- Wohnungseigentumsgesetz
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Basisdaten Titel: Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht Kurztitel: Wohnungseigentumsgesetz Abkürzung: WEG (nicht amtlich) Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Zivilrecht Fundstellennachweis: 403-1 Datum des Gesetzes: 15. März 1951
(BGBl. I S. 175, 209)Inkrafttreten am: 20. März 1951 Letzte Änderung durch: Art. 9 G vom 7. Juli 2009
(BGBl. I S. 1707, 1712)Inkrafttreten der
letzten Änderung:11. Juli 2009
(Art. 10 Abs. 2 G vom 7. Juli 2009)Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Das bundesdeutsche Wohnungseigentumsgesetz (WEG, seltener auch WoEigG) vom 15. März 1951 regelt im Falle einer entsprechenden formellen Teilung eines Grundstücks durch Teilungserklärung das Eigentum an den einzelnen Wohnungen oder Gebäuden (Wohnungseigentum), an nicht zu Wohnzwecken genutzten Räumen oder Flächen (Teileigentum) und das Gemeinschaftseigentum am gemeinsamen Gebäude oder Grundstück.
Inhaltsverzeichnis
Entstehung
Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt kein Eigentum an realen Gebäudeteilen und weist eigentumsrechtlich alle auf einem Grundstück errichteten Gebäude als wesentliche Bestandteile des Grundstücks ausschließlich dem Eigentümer dieses Grundstücks zu (§ 94 BGB), so dass an Gebäuden und erst recht an einzelnen Wohnungen kein selbständiges Eigentum bestehen kann. Das BGB sieht zwar ein Wohnrecht in (§ 1093 BGB) vor, dies kann aber den Zweck der Aufteilung eines Gebäudes in eigene Wohnungen (sog. Sondereigentum) nicht erfüllen.
Die Regelungen des BGB erwiesen sich daher als zu unflexibel. Nach dem Zweiten Weltkrieg zwang der Wohnraumbedarf dazu, Formen zu finden, wie Wohnraumsuchende an dessen Finanzierung beteiligt, zugleich aber auch einen realen Gegenwert als Eigentümer erhalten konnten. Diese Möglichkeit wurde durch das Gesetz im Jahre 1951 geschaffen.
Inhalt
Das Wohnungseigentumsgesetz regelt insbesondere:
- die Begründung des Wohnungseigentums (§§ 2 bis 9 WEG),
- die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (§§ 10 bis 19 WEG),
- die Verwaltung des Wohnungseigentums (§§ 20 bis 29 WEG),
- das Wohnungserbbaurecht (§§ 30) und das Dauerwohnrecht (§§ 31 bis 42 WEG),
- sowie Verfahrensvorschriften im Zusammenhang Wohnungseigentum (§§ 43 bis 50 WEG).
Seit der Novellierung zahlreicher Vorschriften zum 1. Juli 2007 gelten die allgemeinen Vorschriften der ordentlichen Gerichtsbarkeit i.S.v. (§ 13 GVG), also nunmehr vor allem die Regelungen der Zivilprozessordnung und nicht mehr die der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Seither ist die zuvor schon von der Rechtsprechung ausgesprochene Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft nunmehr in § 10 Abs. 6 WEG ausdrücklich geregelt.
Das Eigentumsrecht wird in dabei nach § 1 WEG in Wohnungseigentum, Sondereigentum und gemeinschaftliches Eigentum unterschieden.
Österreich
Basisdaten Kurztitel: Wohnungseigentumsgesetz 2002 Voller Titel: Bundesgesetz über das Wohnungseigentum Typ: Bundesgesetz Rechtsmaterie: Zivilrecht Gültigkeitsbereich: Republik Österreich Abkürzung: WEG 2002 Letzte Änderung: BGBl. I Nr. 111/2010 Das Wohnungseigentumsgesetz ist ein Bundesgesetz. Es regelt die Voraussetzungen, die Begründung, den Erwerb und das Erlöschen von Wohnungseigentum, die Rechte und Pflichten des Wohnungseigentümers und Wohnungseigentumsbewerbers, des Wohnungseigentumsorganisators und des Verwalters, die Verwaltung der Liegenschaft, die Eigentümergemeinschaft, den Ausschluss von Wohnungseigentümern, das vorläufige Wohnungseigentum des Alleineigentümers der Liegenschaft und das wohnungseigentumsrechtliche Außerstreitverfahren.
Literatur
- Deutschland
- Johannes Bärmann (Begr.): Wohnungseigentumsgesetz. Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht. Kommentar. 11. Auflage, C. H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-60576-5.
- Johannes Bärmann (Begr.) / Eckhart Pick: Wohnungseigentumsgesetz. Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht. Kommentar mit Ergänzungsband. 19. Auflage, C. H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-60014-2.
- Bärmann, Seuß: Praxis des Wohnungseigentums. Handbuch. 5. Auflage, C. H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-48347-9.
- Stefan Hügel: Das neue Wohnungseigentumsrecht. In: DNotZ. Jg. 2007, Bd. 1, S. 326–360.
- Georg Jennißen: Wohnungseigentumsgesetz. Kommentar. 2. Auflage Köln 2010, Otto Schmidt, ISBN 978-3-504-45073-1.
- Georg Jennißen: Die Entwicklung des Wohnungseigentumsrechts im Jahre 2010 (Vorgängeraufsatz: … in den Jahren 2008 und 2009. NJW 2010, 2101), NJW 30/2011, 2175.
- Horst Müller (Hrsg.): Beck'sches Formularbuch Wohnungseigentumsrecht. 2. Auflage, München 2011, C. H. Beck, ISBN 978-3-406-61075-2.
- Palandt-Bassenge: Bürgerliches Gesetzbuch. Kommentar zum BGB mit Nebengesetzen. Hier: Kommentierung des WEG, 70. Auflage, München 2011, ISBN 978-3-406-61000-4.
- Michael Timme (Hrsg.):Wohnungseigentumsgesetz. Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht. Kommentar. C. H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-60452-2.
- Österreich
- Birgit Gantner: Notwendige Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz – Beschlussfassung und Verwaltung. Wien 2009, Masterthese Immobilienlehrgänge der TU Wien.
- Andreas Kletecka: WEG 2002. Wohnungseigentumsgesetz 2002 und Wohnungseigentums-Begleitgesetz 2002 mit Anmerkungen und Materialien. Verlag Österreich, Wien 2002, ISBN 978-3-7046-3857-1.
- Wolfgang Kolmasch: Das Wohnungseigentumsgesetz nach der Wohnrechtsnovelle 2006. 2. Auflage. LexisNexis ARD ORAC, Wien 2006, ISBN 978-3-7007-3212-9.
- Christian Markl: WEG. Wohnungseigentumsgesetz 2002. Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien, Graz 2002, ISBN 978-3-7083-0071-9.
Weblinks
- Deutschland
- Wohnungseigentumsgesetz. Gesetzestext bei juris in der geltenden Fassung.
- WEGuaÄndG, Änderungen vom 26. März 2007, BGBl. I S. 370; zuletzt geändert durch Artikel 4, 13. April 2007, BGBl. I S. 509.
- Wohnungseigentumsgesetz vom 15. März 1951. Historisch-synoptische Edition, 1951–2007. Sämtliche Fassungen seit dem Inkrafttreten mit Geltungszeitraum und Synopsen.
- Rechtsprechung zum Wohnungseigentumsgesetz. Thematisch geordnete Sammlung höchstrichterlicher Rechtsprechung (Leitsätze) zum Wohnungseigentumsgesetz.
- Österreich
- Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) Gesetzestext beim Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes in der geltenden Fassung.
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