LandesschülerInnenvereinigung Bayern e.V.

Die LandesschülerInnenVereinung Bayern e.V. (LandesschülerInnenvereinigung, LSV Bayern) begreift sich als Unterstützung des Landesschülerrates in Bayern (LSR), der offiziellen Schülervertretung des Bundeslandes. Sie unterstützt nicht nur die gewählten Schülervertreter auf allen Ebenen, sondern auch alle Schüler, die Schule mitgestalten wollen. Sie führt regelmäßig Veranstaltungen zum Erfahrungsaustausch und zur Weiterbildung durch, die für alle Interessierten öffentlich zugänglich sind.

Seit einer Satzungsänderung 2010 kann jede_r Schüler_in ordentliches Mitglied werden. Somit sind amtierende Bezirksschülersprecher nicht mehr in einer anderen Stellung als Schüler ohne Amt. Die Bezirksschülersprecher werden für jede Schulart (Gymnasium, Hauptschule, Realschule, Förderschule, Berufsschule und BOS/FOS) auf offiziellen Bezirksaussprachetagungen in jedem Schulaufsichtsbezirk Bayerns (meist Regierungsbezirke) gewählt. Diese wählen wiederum für jede Schulart auf der Landesschülerkonferrenz (LSK) zwei Landesschülersprecher. Der dreiköpfige Vorstand der LSV wird aus der Mitte der ordentlichen Mitglieder gewählt. Als Ersatz können auch fördernde Mitglieder gewählt werden.

Jeder bayerische Schüler ist zu den etwa alle sechs Wochen stattfindenden Mitgliederversammlung eingeladen und bekommt auch in der Praxis die Möglichkeit zu partizipieren und ordentliches Mitglied zu werden.

Aktuell

2010 änderte die LSV Bayern e.V. ihre Satzung: Der Sonderstatus der Bezirksschülersprecher als einzige ordentliche Mitglieder wurde aufgehoben und von da an kann sowohl jeder Schüler Mitglied werden, als auch jedes Amt innerhalb der LSV übernehmen.

Die LSV Bayern e.V. fordert mehr Rechte für den Landesschülerrat in Bayern, sie unterstellt dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus zu versuchen, den LSR zu steuern und in seiner Arbeit zu behindern. ^[1]

Im Februar 2011 war sie Mitinitiatorin einer Online-Petition für mehr Studienplätze im Zuge des doppelten Abiturjahrgangs 2011 in Bayern.

Geschichte

Die Landesschülervertretung - Landesvereinigung der bayerischen Bezirksschülersprecher e.V. wird am 17. Juli 1983 als landesweite Interessenvertretung der bayerischen Schüler gegründet, da in Bayern Schülervertretung (SV) gesetzlich nicht verankert ist.

Das anfängliche Konzept sieht vor, dass jede Schüler Bayerns kostenlos der LSV beitreten kann, die Bezirksschülersprecher für die Gymnasien sind mit Amtsantritt Mitglieder des Vorstandes des Vereins. Dieses Konzept schlägt allerdings wegen des enormen finanziellen und verwaltungstechnischen Aufwandes fehl und der Verein fällt schon kurz nach der Gründung in sich zusammen.

Erst 1986, als das bayerische Kultusministerium vor dem Hintergrund der Verlängerung des Wehrdienstes die gymnasiale Schulzeit verkürzen will, erlebt die Schülervertretung wieder einen Schub. Es gibt bayernweit Schüler-Demonstrationen, die von regionalen Schüler-Vereinen organisiert werden, auf Landesebene von der Jungen Presse Bayern. Nachdem das Ministerium die Pläne zumindest entschärft hat, wird die "Landesschülervertretung Bayern - Landesvereinigung der bayerischen Bezirksschülersprecher" durch die aktuellen Bezirksschülersprechern neu belebt, allerdings mit neuer Satzung und neuem Konzept, das in seinen Grundzügen bis 2010 besteht: Aktive Mitglieder sind allein die amtierenden Bezirksschülersprecher. Um eine kontinuierliche und funktionierende Finanzierung und Verwaltung zu gewährleisten, greift man bei der Wahl von Geschäftsführern auf Mitglieder regionaler Schüler-Vereine zurück. Diese haben jedoch inhaltlich keinen Einfluss auf Beschlüsse und sind keine Mitglieder der LSV.

1989 beantragte das Kultusministerium die Löschung der LSV aus dem Vereinsregister der Stadt München mit der Begründung, "Der Name 'Landesschülervertretung' erweckt den Eindruck, dass es sich bei diesem Verein um eine Vertretung der bayerischen Schüler handelt. […] Die in ihm zusammengeschlossenen Bezirksschülersprecher sind […] von vorneherein auf die Wahrnehmung gymnasialer Belange beschränkt; ein schulartübergreifendes Mandat haben sie nicht. […] Die den Schülersprechern […] zugewiesenen Aufgaben sind jedoch derart eng begrenzt, dass sich mit ihnen keineswegs die Vorstellung einer Vertretung verbinden lässt. […] Auf die Errichtung einer […] Vertretung auf Bezirks- oder Landesebene wurde […] ganz bewusst verzichtet. Diese Entscheidung wurde maßgeblich bestimmt durch den Beschluss des bayerischen Landtags vom 15. Dezember 1976 […]. Der Vereinsname ist nun geeignet, vor allem bei juristisch nicht vorgebildetem Publikum, dem der Unterschied zwischen den Gestaltungsformen des öffentlichen und des privaten Rechts nicht geläufig ist, den Eindruck hervorzurufen, die 'Landesschülervertretung' stelle gerade eine solche Vertretung auf Landesebene dar. Die Vereinsbezeichnung täuscht damit zugleich über die vorstehend aufgezeigte 'negative' Festlegung des Verordnungsgebers hinweg. […] Der täuschende Name verschafft dieser in der Öffentlichkeit eine höhere Einschätzung hinsichtlich Rechtsstellung und Bedeutung, als ihr aufgrund der bestehenden Rechtslage zukommt."

Die Landesschülervertretung beschloss, sich auf eine Gerichtsverhandlung einzulassen und trotz des Drucks den Namen nicht freiwillig zu ändern. Schließlich lieferte das Ministerium in seiner Argumentation die Widerlegung derselben gleich mit: Der vollständige Vereinsname – Landesschülervertretung – Landesvereinigung der Bezirksschülersprecher – machte deutlich, dass es sich um einen Verein handelte, der lediglich legitimiert war gymnasiale Interessen zu vertreten, da Bezirksschülersprecher nur für die Gymnasien existierten. Sobald aber auch andere Schularten Bezirksschülersprecher wählten, wären diese automatisch ebenfalls Mitglieder der LSV. Hinzu kam, dass die Bezirksschülersprecher nach den Regeln der repräsentativen Demokratie gewählt wurden. Das Vertretungsrecht sei die natürliche Konsequenz daraus. Außerdem habe der bayerische Landtag die Einrichtung einer Landesschülervertretung mit dem Grund abgelehnt, dass man auf ein Vereinsdasein zurückgreifen könne.

Das Registergericht wies den Antrag des Kultusministeriums mit der Begründung zurück, dass eine Täuschungsgefahr durch den Vereinsnamen zu verneinen sei. Eine Löschung des Vereins käme "nur dann in Betracht, wenn das Fortbestehen der Eintragung Schädigungen Berechtigter zur Folge haben würde oder aber dem öffentlichen Interesse widerspräche."

Ziel der LSV Bayern ist es nach wie vor, die bayerische Schule zu demokratisieren, insbesondere eine echte landesweite Schüler-Vertretung für alle Schüler auf gesetzlicher Grundlage zu etablieren, ausgestattet mit starken Einflussmöglichkeiten auf die Bildungspolitik.

Im Jahr 2003 ließ sich das bayerische Kultusministerium zum ersten Mal auf Gespräche über eine solche Schüler-Vertretung für alle Schularten ein. Seither liefen Gespräche und im Schulaufsichtsbezirk Schwaben wurde 2006 ein Pilotprojekt für eine landesweite Schüler-Vertretung aller Schularten durchgeführt.

Nachdem das Kultusministerium 2007 den Wunsch der Schülerschaft nach einer offiziellen Schüler-Vertretung bewilligte, änderte die Landesschülervertretung ihren Namen in LandesschülerInnenVereinigung.

Im Jahr 2008 wurde der LandesSchülerRat in Bayern offiziell eingeführt und besteht seither.

Kampagne "Heute schon geschwiegen?"

Mit der Kampagne "Heute schon geschwiegen?" fordert die Landesschülervertretung Bayern 2007 mehr Demokratie an Bayerns Schulen. So sollte sich Demokratie nicht darauf beschränken, einmal pro Jahr, Klassen- und Schülersprecher zu wählen, da Demokratie eine Lebenseinstellung ist, die durch die Schule vermittelt werden soll. Und das könne man, indem man sie an den Schulen lebt.

Die Landesschülervertretung fordert mit ihrer Kampagne die allgemeine Einführung von Klassenräten, mehr Evaluation der Lehrer, eine Stärkung des Schulforums und die Anerkennung der Schülervertretung in Bayern.

basis (Bayerisches SchülerInnenSymposium)

Unter dem Motto „We have a dream“ fand 1998 erstmalig in Bayern ein landesweites Treffen von Schülersprechern, Schülerzeitungsredakteuren und andern aktiven Schülern statt. Gemeinsam mit Experten machten sich die 250 Teilnehmer Gedanken über ihre Traumschule und die vielfältigen Varianten von Schule, Unterricht und Lernen. Seitdem fanden in den Jahren 2001, 2003, 2005, 2007 und 2009 weitere landesweite Schülerkongresse mit Namen BASIS in Nürnberg statt. Sie werden von der LSV in Eigenregie organisiert und ziehen alle zwei Jahre ungefähr 800 Schüler an.

Zu den grundsätzliche langgesetzten Ziele des Treffens zählen die Schaffung von mehr Möglichkeiten zur demokratischen Mitbestimmung und Mitgestaltung in der Schule und Abschaffung der Zensur bei der Schülerzeitung und im Schulalltag. Zudem möchte man eine landesweite anerkannte Schülervertretung durchsetzen - dieses Ziel wurde 2007 erreicht.

Um diese Ziele zu verwirklichen sollen durch das Treffen Impulse für mehr Engagement an den Schulen vor Ort gesetzt und die Möglichkeit zu Erfahrungsaustausch und Kommunikation geschaffen werden.

Das Treffen versteht sich selbst als ein Forum für alle aktiven Schüler bieten. Die Abschlußforderungen von 2009 übernahm der Landesschülerrat des Jahres 2009 als Positionen.

Im Schuljahr 2010 konzentrierte sich die LSV verstärkt auf diverse Kleinprojekte und stellte somit die Organisation des basis'11 zurück.

Quellen

• Bayerischer Landtag; Stenographischer Bericht; Drucksache 8/61 vom 15. Dezember 1976
• G. Frankl: Geschichte und Entwicklung der Schülervertretung im Bundesland Bayern. Kronberg-Gymnasium Aschaffenburg, 2003.
• Landesschülervertretung – Landesvereinigung der bayerischen Bezirksschülersprecher e.V.; Abschriften der wesentlichen Schriftsätze zur Anregung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus den Verein Landesschülervertretung - Landesvereinigung der Bayerischen Bezirksschülersprecher e.V. aus dem Vereinsregister München löschen zu lassen; o.O.; 1989
• M. Reder: Im Einsatz für Schülerrechte – Die Entwicklung der Schülervertretung an bayerischen Gymnasien von 1946 bis 1992. Deutschhaus-Gymnasium Würzburg; Würzburg; o.J.
• http://www.frankenpost.de/nachrichten/jugend/mittendrin/art2840,678612
• Archiv der Landesschülervertretung [1]
• Landesschülerrat in Bayern http://www.lsr-bayern.de/
• „Doppeljahrgang 2011 - Jetzt wird´s eng“: www.doppeljahrgang2011.de

Einzelnachweise

1. ↑ Wolfgang Endlein: Niels Niedermaier und Janine Thiel vom Verein Landesschülervereinigung fühlen sich von der Politik übergangen. In: Neumarkter Tagblatt. Mittelbayerische Zeitung, 11. Januar 2011.

Weblinks

• Homepage der Landesschülervertretung Bayern
• Kampagne der Landesschülervertretung Bayern für mehr Demokratie an Bayerns Schulen
• Homepage zum landesweiten Schülerkongress "basis'09"

SchülerInnenvertretung in Deutschland

Bund:
Bundesschülerkonferenz (BSK) | Freier Zusammenschluss der LandesschülerInnenvertretungen (FZL)

Länder:
Baden-Württemberg: Landesschülerbeirat (LSBR) | Bayern: Landesschülerrat (LSR) / LandesschülerInnenvereinigung (LSV) / unabhängige StadtschülerInnenvertretung (SSV, nur München-Stadt) | Berlin: Landesschülerausschuss (LSA) / LandesschülerInnenvertretung (LSV) | Brandenburg: Landesschülerrat (LSR) | Bremen: Gesamtschüler innenvertretung (GSV) | Hamburg: SchülerInnenkammer hamburg (skh) | Hessen: Landesschülervertretung (LSV) | Mecklenburg-Vorpommern: Landesschülerrat (LSR) | Niedersachsen: Landesschülerrat (LSR) | Nordrhein-Westfalen: LandesschülerInnenvertretung (LSV) | Rheinland-Pfalz: LandesschülerInnenvertretung (LSV) | Saarland: Gesamtlandesschülervertretung (GLSV) | Sachsen: Landesschülerrat (LSR) | Sachsen-Anhalt: Landesschülerrat (LSR) | Schleswig-Holstein: Landesschülervertretungen (LSVen) | Thüringen: Landesschülervertretung (LSV)

(Mitglieder der Bundesschülerkonferenz (BSK) sind als kursiv markiert)