Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

Schild vor der Staatskanzlei

Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hat den Rang einer obersten Landesbehörde im Bundesland Rheinland-Pfalz. Die Kanzlei unterhält ständigen Kontakt mit den Ministerien und mit anderen Landesbehörden, so dass sie den Ministerpräsidenten jederzeit über deren Arbeit informieren kann.

Aufgaben

Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und leitet die Geschäfte der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Zur Erfüllung seiner Aufgaben steht ihm die Staatskanzlei zur Verfügung, die vom Chef der Staatskanzlei, derzeit Martin Stadelmaier, geleitet wird. Dieser hat den Rang eines Staatssekretärs und ist Mitglied der Landesregierung.

Die Kanzlei bereitet die Sitzungen des Ministerrats vor, koordiniert sie und kontrolliert, ob die Beschlüsse des Ministerrats ausgeführt werden. Sie bereitet zudem die Antworten vor, die im Landtag an den Ministerrat gerichtet werden. Sie dient der Landesregierung als Sekretariat. Ihre zahlreichen Aufgaben, ihre Nähe zum Ministerpräsidenten verleihen ihr eine zentrale Stellung im politischen Gefüge von Rheinland-Pfalz und die Funktion als "Schaltzentrale" der Regierungspolitik des Landes.

Gliederung der Behörde

Die Staatskanzlei gliedert sich in drei Abteilungen.

Die Abteilung 1 (Zentralabteilung (Personal, Haushalt, Organisation, Justiziariat, Zentrale Dienste), Protokoll, Außenbeziehungen) ist zuständig für die Koordination von Organisationsfragen der Landesregierung und die Personalangelegenheiten der obersten Beamten und Angestellten. Vom Protokoll werden Veranstaltungen des Ministerpräsidenten und der Landesregierung sowie die Staatsbesuche organisiert und die Staatshoheitsangelegenheiten betreut. Landesfeste wie der Rheinland-Pfalz-Tag und die Openair-Konzerte werden hier vorbereitet. Das Referat für grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist zuständig für die Partnerschaften von Rheinland-Pfalz. Zu diesen gehören die Partnerschaften mit der Region Burgund in Frankreich, der Woiwodschaft Oppeln in Polen, der Region Mittelböhmen in Tschechien, der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, der Provinz Fujian in der Volksrepublik China, dem amerikanischen Bundesstaat South Carolina und der Republik Ruanda in Afrika.

2003 haben Rheinland-Pfalz und Oppeln mit Burgund und Mittelböhmen ein 4er-Netzwerk der Regionalpartner geknüpft.

Die Abteilung 2 (Medien und Multimedia) ist zuständig für die Medienpolitik des Landes. Zurzeit ist Kurt Beck Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder. Weitere Aufgaben sind Kontaktpflege zu den Printmedien, dem Film sowie zu Organisationen der Datenverarbeitung und der Informations- und Kommunikationstechnik.

Die Abteilung 3 (Ressortkoordination und Regierungsplanung) bereitet die wöchentlichen Sitzungen des Kabinetts vor und bereitet sie nach. Die Fachreferate der Abteilung decken alle Politikbereiche der Ministerien ab und unterstützen so den Ministerpräsidenten bei der Ausübung seines Amtes.

Das Bürgerbüro wurde 2002 als Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Es soll eine schnelle und unbürokratische Kommunikation mit der Landesregierung ermöglichen.

Sitz

Sitz der Staatskanzlei ist das Neue Zeughaus in Mainz. Das Haus wurde zwischen 1738 bis 1740 unter Kurfürst Philipp Karl von Eltz-Kempenich als Erweiterung des alten Zeughauses (Sautanz) erbaut. Im Zweiten Weltkrieg bis auf die Außenmauern beschädigt, wurde es zunächst als Gustav Stresemann-Gedenkstätte wiederaufgebaut, ging danach in die Bauträgerschaft des Landes Rheinland-Pfalz über. Das Gebäude wurde dann zur Staatskanzlei unter Einschluss der Stresemann-Gedenkstätte wiederaufgebaut.

Weblinks

• Webseite der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz