Ius variandi

Das Ius variandi ist ein Begriff der lateinischen Rechtssprache und bezeichnet das Recht eines Gläubigers zwischen zwei Leistungen wählen zu dürfen. Es beinhaltet das Gegenprinzip zur Bindungswirkung bei einseitigen Gestaltungserklärungen.^[1] Besondere Bedeutung kommt dem ius variandi im zivilrechtlichen Gewährleistungsrecht zu.

So bestehen im Kauf- und Werkvertragsrecht folgende Sachmängelgewährleistungsansätze, zwischen denen der Gläubiger teilweise wählen darf (elektive Konkurrenz)^[2]:

• im Kaufrecht:
  • (zunächst nur) Anspruch auf Nacherfüllung (§ 439 BGB),
  • dann Rücktrittsrecht (§ 440, § 323, § 326 Abs. 5 BGB und die dort genannten Vorschriften),
  • oder Minderung (§ 441 BGB),
  • Anspruch auf Schadensersatz (§ 437 Nr. 3 BGB und die dort genannten Vorschriften),
  • Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB),

• im Werkvertragsrecht:
  • Anspruch auf Nacherfüllung (§ 635 BGB),
  • Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen und Vorschuss bei Selbstvornahme (§ 637 BGB)
  • Rücktrittsrecht (§ 634 Nr. 3 BGB und die dort genannten Vorschriften),
  • Minderung (§ 638 BGB),
  • Anspruch auf Schadensersatz (§ 634 Nr. 4 BGB und die dort genannten Vorschriften).

Sonstiges

• Latein im Recht
• Actio redhibitoria

Einzelnachweise

1. ↑ Hans Georg Leser: Der Rücktritt vom Vertrag: Abwicklungsverhältnis u. Gestaltungsbefugnisse
2. ↑ Theodor Baums, Ulrich Huber, Johannes Wertenbruch, Marcus Lutter: Festschrift für Ulrich Huber zum siebzigsten Geburtstag

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