Deutsche Stimme

Die Deutsche Stimme (DS) ist das Parteiorgan der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Die Zeitung wird vom NPD-Bundesvorstand herausgegeben und erscheint monatlich im Deutsche-Stimme-Verlag. Die Deutsche Stimme wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Die Druckauflage beträgt nach Angaben des Blattes 25.000 Exemplare.^[1]

Verlegt wird das Blatt von der NPD-eigenen Deutsche Stimme Verlags GmbH. Geschäftsführer des Verlages ist seit Dezember 2009 Henrik Ostendorf.

Geschichte

Die Deutsche Stimme erscheint seit 1976 im gleichnamigen „Deutsche-Stimme-Verlag“. Im Jahr 1998 erschien die „Deutsche Stimme“ in einer Auflage von 8.000 Exemplaren und seit dem Jahr 1999 in einer Auflage von 10.000 Exemplaren. Seit dem 1. Januar 2006 ist die Zeitung auch an Kiosken und im Bahnhofsbuchhandel erhältlich. Der Verlag und die Zeitschrift hatten bis 1999 ihren Sitz in dem oberbayerischen Dorf Sinning und sind nach einem kurzen Aufenthalt in Stuttgart seit Sommer 2000 im sächsischen Riesa angesiedelt. Chefredakteur der NPD-Zeitung war lange Jahre der sächsische Landtagsabgeordnete Holger Apfel. Seit April 2009 hat diese Aufgabe Karl Richter übernommen. Der Rücktritt Apfels von diesem Posten steht in engem Zusammenhang mit dem Rückzug der sächsischen NPD-Führungsriege aus dem NPD-Bundesvorstand. Karl Richter ist außerdem Stadtrat der NPD in München.

Der Chef des NPD-Verlages "Deutsche Stimme", Jens Pühse, musste sich seit dem 20. Februar 2007 wegen Volksverhetzung und Verbreitung von Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen vor dem Landgericht Dresden verantworten. Die Anklage warf dem damals 35-jährigen NPD-Vorstandsmitglied vor, zwischen 2000 und 2003 CDs mit NS-Propaganda und rechtsextremistischer Musik in Auftrag gegeben und anschließend vertrieben zu haben. Pühse wurde am 7. März 2007 freigesprochen.

Bei einer Durchsuchung des im sächsischen Riesa ansässigen Verlages waren im März 2003 mehr als 9000 Tonträger beschlagnahmt worden. Die Beamten stellten im Verlagshaus und in drei Wohnungen außerdem umfangreiche Computertechnik sowie schriftliche Unterlagen sicher. Der Verlag "Deutsche Stimme" ist Sprachrohr der NPD.

Angegliederte Zeitschriften und Regionalausgaben

Der NPD-Parteivorstand gab von Januar 1998 bis März 1999 das Werbefaltblatt „DS EXTRA“ mit einer monatlichen Auflage von bis zu 100.000 Exemplaren heraus. Nachfolgeblatt der „DS EXTRA“ ist die kostenlose Verteilzeitung „NN aktuell - Nationale Nachrichten“, die vierteljährlich erscheint. Im Sommer 2000 erschien zudem erstmalig eine regionale „Ausgabe für Hamburg“ der „NN Aktuell“. Die einem „Nationalen Medienverband“ zusammengeschlossenen Zeitungen „Berlin-Brandenburger Zeitung - Zeitung der nationalen Erneuerung“ (BBZ), „Neue Thüringer Zeitung“,"Der Ordnungsruf" (M-V), „Junges Franken“ u.a. erscheinen ebenfalls unregelmäßig als Regionalausgaben der „Deutsche Stimme“.

Ausrichtung

Die NPD ist die derzeit stärkste Partei des rechtsextremistischen Lagers. Sie bekennt sich zum völkischen Kollektivismus, einer dem Nationalsozialismus entnommenen Weltanschauung mit Überbetonung der „Volksgemeinschaft“ und des „Volksganzen“.^[2] Diese Ansichten schlagen sich entsprechend auch in dem Parteiorgan nieder und obwohl sich die Deutsche Stimme auch mit aktuellen Tagesereignissen befasst, will sie damit meinungsbildend in die Partei hinein wirken. Die journalistische Ausarbeitung der Themen und die nur scheinbar objektiven Artikel können die rechtsextreme Orientierung nicht verbergen.

So finden sich Artikel unter Überschriften wie „Deutschland muß wieder deutsch werden!“ (Ausgabe 12/2002) oder eine Besprechung des Buches „Volk, Nation, Rasse“ in derselben Ausgabe, in der unverhohlen die Rassentrennung propagiert wird. Die antisemitische Grundausrichtung der Zeitung belegen Überschriften wie „Zentralrat der Juden schlägt Kriegstrommel“ oder Kommentare wie „Deutsche Erniedrigung und Wiederjudmachung“ zum Abschluss des deutsch-jüdischen Entschädigungsabkommens vor 50 Jahren.

Daneben werden in der Zeitung zahlreiche revisionistische Themen angeschnitten, so z.B. die in rechtsextremistischen Kreisen populäre Theorie der sogenannten „Kriegschuldlüge“ oder die Leugnung des Holocaust. Beispielsweise erhielt in Ausgabe 9/2002 ein Revisionist in einem umfangreichen Interview Gelegenheit zur ausführlichen Darstellung seiner Thesen, nach denen es sich beispielsweise bei dem deutschen Angriff auf die Sowjetunion 1941 um einen „Präventivschlag“ gehandelt habe.

Die expansiv nationalistische, revisionistische und revanchistische Ausrichtung zeigt sich in Parolen wie „Deutschland ist größer als Bundesrepublik und DDR“ oder „Richtigstellung der anti-deutschen Propagandalügen“. Mit Schlagzeilen der Art „Stoppt den Asylantenbetrug“ wird gegen Ausländer Stimmung gemacht. Unter „Deutschland/Politik“ werden neben aktuellen Ereignissen vor allem die Hauptthemen der NPD (Arbeitslosigkeit, Ausländerpolitik,…) behandelt. Im Wirtschaftsteil stößt man vielfach auf antikapitalistische Polemiken, beliebt ist auch die Kritik am Euro als „Kunstgeld ohne Vaterland“. Das Ressort „Ausland“ bedient in erster Linie antiamerikanische und antisemitische Ressentiments.

In dem Parteiorgan nehmen Nachrufe, Ehrungen, Jubiläumsanzeigen und Parteitagsankündigungen einen breiten Raum ein. Charakteristisch sind jedoch die vielen Kommentare und Leitartikel, die der Ideologiefestigung dienen sollen, und ein ganzseitiges Leserforum, das „dem national gesinnten Meinungsaustausch“ dienen soll.

Skandal um den Druckort

Zu einem Skandal auch unter den Stammlesern der Zeitung kam es, als im Juni 2005 bekannt wurde, dass die NPD ihr Parteiblatt, da angeblich keine deutsche Rollenoffset-Druckerei bereit war, das Blatt herzustellen, in Polen drucken ließ, während sie zum Wahlkampf im September 2004 in Sachsen und nun zur gleichen Zeit noch einmal im sächsischen Landtag der DS-Chefredakteur und sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel mit Wahlkampfparolen wie „Grenze dicht für Lohndrücker“ die Ängste deutscher Arbeitnehmer schürte.

Zunächst wurde von der Polizei in zwei polnischen Transportern die Mai-Ausgabe der Deutschen Stimme entdeckt und anschließend von Mitarbeitern des Polnischen Staatsschutzes nach Ermittlungen eine Razzia in einer Druckerei in Zielona Góra vorbereitet. Dabei wurden mehrere Exemplare der Deutschen Stimme beschlagnahmt und von der Staatsanwaltschaft in Polen geprüft, ob der rechtsextreme Inhalt der Zeitung gegen polnische Gesetze verstoße. Das von der polnischen StA gegen den Verlagsleiter der Deutschen Stimme Verlags GmbH, Jens Pühse, und den Geschäftsführer der polnischen Druckerei eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.

Holger Apfel geriet danach im sächsischen Parlament, aber auch in der rechtsextremen Szene, in die Kritik und unter Rechtfertigungsdruck. Er beschimpfte den sächsischen Innenminister Thomas de Maizière (CDU): „Mit Verlaub: Sie sind für mich ein Arschloch.“ und behauptete, in Deutschland wäre keine Druckerei bereit gewesen, die Deutsche Stimme zu drucken, weshalb er und die Partei mindestens zwei Jahre zuvor entschieden hätten, das Blatt in „Ostmitteleuropa“ drucken zu lassen. Von verschiedener Seite wurde er jedoch darauf hingewiesen, dass auch andere rechtsextreme Zeitungen wie die National-Zeitung oder die Berlin-Brandenburger Zeitung in Deutschland gedruckt werden bzw. wurden. Dabei verstieg sich Apfel zu der Behauptung, es würde „in Deutschland eine einzigartige Pogromstimmung explizit gegen die NPD“ herrschen.

Nachdem die polnische Druckerei im Mai 2005 den Vertrag mit der NPD - vermutlich nach Druck von Behörden^[3] - kündigte, wird das Blatt nun in der litauischen Hauptstadt Vilnius gedruckt, ohne dass dies allerdings im Impressum vermerkt wird.

Versandhandel

An den Verlag ist seit einigen Jahren ein Versandhandel angeschlossen, der ein umfassendes Angebot anbietet, das vom Aufkleber bis hin zum Parfüm reicht, aber genauso die rechte Subkultur mit T-Shirts, CDs, Videos usw. versorgt. Hier ist insbesondere Jens Pühse mit seinem Versand „Pühses Liste“ aktiv.

Pressefest der „Deutschen Stimme“

Einmal im Jahr veranstaltet das Blatt das „Pressefest der Deutschen Stimme“ an wechselnden Orten, zumeist in Ostdeutschland. Die Veranstaltung hat sich mittlerweile zu einer der größten Treffen der rechtsextremen Szene entwickelt, bei dem neben den NPD-Funktionären und anderen Rednern wie dem Rechtsterroristen Peter Naumann oder ausländischen Rechtsextremisten wie David Duke (USA) und Nick Griffin (GB) auch zahlreiche bekannte Rechtsrock-Bands und rechtsextremistische Liedermacher wie Frank Rennicke, Annett Müller oder Michael Müller auftreten. Die Teilnehmerzahlen stiegen in den letzten Jahren kontinuierlich an von etwa 1500 am 8. September 2001 in Grimma über 1800 am 3. August 2002 in Königslutter (Niedersachsen) auf etwa 3.800 am 9. August 2003 in Meerane an. Der bisherige Höhepunkt war das Pressefest am 7. August 2004 im ostsächsischen Mücka mit etwa 7000 Besuchern, darunter überwiegend rechtsradikale Skinheads. Im Jahr 2005 fiel das Pressefest wegen der Wahlkampfvorbereitungen zur Bundestagswahl aus, als Ersatzveranstaltung wurde das NPD-Open-Air in Gera „Rock gegen Krieg“ mit etwa 500 rechtsextremen Besuchern genannt. Das Pressefest 2006 fand am 5. August in Dresden-Pappritz mit 7000 - 8000 Teilnehmern statt.

Erst 2010 wurde das Pressefest wieder neu aufgelegt. Etwa 2000 Rechtsextreme nahmen an der Veranstaltung im sächsischen Jänkendorf am 7. August 2010 teil. Als Redner traten vor allem NPD- und JN-Mitglieder auf. Als Bands und Liedermacher konnten Brutal Attack, Sturmwehr, Ü-Band, Sleipnir und Frank Rennicke verpflichtet werden. Der Ordnerdienst des Freien Netzes und der JN Sachsen beschwerte sich im Anschluss über das Verhalten und die politische Gesinnung der Gäste. In einer Stellungnahme bezeichnete der Ordnerdienst die Besucher als „Bodensatz der Szene“.^[4]

Straßenumbenennung

Im Juli 2010 wurde die Mannheimer Straße in Riesa, in welcher der Verlag ansässig ist, auf Initiative der Oberbürgermeisterin Gerti Töpfer in Geschwister-Scholl-Straße umbenannt. Die Stadtverwaltung möchte damit ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen.^{[5] [6]} Den Plan zur Umbenennung einer Straße gibt es auch in Grevesmühlen, wo die NPD ein Büro betreibt.^[7]

Literatur

• Florian Hartleb: Die „Deutsche Stimme“ - Das intellektuelle Sprachrohr der NPD? In: Die NPD: Erfolgsbedingungen einer rechtsextremistischen Partei. Hrsg. v. Uwe Backes u. Henrik Steglich, Baden-Baden 2007, S. 355-382.

Weblinks

• Homepage der Deutschen Stimme
• Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen zur „Deutschen Stimme“
• „Mut gegen rechte Gewalt“ über die „Deutsche Stimme“ im Internet Archive
• Artikel zum Pressfest 2004

Einzelnachweise

1. ↑ Website der Deutschen Stimme: Mediadaten Abgerufen am 4. April 2009.
2. ↑ Innenministerium Nordrhein-Westfalen: Deutsche Stimme
3. ↑ http://www.netzeitung.de/medien/348332.html
4. ↑ Silke Heinrich: Open air durch den Sommer. Neonazi Festivals ziehen tausende Besucher an. In: Der rechte Rand. Nr. 126, September/Oktober 2010, S. 10–11.
5. ↑ merkur-online.de: Straße umbenannt: NPD bald in Geschwister-Scholl-Straße
6. ↑ Aufruhr im braunen Hinterland Spiegel Online Abgerufen am 21.Juli 2010
7. ↑ Grevesmühlen will Adresse der NPD ändern Lübecker Nachrichten, abgerufen am 15. Dezember 2010

ISSN: 0934-3040