- Vertriebsrecht
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Vertriebsrecht ist das Recht der Absatzmittlung von Waren und Dienstleistungen. Es dient der Regelung der Absatzorganisation. Es umfasst insbesondere die Rechtsverhältnisse zwischen Unternehmer und Handelsvertreter (=Handelsvertreterrecht) oder Makler, zwischen Versicherung und Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler, zwischen Bausparkasse und Bausparkassenvertreter, zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer (=Franchiserecht), zwischen Arbeitgeber und angestelltem Reisenden und zwischen Hersteller bzw. Lieferant und Vertragshändler. Das Rechtsverhältnis mit dem Endkunden (z. B. Käufer, Versicherungsnehmer, Mieter, Investor, Auftraggeber) wird hingegen üblicherweise nicht als Teil des Vertriebsrechts gesehen.
Das Vertriebsrecht ist nicht zusammenhängend geregelt. Die auf die vorstehend genannten Rechtsverhältnisse anwendbaren Vorschriften finden sich vor allem in folgenden Gesetzen: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Handelsgesetzbuch (HGB), Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB). Aber auch gesetzliche Bestimmungen, die das „Dürfen“ im Bereich der Absatzmittlung oder –organisation regeln, gehören zum Vertriebsrecht. Dies trifft unter anderem auf bestimmte Normen folgender Rechtsgebiete zu: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Datenschutzrecht. Schließlich stellt auch das europäische Recht eine bedeutende Rechtsquelle des Vertriebsrechts dar.
Innerhalb des Vertriebsrechtes kommt dem KFZ-Vertriebsrecht eine große Bedeutung zu, was letztlich auch dadurch belegt wird, dass für diesen Rechtsbereich eine eigene Gruppenfreistellungsverordnung (VO 1400/2002 vom 31. Juli 2002) erlassen wurde.
Literatur
- Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Aussendienstrechts, Band 1 Das Recht des Handelsvertreters, 3. Aufl. 2000; Band 2 Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, 8. Auflage 2008; Band 3 Vertriebsrecht, 3. Aufl. 2009
- Jan Patrick Giesler, Praxishandbuch Vertriebsrecht, Deutscher Anwalt Verlag, Bonn 2005, S. 28-31
- Michael Martinek, Franz-Jörg Semler und Stefan Habermeier, Handbuch des Vertriebsrechts, 3. Auflage, Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-57182-4
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