Parlamentswahlen in Ägypten 2011/2012

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Die vom 28. November 2011 bis zum Januar 2012^[1] geplanten Parlamentswahlen in Ägypten 2011 sind ein direktes Ergebnis der Revolution in Ägypten 2011. Im Februar 2011, wenige Monate nach seiner Einsetzung, war das aus den Scheinwahlen von 2010 hervorgegangene ägyptische Parlament aufgelöst worden. Ende März 2011 verkündete der regierende Hohe Rat der ägyptischen Streitkräfte einen Termin im September für die Neuwahlen. ^[2] Am 13. Juli gab ein Vertreter des Hohen Rats bekannt, dass der Termin auf Oktober oder November 2011 verschoben wurde.^[3] Am 24. Juli erklärte ein Vertreter der erst am 19. Juli gegründeten Hohen Wahlkommission, dass die Wahlen im November stattfinden würden.^[4] Der regierende Militärrat legte am 28. September 2011 den Beginn der Wahlen auf den 28. November 2011 fest.^[5] Die Wahlen sollen in drei Stufen zu unterschiedlichen Zeiten in je unterschiedlichen Regionen durchgeführt werden, beginnend am 28. November und endend am 10. Januar 2012. Parallel soll die zweite Kammer des Parlaments, der Schura-Rat, beginnend mit dem 29. Januar 2012 gewählt werden. ^[6]

Hintergrund

Ein Verfassungsreferendum am 19. März desselben Jahres hatte die rechtlichen Grundlagen für die Durchführung der Wahl gelegt. Der Militärrat kündigte außerdem an, den seit Jahrzehnten geltenden Ausnahmezustand vor den Wahlen aufheben zu wollen.^[7] Dennoch äußerten verschiedene Oppositionelle auch Bedenken gegen einen Wahltermin im Jahr 2011, da sie befürchten, dass sich in der Kürze der Zeit kaum Parteistrukturen aufbauen lassen, die es den verschiedenen politischen Richtungen ermöglichen insbesondere mit den gut organisierten Muslimbrüdern zu konkurrieren. Präsidentschaftswahlen sollen nach den Parlamentswahlen ebenfalls stattfinden.

Ende September drohten 43 Parteien, darunter auch die Muslimbrüder, mit einem Wahlboykott, falls der Militärrat nicht die Kandidatur von ehemaligen Mitgliedern der Nationaldemokratische Partei (NDP) verbietet und einen Zeitplan für die Machtübergabe an eine zivile Führung festlegt.^[8] Der Militärrat bezeichnete das Vorhaben als eine „Bedrohung der Demokratie“.^[9] Am 1. September veröffentliche der Militärrat einen konkreten Zeitplan für die Machtübergabe an eine zivile Führung. Außerdem werde ein Ende der Militärprozesse und des Ausnahmezustands geprüft. Daraufhin zogen die Parteien ihren Boykottaufruf zurück.^[10]

Am 14. November entschied das Oberste Verwaltungsgericht in Kairo, dass ehmalige Mitglieder der früheren Regierungspartei NDP bei der Wahl antreten dürfen. Lediglich den obersten Kadern wird eine Kandidatur verboten.^[11]

Modalitäten

Am 21. Juli veröffentlichte der Militärrat das neue Wahlgesetz. Demnach sollen 504 Abgeordnete zur Hälfte durch Verhältniswahl und der Rest über Wahlkreise, also über Mehrheitswahl, ermittelt werden. Teilnehmen können Parteien mit über 5000 Gründungsmitgliedern. Außerdem müssen 50 Prozent der Abgeordneten „Arbeiter oder Bauern“ sein.^[12]

Die Wähler soll drei Tage lang Gelegenheit haben seine Stimme abzugeben.^[1]

Die Wahlen sollen - s.o. - in drei Stufen zu unterschiedlichen Zeiten in je neun der 27 Gouvernements Ägyptens durchgeführt werden, beginnend am 28. November und endend am 10. Januar 2012. Parallel soll die zweite Kammer des Parlaments, der Schura-Rat, beginnend mit dem 29. Januar 2012 gewählt werden. ^[13]:

• Am 28. November 2011 soll in den neun Gouvernements von Kairo, Fayoum, Port Said, Damietta, Alexandria, Kafr asch-Schaich, Assiut, Luxor und al-Bahr al-ahmar gewählt werden.
• Am 14. Dezember 2011 sollen die neun Gouvernements von Gizeh, Beni Suef, al-Minufiyya, asch-Scharqiyya, Ismailiya, Suez, al-Buhaira, Sohag und Assuan wählen.
• Am 3. Januar 2012 schließlich werden die letzten neun Gouvernements Minya, al-Qalyubiyya, al-Gharbiyya, ad-Daqahliyya, Schimal Sina, Dschanub Sina, Marsa Matruh, Qena und Al-Wadi al-dschadid wählen.^[14]

Weblinks

• Rainer Hermann: Militärisch organisierte Unsicherheit. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 28. September 2011, abgerufen am 28. September 2011 (deutsch, Bericht über die Unklarheiten zum Wahlprozedere). 
• Rainer Hermann: Ein Land sucht seine Mitte. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 14. November 2011, abgerufen am 15. November 2011 (deutsch, Bericht zum Wahlkampf). 

Quellen

1. ↑ ^{a b} Parlamentswahl in Ägypten ab 28. November. In: ORF. 27. September 2011, abgerufen am 27. September 2011 (deutsch). 
2. ↑ http://www.monstersandcritics.com/news/middleeast/news/article_1629149.php/Egypt-to-hold-parliamentary-elections-in-September
3. ↑ Militär verschiebt Parlamentswahl. In: ORF. 13. Juli 2011, abgerufen am 13. Juli 2011 (deutsch). 
4. ↑ Egypt to hold parliamentary vote in november. In: Al Jazeera English. 24. Juli 2011, abgerufen am 24. Juli 2011 (englisch). 
5. ↑ http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten866.html, abgerufen am 28. September 2011.
6. ↑ http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten866.html, abgerufen am 28. September 2011.
7. ↑ http://de.euronews.net/2011/03/28/aegypten-parlamentswahlen-im-september/
8. ↑ 43 Parteien drohen in Ägypten mit Wahlboykott. In: ORF. 29. September 2011, abgerufen am 29. September 2011 (deutsch). 
9. ↑ Ägyptische Armee warnt vor „Bedrohung der Demokratie“. In: ORF. 30. September 2011, abgerufen am 30. September 2011 (deutsch). 
10. ↑ Wahlboykottdrohung zurückgezogen. In: ORF. 3. Oktober 2011, abgerufen am 3. Oktober 2011 (deutsch). 
11. ↑ Parteigänger Mubaraks dürfen kandidieren. In: Neue Zürcher Zeitung. 14. November 2011, abgerufen am 15. November 2011 (deutsch). 
12. ↑ Ägyptens Militärrat erlässt neues Wahlgesetz. In: Neue Zürcher Zeitung. 21. Juli 2011, abgerufen am 21. Juli 2011 (deutsch). 
13. ↑ http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten866.html, abgerufen am 28. September 2011.
14. ↑ http://english.ahram.org.eg/NewsContent/1/64/22697/Egypt/Politics-/SCAF-finally-reveals-parliamentary-elections-dates.aspx abgerufen am 24. Oktober 2011

Wahlen in Ägypten

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