Religiöse Verfolgung

Religiöse Verfolgung ist ein Sammelbegriff, durch den verschiedenste Formen der Diskriminierung und Unterdrückung von Glaubensgemeinschaften und ihren Anhängern oder von „Ungläubigen“ mit einer religiösen oder weltanschaulichen Motivation bezeichnet werden. Zu unterscheiden sind die Akteure, die Opfer und die Methoden der Verfolgung. Als religiöse Verfolgung werden auch Handlungen bezeichnet, die sich nicht gezielt gegen einzelne Glaubensgemeinschaften richten, sondern allgemein gegen das Menschenrecht der Religionsfreiheit verstoßen (z.B. die gegen jede Form der Religionsausübung gerichtete Politik in der Ära des Stalinismus).

Definition der Europäischen Union

Durch die „Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes“^[1] wird der Begriff der „religiösen Verfolgung“ rechtsverbindlich für alle Mitgliedsstaaten der EU definiert. Diese Richtlinie wiederum stützt sich auf die „Genfer Flüchtlingskonvention“ vom 28. Juli 1951^[2] sowie das New Yorker Protokoll über die Rechtsstellung von Flüchtlingen vom 31. Januar 1967.^[3]

Begriff „Religion“

Laut Art. 10 der EU-Richtlinie umfasst der „Begriff der Religion […] insbesondere theistische, nichttheistische und atheistische Glaubensüberzeugungen, die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten oder öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, sonstige religiöse Betätigungen oder Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen Einzelner oder der Gemeinschaft, die sich auf eine religiöse Überzeugung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind.“

Begriff „Verfolgung“

Art. 9 der EU-Richtlinie lautet:

„(1) Als Verfolgung im Sinne des Artikels 1A der Genfer Flüchtlingskonvention gelten Handlungen, die

1. aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten keine Abweichung zulässig ist, oder

2. in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der unter Buchstabe a) beschriebenen Weise betroffen ist.

(2) Als Verfolgung im Sinne von Absatz 1 können unter anderem die folgenden Handlungen gelten:

1. Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt,

2. gesetzliche, administrative, polizeiliche und/oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden,

3. unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung,

4. Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung,

5. Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des Artikels 12 Absatz 2 fallen, und

6. Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind.

(3) Gemäß Artikel 2 Buchstabe c) muss eine Verknüpfung zwischen den in Artikel 10 genannten Gründen und den in Absatz 1 als Verfolgung eingestuften Handlungen bestehen.“

Akteure

Religiöse Verfolgung kann von Staatsorganen ausgehen, aber auch von gesellschaftlichen Gruppen, deren Handeln von Staatsorganen zumindest geduldet wird. Zu beachten ist allerdings der Unterschied zwischen Strafverfolgung und religiöser Verfolgung. So liegt beispielsweise kein Fall religiöser Verfolgung vor, wenn ein Nicht-Muslim in einem muslimischen Staat auf Grund eines allgemeinen Gesetzes für den Konsum von Alkohol bestraft wird, da es weder eine religiöse Pflicht zum Alkoholkonsum noch ein Menschenrecht auf Alkoholkonsum gibt. Die letztlich religiöse Begründung der Rechtsnorm ist in diesem Fall irrelevant.

Opfer religiöser Verfolgung

siehe Verfolgung der Bahai, Buddhistenverfolgung, Christenverfolgung, Heidenverfolgung, Hexenverfolgung, Hinduverfolgung, Islamfeindlichkeit und Judenfeindlichkeit.

Religiöse Verfolgung als Asylgrund

Deutschland

Eine Anerkennung als Asylberechtigte und einen Schutz vor Abschiebung erhalten in Deutschland nur diejenigen, deren „religiöses Existenzminimum“ bei der Rückkehr in ihre Heimat gefährdet ist. Dazu heißt es in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2004:^[4]

„Das Verbot für zum Christentum konvertierte Muslime (hier: im Iran), an ‚öffentlichen oder offiziellen‘ Gottesdiensten der christlichen Kirchen teilzunehmen, verletzt noch nicht das asylrechtlich geschützte religiöse Existenzminimum. Eine solche Verletzung kommt grundsätzlich erst dann in Betracht, wenn sie sich auch zum gemeinsamen Gebet und Gottesdienst mit Gleichgesinnten abseits der Öffentlichkeit nicht ohne asylerhebliche Gefährdung zusammenfinden können.“

Ob und wann die religiöse Betätigung in der Öffentlichkeit ebenfalls als schutzwürdig anerkannt wird, ist allerdings eine europarechtliche Zweifelsfrage, welche letztlich nur der EuGH klären kann.^[5]

Die Jahresversammlung von Amnesty International Deutschland hat am 13. Juni 2011 alle EU Staaten aufgefordert, die Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004 umfassend in nationales Recht umzusetzen und Flüchtlinge entsprechend zu schützen.

Einzelnachweise

1. ↑ EU-Richtlinie vom 29. April 2004
2. ↑ Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951
3. ↑ New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967
4. ↑ Urteil des BVerwGer vom 20. Januar 2004, erreichbar über [1]
5. ↑ Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Entscheidungen Asyl 6/2009

Weblinks

• Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. März 2009 zum Thema „Religiöse Verfolgung und Grundrecht auf politisches Asyl“

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