Unabhängigkeitserklärung (Israel)

David Ben Gurion bei der Verlesung der Unabhängigkeitserklärung

Die Israelische Unabhängigkeitserklärung (Hebräisch: הכרזת העצמאות, Hakhrazat HaAtzma'ut oder מגילת העצמאות, Megilat HaAtzma'ut) am 14. Mai 1948 war die offizielle Gründung des Staates Israel, die das am selben Tag endende Völkerbundsmandat für Palästina ablöste.

Historischer Hintergrund

Original der Unabhängigkeitserklärung

Als Folge des Ersten Weltkrieges wurde das Gebiet Palästina während der Konferenz von San Remo (1920) zum britischen Mandatsgebiet des Völkerbundes, das ohne einen eigenen Staatscharakter dem britischen Kolonialministerium unterstand. Zu diesem Zeitpunkt führte der Zionismus bereits zu größeren Einwanderungswellen jüdischer Siedler in das Land. Mitte der 1920er Jahre gab es bereits ca. 600 jüdische Siedlungen,^[1] die sich im sogenannten Jischuv zu einem eigenen Gemeinwesen zusammenschlossen. Ihr Ziel bestand darin, diese Gemeinschaft zu einem Staatswesen auszubauen. Bereits zur selben Zeit war es zu Zusammenstößen zwischen jüdischen Siedlern und arabischer Bevölkerung gekommen, da sich letztere vom Zustrom der Siedler bedroht sah. Ein erster Höhepunkt dieser Entwicklung wurden die Ausschreitungen von 1929, in deren Verlauf es zu arabischen Massakern in Hebron und Safed kam.^[1] Obwohl die britischen Behörden eine Einschränkung der Einwanderung ankündigten, erreichte die Zahl der jüdischen Siedler bis 1939 265.000 Personen.

Im Jahre 1936 kam eine britische Kommission unter William Peel zu dem Ergebnis, dass das Land geteilt werden könnte, um Frieden zu schaffen. Während das kurz zuvor gegründete „Arab Higher Committee“ den Plan ablehnte, begrüßte die Jewish Agency diese Bestrebungen. Auch nach dem Bekanntwerden des Teilungsplanes der Peel-Kommission im Jahre 1937 wurde der Arabische Aufstand, der 1936 eingesetzt hatte und sich gegen die jüdischen Siedler sowie gegen die britische Mandatsmacht richtete, bis 1939 fortgesetzt. Er wurde erst mithilfe des britischen Militärs niedergeschlagen. Die britische Regierung legte im Weißbuch von 1939 fest, dass die Zahl der jüdischen Einwanderer nunmehr von arabischer Zustimmung abhängig sei, was wiederum die Zionisten verbitterte. In einer Reaktion beschloss 1942 die Biltmore-Konferenz in New York die Ablehnung des Weißbuches. Die Aktionen radikaler jüdischer Kampfgruppen, wie „Lechi“ oder „Irgun“ richteten sich nun nach dem Zweiten Weltkrieg gegen die britischen Behörden, darunter der Anschlag auf das King David Hotel vom 22. Juli 1946. Im selben Jahr gab Premierminister Clement Attlee die Lösung des Problems an die Vereinten Nationen ab. Daraus resultierte der UN-Teilungsplan von 1947, der das Gebiet zu 56% der jüdischen und zu 43% der arabischen Bevölkerung zusprach, während das internationale Territorium (Corpus separatum) in Jerusalem 1% ausmachte. Die Arabische Liga lehnte diesen Plan kategorisch ab. Die Jewish Agency nahm den Vorschlag an, organisierte als Parlament einen provisorischen Volksrat sowie einen provisorische Regierung (April 1947), welche die vorgesehenen Gebiete militärisch besetzte, darüber hinaus aber auch in arabisches Siedlungsgebiet eindrangen. In der Folge kam es zu Übergriffen und Terroraktionen arabischer Freischärler sowie zu Massakern an der arabischen Bevölkerung (Massaker von Deir Yasin am 8. Mai 1948) und zu einer Massenflucht derselben.^[2]

Die Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel

Die Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel war bereits von vielen Leuten vorbereitet worden. Der erste Entwurf von Zvi Berenson wurde von einem Komitee, dem unter anderem Moshe Shertok, David Remez, Pinhas Rosenblueth, Moshe Shapira und Aharon Zisling angehörten, erweitert. In diesem Entwurf war noch von den Grenzen die Rede, welche der UN-Teilungsbeschluss von 1947 festgelegt hatte. Als er jedoch zur Abstimmung kam sprach sich eine knappe Mehrheit (5 von 9) dafür aus, diese territorialen Einschränkungen nicht in die Erklärung aufzunehmen, wobei explizit angeführt wurde, dass bspw. in der Unabhängigkeitserklärung der USA auch keine nationalen Grenzen genannt worden seien. Ein anderes Komitee, dem unter anderem Ben-Gurion, Rabbi Fishman, Zisling und Shertok angehörten, war danach mit der endgültigen Ausformulierung betraut. Die daraus resultierende Fassung wurde am 12.Mai nach langen Diskussionen von der provisorischen Regierung angenommen.^[3]

Als am 14. Mai 1948 mit Sir Alan Cunningham der letzte britische Hochkommissar Palästina verließ, trat wenige Stunden darauf der erst im März gegründete jüdische Volksrat im alten Kunstmuseum auf dem Rothschild-Boulevard in Tel Aviv zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Es handelte sich dabei um ein aus 37 Personen bestehendes Gremium, das sich aus dem Vorstand des Nationalrates und der „Jewish Agency“ sowie zwölf weiteren Delegierten zusammensetzte. Allerdings waren nur 25 Mitglieder anwesend, da 11 weitere im umkämpften Jerusalem fest saßen und ein weiterer in Übersee war.^[4] Während der Sitzung verlas David Ben Gurion, der erste Ministerpräsident des Landes, die offizielle Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel, welche durch den Radiosender Kol Israel als dessen erstes Programm landesweit übertragen wurde. Die Verlesung vor etwa 250 geladenen Gästen um 16.00 Uhr dauerte 32 Minuten.^[4] In den Straßen Tel Avivs, Jerusalems und den jüdischen Siedlungen wurde diese Nachricht mit Jubel begrüßt.^[5]

Die Erklärung bestand aus 19 Paragraphen, die sich in drei Teile gliedern. Der erste Teil umfasst die ersten zehn Paragraphen und beinhaltet eine historische Argumentation. Im zweiten Teil, der nur aus einem Paragraph besteht, folgt die eigentliche Unabhängigkeitserklärung. Im dritten Teil von sieben Paragraphen folgen politische Richtlinien und Festlegungen für den neuen Staat. Nach einem Abschlussparagraphen folgen die Unterschriften der 37 Mitglieder des Volksrates.^[3]

Unmittelbare Folgen

In der Nacht vom 14. zum 15. Mai 1948 lief um 0.00 Uhr das offizielle britische Mandat aus. Bereits kurz danach erklärten Ägypten, Transjordanien, Syrien, Libanon und Irak dem israelischen Staat den Krieg. Im folgenden Palästinakrieg behaupteten die jüdischen Siedler ihr Gebiet nicht nur, sondern erweiterten es gegenüber dem UN-Teilungsplan um 21%.^[2] Das Westjordanland konnte zunächst von Transjordanien annektiert werden, was zur Bildung des Königreiches Jordanien führte. Der erste Staat, der Israel völkerrechtlich noch am 15. Mai 1948 anerkannte war die USA. Drei Tage darauf folgte die Sowjetunion.

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} Elmar Krautkrämer: Der israelisch-palästinensische Konflikt, S.4
2. ↑ ^{a b} Elmar Krautkrämer: Der israelisch-palästinensische Konflikt, S.5
3. ↑ ^{a b} Jay Harris: The Israeli Declaration of Independence
4. ↑ ^{a b} Elli Wohlgelernter: One day that shook the World
5. ↑ Angelika Timm: Von der zionistischen Vision zum jüdischen Staat, S.11; dort finden sich auch Auszüge der Erklärung in deutscher Übersetzung.

Literatur

• Jay Harris: The Israeli Declaration of Independence, in: The Journal of the Society for Textual Reasoning, Bd.7 (1998).
• Elmar Krautkrämer: Der israelisch-palästinensische Konflikt, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 20 (2004), S. 3–12.
• Angelika Timm: Von der zionistischen Vision zum jüdischen Staat, in: Informationen zur politischen Bildung, 278 (2003), S. 5–14.
• Elli Wohlgelernter: One day that shook the World, in: The Jerusalem Post (30. April 1998)