- Beitragsbemessungsgrenze
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Die Beitragsbemessungsgrenze ist der Betrag, bis zu dem in Deutschland Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung höchstens erhoben werden. Der Teil des Bruttoeinkommens, der die Beitragsbemessungsgrenze übersteigt, bleibt für die Beitragsbemessung außer Betracht. Für Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze wird der Beitrag erhoben, der für Einkommen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze anfällt.
Die Beitragsbemessungsgrenze ist nicht zu verwechseln mit der Versicherungspflichtgrenze, ab der seit 2003 die Versicherungspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung entfällt. Bis 2002 waren die Werte von Beitragsbemessungsgrenze und Versicherungspflichtgrenze gleich.
In der österreichischen Sozialversicherung hat die Höchstbeitragsgrundlage eine entsprechende Funktion.
Inhaltsverzeichnis
Allgemeines
Der Beitrag zur gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung wird jeweils in einen Prozentsatz vom sozialversicherungspflichtigen Bruttolohn bemessen. Übersteigt der Bruttolohn die Beitragsbemessungsgrenze, wird der Versicherungsbeitrag höchstens von der Beitragsbemessungsgrenze erhoben. Der Teil des Einkommens, der die Beitragsbemessungsgrenze übersteigt, bleibt unberücksichtigt. Ab dem Erreichen der Beitragsbemessungsgrenze bleiben die absoluten Beiträge zur jeweiligen Versicherung konstant, während der prozentuale Anteil am Bruttoeinkommen sinkt.
Die Beitragsbemessungsgrenzen werden jährlich von der Bundesregierung angepasst. Sie werden nach dem Verhältnis angepasst, in dem das durchschnittliche Bruttoeinkommen aus abhängiger Beschäftigung (§ 68 Abs.2 S.1 und Anlage 1 SGB VI) im vergangenen Kalenderjahr zur entsprechenden statistischen Kennzahl aus dem vorvergangenen Kalenderjahr steht. Mit dem Beitragssatzsicherungsgesetz vom 23. Dezember 2002 wurde die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche RV einmalig für das Jahr 2003 stärker angehoben.
Versicherungsarten
Gesetzliche Rentenversicherung
In der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es unterschiedliche Beitragsbemessungsgrenzen für die allgemeine und die knappschaftliche Rentenversicherung. Die frühere Unterscheidung zwischen Arbeiterrenten- und Angestelltenversicherung ist dagegen weggefallen.
Für das Beitrittsgebiet gilt eine besondere Beitragsbemessungsgrenze, § 228a Abs.1 S.1 Nr.2 in Verbindung mit Tabelle in Anlage 2a SGB VI.
Jahr Gesetzliche Rentenversicherung Knappschaftliche Rentenversicherung monatlich jährlich monatlich jährlich West Ost West Ost West Ost West Ost 1967 1.400 DM 16.800 DM 1968 1.600 DM 19.200 DM 1969 1.700 DM 20.400 DM 1970 1.800 DM 21.600 DM 1971 1.900 DM 22.800 DM 1972 2.100 DM 25.200 DM 1973 2.300 DM 27.600 DM 1974 2.500 DM 30.000 DM 1975 2.800 DM 33.600 DM 1976 3.100 DM 37.200 DM 1977 3.400 DM 40.800 DM 1978 3.700 DM 44.400 DM 1979 4.000 DM 48.000 DM 1980 4.200 DM 50.400 DM 1981 4.400 DM 52.800 DM 1982 4.700 DM 56.400 DM 1983 5.000 DM 60.000 DM 1984 5.200 DM 62.400 DM 1985 5.400 DM 64.800 DM 1986 5.600 DM 67.200 DM 1987 5.700 DM 68.400 DM 1988 6.000 DM 72.000 DM 1989 6.100 DM 73.200 DM 1990 1.Hj. 6.300 DM 75.600 DM 1990 2.Hj. 32.400 DM 1991 1.Hj. 6.500 DM 78.000 DM 36.000 DM 1991 2.Hj. 40.800 DM 1992 6.800 DM 81.600 DM 57.600 DM 1993 7.200 DM 86.400 DM 63.600 DM 1994 7.600 DM 91.200 DM 70.800 DM 1995 7.800 DM 93.600 DM 76.800 DM 1996 8.000 DM 96.000 DM 81.600 DM 1997 8.200 DM 98.400 DM 85.200 DM 1998 8.400 DM 100.800 DM 84.000 DM 1999 8.500 DM 102.000 DM 86.400 DM 2000 8.600 DM 7.100 DM 103.200 DM 85.200 DM 2001 8.700 DM 7.300 DM 104.400 DM 87.600 DM 10.700 DM 9.000 DM 128.400 DM 108.000 DM 2002 4.500 EUR 3.750 EUR 54.000 EUR 45.000 EUR 5.550 EUR 4.650 EUR 66.600 EUR 55.800 EUR 2003 5.100 EUR 4.250 EUR 61.200 EUR 51.000 EUR 6.250 EUR 5.250 EUR 75.000 EUR 63.000 EUR 2004 5.150 EUR 4.350 EUR 61.800 EUR 52.200 EUR 6.350 EUR 5.350 EUR 76.200 EUR 64.200 EUR 2005 5.200 EUR 4.400 EUR 62.400 EUR 52.800 EUR 6.400 EUR 5.400 EUR 76.800 EUR 64.800 EUR 2006 5.250 EUR 63.000 EUR 6.450 EUR 77.400 EUR 2007 4.550 EUR 54.600 EUR 5.550 EUR 66.600 EUR 2008 5.300 EUR 4.500 EUR 63.600 EUR 54.000 EUR 6.550 EUR 78.600 EUR 2009 5.400 EUR 4.550 EUR 64.800 EUR 54.600 EUR 6.650 EUR 5.600 EUR 79.800 EUR 67.200 EUR 2010 5.500 EUR 4.650 EUR 66.000 EUR 55.800 EUR 6.800 EUR 5.700 EUR 81.600 EUR 68.400 EUR 2011 4.800 EUR 57.600 EUR 6.750 EUR 5.900 EUR 81.000 EUR 70.800 EUR 2012[1] 5.600 EUR 67.200 EUR 6.900 EUR 82.800 EUR Jahr West Ost West Ost West Ost West Ost monatlich jährlich monatlich jährlich Gesetzliche Rentenversicherung Knappschaftliche Rentenversicherung Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung
In der gesetzlichen Krankenversicherung war die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze lange Zeit identisch mit der Versicherungspflichtgrenze (auch Jahresarbeitsentgeltgrenze genannt), die das maximale Arbeitsentgelt festlegt, bis zu dem ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, sich gesetzlich zu versichern.
Mit Hinweis auf angebliche[2] Finanzierungsprobleme des gesetzlichen Krankenversicherungssystems nahm die Bundesregierung mit Wirkung ab 2003 erstmals eine Auftrennung der beiden Grenzbeträge vor, wobei die Versicherungspflichtgrenze höher liegt als die Beitragsbemessungsgrenze. Auf diese Weise wurde erreicht, dass der Kreis der gesetzlich Versicherten vergrößert und dadurch die Finanzierungsbasis des sozialen Krankenversicherungssystems zu Lasten der Möglichkeit einer privaten Versicherung verbreitert wurde.
Eine Tabelle zur Entwicklung der Versicherungspflichtgrenze findet sich hier. Die folgende Tabelle listet den zeitlichen Verlauf der Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung:
Jahr monatlich jährlich prozentuale
Veränderung
ggü. Vorjahr1990 4.725,00 DM 56.700 DM - 1991 4.875,00 DM 58.500 DM 3,17 1992 5.100,00 DM 61.200 DM 4,62 1993 5.400,00 DM 64.800 DM 5,88 1994 5.700,00 DM 68.400 DM 5,56 1995 5.850,00 DM 70.200 DM 2,63 1996 6.000,00 DM 72.000 DM 2,56 1997 6.150,00 DM 73.800 DM 2,50 1998 6.300,00 DM 75.600 DM 2,44 1999 6.375,00 DM 76.500 DM 1,19 2000 6.450,00 DM 77.400 DM 1,18 2001 6.525,00 DM 78.300 DM 1,16 2002 3.375,00 EUR 40.500 EUR 1,38 2003 3.450,00 EUR 41.400 EUR 2,22 2004 3.487,50 EUR 41.850 EUR 1,07 2005 3.525,00 EUR 42.300 EUR 1,09 2006 3.562,50 EUR 42.750 EUR 1,05 2007 3.562,50 EUR 42.750 EUR 0 2008 3.600,00 EUR 43.200 EUR 1,07 2009 3.675,00 EUR 44.100 EUR 2,08 2010 3.750,00 EUR 45.000 EUR 2,04 2011 3.712,50 EUR 44.550 EUR - 1,0 2012 3.825,00 EUR 45.900 EUR 2,94 Gesetzliche Arbeitslosenversicherung
Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Arbeitslosenversicherung entsprechen denen der allgemeinen Rentenversicherung (§ 341 Abs. 4 SGB III).
Hintergrund
Das deutsche Sozialversicherungssystem war ursprünglich als Leistung der Arbeitgeber (die 50 Prozent der Beiträge trugen) für die Arbeitnehmer konzipiert. Eine Umverteilung zwischen gering und besser verdienenden Arbeitnehmern war nicht geplant, weshalb die Höhe der eingezahlten Beiträge auch die Höhe der ausgezahlten Leistung bestimmt. Dies galt ursprünglich auch für die Krankenkassen, deren Ausgaben ursprünglich zu fast 95 Prozent für die Auszahlung des (vom Einzahlungsbetrag abhängigen) Krankengeldes aufgewandt wurden. Bei Personen mit einem Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze wurde unterstellt, dass diese keinen oder zumindest keinen über diesen Beitrag hinausgehenden Schutz durch die Sozialkassen benötigen.
Bei den Krankenversicherungen wird kritisiert, dass bei fast gleichen Leistungen vom Arbeitseinkommen abhängige Beiträge erhoben werden (Ausnahme: Krankengeld). Daher wird teilweise für durchschnittsrisikoäquivalente Beiträge (Pauschalen) plädiert.
Die Beitragsbemessungsgrenze bewirkt eine unterschiedliche finanzielle Belastung von Familien je nach Aufteilung der Erwerbsarbeit: So zahlen Ehepartner bei gleichem Familieneinkommen, sofern es über der Bemessungsgrenze liegt, in Ein- und in Zweiverdienerehen unterschiedlich hohe Beiträge, da die insgesamt fälligen Beiträge von der Verteilung des Einkommens auf die Ehepartner abhängen.[3]
Steuerliche Auswirkungen
Seit 2004 ist die steuerliche Vorsorgepauschale u.a. auch wieder von der Höhe der Beitragsbemessungsgrenze abhängig.
Siehe auch
Weblinks
Wiktionary: Beitragsbemessungsgrenze – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, ÜbersetzungenEinzelnachweise
- ↑ laut Kabinettsbeschluss vom 5. Oktober 2011, bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates
- ↑ "Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen ist der Einstieg in die Kopfpauschale" Telepolis vom 7. April 2011; Matthias Becker, Interview mit Hartmut Reiners
- ↑ Handwörterbuch der Wirtschaftswissenschaft (HdWW), Band 3, Willi Albers (Hrsg.), 1981, ISBN 3-525-10258-5, S. 331
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