Nachweisgesetz

Basisdaten
Titel:	Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen
Kurztitel:	Nachweisgesetz
Abkürzung:	NachwG
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Arbeitsrecht
Fundstellennachweis:	800-25
Datum des Gesetzes:	20. Juli 1995 (BGBl. I S. 946)
Inkrafttreten am:	28. Juli 1995
Letzte Änderung durch:	Art. 32 G vom 13. Juli 2001
Inkrafttreten der letzten Änderung:	1. August 2001 (Art. 35 G vom 13. Juli 2001)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Nachweisgesetz (NachwG) legt jedem Arbeitgeber in Deutschland die Verpflichtung auf, die wesentlichen Vertragsbedingungen eines Arbeitsvertrages aufzuzeichnen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Das ist spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses zu erledigen, wenn das Arbeitsverhältnis länger als einen Monat andauert. Dasselbe gilt, wenn wesentliche Vertragsbedingungen später geändert werden. Das Gesetz konkretisiert damit Verpflichtungen im Rahmen des Individualarbeitsrechts.

§ 2 NachwG nennt die in der Niederschrift zu dokumentierenden Inhalte im Einzelnen. Hierzu gehören

• Namen und Anschrift der Vertragsparteien
• Zeitpunkt des Beginns der Beschäftigung
• bei einem befristeten Vertrag die geplante Dauer der Beschäftigung
• den Arbeitsort, bei wechselnden Orten einen Hinweis dazu
• eine Tätigkeitsbeschreibung
• die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich von Zuschlägen
• vereinbarte Arbeitszeit
• Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs
• Kündigungsfristen
• Hinweis auf für dieses Arbeitsverhältnis geltende Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen.

Erfüllt der Arbeitgeber seine Verpflichtung nicht, ist der Arbeitsvertrag gleichwohl gültig zustande gekommen (deklaratorische Wirkung). Durch den Verstoß gegen die Nachweispflichten gerät der Arbeitgeber aber in Verzug und haftet dem Arbeitnehmer auf Ersatz des Verzugsschadens (vgl. § 280 BGB), z. B. dafür, dass der Arbeitnehmer aufgrund des fehlenden Hinweises auf einen geltenden Tarifvertrag eine Ausschlussfrist aus diesem Tarifvertrag versäumt hat und sein Anspruch dadurch verfallen ist.^[1] Ein nicht erbrachter Nachweis kann sich außerdem in einem Streitfall vor Gericht in der Weise zu Gunsten des Arbeitnehmers auswirken, dass diesem Beweiserleichterungen eingeräumt werden.

Vom Nachweisgesetz ist die Nachweisverordnung zu unterscheiden. Trotz ähnlicher Bezeichnungen bestehen keine Gemeinsamkeiten; die Nachweisverordnung regelt die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen.

Das Gesetz dient zur Umsetzung der EU Richtlinie 91/533 EWG.

Weblinks

• Text des Nachweisgesetzes
• Text der Richtlinie 91/533 EWG

Einzelnachweise

1. ↑ Bundesarbeitsgericht vom 17. April 2002, Az. 5 AZR 89/01.

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