BwFuhrparkService

BwFuhrparkService GmbH
Rechtsform	Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gründung	2002
Sitz	Troisdorf, Deutschland
Leitung	Dietmar Johannes Zimmer, Geschäftsführer (Vorsitzender), Rolf Lübke, Geschäftsführer, Martin Rüttler, Aufsichtsratsvorsitzender
Mitarbeiter	400
Branche	Dienstleistungsunternehmen
Produkte	Autovermietung Fuhrparkmanagement
Website	www.bwfuhrpark.de

Die BwFuhrparkService GmbH ist das Fuhrpark-Dienstleistungsunternehmen für die Bundeswehr.

Struktur und Verwaltung

Das Unternehmen ist eine Eigengesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Die Anteile des Bundes werden zu 24,9 % mittelbar über die Deutsche Bahn und zu 75,1 % unmittelbar über das Bundesministerium der Verteidigung gehalten. Die BwFuhrparkService GmbH verwaltet auf der Grundlage von mehrjährigen Leistungsverträgen, die jeweils der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages billigen muss, neben den zivilen (handelsüblichen) Alltagsfahrzeugen, LKW und Baumaschinen der Bundeswehr seit 2006 auch handelsübliche Fahrzeuge mit militärischer Sonderausstattung (hümS) und vermietet diese den Einrichtungen der Bundeswehr. Ende 2010 waren ca. 26.000 Fahrzeuge im Bestand der BwFuhrparkService GmbH, davon ca. 6.000 Lkw. Da die BwFuhrparkService GmbH ein bundeseigenes Unternehmen ist, verbleiben die erwirtschafteten Gewinne beim Staat. Aus diesem Grunde ist der Gewinnanteil in der Miete auf 2,3 Prozent (der Selbstkosten) begrenzt. Die Mietpreise müssen einzeln vom Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung genehmigt werden.

Die BwFuhrparkService GmbH hat ihre Unternehmenszentrale in Troisdorf bei Bonn. Sie wurde 2002 gegründet und hat ca. 380 eigene Mitarbeiter sowie eine sinkende Anzahl von sogenannten „beigestellten“ Mitarbeitern, die wiederum fast ausschließlich zivile Kraftfahrer des Bundes sind (derzeit ca. 1.400). Zur Erfüllung seiner Aufgaben verfügt das Unternehmen über 24 Mobilitätscenter, die in vier Regionen zusammengefasst sind.

Einsparungen sollen unter anderem durch den Ersatz der Fahrzeuge zum wirtschaftlich optimalen Ersatzzeitpunkt (WEZ) erreicht werden. Um dies sicherstellen zu können, schließt die BwFuhrparkService GmbH überwiegend Leasingverträge ab. Weiterhin sollen Einsparungen durch wirtschaftlicheres Verhalten der Nutzer erreicht werden. Die BwFuhrparkService GmbH wirkt durch Fuhrparkberatungen vor Ort und durch eine transparente Kostenstruktur auf dieses wirtschaftliche Nutzerverhalten hin. Durch die von den Mobilitätscentern angebotenen Produkte, wie Lang- und Kurzzeitmiete, können die Fahrzeuge flexibel bereitgestellt und besser ausgelastet werden.

Erfolgskontrollen gemäß § 7 BHO werden jährlich durch das Bundesministerium der Verteidigung durchgeführt, um die wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit für die Bundeswehr zu überprüfen. Die Maßnahmenwirtschaftlichkeit wird regelmäßig durch den Bundesrechnungshof überprüft. Die deutlichsten Unterschiede zwischen dem früheren Behördenfuhrpark und dem heutigen Fuhrpark sind die gestiegende Fahrzeugauslastung (Pkw im Jahr 2001: 14.200 km p.a.; Pkw im Jahr 2010: 28.000 km p.a.) sowie das gesunkene Durchschnittsalter (Pkw im Jahr 2001: 8,9 Jahre; Pkw im Jahr 2010: 1,3 Jahre). Die Modernisierung der handelsüblichen Bundeswehr-Flotte hat zu weiteren Sekundäreffekten geführt (Reduzierung des Rußpartikelausstoßes um 93 Prozent und des CO₂ um 36 Prozent; Verbesserung von Ergonomie und Sicherheit; Erhöhung der Flexibilität durch schnellere Austauschzyklen). Eine 2008 von der BwFuhrparkService GmbH durchgeführte Vergleichsrechnung (Grundlage: Vereinbarte Tarife der privaten Autovermieter im „Travelmanagement des Bundes“ bewertet mit dem Ist-Fahrprofil der Bundeswehr) ergab einen Kostenvorteil der BwFuhrparkService GmbH von 27 Prozent.^[1]

Seit 2005 wird die BwFuhrparkService GmbH durch eine externe Zertifizierungsstelle nach der Qualitätsmanagementnorm ISO 9001:2000 zertifiziert.

Angebot

Heck eines durch die BwFuhrparkService GmbH bereitgestellten KFZ

Mercedes Benz Axor 1829 A 4x4. Lkw der Kategorie "handelsüblich mit militärischer Sonderausstattung" (hümS). Zusammen mit dem MAN TGA 18.360 4x4 BB lösen sie die alten teilmilitarisierten Lkw der Bundeswehr ab

Die BwFuhrparkService GmbH bietet der Bundeswehr folgende Leistungen an:

• Fahrzeugleasing für den Grundbedarf
• Vermieten von Fahrzeugen für den Spitzenbedarf
• Carsharing
• Flottenmanagement, wie z.B. Reparatur-, Schadens- und Tankkarten-Management, Überwachung gesetzlicher und Instandhaltungs-Fristen
• Reporting
• Beratung zu Fragen des Fuhrparks

Kritik

Der Bundesrechnungshof und der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages haben das Bundesministerium der Verteidigung mehrfach aufgefordert, für die bisher ausschließlich bei der BwFuhrparkService GmbH beauftragten Mobilitätsdienstleistungen einen größeren Wettbewerb zuzulassen, also auch bei Drittanbietern Fahrzeuge zu mieten. Befürworter einer Vollprivatisierung der Mobilitätsleistungen der BwFuhrparkService GmbH gehen noch weiter. Sie argumentieren, dass die BwFuhrparkService GmbH, als eine im Staatsbesitz befindliche Gesellschaft, die ohne Wettbewerbsdruck agieren kann, grundsätzlich eine geringere Motivation zur Steigerung der eigenen Binneneffizienz hat, als ein am freien Markt tätiges Unternehmen. Es läge daher nahe, dass die Leistung durch eine Beschaffung am freien Markt mit denselben positiven Effekten (Erneuerung der Fahrzeugflotte und Erhöhung der Fahrzeugverfügbarkeit zu einem niedrigeren Preis) erbracht werden könnte.

Dieser Position kann entgegengehalten werden, dass die BwFuhrparkService GmbH als Öffentliches Unternehmen selbst öffentlicher Auftraggeber ist und ca. 90 Prozent ihrer Leistung nach vergaberechtlichen Kriterien an private Dritte vergibt.^[2] Darüber hinaus gibt es aus Sicht des Leistungsempfängers Bundeswehr auch Gesichtspunkte für eine Fortführung der Beauftragung einer weiterhin bundeseigenen BwFuhrparkService GmbH. Rein privatwirtschaftliche Unternehmen haben generell höhere Renditeziele, als staatseigene Unternehmen. Die übliche Renditeerwartung im Fuhrparksektor liegt bei mindestens 10 % Umsatzrendite^[3], während die Preise der BwFuhrparkService GmbH lediglich einen Gewinnzuschlag von 2,3 % (bis 2008 2,5 %) enthalten.^[4] Ferner erspart das Bundesministerium der Verteidigung für Fahrzeuge, die es über seine Eigengesellschaft anmietet, sowohl die Kfz-Steuer, als auch die Kfz-Versicherung (wegen der Zulassung mit Y-Kennzeichen). Weitere Vorteile aus der Leistungserbringung über eine Eigengesellschaft: Der Bund kann (und muss, vgl. Ingerenzpflicht) bei seinem eigenen Unternehmen unmittelbaren Einfluss auf dessen Unternehmensziele nehmen.^[5] Der Bund als Gesellschafter hat damit die Chance, eine Zielkongruenz zwischen dem Ziel des Dienstleisters und seinen eigenen Interessen als Empfänger der Dienstleistungen herbeizuführen. Dies kann sich einerseits auf die Kosten, andererseits auf die Sicherheit der Leistungserbringung (man bedenke den hoheitlichen Auftrag der Bundeswehr) positiv auswirken. Zur Bedeutung dieser Zielkongruenz siehe weiterführend Prinzipal-Agent-Theorie. Schließlich ist die Vergabefrage von Bedeutung. Der BwFuhrparkService GmbH, als organisationsprivatisierter Eigengesellschaft, kann der Bund Aufträge ohne die Pflicht zur Berücksichtigung des Vergaberechts (d.h. auch ohne Wettbewerb)erteilen (sog. Inhouse-Vergabe).

Ein weiterer Kritikpunkt des Bundesrechnungshofes ist der hohe Bestand an Altfahrzeugen, die nach der ursprünglichen Absicht bis 2008 vollständig an die BwFuhrparkService GmbH übergeben werden sollten, derzeit aber immer noch von der Bundeswehr selbst verwaltet werden. Über die Anzahl dieser im Durchschnitt ca. 25 Jahre alten Fahrzeuge besteht keine Einigkeit; der Bundesrechnungshof geht von insgesamt 72.000 Altfahrzeugen aus, während die Bundeswehr deutlich weniger Altfahrzeuge zählt. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes bestehen daher materielle und auch personelle Doppelstrukturen im Fuhrpark der Bundeswehr.^[6]

Weblinks

• Homepage der BwFuhrparkService GmbH
• Vortrag anlässlich des 9. Deutschen Verwaltungskongress Effizienter Staat (PDF-Datei; 382 kB)

Einzelnachweise

1. ↑ BwFuhrparkService GmbH: Kurzinfo zur Wirtschaftlichkeit. Abgerufen am 31. Juli 2011 (PDF). 
2. ↑ EBundesanzeiger/BwFuhrparkService GmbH: Suchbegriff bwfuhrparkservice -> Jahresabschluss 2010. Abgerufen am 14. September 2011. 
3. ↑ EBundesanzeiger/SIXT AG: Suchbegriff SIXT -> Jahresabschluss 2010, Lagebericht Nr. 3.2: „Der Sixt-Konzern strebt an, langfristig und damit nachhaltig folgende finanzielle Ziele zu erreichen: im Bereich Autovermietung eine Umsatzrendite vor Steuern von mindestens 10 % (bezogen auf den operativen Umsatz des Bereichs).“ Abgerufen am 14. September 2011. 
4. ↑ Behördenspiegel: Moderne Streitkräfte, BwFuhrparkService , Behördenspiegel-Gruppe, ISSN 1617-7320, S. 11. Abgerufen am 14. September 2011 (PDF). 
5. ↑ Spannowsky, Willy: Der Einfluß öffentlich-rechtlicher Zielsetzungen auf das Statut privatrechtlicher Eigengesellschaften in öffentlicher Hand: – Öffentlich-rechtliche Vorgaben, insbesondere zur Ingerenzpflicht. Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht. Band 25, Heft 3, Seiten 400–428, ISSN (Online) 1612-7048, S. 408ff. Abgerufen am 14. September 2011 (PDF). 
6. ↑ Handelsblatt / Rüdiger Scheidges: Bundeswehr verschwendet Milliarden mit Fuhrpark (bei Handelsblatt.com am 20.07.2011 veröffentlicht). Abgerufen am 31. Juli 2011.