- Axel Voss
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Axel Voss, 2011
Axel Voss (* 7. April 1963 in Hameln) ist ein deutscher Politiker (CDU).
Er gehört dem Europäischen Parlament der 7. Wahlperiode an und ist dort Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres [1].
Inhaltsverzeichnis
Leben
Ausbildung
Nach dem Abitur 1982 am CJD Gymnasium in Elze absolvierte Voss vom Wintersemester 1983/84 bis zum Sommersemester 1985 ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Trier. Vom Wintersemester 1985/86 bis 1986/87 setzte er sein Studium an der Ludwigs-Maximilian-Universität in München fort. Im Sommersemester 1987 besuchte er eine Sprachschule in Paris. Im Anschluss daran setzte er sein Studium an der Universität Freiburg vom Wintersemester 1987/88 bis zum Sommersemester 1988 fort. Sein Studium schloss Voss, wieder zurückgekehrt an die Ludwigs-Maximilian-Universität München, mit dem 1. juristischen Staatsexamen am 7. August 1990 ab. Seine Wahlfächer waren Europa- und Völkerrecht sowie Internationale Beziehungen.
Nach dem Referendariat folgte am 18. März 1994 das 2. juristische Staatsexamen. Seit August 1994 ist er als Rechtsanwalt zugelassen.
Hauptamtliche Tätigkeiten
Von Mai 1994 bis Dezember 1995 leitete Axel Voss fachlich und programmatisch das Projekt und die Redaktion zum europäischen Subsidiaritätsprinzip als Fernsehbeitrag für die CineDokumentFilm, München. Von Juni 1994 bis Januar 2000 war Voss Bürgerberater der Europäischen Kommission bei Vertretung der Kommission in der Bundesrepublik Deutschland. Seit August 1994 ist Axel Voss zudem als Rechtsanwalt tätig. Von 2000 bis 2008 war er Dozent an der Fachhochschule Remagen für europäische Angelegenheiten. Seit Juli 2009 vertritt Voss als Mitglied des Europäischen Parlaments die Region Bonn, Köln, Leverkusen, Rhein-Sieg- und Rhein-Erft-Kreis in Brüssel und Straßburg.
Partei
Axel Voss trat 1996 in die CDU ein. Er begann seine politische Arbeit auf kommunaler Ebene als Sachkundiger Bürger im Ratsausschuss der Stadt Bonn für „Internationale Beziehungen und lokale Agenda“. Axel Voss war von Februar 2005 bis Oktober 2011 stellvertretender Bezirksvorsitzender der CDU Mittelrhein und von 2004 bis 2009 Kreisvorsitzender der Bonner CDU, zeitgleich war er Leiter des Europa-Arbeitskreises der Bonner CDU von 1999 bis 2004. Seit dem 7. Oktober 2011 ist Axel Voss Bezirksvorsitzender der CDU Mittelrhein und damit Nachfolger von Bundesumweltminister Norbert Röttgen MdB, der das Amt des Bezirksvorsitzenden vor seiner Wahl zum Landesvorsitzenden der CDU in Nordrhein-Westfalen bekleidet hat. Der CDU Bezirk Mittelrhein mit Köln und Bonn gehört mit gut 20 000 Mitgliedern zu den stärksten der acht CDU-Bezirke in NRW.
Tätigkeit als Abgeordneter
Seit 2009 ist Axel Voss Mitglied des Europäischen Parlaments für die Region Bonn, Köln, Leverkusen, Rhein-Sieg- und Rhein-Erft-Kreis. Er wurde über die Landesliste der CDU Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8, gewählt. Voss ist Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz, und Inneres (LIBE) sowie stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss (BUDGET) und im Petitionsausschuss (PETI). Darüber hinaus engagiert er sich als Mitglied in der Europa-Union Parlamentariergruppe Europäisches Parlament und ist Ansprechpartner des Weissen Rings für Europa und Internationales im Europäischen Parlament.
Mitgliedschaft in Vereinen
- Axel Voss ist Vorsitzender der Europa Union (EUD) Bonn/Rhein-Sieg.
- Vizepräsidenten des Freundes- und Förderkreis von Mérite Européen
- Mitglied bei Rotary RC Bonn
- Mitglied in der Stiftung Christlich-Soziale Politik e.V.
- Mitglied im Evangelischen Arbeitskreis (EAK)
- Mitglied in der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV)
- Mitglied in der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung
- Vorsitzender des Vereins zur Förderung des Ritterguts Bisperode
- Mitglied in der Deutsch-Australischen Juristenvereinigung (DAUSJV e. V.)
- Mitglied im Karnevalsverein Ehrengarde der Stadt Bonn Vaterstädtischer Verein e.V.
- Mitglied im Karnevalsverein Bonner Stadtsoldaten-Corps von 1872 e. V.
- Mitglied im Karnevalsverein KG Wiesse Müüs e. V. Bonn
- Mitglied im Verein Partnerschaft Bonn-Cape Coast (Ghana)
- Mitglied im Kuratorium des Kölner Forums für Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik e. V. (KFIBS)
Privates
Axel Voss ist evangelisch, verheiratet, hat zwei Töchter und wohnt seit 1994 in Bonn.
Positionen
Datenschutz
Als Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) beschäftigt sich Axel Voss vor allem mit dem Bereich der Innen- und Justizpolitik. Themen sind hierbei vor allem der Datenschutz, die Migrationspolitik, die Asylproblematik, und die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, wie z.B. die Übertragung von Strafverfahren oder die Festlegung gemeinsamer Untersuchungsmethoden in der Kriminaltechnik.
Hauptschwerpunkt seiner Arbeit bildet der Bereich des Datenschutzes. Für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (aus Deutschland CDU/CSU) ist er Berichterstatter zur Fluggastdatenspeicherung (PNR). Ein weiteres Thema, für das sich Axel Voss verantwortlich zeichnet ist das SWIFT-Abkommen. Dabei geht es um die Übermittelung von Bankdaten und Kontobewegungen in Europa an die US-Behörden. Voss tritt dafür ein, dass ein ausreichender Schutz der Daten von europäischen Kunden gewahrt bleiben muss.
Voss schlug in seinem Bericht an den Justizausschuss des EU-Parlaments neue Datenschutzprinzipien vor, "privacy by default" ("Privatsphäre als Standard") und "privacy by design" ("Privatsphäre im Design"). Die zwei Prinzipien haben das Ziel, die Datenmengen zu reduzieren, die automatisch über technische Wege geteilt werden. Gefordert wird von Entwicklern und Herstellern neuer technischer Produkte oder Dienstleistungen, automatisch und von Beginn an so wenig wie möglich Daten zu speichern.
"Privacy by default" bedeutet, dass Verbraucher bei Produkten von vornherein die höchsten Privatsphärevoreinstellungen finden. Heute müssen häufig erst selbst die Voreinstellungen geändert werden, wenn mehr Privatsphäre gewünscht wird. Daher soll die Logik umgekehrt werden: Wenn man mehr Informationen über sich preisgeben möchte, soll man seine Einstellungen bewusst ändern. Die Menschen sollen das Recht haben zu entscheiden, wie viel von ihren persönlichen Daten sichtbar sein soll. Und diese Entscheidung soll sie nicht daran hindern, bestimmte Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können.
Beitritt der Türkei zur EU
Nach Meinung von Axel Voss würde ein Beitritt der EU zu einer finanziellen, politischen, kulturellen und vielleicht sogar geographischen Überforderung der Europäischen Union führen. Daher spricht er sich gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei aus. Er tritt für eine enge Anbindung der Türkei an die EU über eine Privilegierte Partnerschaft ein, die eine verstärkte Zusammenarbeit auf allen Politikfeldern ermöglichen würde. So könnte die Türkei beispielsweise neben der Agrar- und Umweltpolitik auch verstärkt in die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU mit einbezogen werden.
Das Modell der Privilegierten Partnerschaften würde den Reformprozess in der Türkei unterstützen, ohne dass die politischen und wirtschaftlichen Probleme der Türkei die EU belasten würden. Ein weiteres Problem sieht Voss in der Akzeptanz der EU in der Bevölkerung. Nach der Erweiterung der EU um 10 und 12 neue Mitgliedstaaten in 2004 bzw. 2007 ist die Zustimmung zur EU in der Bevölkerung stark zurückgegangen. Die Identifikation der Bürger in den "alten" Mitgliedstaaten mit Europa habe durch die große Erweiterung sehr gelitten. Eine weitere gefühlte Entfremdung in Europa wäre daher seiner Meinung nach sehr problematisch.
Einzelnachweise
Weblinks
Commons: Axel Voss – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
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