unterscheiden sich im Detail auch von den Freistellungsregelungen in den Einzelpersonalräten.

Beschäftigte haben das Wahlrecht sowohl zum jeweiligen Einzelpersonalrat als auch zum Gesamtpersonalrat. Die Durchführung der Wahlhandlung für die Wahl zum Gesamtpersonalrat obliegt in der Regel (i. d. R.) den Wahlvorständen für die Wahl der Einzelpersonalräte; der Wahlvorstand für den Gesamtpersonalrat fasst die Einzelwahlergebnisse zusammen.

Zuständigkeiten

Zuständig ist der Gesamtpersonalrat i.d.R. für Angelegenheiten, die die Gesamtdienststelle betreffen, also nicht nur Personalangelenheiten einzelner Beschäftigter. Beispiele sind allgemeine Dienstanweisungen, Arbeitszeitregelungen, Regelungen zum Arbeitsschutz oder Leistungsentgelten. Schließt der Gesamtpersonalrat eine Dienstvereinbarung mit der Dienststellenleitung, so ist eine solche Vereinbarung vorrangig vor Vereinbarungen, die die Einzelpersonalräte getroffen haben (§ 73 Abs. 2 BPersVG, § 70 Abs. 2 LPVG NRW, § 73 Abs. 3 Bayer. PersVG).

Obwohl z.T. auch Einzelpersonalangelegenheiten neben dem Einzelpersonalrat auch vom Gesamtpersonalrat behandelt werden müssen (in bestimmten Fallkonstellationen), ist der Gesamtpersonalrat gegenüber den Einzelpersonalräten nicht als vorgesetzte Stelle zu verstehen, d.h. der GPR kann keine anderslautenden Beschlüsse des Einzelpersonalrates quasi als "Berufungsinstanz" aufheben.

Siehe auch

Stufenvertretung, Hauptpersonalrat

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