Zweispurigkeit des Strafrechts
- Zweispurigkeit des Strafrechts
-
Unter Zweispurigkeit des Strafrechts (auch dualistisches Rechtsfolgensystem) versteht man im deutschen Strafrecht die Unterscheidung zwischen Strafen und Maßregeln.
Forderungen nach der Einführung von Maßregeln wurden bereits im Kaiserreich und der Weimarer Republik laut. So zählte unter anderem der Strafrechtler Franz von Liszt zu den Unterstützern. Trotz verschiedener Gesetzentwürfe konnte man sich jedoch nicht auf die Schaffung dieser zweiten Spur verständigen. Erst nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten wurde schließlich durch das Gewohnheitsverbrechergesetz (RGBl. I 1933 S. 995) ein dualistisches Sanktionensystem eingeführt: Gemäß § 42e RStGB konnte man nun gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher mit der Sicherungsverwahrung eine Rechtsfolge anordnen, die nicht der Bestrafung, sondern ausschließlich dem Schutz der Bevölkerung, also der Prävention, diente.
Strafen und Maßregeln schließen einander nicht aus, sondern können auch nebeneinander verhängt bzw. angeordnet werden (beispielsweise ein Berufsverbot zusätzlich zu einer Freiheitsstrafe). Der Vollzug von Strafe und Maßregel soll nach § 67 Abs. 1 StGB in der Reihenfolge Maßregel vor Strafe erfolgen, wenn die Maßregel die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt ist (sog. vikariierendes System). Lässt sich der Zweck der Maßregel mit einer anderen Reihenfolge erreichen, so kann von dieser Regelreihenfolge (auch nachträglich) abgewichen werden.
Der Täter-Opfer-Ausgleich (§ 46a StGB) wird vielfach als weitere Spur angesehen, weswegen man auch von Dreispurigkeit spricht.
Literatur
 |
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten! |
Wikimedia Foundation.
Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:
Zweispurigkeit des Strafrechts — Zweispurigkeit des Strafrechts, die Regelung, dass strafbare Handlungen nicht nur Strafen, sondern neben ihnen oder an ihrer Stelle auch vom Verschulden des Täters unabhängige, an dessen Gefährlichkeit anknüpfende Maßregeln der Besserung und… … Universal-Lexikon
Sanktionenrecht — Das Sanktionsrecht (oder: Sanktionenrecht) gestaltet die staatliche Reaktion mittels Repression (Zwang) gegenüber dem Bürger. Es beschränkt sich nicht allein auf strafrechtliche Reaktionen, sondern kann auch im Zivilrecht und im Verwaltungsrecht… … Deutsch Wikipedia
TOA — Der Täter Opfer Ausgleich (TOA) ist eine Maßnahme zur außergerichtlichen Konfliktschlichtung und wird auch Mediation in Strafsachen genannt. In Österreich ist der Begriff Außergerichtlicher Tatausgleich üblich. Ein bestimmtes Verfahren existiert… … Deutsch Wikipedia
Sanktionsrecht — Das Sanktionsrecht (oder: Sanktionenrecht) gestaltet die staatliche Reaktion mittels Repression (Zwang) gegenüber dem Bürger. Es beschränkt sich nicht allein auf strafrechtliche Reaktionen, sondern kann auch im Zivilrecht und im Verwaltungsrecht… … Deutsch Wikipedia
Maßregel — Eine Maßregel der Besserung und Sicherung ist in Deutschland eine vom Strafrichter angeordnete (im Gegensatz zu den eigentlichen Strafen, welche verhängt werden) Rechtsfolge für eine rechtswidrige Tat. Die Maßregel ist von der Schuld unabhängig… … Deutsch Wikipedia
Maßregel der Sicherung und Besserung — Eine Maßregel der Besserung und Sicherung ist in Deutschland eine vom Strafrichter angeordnete (im Gegensatz zu den eigentlichen Strafen, welche verhängt werden) Rechtsfolge für eine rechtswidrige Tat. Die Maßregel ist von der Schuld unabhängig… … Deutsch Wikipedia
Maßregeln der Besserung und Sicherung — Eine Maßregel der Besserung und Sicherung ist in Deutschland eine vom Strafrichter angeordnete (im Gegensatz zu den eigentlichen Strafen, welche verhängt werden) Rechtsfolge für eine rechtswidrige Tat. Die Maßregel ist von der Schuld unabhängig… … Deutsch Wikipedia
Strafzumessung (Deutschland) — Die Strafzumessung im deutschen Strafrecht hat eine komplexe Struktur und richtet sich an zahlreichen Kriterien aus. Inhaltsverzeichnis 1 Grundsätze der Strafzumessung 2 Normative Strafzumessung 3 Praktische Strafzumessung … Deutsch Wikipedia
Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher — Als Gewohnheitsverbrechergesetz wird das Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung vom 24. November 1933 (RGBl. I S. 995) bezeichnet. Die wesentlichen Teile des Gesetzes traten am 1. Januar 1934 … Deutsch Wikipedia
Gewohnheitsverbrecher — Als Gewohnheitsverbrechergesetz wird das Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung vom 24. November 1933 (RGBl. I S. 995) bezeichnet. Die wesentlichen Teile des Gesetzes traten am 1. Januar 1934 … Deutsch Wikipedia
