Staatsversammlung (Slowenien)

Staatsversammlung (Slowenien)

Die Staatsversammlung (slowenisch: Državni zbor) ist die erste Kammer des slowenischen Parlaments.

Inhaltsverzeichnis

Funktion der Staatsversammlung

Die Staatsversammlung umfasst 90 Sitze und wird durch Volkswahl für eine Legislaturperiode von vier Jahren gewählt. Präsident der Staatsversammlung ist gegenwärtig Ljubo Germič (Liberaldemokratie Sloweniens). Die zweite Kammer ist der Staatsrat (Državni svet). Nach der Verfassung haben die anerkannten ethnischen Minderheiten (Italiener und Magyaren) Anspruch auf je einen Abgeordneten in der Staatsversammlung. Diese Minderheitenabgeordneten haben in Fragen, die ausschließlich ihre Volksgruppen betreffen, ein absolutes Vetorecht. Für den Einzug in die Staatsversammlung gilt die Fünf-Prozent-Hürde.

Die Regierung muss fortwährend das Vertrauen der Staatsversammlung genießen. Die Staatsversammlung wählt den Ministerpräsidenten auf Vorschlag des Staatspräsidenten und die Minister auf Vorschlag des Ministerpräsidenten.

Zusammensetzung der Staatsversammlung

Die letzte Wahl zur Staatsversammlung fand am 21. September 2008 statt. Diese brachte folgendes Resultat:[1]

Partei Prozentpunkte Sitze
Sozialdemokraten 30,5% 29
Slowenische Demokratische Partei 29,3% 28
Zares (Sozialliberale) 9,4% 9
Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens 7,5% 7
Slowenische Nationale Partei 5,4% 5
Slowenische Volkspartei und Stranka mladih Slovenije (Slowenische Jugendpartei) 5,2% 5
Liberaldemokratie Sloweniens 5,2% 5

Präsidenten der Staatsversammlung

  1. France Bučar (Slowenische Demokratische Partei) 17 Mai 1990 - 23 Dezember 1992
  2. Herman Rigelnik (Liberaldemokratie Sloweniens) 23 Dezember 1992 - 16 September 1994
  3. Jožef Školč (Liberaldemokratie Sloweniens) 16 September 1994 - 3 Dezember 1996
  4. Janez Podobnik (Vereinigte Liste der Sozialdemokraten) 3 Dezember 1996 - 10 November 2000
  5. Borut Pahor (Vereinigte Liste der Sozialdemokraten) 10 November 2000 - 12 Juli 2004
  6. Feri Horvat (Vereinigte Liste der Sozialdemokraten) 12 Juli 2004 - 22 Oktober 2004
  7. France Cukjati (Slowenische Demokratische Partei) 22 Oktober 2004 - 15 Oktober 2008
  8. Pavel Gantar (Zares) 15 Oktober 2008 - 2 September 2011
  9. Ljubo Germič (Liberaldemokratie Sloweniens) 2 September 2011 -

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. Ergebnis: http://volitve.gov.si/dz2008

Weblinks

46.05165314.501322

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