Sicherheitspolizeigesetz

Das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) regelt die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit in Österreich. Die genaue Bezeichnung dieses Gesetzes lautet Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei und wurde im Juli 2005 anlässlich der Zusammenlegung von Bundesgendarmerie, Bundessicherheitswachekorps und dem Kriminalbeamtenkorps zur Bundespolizei grundlegend novelliert.

Das SPG stellt die rechtliche Grundlage für die Sicherheitsbehörden und deren Organe, also die Polizei dar. Außerdem regelt das SPG die Organisation und Aufgaben der Sicherheitsbehörden und des Wachkörpers Bundespolizei.

Das SPG gliedert sich in 9 Teile und diese wiederum in Hauptstücke und weiters in Abschnitte. Die 9 Teile beschäftigen sich jeweils mit:

• 1. Teil: Organisation der Sicherheitsverwaltung und Begriffsbestimmungen
• 2. Teil: Aufgaben
• 3. Teil: Befugnisse der Behörden und insbesondere der Polizei
• 4. Teil: Erkennungsdienst und Ermittlungsdienst
• 5. Teil: Haftvollzugsverwaltung
• 6. Teil: Strafbestimmungen
• 7. Teil: besonderer Rechtsschutz
• 8. Teil: Informationspflichten
• 9. Teil: Schlußbestimmungen

Verordnungen

Mittlerweile wurden zahlreiche Durchführungsverordnungen erlassen. Die wichtigsten und für Polizei und Behörden bedeutendsten sind:

• Richtlinienverordnung - RLV (begründet in § 31 SPG)
• Sondereinheitenverordnung - SEV (begründet in § 6 SPG)
• Anhalteordnung - AnhO (begründet in § 50 SPG)
• Menschenrechtsbeiratverordnung - MRB-V
• Uniformschutzverordnung - USV (neu; begründet in § 83a SPG)
• Sicherheitsakademie-Bildungsverordnung - SIAK-BV (neu)

Abgrenzung zur StPO

Manche Aufgaben im SPG stehen in einem Naheverhältnis zum Strafrechtswesen, und hier im besonderen zur StPO (Strafprozeßordnung). Einige sehr wesentliche Aufgaben, wie etwa die erste allgemeine Hilfeleistung (§ 19), die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (§ 27) oder die Auflösung von Besetzungen (§ 37), hängen mit der Strafjustiz nicht unmittelbar zusammen, anders jedoch Aufgaben wie zum Beispiel die Abwehr aktueller gefährlicher Angriffe (§ 21) oder etwa die Verhinderung zukünftiger Straftaten durch die Aufklärung von aktuellen oder früheren gefährlichen Angriffen.

Hier ist auch der präventive Charakter des SPG im Vergleich zur StPO erkennbar. Das SPG soll bereits im Vorfeld greifen und strafbare Handlungen verhindern (zum Beispiel vorbeugender Schutz von Rechtsgütern (§ 22), Wegweisung und Betretungsverbot bei Gewalt in Wohnungen (§ 38a), etc.), während hingegen die StPO zur Aufklärung einer Straftat dient.

Vereinfacht gesagt reichen die Aufgaben des SPG von der Vorbeugung bzw. Verhinderung der Straftat bis zu Maßnahmen zur Beendigung einer gerade stattfindenden Straftat. Die StPO hat hingegen die Aufgabe die Tat aufzuklären und den/die Täter auszuforschen.

Dies wird in einigen Paragrafen des SPG verdeutlicht wie zum Beispiel im § 40 - Durchsuchung von Menschen. Diese Personsdurchsuchung dient dazu, Gegenstände eines Festgenommenen zu finden, die geeignet sind die Sicherheit des Festgenommenen und die anderer zu gefährden oder die ihm eine Flucht ermöglichen können. Während hingegen eine Personsdurchsuchung nach Beweisgegenständen nach einer Straftat ausschließlich nach den Bestimmungen der StPO (§§ 139-142) zu erfolgen hat.

Interessant ist auch, dass sich die Bestimmungen für den Erkennungsdienst, also wie Fingerabdrücke, DNA-Abstriche, etc durchzuführen sind, im SPG geregelt sind. Dies deshalb da die erkennungsdienstliche Behandlung vorrangig zur Abwehr von Straftaten dienen soll, aber auch um nicht nur jene erkennunsdienstlich behandeln zu können die verdächtig sind eine Straftat begangen zu haben sondern zum Beispiel auch Abgängige oder Gelegenheitspersonen (Personen die nicht tatverdächtig sind und Gelegeneheit hatten, am Tatort Spuren zu hinterlassen, wie zum Beispiel Angehörige des Opfers, Ärzte und Sanitäter, Polizeibeamte). Trotzdem dürfen diese ermittelten Daten auch zum Zwecke der Strafrechtspflege (also zur Ausforschung eines Täters) eingesetzt werden (§ 71 SPG - Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten).

Bitte beachte den Hinweis zu Rechtsthemen!