Stand-your-ground law

Stand-Your-Ground-Gesetze (deutsch: „nicht von der Stelle weichen“), sind die Statuten, die es einem US-Bürger erlauben, tödliche Gewalt anzuwenden, um sich gegen einen Einbruch oder einen Angriff zu wehren.

Durch diese Gesetze werden die Grenzen der erlaubten Selbstverteidigung bedeutend erweitert, da sie die im amerikanischen Recht bestehende Pflicht, vor einem Einbrecher oder Angreifer zurückzuweichen, bevor man zu „defensiven Maßnahmen, die eine andere Person töten oder schwer verletzen sollen oder dieses verursachen können“ greift, außer Kraft setzen.

Florida

Als erster Staat setzte Florida am 1. Oktober 2005 ein solches Gesetz in Kraft. Floridas Statuten erlauben jedem, der die begründete Annahme hat, dass ihm ein „Gewaltverbrechen“ droht, den Einsatz tödlicher Gewalt. Zu den Gewaltverbrechen zählen hierbei „Verrat, Mord, Totschlag, sexuelle Nötigung, Autodiebstahl, Einbruchdiebstahl, Raub, Einbruch, Brandstiftung, Entführung, gefährliche Angriffe, gefährliche Körperverletzung, gefährliches Stalking, Flugzeugentführung, ungesetzliches Werfen, Platzieren oder Entladen von zerstörerischen Geräten oder Bomben und jedes andere Verbrechen, das die Benutzung oder Drohung physischer Gewalt beinhaltet.“

Diese Art der Selbstverteidigung ist jedem erlaubt, „der nicht gerade ein Verbrechen begeht und an einem Ort, an dem er oder sie sich rechtmäßig aufhält, angegriffen wird“. Weiterhin muss eine solche Person laut Gesetz „nicht zurückweichen sondern hat das Recht ‚standhaft zu bleiben‘ und Gewalt mit Gegengewalt zu bekämpfen. Dabei darf auch von tödlicher Gewalt Gebrauch gemacht werden, wenn die Person die begründete Annahme hat, dass dieses nötig ist, um sich oder andere vor Tod oder schwerer Körperverletzung zu bewahren oder um die Ausführung eines ‚Gewaltverbrechens‘ zu verhindern.“ Die Statuten gewähren dazu jedem, der in einer solchen begründeten Annahme gehandelt hat, zivilrechtliche und strafrechtliche Immunität.

Viele Befürworter dieser Gesetzgebung, unter anderem die National Rifle Association, bezeichnen sie als „Stand Your Ground“-Gesetze, da sie es den Leuten erlaubt, sich und ihr Eigentum gegen einen Angriff zu verteidigen ohne strafrechtliche Verfolgung oder Zivilklagen befürchten zu müssen. Wayne LaPierre, der Geschäftsführer der NRA sagte, dass es falsch sei, dass jemand, der von Verbrechern angegriffen wurde, ein zweites Mal vom Gesetz zum Opfer gemacht werde.

Kritiker dieser Gesetzgebung befürchten jedoch, dass solche Gesetze Selbstjustiz und vorbeugendes Schießen begünstigen und damit zu einem Anstieg von schusswaffenbezogenen Tötungen führen werden. Laut Zach Ragbourn, einem Sprecher der Brady Campaign to Prevent Gun Violence, sollten Gesetze wie das in Florida eher als Schnellschuss-Gesetze bezeichnet werden: „Sie erlauben jemandem, in der Öffentlichkeit das Feuer zu eröffnen einfach weil er glaubt, dass irgendetwas passieren wird.“

Andere US-Bundesstaaten

Seit dieses Gesetz in Florida in Kraft getreten ist, haben South Dakota, Georgia, Kentucky, Mississippi, Michigan, Oklahoma und Indiana ähnliche Gesetze erlassen. Andere Staaten (Alabama, Alaska, Arizona, Georgia, Kentucky, Missouri, New Hampshire, Pennsylvania, Washington und Wyoming) überlegen, eigene „Stand Your Ground“-Gesetze zu erlassen.

In einigen der Staaten, die „Stand Your Ground“-Gesetze erlassen haben oder erlassen wollen, unter anderem Washington, Indiana, und Georgia, gab es bereits „Stand Your Ground“-Urteile. Obwohl diese Staaten „Stand Your Ground“ bereits anwandten, erließen sie trotzdem diese Gesetze, da sie befürchteten, dass die bisherige Handlungsweise durch eine „Pflicht zum Rückzug“ ersetzt wird. Außerdem hatten diese Staaten noch keine Immunitätsregeln in ihren Selbstverteidigungsgesetzen.

In Utah werden die Prinzipien von „Stand Your Ground“ − ohne dass es nötig wäre, sie gesetzlich zu verankern − von jeher eingehalten. Das Landesrecht von Utah erlaubt ausdrücklich die Anwendung von tödlicher Gewalt, um die eigenen Besitztümer zu schützen. Das Gesetz sagt auch ausdrücklich, dass es keine „Pflicht zum Rückzug“ von einem Ort gibt, den eine Person rechtmäßig betreten hat oder an dem sie sich rechtmäßig aufhält.

Rechtslage in Deutschland

Das deutsche Notwehrrecht erlaubt grundsätzlich gegen jeden gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff auch tödliche Gewalt, wenn diese erforderlich und geboten ist, da es dabei nicht nur um den Schutz der absoluten Rechtsgüter des Angegriffenen geht, sondern im Normalfall auch um die Verteidigung der Rechtsordnung. Eine Pflicht zum Zurückweichen existiert in aller Regel nicht. An der Gebotenheit fehlt es jedenfalls dann, wenn die Rechtsordnung mit diesem scharfen Schwert nicht verteidigt werden will. So gilt das Notwehrrecht in vielen Fällen nur eingeschränkt, zum Beispiel, wenn der Angreifer ein Kind, ein Geisteskranker, ein Betrunkener oder ein naher Verwandter ist. Wer jemanden absichtlich zu einem Angriff provoziert, nur um ihn dann im Wege der "Verteidigung" zu verletzen, kann sich nicht auf das Notwehrrecht berufen. In vielen Fällen ist nur eine Schutzwehr, aber keine Trutzwehr erlaubt.

Bestand die subjektiv angenommene Notwehrlage objektiv nicht, so kann in bestimmten Fällen immerhin Putativnotwehr vorliegen, die dann die Bestrafung wegen eines vorsätzlichen Delikts ausschließt.

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