- Besserverdiener
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Besserverdiener oder Besserverdienende, auch Spitzenverdiener, sind Personen, die ein überdurchschnittliches Einkommen haben. Eine allgemein verbindliche Definition dieser Begriffe gibt es allerdings nicht.
Die Begriffe sind politische Schlagworte und werden vor allem in der Steuer- und Sozialpolitik verwendet, um Forderungen nach höherer steuerlicher Belastung zu begründen. Ein anderes Schlagwort bezeichnet diese Personengruppe als „Leistungsträger“. Jedoch dient das Wort "Leistungsträger" in der politischen Diskussion der Begründung einer Senkung der Steuerlast, insbesondere einer Senkung des Spitzensteuersatzes oder der Reduzierung der Steuerprogression.
Inhaltsverzeichnis
Diskussionen der Grenze der „Besserverdienender“?
Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherungen
Die Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversichergungen wird häufig als Grenzwert für Besserverdienende identifiziert, da er als Beitrags-Höchstgrenze in Deutschland der Wert bezeichnet, von dem Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung höchstens erhoben werden. Zwar ändert dieser Wert sich von Jahr zu Jahr und ist darüber für Kranken- und Rentenversicherungen unterschiedlich. Die Zahl wird dennoch gerne in Diskussionen genutzt, da sie nachvollziehbar berechnet wurden, öffentlich einsehbar sind und die sie stetig an die aktuellen Verhältnisse angepasst werden.
Diskussion im Zuge der Gesundheitsreform
Im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform in Deutschland wurden als „Gutverdiener“ Personen/Familien bezeichnet, die mehr als 60.000 Euro Brutto jährlich verdienen.
Vorschläge im Bundestagswahlkampf 1994
Oft werden Menschen schon bei deutlich niedrigeren Einkommen zu „Besserverdienenden“ erklärt. Im Bundestagswahlkampf 1994 forderte der damalige SPD-Kanzlerkandidat Rudolf Scharping eine steuerliche Ergänzungsabgabe für Besserverdienende. Die SPD definierte damals Ledige ab einem Einkommen von 50.000 DM (ca. 25.000 Euro) und Verheiratete ab 100.000 DM als „Besserverdienende“. Da selbst Facharbeitereinkommen teilweise höher lagen, stießen diese Einordnung auf starke Kritik. Der Versuch von Scharping, diese Werte als eine Verwechselung von Brutto- und Nettoeinkommen zu erklären, führte erst zu Spott der Öffentlichkeit und trug später zur Wahlniederlage Scharpings bei.
Reichensteuer im Bundestagswahlkampf 2005
Im Bundestagswahlkampf 2005 forderte die SPD eine Reichensteuer von zusätzlich 3 % des Einkommens ab 500.000 Euro. Zur Zeit (2010) zahlen Besserverdienende ab rd. 250.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen eine zusätzliche Reichensteuer von 3% (= Spitzensteuersatz von 45 %).
„Partei der Besserverdienenden“
Der FDP wird mitunter vorgeworfen, die „Partei der Besserverdienenden“ zu sein. Tatsächlich hatte der ehemalige FDP-Generalsekretär Werner Hoyer im Bundestagswahlkampf 1994 diese Formulierung erstmals - als Reaktion auf den oben erwähnten Lapsus von Rudolf Scharping - gebraucht.[1]Seine Aussage lautete: „Wir sind die Partei der Besserverdiener, weil wir wollen, dass alle besser verdienen“.
Der Parteienforscher Prof. Franz Walter veröffentlichte im April 2010 ein Buch mit dem Titel Gelb oder Grün?: Kleine Parteiengeschichte der besserverdienenden Mitte in Deutschland.
Einzelnachweise
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