Politisches System Namibias

Das Politische System Namibias ist gemäß der Namibischen Verfassung vom 21. März 1990 als Semipräsidentielles System organisiert.

Obwohl Namibia eine Tendenz zu einem Einparteiensystem hat, ist es dennoch eine funktionierende Demokratie. Nichtregierungsorganisationen wie das Namibische Institut für Demokratie und die Nationale Gesellschaft für Menschenrechte fördern Demokratische Erziehung und das Verständnis für ein Mehrparteiensystem.

Exekutive

Sitz der Regierung im State House

Hauptartikel: Namibische Regierung

Die Exekutive wird durch den namibischen Staatspräsidenten gebildet, welcher neben seiner Funktion als Staatsoberhaupt zeitgleich Regierungschef der Republik ist.

Der Präsident wird direkt vom Volk für fünf Jahre gewählt und ernennt den Premierminister und die Minister beziehungsweise kann diese auch eigenständig entlassen. Zudem kommt ihm das Recht zu, die Nationalversammlung aufzulösen, wobei jedoch in einem solchen Fall auch die Amtsperiode des Präsidenten endet.

Bei Ausrufung des Ausnahmezustands durch den Präsidenten ist die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit der Nationalversammlung notwendig.

Legislative

Tintenpalast in Windhoek, Sitz der Nationalversammlung

National Council Building in Windhoek, Sitz des Nationalrats

Die Legislative (Gesetzgebung) ist ein Zweikammernsystem und wird durch die Nationalversammlung sowie den Nationalrat gebildet.

Die Nationalversammlung (englisch National Assembly) setzt sich aus 78 Abgeordneten zusammen. Sechs Mitglieder werden direkt vom Präsidenten ernannt, die anderen Abgeordneten werden direkt vom Volk über Parteilisten nach dem Verhältniswahlrecht gewählt.

Die Nationalversammlung verfügt über die gesetzgebende Gewalt und kann jede Handlung des Präsidenten durch eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten aufheben oder korrigieren. Zudem besteht für die Mitglieder der Nationalversammlung die Möglichkeit des Misstrauensvotums. Im Rahmen muss der Präsident die Ernennung eines Kabinettsmitgliedes widerrufen, sofern die Nationalversammlung mit der Mehrheit ihrer Mitglieder beschließt, dass der betreffende Minister nicht ihr Vertrauen besitzt.

Ein weiteres Sonderrecht der Nationalversammlung, neben der Beteiligung bei der Ausrufung des Ausnahmezustands, ist das Amtsenthebungsverfahren. Dieses kann auf Grund eines Verfassungsbruchs oder ernsthafter Verletzung der Gesetze eingeleitet werden und bedarf einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Nationalversammlung und einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.

Der Nationalrat (englisch National Council) umfasst je zwei Mitglieder der 13 Regionen, unabhängig von der Bevölkerungszahl der jeweiligen Region. Die Vertreter werden direkt vom Volk der jeweiligen Region in Einmannwahlkreisen gewählt und werden von Regionalräten delegiert.

Auf Grund der starken Stellung des Präsidenten und der herrschenden Mehrheitsverhältnisse zu Gunsten der SWAPO spielen die beiden Kammern des Parlamentes eine eher untergeordnete Rolle im politischen Entscheidungsprozess. ^[1] Gemäß der Verfassung müssen alle Mitglieder der Regierung ebenfalls Mitglieder das Nationalversammlung sein, Vizeminister müssen einer der beiden Kammern angehören.. Bei derzeit 25 Ministern von insgesamt 78 Abgeordneten der Nationalversammlung bedeutet sie wiederum, dass die parlamentarische Arbeit mit unter von einer Minderheit der Abgeordneten geleistet werden muss (2005 lediglich von 32 der 78 Abgeordneten). Somit ist die Anwesenheit der Abgeordneten, welche gleichzeitig Mitglieder der Exekutive sind auf ein Minimum reduziert und beschränkt sich vor allem auf Abstimmungen, zeremonielle Anlässe sowie Fragestunden.

Auch die parlamentarische Kontrolle ist als Kritisch anzusehen, welche lediglich durch die schwach vertretenen Opposition wahrgenommen wird. Fragestunden und Plenardebatten werden häufig wenig sachlich und von Seiten der SWAPO oft sehr aggressiv geführt. Zudem wird der Opposition immer wieder ihr Recht auf Kritik am Präsidenten sowie an der Regierung abgesprochen.

→ Siehe auch: Liste der politischen Parteien in Namibia

Judikative

Siehe auch: Recht Namibias

Supreme Court Namibias.

Die Judikative (Rechtsprechung) setzt sich laut Verfassung aus drei gerichtliche Instanzen zusammen, dem Supreme Court, dem High Court und den Lower Courts. Seit 1990 gilt der Supreme Court als höchste Berufungsinstanz in Namibia. Die Gerichtsbarkeit bei Straftaten, kommt mit gewissen Einschränkungen bezüglich der Schwere der Straftat, des möglichen Strafmaßes und des territorialen Kompetenzbereiches, den Magistrates Courts, als Teil der Lower Courts zu.

Das Roman-Dutch Law (römisch-holländisches Recht) sowie Urteile der südafrikanischen und namibischen Rechtsprechung dienen als Grundlage der Rechtsprechung gemäß dem Common Law und dem Customary Law.

Die Justiz in Namibia gilt als unabhängig von der Einflussnahme durch die Regierung^[2], wird aber durchaus durch Aufrufe verschiedener Organisationen (vor allem Gewerkschaften) teilweise in dieser Unabhängigkeit in Frage gestellt.^[3]

Siehe auch

• Öffentliche Verwaltung in Namibia
• Gerichtsorganisation in Namibia
• Liste der traditionellen Führer in Namibia
• Liste der Ministerien in Namibia
• Wahlen in Namibia

Einzelnachweise

1. ↑ Parteien und Parteiensysteme in Namibia. In: Friedrich-Ebert-Stiftung. Abgerufen am 21. April 2010 (deutsch). 
2. ↑ http://www.kas.de/proj/home/pub/8/2/year-2008/dokument_id-15058/index.html
3. ↑ NUNW fordert Justizumbau, Allgemeine Zeitung, 24. Dezember 2009

Literatur

• Bösl, Anton: Namibia. Daten und Fakten. Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Windhoek 2009.
• Horn, N/Bösl, A (Hg.): Human rights and the rule of law in Namibia. Macmillan Namibia, Windhoek 2008, ISBN 978-99916-0-915-7.
• Horn, N/Bösl, A (Hg.): The independence of the judiciary in Namibia. Macmillan Namibia, Windhoek 2008, ISBN 978-99916-0-807-5.
• Frank L. Watz: Die Grundrechte in der Verfassung der Republik Namibia vom 21. März 1990. Klaus-Hess-Verlag, 2004.
• Wilfried Röhrich: Die politischen Systeme der Welt. Verlag C.H. Beck, München 1999, ISBN 3-406-44728-7.

Weblinks

• Offizielle Seite der Regierung von Namibia (englisch)
• Seite des Parlaments von Namibia (englisch)
• Seite der Obersten Gerichte von Namibia

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