Ring Freiheitlicher Studenten

Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) ist die freiheitliche Studentenorganisation an den österreichischen Hochschulen und Klub in der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH). Nach den ÖH-Wahlen 2011 ist der RFS mit einem Mandat in der Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft vertreten. 2009 wurde Chlodwig Mölzer zum Bundesobmann gewählt.^[1]

In der Bundesrepublik Deutschland gab es in den 1970er- und 1980er-Jahren einen gleichnamigen Studentenverband, der stark neofaschistische Tendenzen aufwies.^[2]

Geschichte

Der Ring Freiheitlicher Studenten wurde am 26. Mai 1952 gegründet; erster Bundesvorsitzender war Norbert Burger. Er ist eine Vorfeldorganistion der 1955 aus dem Verband der Unabhängigen hervorgegangenen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), ist aber keine Teilorganisation.^[3] Ebenfalls in einem Naheverhältnis steht der RFS zu Burschenschaften in der Tradition der Deutschnationalen Bewegung Österreichs. Zu beiden Organisationen gibt es zahlreiche personelle Überschneidungen. Aufgrund des großen Einflusses des Deutschnationalismus und des Rechtsextremismus auf akademischem Boden war der RFS in den 50ern und 60ern die zweitstärkste Fraktion. Zu dieser Zeit waren viele Rechtsextremisten im RFS, darunter Norbert Burger, der neben anderen RFS-Mitgliedern am Südtirolterror teilnahm.^[4] Ebenfalls durch eine Gewalttat wurde das RFS-Mitglied Günther Kümel bekannt: Am 31. März 1965 fand eine Demonstration von Studenten, ehemaligen Widerstandskämpfern und Gewerkschaften gegen den antisemitischen Universitätsprofessor Taras Borodajkewycz statt. Vom RFS und einigen Burschenschaften wurde eine Gegenkundgebung veranstaltet, deren Teilnehmer unter „Proleten raus!“-, „Juden raus!“- und „Hoch Auschwitz!“-Rufen die Demonstration überfielen.^[5] Dabei schlug der damals 24-jährige Amateurboxer^[6] Kümel den 67-jährigen Demonstranten Ernst Kirchweger, einen ehemaligen KZ-Häftling, nieder und brach ihm dabei den Kiefer. Kirchweger starb zwei Tage später, ohne das Bewusstsein wiedererlangt zu haben. Kümel, der bereits früher wegen Hakenkreuzschmierereien und unter anderem zusammen mit Gerd Honsik verübten Anschlägen auf die italienische Botschaft und das Parlament in Wien verurteilt worden war, wurde dafür wegen Notwehrüberschreitung zu zehn Monaten Haft verurteilt.^[7]

Von seinem ersten Antreten bei den ÖH-Wahlen blieb der RFS bis 1974 die zweitstärkste Fraktion im Zentralausschuss. Im Zuge des Demokratisierungsprozesses im Rahmen der 68er-Bewegung und der Öffnung der Universitäten aufgrund der Einführung des (gebühren-)freien Hochschulzuganges 1972 verlor der RFS an Bedeutung.^[4] Der Rückgang des Stimmenanteils bei den ÖH-Wahlen von über 30 % in den 1950er-^[4] und 60er-Jahren auf 7 % 1979 und unter 5 % 1997 wird vom DÖW als Zeichen für den allgemeinen Bedeutungsverlust des Rechtsextremismus in Österreich und speziell an den Universitäten gewertet.^[8] In den Studentenvertretungen an den juristischen Fakultäten, die schon in der Ersten Republik Hochburgen der NSDAP waren, blieb der RFS noch länger stark.^[9]

Die engen Kontakte zum Rechtsextremismus blieben auch in den 1970ern aufrecht. So stellten die Nationaldemokratischen Partei, der Bund Nationaldemokratischer Studenten, die vom RFS-Aktivisten Bruno Haas gegründete Aktion Neue Rechte^[10] und der schon damals verbotene Nationalistische Bund Nordland den Saalschutz bei RFS-Veranstaltungen.^[11]

1983 versuchte die FPÖ unter ihrem Parteiobmann Norbert Steger eine eigene Studentenorganisation an den Universitäten zu etablieren. Der Liberale Studentenverband schwächte in Folge den RFS, so dass er 1985 nicht zur ÖH-Wahl antreten konnte. 1987 konnte der RFS wieder mit 2 % in den Zentralausschuss einziehen. 1989 wurde der RFS von der FPÖ aufgelöst. Als Gründe nennen Heribert Schiedel und Klaus Zellhofer die Erfolglosigkeit bei den ÖH-Wahlen und die Nähe zum militanten Neonazismus. Als Ersatz wurde im selben Jahr die Freiheitliche Studenten Initiative (FSI) gegründet, die vor allem von Burschenschaftern als Schöpfung der liberalen Heide Schmidt betrachtet wurde. Bis Mitte der 1990er-Jahre bauten sie aber die Position der Korporierten innerhalb der FSI wieder aus; wichtige Positionen wurden mit Burschenschaftern besetzt. Schiedel und Zellhofer schreiben, dass sich die FSI an neurechter Weltanschauung orientierte.^[12] In der FSI-nahen Zeitschrift Identität erschienen 1992 Berichte, die als „erste[s] ernstzunehmende[s] Lebenszeichen der Anti-Antifa-Kampagne in Österreich“ bewertet wurden.^[13]

Die Wahlergebnisse der FSI blieben im niedrigen einstelligen Bereich. Martin Hobek, heute FPÖ-Bezirksrat in Wien,^[14] nahm 1994 die uneindeutige Haltung der FSI zum damals bevorstehenden EU-Beitritt Österreichs zum Anlass, um den Ring freiheitlicher Studenten, den RFS, neu zu gründen. 1995 traten die FSI, der RFS und die Liste Leobner Studenten gemeinsam unter dem Namen Liste Freiheitlicher Studenten zur Hochschülerschaftswahl an; Spitzenkandidaten war Alwine Schachinger von der Mädelschaft Freya. Die Freiheitlichen Studenten erreichten 3,9 % der Stimmen. Als Konsequenz aus dem enttäuschenden Ergebnis fusionierte die FSI mit dem RFS, der damit seit 1995 wieder die alleinige freiheitliche Studierendenvertretung darstellt.^[15] Zur ideologischen Ausrichtung nach den liberalen Phasen meint Wolfgang Neugebauer, der RFS habe sich „stärker als durch jede programmatische Äußerung [...] mit einer rassistisch-ausländerfeindlichen Karikatur im ‚Stürmer‘-Stil in seinem Organ ‚Der Ring‘ 1996 positioniert.“^[8]

Heute lehnt der Ring Freiheitlicher Studenten das Konzept der „Massenuniversität“ ab, befürwortet die Studienbeiträge und fordert ein „verstärktes Ausleseverfahren“ bei der Studienzulassung. Er tritt für eine rein serviceorientierte ÖH ein und ist gegen die allgemeinpolitische Ausrichtung der ÖH-Bundesvertretung. Der RFS will die Universitätsvertretungen auf Kosten der Bundesvertretung stärken, weil die Universitätsvertretungen einen größeren Nutzen für die Studierenden hätten und weil die Bundesvertretung die Studentenschaft gesellschaftspolitisch vereinnahme. Ausländische Studierende sollen kein passives Wahlrecht bekommen und nicht bevorzugt werden.^[16]

Bei der ÖH-Wahl 2009 konnte der RFS sein Wahlergebnis auf niedrigem Niveau erneut leicht verbessern und erreichte bundesweit 1685 Stimmen (2,92 Prozent, durch das 2005 geänderte Wahlrecht aber nur bedingt vergleichbar) und damit ein Listenverbandsmandat in der ÖH-Bundesvertretung.

RFS in Deutschland

In der Bundesrepublik Deutschland wurde der erste RFS-Verband 1972 an der Universität Mainz gegründet, der bis 1974 bestand und anschließend im Nationaldemokratischen Hochschulbund aufging. Im Juni 1977 gründeten Studenten in Köln einen RFS nach Vorbild des RFS in Österreich. Die Initiative ging 1976 vom Hochschulpolitischen Ausschuß (HpA) der Deutschen Burschenschaften aus, welche in den Burschenschaftlichen Blättern für den 29/30 Januar 1977 ein Seminar des HpA in Wien zum Thema "Der RFS - Chance einer konservativen Hochschulfraktion" ankündigte.^[17] Klaus Kunze, Mitglied des HpA, war 1977 auch Mitglied des RFS-Köln. Ab November 1979 formierte er sich auf Bundesebene mit Ortsgruppen in Köln, Siegen, Essen, Krefeld, Münster, Mainz und Oldenburg. Analog dem österreichischen Vorbild erschien unregelmäßig die Zeitung der ring.

Nach Zusammenstößen zwischen Polizei und RFS-Mitgliedern am 30. November 1987 an der Kölner Universität, in deren Verlauf der Nordrhein-Westfälische-Landesvorsitzende des RFS Polizisten mit einer Gaspistole bedrohte und ein Polizist ein Warnschuss abgab,^[18] wurden drei Studenten des RFS vorübergehend von der Polizei festgenommen. Laut dem Polizeibericht wurde im Wagen eines der Festgenommenen pyrotechnisches Material gefunden, welches geeignet war, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen.^[19] Diese Ereignisse führten in Köln zur Streichung des RFS aus der Matrikel der Kölner Universität.

Quellen

1. ↑ OTS0177: Graf gratuliert neuem RFS-Vorsitzenden Chlodwig Mölzer
2. ↑ Amtsgericht Münster, Beschluss vom 6. November 1981, Az. 32 Ds 46 Js 59/80. Auf Seite 9 heißt es über den „Ring Freiheitlicher Studenten“: „[…] zusammenfassend nach Überlegung des Gerichts im Hinblick auf den dargelegten Erkenntnisstand zum Charakter des Ring Freiheitlicher Studenten nicht zu bestreiten ist, daß es sich bei dieser Vereinigung um eine studentische Gruppe mit stark neofaschistischen Tendenzen handelt.“
3. ↑ Freiheitliche Partei Österreichs, FPÖ. In: Österreich-Lexikon, online auf aeiou.
4. ↑ ^{a b c} Heribert Schiedel, Martin Tröger: Zum deutschnationalen Korporationswesen in Österreich
5. ↑ Wolfgang Purtscheller: Aufbruch der Völkischen. Das braune Netzwerk. Picus-Verlag, Wien 1993, ISBN 3-85452-239-8, S. 42 f.
6. ↑ 60 Jahre Österreichische Hochschülerschaft (PDF-Datei; S. 27)
7. ↑ DÖW: Neues von ganz rechts – Februar 2005
8. ↑ ^{a b} Wolfgang Neugebauer: Strukturen rechtsextremer Organisationen und deren Bereitschaft zur Gewalt. In: Helmut Reinalter, Franko Petri, Rüdiger Kaufmann (Hrsg.): Das Weltbild des Rechtsextremismus. Die Strukturen der Entsolidarisierung. Studienverlag, Innsbruck 1998, S. 51–61, ISBN 3-7065-1258-0. Auszüge online unter [1]
9. ↑ Wolfgang Purtscheller: Aufbruch der Völkischen. Das braune Netzwerk. S. 40.
10. ↑ Wolfgang Purtscheller: Aufbruch der Völkischen. Das braune Netzwerk. S. 63 und 217.
11. ↑ Heribert Schiedel, Klaus Zellhofer: Personal für die Dritte Republik. Die Studiosi: Vom RFS zur FSI zum RFS. In: Wolfgang Purtscheller (Hrsg.): Die Rechte in Bewegung. Seilschaften und Vernetzungen der „Neuen Rechten“. Picus Verlag, Wien 1995, S. 47.
12. ↑ Heribert Schiedel, Klaus Zellhofer: Personal für die Dritte Republik. Die Studiosi: Vom RFS zur FSI zum RFS. In: Wolfgang Purtscheller (Hrsg.): Die Rechte in Bewegung. Seilschaften und Vernetzungen der „Neuen Rechten“. Picus Verlag, Wien 1995, S. 49.
13. ↑ Markus Perner, Heribert Schiedel, Klaus Zellhofer: Haiders Denkfabriken. Die Avantgarde der Völkischen. In: Wolfgang Purtscheller (Hrsg.): Die Ordnung, die sie meinen. „Neue Rechte“ in Österreich. Wien 1994, S. 61 f.
14. ↑ [2]
15. ↑ Heribert Schiedel, Klaus Zellhofer: Personal für die Dritte Republik. Die Studiosi: Vom RFS zur FSI zum RFS. In: Wolfgang Purtscheller (Hrsg.): Die Rechte in Bewegung. Seilschaften und Vernetzungen der „Neuen Rechten“. Picus Verlag, Wien 1995, S. 50 ff.
16. ↑ Stellungnahmen des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) zu den brisantesten und wichtigsten Themen zur ÖH-Wahl 2007:
17. ↑ Burschenschaftliche Blätter 1976, S. 229.
18. ↑ Kölnische Rundschau, 1. Dezember 1987 S. 5: Schüsse nach Versammlung der Radikalen. Kölner Express, 1. Dezember 1987: Chaot schoß auf Beamten
19. ↑ Schüsse in der Universität. Bonner Stadtzeitung De Schnüss, Nr. 3, März 1988, S. 18 – In einer Presse-Information der Presse- und Informationsstelle der Universität zu Köln datiert vom 1. Dezember 1987 und unterzeichnet von Dr. Wolfgang Mathias wird der Polizeibericht zitiert: "Ein weiteres RFS-Mitglied wurde von der Polizei vorläufig festgenommen, weil in seinem Fahrzeug pyrotechnisches Material gefunden wurde (...)". Beisicht wurde hier nicht namentlich erwähnt.

Weblinks

• www.rfs.at RFS-Homepage

Fraktionen in der Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft

Klubs:  AktionsGemeinschaft (AG) | Unabhängige Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ) | Grüne & Alternative StudentInnen (GRAS) | Fraktion engagierter Studierender (FEST) | Verband sozialistischer StudentInnen Österreichs (VSStÖ)

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