Slowenische Nationale Partei

Die Slowenische Nationale Partei (slow. Slovenska nacionalna stranka, SNS) ist eine politische Partei in Slowenien. Ihr Vorsitzender ist Zmago Jelinčič.

Politische Ausrichtung

Die SNS wurde 1991 gegründet und vertritt einen eigenständig slowenischen Nationalismus, wobei sie sich in ihrem Parteiprogramm explizit auf Karantanien, das frühere Herzogtum Krain und den antifaschistischen Befreiungskampf der Slowenen gegen den deutschen Nationalsozialismus, gegen dessen Verbündete Italien und Ungarn sowie gegen deren damalige slowenische Kollaborateure (Slovensko domobranstvo) bezieht. Der Parteichef Jelinčič ließ eine Statue Titos, des „Sohns einer slowenischen Mutter und Siegers des 2. Weltkriegs“, in seinem Garten aufstellen.^[1] Die SNS setzt sich für ein starkes Militär und eine starke slowenische Wirtschaft ein, wobei die Vergabe von Arbeitsplätzen an Ausländer zugunsten der Slowenen begrenzt werden soll. Eine wichtige Rolle in der Parteiideologie und als Wahlkampfthema spielen zudem die slowenischen Minderheiten in den Nachbarländern sowie Grenzstreitigkeiten mit Kroatien und Italien.^[2][3] Die Roma in Slowenien sind nach Ansicht der SNS privilegiert; deshalb fordert die SNS die Abschaffung von „Sonderrechten der Roma“ in der Kommunalverwaltung.^[4]

Auf Grund dieser gegen Ausländer, Roma und die Nachbarstaaten gerichteten Positionen wird die SNS von westeuropäischen Wissenschaftlern dem rechtsextremen Parteienspektrum zugeordnet. Der Parteivorsitzende Zmago Jelinčič bezeichnete die Partel als politisch links stehend,^[5] diese Einordnung wird in Slowenien aufgrund eines abweichenden Verständnisses des politischen Spektrums teilweise auch in der wissenschaftlichen Literatur übernommen,^[6] während die Einordnung als rechtsextrem in der deutsch- und englischsprachigen Literatur einmütig ist.^[7]

Geschichte

1992 gelang ihr der Einzug in das slowenische Parlament, wo sie seitdem ohne Unterbrechung, seit 2004 mit 6 Abgeordneten, vertreten ist. Aufgrund der Aufdeckung einiger ihrer prominenter Mitglieder als ehemalige jugoslawische Geheimdienst-Spitzel spalteten sich 1993 einige Mitglieder ab und gründeten unter der Führung von Sašo Lap (* 1953) die Partei Slowenische Nationale Rechte (Slovenska Nacionalna Desnica).

In Österreich sorgte die Partei im Februar 2006 für Schlagzeilen durch ihren Aufruf an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, mit dem die SNS das Verbot des BZÖ erzielen wollte^[8][9][10], da diese die Rechte der Kärntner Slowenen missachte.

Anzahl der Mandate in der slowenischen Nationalversammlung:

Am 6. Januar 2008 traten drei der sechs Abgeordneten aus der Partei aus, und gründeten eine eigene Parlamentsfraktion mit dem Namen Lipa (Linde).^[11]

Fußnoten

1. ↑ http://24ur.com/bin/article.php?article_id=2050323
2. ↑ Reinschrift des aktualisierten Parteiprogramms der SNS (auf Slowenisch). http://www.sns.si/PortalGenerator/document.aspx?ID=38&Action=2&UserID=0&SessionID=53888&NavigationID=559
3. ↑ Die Website http://www.sns.si/ zeigt auf ihrer Startseite - mit dem Parteivorsitzenden Jelinčič im Vordergrund - im Hintergrund die Umrisse Sloweniens, ganz Kärntens und angrenzender Gebiete der österreichischen Steiermark sowie der Grenzgebiete Italiens mit Triest und Görz, dazu den Spruch „Die slowenische Armee hat Panzer, Waffen und sonstiges Gerät verloren.“
4. ↑ Mladina 10. August 2004, http://www.mladina.si/dnevnik/49769/
5. ↑ Mladina 2. Oktober 2000: Stranke na robu. http://www.mladina.si/tednik/200040/clanek/stranke/
6. ↑ siehe dazu Politisches System Sloweniens#Parteien
7. ↑ Eckhard Jesse, Tom Thieme: Extremismus in den EU-Staaten, Wiesbaden 2011, S. 365.
8. ↑ http://www.networld.at/index.html?/articles/0607/10/133479.shtml
9. ↑ ORF: Aufruf zu Verbot des BZÖ, zuletzt abgerufen am 8. Januar 2008
10. ↑ Oberösterreichische Nachrichten: Slowenische Partei fordert Verbot des BZÖ, 17. Februar 2006
11. ↑ ORF: Halbe Nationalpartei wird „Lipa“, abgerufen am 8. Januar 2008

Literatur

Artikel in Büchern und Zeitschriften

• Arno Weckbecker und Frank Hoffmeister, Die Entwicklung der politischen Parteien im ehemaligen Jugoslawien, 1997 (ISBN 3-486-56336-X), S. 237
• Political Parties of the world, 4th edition, ed. by Alan J. Day, Richard German and John Campbell, 1996, S. 522f
• John B. Allcock, Slovenia, in: Bogdan Szajkowski, Political parties of Eastern Europe, Russia and the successor states, 1994 (ISBN 0-582-25531-7), S. 552
• Vlasta Jalusić, Antipolitischer Extremismus, in: Ost-West-Gegeninformationen, Heft 2/1994, S. 17f
• Wolf Oschlies, Rechtsradikalismus im postkommunistischen Osteuropa. Teil 1: Fallstudien, in: Berichte des Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien (ISSN 0435-7183), Heft 29/1992, zur SNS siehe S. 25

Presseartikel

• Süddeutsche Zeitung vom 9. Januar 1993, S. 5 (Artikel "Mitte-Links-Regierung erwartet")

Weblinks

• Offizielle Website der Partei

Slowenische Parteien

Im Državni zbor aktuell vertretene Parteien

DeSUS (verbandsfrei) • LDS (Liberale Internationale, ELDR) • SD (SPE) • SDS (EVP) • SLS (EVP) • SNS (verbandsfrei) • Zares (ELDR)

Sonstige bzw. ehemalige Parteien und Wahlbündnisse innerhalb Sloweniens

DEMOS (Bündnis ) • NSi (EVP) • SKD

Parteien slowenischer Minderheiten außerhalb Sloweniens

Enotna Lista (Kärnten; EFA) • Slovenska Skupnost (Friaul-Julisch Venetien, EFA)