- Börsengesetz (Deutschland)
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Das deutsche Börsengesetz (BörsG) ist ein Gesetz zur Regelung des geschäftlichen Verkehrs an der Börse. Das Börsengesetz gilt nur für die Börsen, die als nicht-rechtsfähige, öffentlich-rechtliche Anstalten eingerichtet wurden, und sowohl für Wertpapier als auch Warenbörsen. Aufgrund dessen hat das Börsengesetz eher verwaltungsrechtlich als handelsrechtlichen Charakter, auch wenn die Börsen in Trägerschaft von Aktiengesellschaften stehen und die Börsengeschäfte privatrechtlich ausgestaltet sind.
Mit dem Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde am 1. November 2007 das Börsengesetz durch eine neue Fassung ersetzt.
Basisdaten Titel: Börsengesetz Abkürzung: BörsG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Handelsrecht Fundstellennachweis: 4110-10 Ursprüngliche Fassung vom: 22. Juni 1896
(RGBl. S. 157)Inkrafttreten am: 1. Januar 1897 Neubekanntmachung vom: 21. Juni 2002
(BGBl. I S. 2010)Letzte Neufassung vom: 16. Juli 2007
(BGBl. I S. 1330, 1351)Inkrafttreten der
Neufassung am:1. November 2007 Letzte Änderung durch: Art. 3a G vom 20. März 2009
(BGBl. I S. 607, 620)Inkrafttreten der
letzten Änderung:26. März 2009
(Art. 11 G vom 20. März 2009)GESTA: D043 Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Inhaltsverzeichnis
Geschichte
Ähnlich wie Messen sollen an Börsen regelmäßig Kaufleute am gleichen Ort zusammenkommen, wobei eine Vielzahl von Transaktionen von (abwesenden) Waren, Devisen und Wertpapieren stattfindet.
Auf die immens gestiegene Bedeutung der Börsengeschäfte für die Volkswirtschaft hatte der Gesetzgeber, bereits 1896 (siehe Basisdaten) mit einem Börsengesetz reagiert. Darin wurde der Terminhandel für bestimmte Bereiche verboten und für weiterhin zulässige Termingeschäfte ein Börsenterminregister verlangt. Auch wurde ein Differenzeinwand zugelassen, der es dem Verlierer einer Terminwette ermöglichte, das Zahlen der Verluste aus dem Termingeschäft zu verweigern. Dieses Gesetz wurde trotz massiver Proteste der Börsianer erst 1908 abgeschwächt. Im 20. und 21. Jahrhundert hat es mehrfach Änderungen des Börsengesetzes gegeben. Die letzten hatten oftmals eine Deregulierung der Märkte, d. h. eine geringere staatliche Kontrolle, zur Folge.
Regelungsgehalt
Das Börsengesetz befasst sich zunächst mit der Errichtung und der Aufsicht über die Börsen (§ 1 BörsG). Die Errichtung einer Börse bedarf der Genehmigung, sie untersteht der Aufsicht der Börsenaufsichtsbehörde, als die die oberste Landesbehörde (in der Regel das Wirtschaftsministerium) fungiert.
Der Börse obliegt es, eine Handelsüberwachungsstelle (§ 7 BörsG) zu betreiben und einen Börsenrat (§ 12 BörsG) zu bilden. Für die laufenden Geschäfte ist eine Geschäftsführung zu bestellen. Dem Börsenrat obliegt es ferner, eine Börsenordnung zu erlassen.
Nach § 24 BörsG wird der Börsenpreis ermittelt.
Zulassung / Zulassungspflichten
Die §§ 27 ff. BörsG behandeln Zulassungspflichten für Skontroführer und Wertpapiere und deren Emittenten. Insbesondere § 44 BörsG bietet für unrichtige Börsenprospekte im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes eine Haftungsgrundlage. Dabei sind jedoch § 45 – § 47 BörsG zu beachten. Weitere Zulassungsvorschriften für Wertpapiere sind in der Börsenzulassungsverordnung (BörsZulV) geregelt.
Strafvorschriften
Nach § 49 BörsG wird "mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder […] mit Geldstrafe bestraft, wer entgegen § 26 Abs. 1 BörsG andere zu Börsenspekulationsgeschäften oder zu einer Beteiligung an einem solchen Geschäft verleitet". Das Börsengesetz gehört somit zum Nebenstrafrecht. Die Marktmanipulation ist nach § 38 Abs. 2, § 39, § 20a WpHG, der Kapitalanlagebetrug nach § 264a StGB strafbar.
Weitere Ordnungsvorschriften
Für andere Verstöße gegen das BörsG sind Bußgeldvorschriften erlassen (§ 50 BörsG). Übergangsregelungen finden sich in § 52 BörsG.
Weblinks
- Börsengesetz (BörsG)
- Börsengesetz (BörsG) in der bis 1. November 2007 gültigen Fassung
- Überblick über das Gesetz mit Textfassungen, Entstehungsgeschichte und europäischen Grundlagen (Prof. Dr. Thomas Möllers, Universität Augsburg)
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- Wertpapierrecht (Deutschland)
- Nebenstrafrecht (Deutschland)
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