Gesetz über die Preisbindung für Bücher

Gesetz über die Preisbindung für Bücher
Basisdaten
Titel: Gesetz über die Preisbindung für Bücher
Kurztitel: Buchpreisbindungsgesetz
Abkürzung: BuchPrG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Wirtschaftsrecht
FNA: 703-6
Datum des Gesetzes: 2. September 2002 (BGBl. I S. 3448)
Inkrafttreten am: 1. Oktober 2002
Letzte Änderung durch: 14. Juli 2006 (BGBl. I S. 1530)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
15. Juli 2006
Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung.

Das Gesetz über die Preisbindung für Bücher bestimmt, dass in Deutschland Bücher der Buchpreisbindung unterliegen. Mit der Einführung des Gesetzes sollte die Buchpreisbindung, die bisher über den Sammelrevers in Verbindung mit der Ausnahmeregelung des § 15 GWB gesichert war, geschützt werden, nachdem der Sammelrevers nicht mit dem Europarecht vereinbar war.

Um die europarechtliche Unbedenklichkeit zu schaffen, nimmt § 4 (1) grenzüberschreitenden Buchhandel von der Buchpreisbindung aus. Durch die Preisbindung von Reimporten (§ 4) wird die Buchpreisbindung jedoch wirksam erzwungen.

Die Buchpreisbindung verpflichtet alle Verleger und Importeure, einen festen Buchpreis festzulegen (§ 5). Selbst Verleger, die eine freie Marktpreisbildung ihrer Bücher wünschen, unterliegen der Verpflichtung. Die Buchpreisbindung beträgt mindestens 18 Monate.

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