Petersberger Abkommen

Der Petersberg bei Bonn mit dem sich darauf befindenden Hotelkomplex

Das Petersberger Abkommen wurde am 22. November 1949 zwischen der Bundesregierung unter Bundeskanzler Konrad Adenauer und den Alliierten Hohen Kommissaren geschlossen. Benannt ist es nach dem Petersberg im Siebengebirge, dem damaligen Sitz der Hohen Kommissare.

Kernpunkte des Abkommens waren:

• die Einstellung der Demontagen in einigen Teilen von Deutschland wie Berlin
• die Eingliederung der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Gemeinschaft, z. B. durch späteren Beitritt in den Europarat
• konsularische Beziehungen und Handelsbeziehungen zu anderen Ländern schrittweise wieder aufzunehmen
• die ausdrückliche Förderung der Beziehungen zu allen westlichen Staaten
• Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in internationale Organisationen
• der Entschluss der Bundesregierung, nach den Grundsätzen Freiheit, Toleranz und Menschlichkeit zu handeln und jegliches Wiederaufleben totalitärer Bestrebungen zu verhindern.
• die Akzeptanz der internationalen Kontrolle des Ruhrgebietes (Beitritt zum Ruhrstatut)
• die Genehmigung des Marshallplans
• die Gesetzgebung zur Kartellentflechtung
• die Beendigung von Beschränkungen für den Schiffbau

Das Petersberger Abkommen erweiterte damit die Rechte der Bundesregierung über das nur einige Wochen vorher geschlossene Besatzungsstatut hinaus. Es wird als erster Schritt der Bundesrepublik Deutschland zu einem eigenständigen Staat gewertet.

In der zwei Tage später, am 24. November 1949, erfolgenden Debatte im Bonner Bundestag konnte Konrad Adenauer eine Presseerklärung der damaligen DGB-Führung verlesen, welche den Beitritt zur Ruhrunion begrüßte. Die SPD-Opposition hingegen lehnte die „Abmachung“ zwischen Adenauer und den Hohen Kommissaren ab. Sie sah durch die internationale Ruhrkontrolle ihr Ziel einer Sozialisierung der Montanindustrie auf kaltem Wege ausgehebelt, weil diese Frage damit der nationalen Kompetenz entzogen schien. Damit stand die sozialdemokratische Partei nun zunächst isoliert da. Adenauer warf der SPD Verantwortungslosigkeit vor, der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher betitelte Adenauer als „Bundeskanzler der Alliierten“. Die Debatte endete im Tumult. Indem Schumacher dem Regierungschef den Patriotismus abzusprechen schien und der Kanzler an die nationalistische Agitation während der Weimarer Republik erinnerte, geriet die SPD in eine Ecke, in die diese als pro-westlich und pro-europäisch geltende Partei eigentlich nicht gehörte.

Adenauer konnte das nur recht sein: Seine Politik der Westintegration wurde durch das Bild einer starrköpfigen sozialdemokratischen Opposition, das man sich von nun an in den westlichen Hauptstädten machte, wesentlich erleichtert. Damit wurden in der Debatte um das Petersberger Abkommen die Rollen in der Bonner Politik für lange Zeit verteilt.^[1]

Einzelnachweise

1. ↑ Deutschlandfunk, Bert-Oliver Manig: Kalenderblatt: Lockerungen des Besatzungsrechts, Sendung vom 22. November 2009.

Weblinks

• Petersberger Abkommen vom 22. November 1949 (PDF-Datei; 36 kB)
• Petersberger Abkommen beim LeMO