Landtagswahl im Saarland 2009

Landtagswahl 2009

(in %) ^[1]

 %

40

30

20

10

0

34,5

24,5

21,3

9,2

5,9

2,0

1,5

1,0

CDU

SPD

LINKE

FDP

GRÜNE

FAM

NPD

Sonst.

Gewinne und Verluste

Im Vergleich zu 2004

 %p

 20

 18

 16

 14

 12

 10

   8

   6

   4

   2

   0

  -2

  -4

  -6

  -8

-10

-12

-14

-13,0

-6,3

+19,0

+4,0

+0,3

-1,0

-2,5

-0,6

CDU

SPD

LINKE

FDP

GRÜNE

FAM

NPD

Sonst.

Die Landtagswahl im Saarland 2009 fand am 30. August 2009 statt. Zum selben Termin wurde in Sachsen und Thüringen ein neuer Landtag gewählt.

Nach dem endgültigen amtlichen Endergebnis erlitt die CDU von Ministerpräsident Peter Müller Verluste im zweistelligen Prozentpunktbereich. Sie verlor damit die absolute Mehrheit im Landesparlament; auch eine mögliche Koalition mit der FDP verfügt über keine eigene Mehrheit. Auch die SPD unter Heiko Maas verlor Stimmanteile, blieb aber vor der Linken, die mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine ihr mit großem Abstand bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielte. Auch SPD und Linke besitzen gemeinsam keine Mehrheit der Mandate. Bündnis 90/Die Grünen gelang der erneute Einzug ins Landesparlament.

Die Wahlbeteiligung lag bei 68 %.^[2]

Endgültiges amtliches Endergebnis

Sitzverteilung

Partei	CDU	SPD	DIE LINKE.	FDP	GRÜNE	FAMILIE	NPD	FW	FBU	GUR
Stimmanteil[3]	34,5 %	24,5 %	21,3 %	9,2 %	5,9 %	2,0 %	1,5 %	0,8 %	0,1 %	0,1 %
Absolute Stimmenanzahl	184.537	131.241	113.664	49.064	31.516	10.710	8.099	4.528	754	680
Sitze	19	13	11	5	3	−	−	−	−	−

Die Wahlbeteiligung lag bei 67,6 % und stieg damit im Vergleich zur Wahl 2004 deutlich um 12,1 Prozentpunkte.^[2]

Ausgangssituation

Sitzverteilung (Stand 3. Januar 2009)

Die CDU regierte seit 1999 im Saarland mit absoluter Mehrheit. Bei der Wahl am 5. September 1999 errangen die Christdemokraten mit 45,5 % und 26 Mandaten die absolute Mehrheit. Die CDU trat 2004 an, um diese Mehrheit zu verteidigen, konnte diese sogar noch ausbauen und erhielt schließlich 27 Mandate. Die SPD musste mit ihrem Spitzenkandidaten Heiko Maas starke Verluste hinnehmen. Sie verlor erneut 13 % der Wählerstimmen und war von nun an mit nur noch 18 Abgeordneten im Landtag vertreten. Bündnis 90/Die Grünen und die FDP/DPS kämpften um den Wiedereinzug in den Landtag, dem Bündnis 90/Die Grünen seit 1994 und die FDP/DPS seit 1990 nicht mehr angehörten. Dies gelang beiden mit je drei Sitzen. Seit dem Wechsel Barbara Spaniols von Bündnis 90/Die Grünen zur Linken verfügte Bündnis 90/Die Grünen nur noch über zwei Abgeordnete.

Ergebnisse nach Parteien 2004:

• CDU: 47,5 % – 27 Abgeordnete
• SPD: 30,8 % – 18 Abgeordnete
• Bündnis 90/Die Grünen: 5,6 % – 3 Abgeordnete
• FDP/DPS: 5,2 % – 3 Abgeordnete
• NPD: 4,0 %
• FAMILIE: 3,0 %
• PDS: 2,3 %

Daraus resultierend konnte Peter Müller erneut eine CDU-Alleinregierung bilden.

Parteien

Folgende Parteien traten zur Landtagswahl an:^[4]

• Christlich-Demokratische Union
• Sozialdemokratische Partei Deutschlands
• Bündnis 90/Die Grünen
• Freie Demokratische Partei/Demokratische Partei Saar
• Die Linke
• Familien-Partei Deutschlands
• Freie Bürger Union
• Freie Wähler/Bürgerbündnis
• Gesundheit unser Recht (nur im Wahlkreis Saarlouis)
• Nationaldemokratische Partei Deutschlands

Wahlziele

Die CDU ging ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf. Der amtierende Ministerpräsident Müller äußerte sich hierzu:^[5]

„Die Union sollte durchaus einräumen, dass das Maß an inhaltlicher Übereinstimmung mit der FDP ausreichen kann, um ein gemeinsames Politikprojekt zu wagen. Aber ich glaube nicht, dass wir es nötig haben, als große Volkspartei, die ein Ergebnis von 40 plus x Prozent anstrebt, ein konkretes Koalitionsangebot zu machen.“

Wahlziel der SPD war die Ablösung der CDU-Regierung. Weiterhin sollten die Studiengebühren für Studenten an den saarländischen Hochschulen abgeschafft werden.^[6] Der Spitzenkandidat der Saar-SPD schloss eine Koalition mit der Linken nicht aus.^[7] Die Linke strebte eine Koalition mit der SPD an.

Umfragen

Institut	Datum	CDU	SPD	GRÜNE	FDP	DIE LINKE	FAMILIE	Sonstige
Forschungsgruppe Wahlen[8]	21.08.2009	36 %	26 %	6 %	9 %	16 %	–	7 %
Infratest dimap[8]	20.08.2009	38 %	26 %	6 %	9 %	15 %	3 %	3 %
Infratest dimap[8]	22.04.2009	36 %	27 %	7 %	9 %	18 %	–	3 %
Emnid[8]	16.04.2009	38 %	23 %	5 %	8 %	22 %	–	4 %
Infratest dimap[8]	28.10.2008	38 %	25 %	5 %	6 %	23 %	–	3 %
Forsa[8]	03.09.2008	37 %	23 %	5 %	7 %	24 %	–	4 %

Mögliche Koalitionen

Zur Bildung einer Mehrheitsregierung sind mindestens 26 Abgeordnete nötig. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kamen für die Regierungsbildung sowohl eine Große Koalition aus CDU und SPD (32 Mandate) als auch eine Dreierkoalition unter Beteiligung der Grünen in Frage, entweder in einer 27 Mandate starken rot-rot-grünen oder einer sogenannten Jamaika-Koalition (ebenfalls 27 Mandate).^[9]

Die Grünen ebneten am 11. Oktober 2009 mit ihrer Entscheidung für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP auf einem Landesparteitag den Weg für die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene.^[10] Nachdem Parteitage von CDU, FDP und Grünen dies gebilligt hatten, wurde am 9. November 2009 der Koalitionsvertrag unterzeichnet^[11], woraufhin am 10. November die Wahl des Ministerpräsidenten und die Bildung des Kabinetts Müller III folgte.

Siehe auch

• Liste der Mitglieder des Saarländischen Landtages (14. Wahlperiode)

Literatur

• Jürgen R. Winkler: Die saarländische Landtagswahl vom 30. August 2009. Auf dem Weg nach Jamaika, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 2/2010, S. 339–355.

Einzelnachweise

1. ↑ Endgültiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2009 Die Landeswahlleiterin
2. ↑ ^{a b} http://wahlarchiv.tagesschau.de/wahlen/2009-08-30-LT-DE-SL/index.shtml
3. ↑ Die Landeswahlleiterin: Endgültiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2009
4. ↑ http://www.saarland.de/dokumente/thema_wahlen/staa_Presse_nach_Sitzung_LWA(1).pdf
5. ↑ [1]
6. ↑ http://www.sol.de/news/Parteitag-Heiko-Maas-SPD-Landesregierung-Saarland-Sozialdemokraten-Saarlandhalle;art26205,2966730,0
7. ↑ [2]
8. ↑ ^{a b c d e f} Wahlumfragen zur Landtagswahl im Saarland
9. ↑ AFP: Sondierungsgespräche im Saarland in entscheidender Phase
10. ↑ dpa: Saar-Grüne klar für Bündnis mit CDU und FDP
11. ↑ Koalitionsvertrag unterzeichnet Artikel auf sr-online.de vom 9. November 2009

Wahlen zum saarländischen Landtag

1. Wahlperiode (1947–1952) | 2. Wahlperiode (1952–1955) | 3. Wahlperiode (1955–1960) | 4. Wahlperiode (1960–1965) | 5. Wahlperiode (1965–1970) | 6. Wahlperiode (1970–1975) | 7. Wahlperiode (1975–1980) | 8. Wahlperiode (1980–1985) | 9. Wahlperiode (1985–1990) | 10. Wahlperiode (1990–1994) | 11. Wahlperiode (1994–1999) | 12. Wahlperiode (1999–2004) | 13. Wahlperiode (2004–2009) | 14. Wahlperiode (2009–2014)