Parlamentswahlen in Mazedonien 2011

Wiedergewählter Ministerpräsident Nikola Gruevski (Aufnahme 2007)

Am 5. Juni 2011 fanden in Mazedonien die vorgezogenen Wahlen zum Parlament (mazedonisch Собрание, albanisch Kuvendi) statt. Die Neuwahlen waren notwendig geworden, da die Opposition bereits seit dem Ende des Jahres 2010 Neuwahlen forderte und seit dem Jahresbeginn 2011 das Gesetzgebungsorgan des Landes boykottierte. Die letzten Parlamentswahlen fanden 2008 statt.

Ausgangslage

Am 28. Januar 2011 boykottierten die Sozialdemokraten (kurz SDSM) zusammen mit der albanischen Partei Neue Demokratie (kurz DR) und drei weiteren kleineren Parteien das Mazedonische Parlament auf unbestimmte Zeit. Als Grund nannten sie, dass Ministerpräsident Nikola Gruevski (VMRO-DPMNE) seit einiger Zeit die Pressefreiheit im Land stark einschränke und dass er und seine Familie in Korruption vertieft seien. Seit zwei Jahren boykottierte zudem auch die Albanische Demokratische Partei (kurz PDSH) das Parlament. Mit der Nicht-Teilnahme dieser Parteien an zukünftigen Parlamentssitzungen sank die Anzahl der Abgeordneten der oppositionellen Parteien auf nur zwei, welche Unabhängige waren.^[1] Am 16. März boykottierte zudem die Demokratische Union für Integration (kurz BDI) die Parlamentssitzung, somit hat sich der Boykott auch auf die Regierungsparteien ausgeweitet.^[2]

Zuvor kehrte jedoch die PDSH wieder zurück ins Parlament und beendete ihrerseits den Boykott. Am 16. April wurde das Parlament aufgelöst, und bis zu diesem Zeitpunkt wurden sämtliche Wahlgesetzreformen durchgeführt, die von der Opposition seit langem gefordert werden. Die Sozialdemokraten setzten ihren Boykott jedoch weiter fort.

Wahlergebnisse

Parteiname	Akronym	Vorsitzender	Ergebnis 2011 Abgeordnete / Prozent	Veränderung zu 2008
Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit	VMRO-DPMNE	Nikola Gruevski	56 / 39,22 %	▼ 7 / ▼ 9,56 %
Sozialdemokratische Liga Mazedoniens	SDSM	Branko Crvenkovski	42 / 32,81 %	▲ 15 / ▲ 9,17 %
Bashkimi Demokratik për Integrim	BDI	Ali Ahmeti	15 / 10,28 %	▼ 3 / ▼ 2,54 %
Partia Demokratike Shqiptare	PDSH	Menduh Thaçi	8 / 5,89 %	▼ 3 / ▼ 2,37 %
Rilindja Demokratike Kombëtare	RDK	Rufi Osmani	2 / 2,67 %	nicht teilgenommen, da erst 2011 gegründet
Neue Demokratie	DR	Imer Selmani	0 / 1,78 %	▼ 4 / spaltete sich von der PDSH ab
Partei für eine europäische Zukunft	PEI	Fijat Canoski	ging eine Koalition mit der SDSM ein	▼ 1 / ▼ 1,47 %

Ablauf der Wahlen

Der Urnengang verlief sehr ruhig; es gab so gut wie keine Zwischenfälle. Jedoch meldete die nicht-staatliche Organisation MOST von einigen Unregelmäßigkeiten. So ging es vor allem um Wähler, die ihre Wahlzettel fotografierten und im Westen des Landes auch um die Abstimmung einzelner Wähler für mehrere Familienmitglieder. MOST war am Wahltag mit rund 3.700 Beobachtern präsent, welche bei rund 70 % der Wahllokale zugegen waren. Auch internationale Organisationen wie die ODIHR und die OSZE waren mit rund 300 Beobachtern anwesend.

Die Wahlbeteiligung lag im Gegensatz zu den letzten Parlamentswahlen um einiges höher. Laut der Staatlichen Wahlkommission nahmen bis 17.00 Uhr rund 53,86 % am Urnengang teil (2008: ca. 45 %, 2006: ca. 42 %). Regionale Unterschiede gab es vor allem zwischen dem Nordosten (über 61 %) und dem Nordwesten (etwa 42 %) des Landes, wo sie bei letzterem auch am niedrigsten war. Die Wahllokale schlossen um 19.00 Uhr.^[3]

Regierungsbildung

Wie bei den letzten Wahlen werden auch in der nächsten Regierung Politiker der beiden Siegerparteien sitzen, sprich von der VMRO-DPMNE und der albanischen BDI. Nach zwei Wochen Gesprächen über die Regierungsbildung haben sich die zwei Parteien am 25. Juni auf ein Abkommen geeinigt. Es sieht vor, dass die BDI im Justiz-, Verteidigungs-, Umwelt- und Wirtschaftsministerium den Minister stellt. Zudem stellt die albanische Partei noch zwei stellvertretende Ministerpräsidenten. Die Versprechen des Parteivorsitzenden Ahmeti wurden somit nicht erfüllt, entweder den Parlamentspräsidenten zu stellen oder das Außen- oder Innenministerium zu leiten.^[4]

In der Opposition werden vorerst die SDSM (koaliert mit der PAE von Fijat Canoski), die PDSH und die RDK sitzen.

Aktuelle Zusammensetzung

Seit dem 29. Juli Juni 2011 regiert in Mazedonien das neue Kabinett.^[5] Es besteht aus 22 Ministern, 13 von der VMRO-DPMNE, sieben entsendet die DUI sowie vier Minister ohne Geschäftsbereich, darunter ein Vertreter der Roma und einer der türkischen Minderheit.

Die aktuelle personelle Zusammensetzung und der Ressortzuschnitt der mazedonischen Regierung stellen sich wie folgt dar:

Kabinett Nikola Gruevski - seit 29. Juli 2011 Amt Name Partei Premierminister Nikola Gruevski VMRO-DPMNE Vizepremierminister und Finanzminister Zoran Stavreski VMRO-DPMNE Vizepremierminister und zuständig für die Umsetzung des Ohrid Rahmenabkommens Musa Xhaferri DUI Vizepremierministerin, zuständig für Fragen der europäischen Integration Teuta Arifi DUI Vizepremierminister, zuständig für Wirtschaftsfragen Vladimir Peshevski VMRO-DPMNE Außenminister Nikola Poposki VMRO-DPMNE Verteidigungsminister Fatmir Besimi DUI Innenministerin Gordana Jankulovka VMRO-DPMNE Justizminister Bierim Bexheti DUI Minister für Transport und Kommunikation Mile Janakieski VMRO-DPMNE Wirtschaftsminister Valon Saraqini DUI Agrarminister Ljupcho Dimovski VMRO-DPMNE Gesundheitsminister Nikola Todorov VMRO-DPMNE Bildungsminister Panche Kralev VMRO-DPMNE Minister für Verwaltung und Information Ivo Ivanovski VMRO-DPMNE Minister für lokale Selbstverwaltung Nevzat Bejta DUI Kulturministerin Elizabeta Kancheska Milevska VMRO-DPMNE Arbeits- und Sozialminister Spiro Ristovski VMRO-DPMNE Umweltminister Abdilaqim Ademi DUI Minister ohne Geschäftsbereich Hadi Nezir, Neždet Mustafa, Vele Samak und Bil Pavleski

Als Ziele seiner neuen Amtszeit kündigte Gruevski die Annäherung seines Landes an die EU und die Nato an, betonte aber vehement, dass er in Bezug auf den Namensstreit keine Änderung der mazedonischen Verfassung vornehmen möchte, und ein Kompromiss durch die mazedonische Bevölkerung abgesegnet werden muss.^[6]

Einzelnachweise

1. ↑ SELMANI: DR KA ZGJEDHUR TË JETË MES POPULLIT DHE ME POPULLIN! 30. Januar 2011, abgerufen am 31. Januar 2011. 
2. ↑ Thellohet kriza
3. ↑ Parlamentswahlen in Mazedonien abgeschlossen. Wirtschaftsblatt, 5. Juni 2011, abgerufen am 20. Juni 2011. 
4. ↑ VMRO dhe BDI, arrijnë marrëveshje për qeverinë e ardhshme. Albanian Screen Radio Television, 25. Juni 2011, abgerufen am 25. Juni 2011 (albanisch). 
5. ↑ Regierung Mazedoniens: Government members
6. ↑ Konrad-Adenauer-Stiftung: Mazedonien hat eine neue Regierung