Helmut Metzner (Politiker)

Helmut Metzner (* 11. Dezember 1968 in Bamberg) ist ein deutscher Politiker (FDP). Bekannt wurde er aufgrund angeblicher Weitergabe von parteiinternen Informationen an den US-Botschafter infolge der Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Botschaften durch WikiLeaks, infolge dessen er von seiner Position als Büroleiter von Guido Westerwelle entbunden wurde.

Leben

Metzner, 1968 als siebtes von neun Kindern geboren,^[1] legte 1988 das Abitur am E.T.A. Hoffmann-Gymnasium Bamberg ab und studierte Geschichte, Politische Wissenschaften und Philosophie in Bamberg und Erlangen.^[2] 1988 trat er in die FDP ein und wurde ein Jahr später stellvertretender Kreisvorsitzender in Bamberg.^[1] Ab 1999 war er für die Friedrich-Naumann-Stiftung zunächst in Konstanz, dann in Potsdam-Babelsberg tätig^[3] und wurde persönlicher Referent des Vorstands.^[4] Das ehemalige CSU-Mitglied war von 1995 bis 1997 stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Bayern, Beisitzer im bayerischen Landesvorstand und kandidierte 1994 als Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Bayerns für den Bundestag im Wahlkreis Bamberg. 2001 kandidierte er für das Berliner Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Charlottenburg Nord.^[5]

Er leitete als Nachfolger von Stefan Kapferer seit 2004 die Abteilung „Strategie und Kampagnen“ der Bundesgeschäftsstelle^[6], welche u.a. für die Bundestags- und Europawahlen aber auch für internationale Beziehungen zuständig war. Nach der Wahl wurde die Abteilung in „Dialog und Kampagnen“ umbenannt. Metzner wurde am 1. Juli 2010 Büroleiter von Guido Westerwelle in der Bundesgeschäftsstelle sowie Leiter für „Internationale Beziehungen“ und daher unter anderem auch für Kontakte zur Europäische Liberaldemokraten (ELDR) und zur Liberalen Internationale zuständig.^[7] Er leitete bis zum 2. Dezember 2010 das Büro des FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle in der Bundesgeschäftsstelle der FDP (Thomas-Dehler-Haus). Am 8. Dezember wurde das Arbeitsverhältnis zwischen der FDP und Helmut Metzner im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Seit 1. Februar 2011 ist Helmut Metzner unter dem Firmennamen Polifaktur als Berater für politische Kommunikation selbständig.

Metzner ist Vorstandsmitglied im Lesben- und Schwulenverband in Deutschland und Stellvertretender Bezirksvorsitzender der FDP Charlottenburg-Wilmerdsdorf in Berlin.

Kontroverse um Wikileaks

Nachdem die Internetseite WikiLeaks geheime Depeschen der US-Botschaft veröffentlicht hatte, die unter anderem Informationen über die FDP enthielten, die vermeintlich geheim gewesen sein sollten, suchte die Partei nach der verantwortlichen Person. Am 2. Dezember 2010 hat Metzner zum Zusammenhang zwischen ihm und der Berichterstattung über Wikileaks-Dokumente Stellung genommen, worauf er von seiner Position als Büroleiter entbunden wurde.^[8] In den Depeschen stand, dass Metzner die US-Diplomaten unter anderem über den Fortgang der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP nach der Bundestagswahl 2009 unterrichtete. Er nahm an den Verhandlungen als Protokollant teil.^[9][10][11] Seit 2004 gab Metzner auf Anfragen von Mitarbeitern der US-Botschaft Auskunft über strategische wie programmatische Vorhaben der FDP und Erfolgsperspektiven bei bevorstehenden Wahlen. Dies führte zu einem innerparteilichen Streit um seine Person sowie um die des US-Botschafters Philip Murphy. Metzner selbst wies Vorwürfe des Geheimnisverrats zurück: er habe Botschaftsvertretern zu keiner Zeit Dokumente vertraulichen Inhalts ausgehändigt oder angeboten.^[12] Nach Erklärungen des Staatssekretärs Wolf-Ruthart Born hatte Metzner erst nach dem 1. Juli 2010 Zugang zu mindestens fünf vertraulichen Regierungsunterlagen, die dem Geheimschutz unterlagen.^[13]

Nach fünf Anzeigen gegen Metzner hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ihn am 18. Januar 2011 zu den Vorwürfen des Landes- und Geheimnisverrates wie auch der Spionage angehört. Am 9. Februar 2011 hat der Generalbundesanwalt (Aktenzeichen 3 ARP 146/10-1) mitgeteilt, dass sich danach keinerlei durch Tatsachen begründeter Anfangsverdacht ergeben hat, der auch nur die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Helmut Metzner rechtfertigen würde. Über dieses Ergebnis hat Helmut Metzner den Bundesvorstand der FDP mit Schreiben vom 10. Februar informiert. Im Stern vom 17. Februar 2011 hat Metzner erstmals in einem Interview zur Berichterstattung nach den Wikileaks-Veröffentlichungen Stellung genommen.

Weblinks

• muntermachermetzner.de: Helmut Metzners Blog
• Biographie auf muntermachermetzner.de, abgerufen über Internet Archive
• Matthias Lohre: Opfer im Hauptstadtzirkus. Zwischen Wikileaks und Westerwelle. In: die tageszeitung. 9. April 2011, abgerufen am 11. April 2011 (deutsch). 

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} Coburger Tageblatt, 4. Dezember 2010
2. ↑ Biographie im Webarchiv seines Blogs
3. ↑ Westerwelles Büroleiter war Informant FAZ vom 2. Dezember 2010
4. ↑ Die FDP war nicht genug n.tv vom 3. Dezember 2010
5. ↑ Westerwelles Maulwurf trägt Fliege stern.de vom 2. Dezember 2010
6. ↑ Gordon Repinski: "Feindbeobachtung im Wahlkampf: Im Visier des Gegners". die tageszeitung, 18. September 2009, abgerufen am 6. Dezember 2010. 
7. ↑ FDP-Internationale Beziehungen
8. ↑ US-Informant - FDP trennt sich von Maulwurf Metzner Spiegel Online vom 8. Dezember 2010
9. ↑ Er ist die FDPetze Radio Hamburg vom 3. Dezember 2010
10. ↑ Helmut Metzner - der Maulwurf in der FDP Rheinische Post vom 3. Dezember 2010
11. ↑ Wikileaks und die FDP - Maulwurf mit Fliege Süddeutsche Zeitung vom 2. Dezember 2010
12. ↑ FDP streitet über Maulwurf-Rauswurf Spiegel Online vom 4. Dezember 2010
13. ↑ FDP-Maulwurf hatte Zugang zu Geheimakten Spiegel Online vom 12. Dezember 2010