- Klima-Allianz
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Die Klima-Allianz Zweck: Klimapolitik Vorsitz: Katharina Reuter Gründungsdatum: 24. April 2007 Mitgliederzahl: ca. 110 Organisationen Sitz: Berlin Die Klima-Allianz ist ein Bündnis aus etwa 110 Entwicklungs- und Verbraucherorganisationen, Vertretern der beiden großen christlichen Kirchen, Umweltverbänden, Jugendverbänden, Globalisierungskritikern und anderen Gruppen in Deutschland. Sie wurde 2007 gegründet.
Die Klima-Allianz versteht sich als breites gesellschaftspolitisches Bündnis, das für eine nachhaltige und entschlossenere Klimapolitik eintritt und entsprechende Denkanstöße geben will. Schwerpunkte sind politische Lobbyarbeit, das Anstoßen und Organisieren von Debatten zur aktuellen Klima- und Energiepolitik sowie gemeinsame Veranstaltungen und Aktionen. Laut ihrem Positionspapier setzt sich die Klima-Allianz vor allem für den Ausbau erneuerbarer Energien, die Verringerung von Treibhausgasemissionen auf nationaler und internationaler Ebene sowie für Klimagerechtigkeit ein.
Inhaltsverzeichnis
Ziele
Die Klima-Allianz will aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen ein Gegengewicht zu den Kräften in Wirtschaft und Politik bilden, die sie als klimapolitische „Blockierer“ ansieht. Erneuerbare Energien und eine „nachhaltige Energiepolitik“ sollen gefördert werden, um vor allem die CO2-Emissionen zu senken. Speziell setzt sich die Klima-Allianz für Gebäudesanierung, Eindämmung des Emissionswachstums im Verkehr und eine ökologische Landwirtschaft ein.
Auf EU-Ebene will die Klima-Allianz ein verbindliches Treibhausgasemissions-Minderungsziel von mindestens 30 % bis 2020 gegenüber 1990 erreichen.
Im globalen Maßstab setzt sich die Klima-Allianz für mehr Klimagerechtigkeit ein. Deutschland liegt beim Pro-Kopf-Ausstoß an Treibhausgasen um das 2,5-Fache über dem weltweiten Durchschnitt und gehört damit zu den Hauptverursachern des Klimawandels. Nach Ansicht der Klima-Allianz muss Deutschland als Industrienation daher die Entwicklungsländer und die besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen politisch und finanziell beim Klimaschutz (durch erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Waldschutz) und bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützen und auch die Armutsbekämpfung vorantreiben.
Forderungen
Die Klima-Allianz stellt folgende Hauptforderungen
an Deutschland:
- Aktive Führungsrolle Deutschlands bei den internationalen Klimaverhandlungen
- Mindestens 7 Mrd € finanzielle Unterstützung pro Jahr für 2013–2020 an Entwicklungsländer
- Zusätzliche finanzielle Entwicklungshilfe
- Reduzierung der Treibhausgase in Deutschland um 40 % bis 2020 im Vergleich zu 1990
- Nachbesserungen der „Klimapakete 1 und 2“ der Bundesregierung von 2008
- Erlass eines Moratoriums für den Bau neuer Kohlekraftwerke
- Treibhausgasminderung im eigenen Land und nicht durch Projekte im Ausland („flexible Mechanismen“)
- Abbau klimaschädlicher Subventionen, z. B. von Steuerbefreiungen für den Flugverkehr
- Verabschiedung eines Energieeffizienzgesetzes mit verpflichtenden Vorgaben für die Industrie
- Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes
auf internationaler Ebene:
- Abschluss eines globalen Klimaschutzabkommens
- Festlegung der Industrieländer auf Ziele zur Treibhausgas-Minderung bis 2020 um 25–40 % (gegenüber 1990), bis 2050 um mindestens 80–95 %
- Erhöhung des Reduktionsziels der Europäischen Union auf mindestens 30 % bis 2020
- Bereitstellung von Finanzmitteln für Emissionsminderung, technologische Kooperation und Innovation, Klimaanpassung sowie Waldschutz für die Entwicklungsländer in Höhe von 110 Mrd. Euro
- Bereitstellung von Mitteln für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel, einschließlich der Bereitstellung von Versicherungen und Kompensationszahlungen
- Einrichtung einer neuen Institution im Rahmen der UNFCCC zur Koordinierung und Umsetzung der Hilfen, insbesondere zur Verteilung der Finanzmittel
Organisation
Grundsätzliche politische Beschlüsse werden bei der Klima-Allianz im Plenum gefasst, das sich 2- bis 3-mal jährlich trifft. Verantwortlich für die Umsetzung der Beschlüsse ist ein SprecherInnenrat aus maximal 10 Vertretern von Mitgliedsorganisationen. Der SprecherInnenrat übernimmt die inhaltliche Steuerung zwischen den Plenen, legt die Jahresplanung fest und bereitet die Plenen inhaltlich vor.
Die Klima-Allianz finanziert sich aus Projektgeldern und Mitgliedsbeiträgen. Die Anti-Kohle-Kampagne wird von der European Climate Foundation finanziert, einem Klimafonds von Hewlett Foundation, Children’s Investment Fund und weiteren Stiftungen.
Aktivitäten
Internationaler Klimaaktionstag
Am jährlichen internationalen Klimaaktionstag veranstaltet die Klima-Allianz bundesweite Aktionen und Demonstrationen für die breite Öffentlichkeit, um gegen fehlendes Umweltbewusstsein in Politik und Wirtschaft zu protestieren und um zum Klimaschutz auf breiter gesellschaftlicher Basis anzuregen.
Alternativer Energiegipfel
Ebenfalls jährlich organisiert die Klima-Allianz den Alternativen Energiegipfel. Auf diesem Kongress werden energie- und klimapolitische Fragen diskutiert.
Anti-Kohle-Kampagne
Die wichtigste Kampagne ist die 2008 begonnene Anti-Kohle-Kampagne. Dabei koordiniert und unterstützt die Klima-Allianz Aktivitäten der Zivilgesellschaft zur Verhinderung neuer Kohlekraftwerke in Deutschland. Kohle setzt im Vergleich zu anderen fossilen Energieträgern besonders viel CO2 frei, sodass selbst das modernste mit Braunkohle betriebene Kraftwerk doppelt so viel CO2 ausstößt wie ein Gaskraftwerk. Kohlkraftwerke haben eine Laufzeit von 40–50 Jahren und schreiben deshalb hohe CO2-Emissionen für lange Zeit fest. Für die Klima-Allianz stellt dies die von der Bundesregierung angekündigte Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 % bis zum Jahr 2020 infrage.
Um ihr Ziel eines Moratoriums für neue Kohlekraftwerke durchzusetzen, hat Klima-Allianz die juristische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der kommerziellen Kohlenutzung zu einem Schwerpunktthema gemacht.
Weblinks
Kategorien:- Klimapolitik
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