Verfassung Namibias

Die Verfassung Namibias wurde von der Verfassungsgebenden Versammlung (Constituent Assembly) ausgearbeitet und einstimmig am 9. November 1990 angenommen. Sie definieren Namibia als souveränen, säkularen, demokratischen und unitären Staat, gegründet auf den Prinzipien der Demokratie, der Herrschaft des Gesetzes und der Gerechtigkeit für alle (Art.1 Abs. 1).

Aufbau

Die Verfassung sieht eine klassische Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative vor (Art. 1 Abs. 3).

Die ausführende Gewalt liegt laut Verfassung beim Präsidenten sowie seinem Kabinett. ^[1] Die gesetzgebende Gewalt obliegt dem Parlament. Dieses unterteilt sich in die Nationalversammlung und den Nationalrat. Die richterliche Gewalt liegt beim Supreme Court, dem High Court sowie den Lower Courts, wobei die Gerichte unabhängig agieren und nur dem Gesetz unterworfen sind.

Die Verfassung ist in 21 Kapitel (Chapter) mit insgesamt 148 Artikel unterteilt.

Verfassungsänderung

Ein Verfassungsänderung (Art. 132) bedarf laut Verfassung eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Sollte diese im Nationalrat nicht zu Stande kommen, kann der Präsident eine Volksabstimmung anordnen. Auch im Referendum wird eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen für eine Verfassungsänderung benötigt.

Das Verfahren der Verfassungsänderung selbst kann laut Verfassung nicht geändert werden.

Im Zuge der Präsidentschaft Sam Nujomas wurde 1998 eine Verfassungsänderung durchgesetzt, welche dem Präsidenten eine dritte Amtsperiode erlaubte. Ursprünglich sollte die zeitliche Begrenzung gänzlich aus der Verfassung gestrichen werden, mit Blick auf das Ansehen Namibias in der internationalen Gemeinschaft wurde jedoch ein Kompromiss gefunden. Da Nujoma das Amt als Vorsitzender der Verfassungsgebenden Versammlung ohne eine direkte Wahl durch das Volk, wie es die Verfassung vorsieht, übernommen hatte, wurde ihm eine zweite Direktkandidatur gestattet.^[1]

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} Länderinformationsportal Namibia. In: InWEnt. Abgerufen am 19. Mai 2009 (deutsch). 

Weblinks

• Verfassung Namibias beim Auslandsbüro Namibia der Konrad-Adenauer-Stiftung