Staatsbürgerliche Vereinigung

Die Staatsbürgerliche Vereinigung 1954 e.V. war ein 1954 von der CDU und Vertretern der deutschen Industrie gegründeter gemeinnütziger Verein, der in mehreren Parteispendenaffären eine zentrale Rolle spielte. Er wurde 1990 aufgelöst.

Gründung

Die "Staatsbürgeliche Vereinigung" wurde 1954 von der CDU unter Bundeskanzler Konrad Adenauer und Vertretern der deutsche Wirtschaft zur Parteienfinanzierung gegründet.^[1] Laut Satzung war sein Zweck die „Förderung des demokratischen Staatswesens in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere Verteidigung und Festigung der im Grundgesetz verankerten persönlichen und politischen Grundrechte"^[2]. Zu den wichtigsten Gründungsmitgliedern gehörten neben Konrad Adenauer der Bankier Robert Pferdmenges, der erste BDI-Präsident Fritz Berg, BDI-Hauptgeschäftsführer Gustav Stein sowie BDA-Vorstand Hans Constantin Paulssen^[3]. Gründungssitz war Köln. Man folgte mit der Gründung der Idee einer bereits 1949 gegründeten Initiative, dem Pyrmonter Abkommen, in welchem die Vertreter einiger Interessenverbände Ludwig Erhards Wirtschaftspolitik durch einen "Wahlfonds" unterstützen wollten.

Funktion als "Spendenwaschanlage"

Die "Staatsbürgerliche Vereinigung" ermöglichte es Unternehmen und Verbänden anonym und ohne Versteuerung Geld an politische Parteien zu spenden. Da der Verein als gemeinnützig anerkannt war, konnten die Spender aus der Wirtschaft die Beträge voll von der Steuer absetzen. Die Spender blieben anonym, da mittels des Vereins das Parteiengesetz, das Parteien verpflichtet, über die Herkunft ihrer Mittel Rechenschaft abzulegen, umgangen wurde. Die Spendengelder flossen vor allem an die CDU, aber auch an FDP und CSU und in den 1970er Jahren auch an die SPD. Insgesamt geht es um einen Betrag von bis zu 214 Millionen Mark.

Mit dem Jahr 1958 wurde die Spendenpraxis aus steuerrechtlichen Gründen rechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht erklärte in diesem Jahr die unbegrenzte steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an politische Parteien für verfassungswidrig. Es liege eine unverhältnismäßige Bevorzugung wirtschaftsnaher Parteien vor. Mittels der als gemeinnützig anerkannten "Staatsbürgerlichen Vereinigung" konnten die Spender aus der Wirtschaft ihre Beiträge unter Umgehung diese Urteils weiterhin in voller Höhe von der Steuer absetzen. Die Spender machten sich dabei wegen Steuerhinterziehung strafbar. Für die handelnden Personen auf Seite der Parteien steht eine strafrechtliche Verantwortung wegen Beihilfe im Raum. Der Vereinssitz wurde aus dem SPD-regierten NRW nach Mainz ins CDU-regierte Rheinland-Pfalz verlegt.^[4] Die beschriebene Praxis wurde im Zusammenhang mit der Flick-Affäre öffentlich. Das Bundesverfassungsgericht erklärte dieses Vorgehen in einem Urteil von 1979 für rechtswidrig.

Bis heute ist der Verbleib einiger der Geldmittel der "Staatsbürgerlichen Vereinigung" unklar. Es gibt Vermutungen, dass sowohl die im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Hessen-CDU und Casimir Johannes Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg in der Schweiz aufgetauchten Millionen, als auch die angeblich von anonymen Spendern an Altkanzler Helmut Kohl übergebenen Geldmittel ursprünglich von der "Staatsbürgerlichen Vereinigung" stammen. ^[5]

Neben der "Staatsbürgerlichen Vereinigung" dienten den Parteien weitere Vereine und Stiftungen, z.B die "Europäische Unternehmensberatungsanstalt", als "Spendenwaschanlage".

Dokumentationen

Jean-Michel Meurice: Schwarze Kassen , Dokumentarfilm, ARTE France, Maha und Anthracite (2008 - 70'), Jean-Michel Meurice, Frankreich 2008

Siehe auch

• CDU-Spendenaffäre
• Flick-Affäre
• Walther Leisler Kiep
• Casimir Johannes Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg

Einzelnachweise

1. ↑ http://www.sueddeutsche.de/politik/430/397216/text/
2. ↑ Entwurf einer Verordnung über den Abzug von Spenden zur Förderung staatspolitischer Zwecke; Tagesordnungspunkt SV Köln im Kabinettssitzungsprotokoll vom 11. Juli 1956 (aus den Beständen des Bundesarchivs)
3. ↑ Flechtheim: Gewerkschaften und Parteifinanzierung, Gewerkschaftliche Monatshefte, S. 584; Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
4. ↑ http://www.tagesspiegel.de/politik/was-war-die-staatsbuergerliche-vereinigung-eine-kurze-chronologie/119612.html
5. ↑ http://www.sueddeutsche.de/politik/430/397216/text/

Weblinks

• Was war die "Staatsbürgerliche Vereinigung"? - Eine kurze Chronologie; Der Tagesspiegel vom 28. Januar 2000.
• Staatsbürgerliche Vereinigung - Die Spendenwaschanlage der CDU; Süddeutsche Zeitung vom 15. Juli 2004.