Ring Freiheitlicher Jugend Österreich

Der Ring Freiheitlicher Jugend Österreich (RFJ) ist eine Vorfeldorganisation der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Derzeitiger Bundesobmann ist Dominik Nepp. Das DÖW ordnet den RFJ der Rechtsextremen Szene zu.^[1]

Funktion

Mit der Arbeit des RFJ sollen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zwischen dem 10. und 30. Lebensjahr angesprochen werden. Dies geschieht nicht nur mit explizit politischer Arbeit, sondern auch mit zahlreichen Angeboten zur Freizeitgestaltung. Die Mitgliedschaft im RFJ schließt eine FPÖ-Mitgliedschaft nicht automatisch mit ein.

Aufbau

Der RFJ verfügt über Landesgruppen in allen neun Bundesländern. Die Landesgruppen entsenden Delegierte in den Bundesjugendtag, wo Bundesobmann und Bundesvorstand gewählt werden. Da diese Landesgruppen eigenständige Vereine sind, gibt es leichte Unterschiede in Aufbau und Organisation. Die Landesgruppen sind in Bezirksgruppen unterteilt, welche bei Bedarf wiederum in Ortsgruppen unterteilt werden können. Bezirksgruppen und Ortsgruppen werden meist nicht als eigenständige Vereine geführt sondern sind Teil der jeweiligen Landesgruppe. Landesobmann und Landesvorstand werden analog zum Bundesvorstand von Delegierten aus den Bezirksgruppen gewählt. In den Bezirksgruppen (und Ortsgruppen) sind alle ordentlichen Mitglieder zur Wahl von Obmann und Vorstand stimmberechtigt. Bezirksobmänner sind im Landesvorstand mit Sitz und Stimme vertreten. Mitglieder im Alter von 6 bis 14 Jahren werden im Jungvolk betreut. Die Arbeit diese Organs erfolgt nach Richtlinien, die vom Landesvorstand genehmigt werden. Im Jungvolk finden keine politischen Aktivitäten statt.

Inhalte

Nach Eigenaussage bekennt sich der RFJ zum österreichischen Staat, sowie dessen Einbettung in den deutschen Kultur- und Volkskreis. Die vom RFJ als Überfremdung bezeichnete Zuwanderung wird abgelehnt. Der RFJ befürwortet ein Europa der Völker und lehnt einen EU-Beitritt der Türkei ab. Stattdessen wird Partnerschaft zwischen EU und Osteuropäischem Raum gefordert. Eine Stärkung von Bauern und Handwerkern wird befürwortet. Im Bildungsbereich fordert der RFJ eine Entpolitisierung der Schulen, die sich auf die geforderte Abschaffung des Verbotsgesetzes bezieht. Der RFJ fordert des Weiteren eine Stärkung der Familie.^[2]

Außenstehende Beobachter attestieren dem RFJ eine inhaltliche Nähe zum Neonazismus.^[1]

Geschichte

Zu den früheren Bundesobmännern des RFJ zählen Jörg Haider (1971-75), Herbert Scheibner, Rüdiger Schender sowie Heinz-Christian Strache.

Verbindungen zum Rechtsextremismus

Der Ring Freiheitlicher Jugend wird häufig beschuldigt, in seinen Grundsätzen offen fremdenfeindlich zu sein. Der Verband sorgt häufig mit der Verwendung nationalsozialistischen Sprachgebrauchs für Aufsehen, etwa mit dem Begriff der "Systematischen Umvolkung".

Christoph Töfferl, Landespressereferent des RFJ-Kärnten, der sich mit dem Wahlspruch „Unsere Ehre ist die Treue zur Heimat“ im Internet präsentierte,^[3] schrieb in einem Gastkommentar in der NPD-Zeitung Deutsche Stimme von einer „organisierten Umvolkungsmaschinerie“ und weiter: „Doch wehe, man bekennt sich zu seinen deutschen Wurzeln und ist stolz auf sein Volk mit seiner 1000-jährigen Geschichte. Dann haben einen die Bluthunde des Staates sofort gewittert.“^[4]

Im April 2007 fordert der Deutschlandsberger RFJ-Funktionär Stefan Juritz die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes und die Freilassung von drei inhaftierten Aktivisten des neonazistischen Bunds freier Jugend, die er als „volkstreuen Aktivisten aus Oberösterreich“ und als „politische Gefangene“ bezeichnete.^[5][6] Im August 2008 forderte der niederösterreichische Landesobmann des RFJ ebenfalls die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes.^[7]

Das Bundeslied des RFJ Nur der Freiheit gehört unser Leben wurde von Hans Baumann ursprünglich für die Hitlerjugend gedichtet.^[1]

Rassistische Äußerungen

Wegen Verstößen gegen die Subventionsrichtlinien beschloss eine Kommission in der Steiermark die Jugendförderung vorerst für das zweite Halbjahr im Ausmaß von 5.000 Euro nicht auszubezahlen. Dies mit der Begründung: "Fragwürdige, teilweise menschenverachtende und rassistische Äußerungen in Aussendungen und auf Flugzetteln" verbreitet zu haben. ^[8] Konkret beanstandet wurden folgende Aussagen des RFJ-Landesobmannes Michael Winter, Sohn der ehemaligen Grazer FPÖ-Obfrau Susanne Winter:

• „[...] Mittlerweile stellt sich einem an fast jeder Straßenecke ein(e) „Neger(in)“ in den Weg, der/die Megaphon verkauft. Die Straßen sind öffentlicher Raum, auf denen man sich frei und vor allem ungestört als Bürger bewegen können sollte. In der gegenwärtigen Situation ist das auch durch die eben erwähnten Megaphon-Problematik nicht mehr möglich. Als Landesobmann des RFJ-Steiermark fordere ich daher für die alle Grazer: Freie Straßen statt Megaphon!“
• „Diese Regelung wäre auch ein sinnvoller Beitrag zur Verkehrssicherheit in Österreich.“ (über ein eventuelles Fahrverbotsgesetz für Schleierträgerinnen)
• „Wenn die Grazer ÖVP/SPÖ-Stadtregierung nicht mehr in der Lage ist unsere Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen und brutalen Vergewaltigungen, wovon besonders junge Frauen und Mädchen betroffen sind, zu unterbinden, sollte sich VP-Nagl vielleicht überlegen ob er nicht als Sofortmaßnahme gegen muslimisch-türkische Vergewaltigungen eine Schaf-Herde im Stadtpark grasen lassen will.“ (unter der Überschrift „Lieber Sodomie als Vergewaltigungen“ über einen Vergewaltigungsfall in Graz)
• „Denn im Generellen scheint Geschlechtsverkehr mit Tieren im Islam eine gewisse Tradition zu haben.“ (zu einem Sodomiefall in Deutschland)

Die RFJ-Steiermark bezeichnet die Streichung der Förderung als „Gesinnungs- Terror [sic!], den es nicht einmal mehr in der größten Bananen-Republik gibt.“^[9] Michael Winter wurde am 6. Oktober 2008 wegen einer dieser Aussagen in erster Instanz wegen Verhetzung verurteilt. Da Winter keine Berufung anmeldete, wurde das Urteil am 10. Oktober rechtskräftig.^[10]

Im Jänner 2011 wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und KPÖ beschlossen, die Förderung des RFJ-Steiermark wieder aufzunehmen,^[11] Der Weg dazu wurde durch eine „Ehrenerklärung“ der RFJ-Mitglieder, mit der diese versicherten, niemals einen Kontakt zu der Neonazi-Seite Alpen-Donau-Info gehabt zu haben und auch niemals einen solchen aufnehmen zu wollen, frei gemacht. Allerdings wurde eben dieser Kontakt sogleich durch die Veröffentlichung eben dieser „Ehrenerklärung“ auf der verleugneten Neonazi-Seite zweifelsfrei dokumentiert.^[12] Wenige Tage später wurde bekannt, dass ein im Jänner 2010 verübter Überfall mit rechtsradikalem Hintergrund auf ein Grazer Lokal in dessen Zuge mehrere Lokalgäste schwer verletzt wurden unter Beteiligung mehrerer dem RFJ nahe stehender Personen stattfand.^[13]

Verbindungen zum Bund freier Jugend

Im Februar 2007 wurde bekannt, dass der 2. stellvertretende RFJ-Bezirksobmann von Linz-Land, Andreas Retschitzegger, auch beim neonazistischen Bund freier Jugend aktiv war.^[14][15] Im Juli 2008 wurden weitere Verbindungen zwischen oberösterreichischen RFJ-Aktivsten und dem Bund freier Jugend bekannt. Mehrere Funktionäre des RFJ waren an BFJ-Aktivitäten beteiligt; bei einer Hausdurchsuchung beim stellvertretenden Perger Bezirksobmann wurde ein illegales Waffendepot beschlagnahmt; der ehemalige 2. stellvertretende Obmann von Linz-Land wird in der Anklageschrift gegen vier BFJ-Aktivisten als Führungskader bezeichnet. In einem Internetforum bezeichnete sich der Vorsitzende des RFJ Kirchdorf als „Nationalist“ und „Faschist“; er trägt eine Tätowierung in Form einer Odal-Rune. Der Kirchdorfer Bezirksobmann war an einer Demonstration der NPD in Rostock und 2007 an einem Sommerfest des BFJ beteiligt.^[16]

Literatur

• Oliver Geden: Männlichkeitskonstruktionen in der Freiheitlichen Partei Österreichs. Eine qualitativ-empirische Untersuchung. Leske + Budrich: Opladen 2004

Weblinks

• Webpräsenz des RFJ
• Der RFJ und die Neonazis Artikel des DÖW zur RFJ

Quellen

1. ↑ ^{a b c} Kommentar Heribert Schiedels zum RFJ 2008
2. ↑ Selbstdarstellung der Standpunkt des RFJ
3. ↑ News (Zeitschrift): Aufregung in Kärnten: RFJ wirbt im Internet mit "Unsere Ehre ist die Treue zur Heimat"
4. ↑ DÖW: Neues von ganz rechts. RFJ-Kader unter Neonazis, April 2007
5. ↑ steiermark.orf.at: Forderung - RFJ will NS-Verbotsgesetz abschaffen, 25. April 2007
6. ↑ Oberösterreichische Nachrichten: Braune Rädelsführer in Welser U-Haft, 21. März 2007, S. 26
7. ↑ Ö1/Monika Feldner-Zimmermann: Landbauer will NS-Verbotsgesetz "hinterfragen", 30. August 2008
8. ↑ RFJ Steiermark bekommt keine Förderungen mehr, Artikel des Standard vom 28. August 2007
9. ↑ Pressekommentar der RFJ-Steiermark (Rechtschreibfehler im Original)
10. ↑ Kleine Zeitung: Steirischer RFJ-Obmann Winter wegen Verhetzung verurteilt, 1. Dezember 2008
11. ↑ Der Standard, Wien, 12. Jänner 2011 (http://derstandard.at/1293370540001/Geld-fuer-Blaue-Jugend).
12. ↑ Ebenda.
13. ↑ Graz: Ankalge gegen Neonazis mit blauen Verbindungen. Der Standard, 3. Februar 2011.
14. ↑ Oberösterreichische Nachrichten: Blaue Nachsicht für Jungfunktionär, 8. Februar 2007, Seite 4
15. ↑ Der Standard: Freiheitlicher Nachwuchs fällt ebenfalls mit Fotos auf, 5. Februar 2007
16. ↑ Österreich (Tageszeitung): „Jung-FPÖ eng mit der Nazi-Szene verstrickt – Kontakte mit angeklagten Rechtsradikalen“, 14. Juli 2008, Lokalteil OÖ, Seite 13 und 15; Österreich (Tageszeitung): „Nazi-Skandal weitet sich aus“, 23. Juli 2008