Präsidentenwahl in der Republik China 1996

Die Präsidentenwahl in der Republik China 1996 fand am 23. März 1996 statt. Es handelte sich um die 9. Wahl eines Präsidenten und um die erste direkte Wahl eines Präsidenten und Vizepräsidenten in der Geschichte der Republik China. Der amtierende und erneut kandidierende Präsident Lee Teng-hui von der Kuomintang gewann die Wahl mit 54% der abgegebenen Stimmen. Die Wahl stand auch unter dem Eindruck massiver militärischer Drohgebärden der Volksrepublik China, die kurz vor der Wahl ballistische Raketentests in der Taiwanstraße durchführte.

Hintergrund

Im Jahr 1947 hatte die letzte gesamtchinesische Wahl zur Nationalversammlung stattgefunden. Danach hatten im chinesischen Bürgerkrieg die Kommunisten auf dem chinesischen Festland die Macht übernommen und die nationalchinesische Regierung unter der Führung der Kuomintang war auf die Insel Taiwan geflüchtet. Die gewählte Nationalversammlung blieb weiterhin im Amt, da die Kuomintang den Alleinvertretungsanspruch für ganz China aufrechterhielt und den Standpunkt vertrat, die Nationalversammlung könne nur durch neue gesamtchinesische Wahlen ersetzt werden. Die Bewohner Taiwans konnten bei den angesetzten Wahlen der folgenden Jahrzehnte immer nur die Vertreter der Provinz Taiwan neu wählen. De facto bedeutete dies die Einparteienherrschaft der Kuomintang.

Der Alleinvertretungsanspruch für ganz China wurde jedoch mit dem zunehmenden internationalen Gewicht der Volksrepublik China immer unrealistischer. 1971 wurde die Volksrepublik China in die Vereinten Nationen und als ständiges Mitglied in den Weltsicherheitsrat aufgenommen, die Republik China auf Taiwan verlor dagegen ihren ständigen Sitz und ihre Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen. Unter Deng Xiaoping begann ab dem 1970er Jahren ein stetiger Wirtschaftsaufschwung in der Volksrepublik China unter marktwirtschaftlichen Vorzeichen.

Auch in der Republik China, einem der „Tigerstaaten“, gab es einen rasanten Wirtschaftsaufschwung. Damit einher ging ab den 1980er Jahren unter dem Präsidenten Chiang Ching-kuo eine zunehmende Liberalisierung. 1987 wurde schließlich auch das seit dem Zweiten Weltkrieg geltende Kriegsrecht aufgehoben. 1986 wurde noch in der Illegalität die Demokratische Fortschrittspartei als erste Oppositionspartei gegründet. Nach dem Tod Chiang Ching-kuos im Jahr 1988 wurde der bisherige Vizepräsident Lee Teng-hui sein Nachfolger im Präsidentenamt. Dieser setzte die demokratischen Reformen fort. Im Jahr 1991 wurden die seit 1947 im Amt befindlichen Abgeordneten von Legislativ-Yuan und Nationalversammlung zur Aufgabe ihrer Mandate genötigt. Eine Verfassungsänderung trat in Kraft, die eine Direktwahl des Präsidenten und Vizepräsidenten (anstelle der bisherigen Wahl durch die Nationalversammlung) vorsah.

Wahlkampf und Kandidaten

Die Kuomintang nominierte auf ihrem Parteikongress im August 1995 den amtierenden Präsidenten Lee Teng-hui als ihren Spitzenkandidaten. Dieser wählte sich den amtierenden Premierminister Lien Chan als Kandidaten für den Posten des Vizepräsidenten. In der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) gab es mehrere konkurrierende Aspiranten für die Kandidatur. Schließlich setzte sich Peng Ming-min als Spitzenkandidat durch, der sich Frank Hsieh als Kandidaten für das Vizepräsidentenamt auswählte. Der ebenfalls der KMT angehörende ehemalige Gouverneur der Provinz Taiwan Lin Yang-kang unterlag bei den parteiinternen Vorwahlen zur Präsidentschaft und trat daraufhin als unabhängiger Kandidat zusammen mit dem früheren Premierminister Hau Pei-tsun als Vizepräsidentschafts-Kandidaten an. Beide wurden daraufhin wegen parteischäigendem Verhalten aus der KMT ausgeschlossen. Die Neue Partei (CNP) erklärte ihre Unterstützung der beiden KMT-Abtrünningen. Ein vierter Bewerber bei der Wahl war Chen Li-an, der ehemalige Präsident des Kontroll-Yuan zusammen mit dem Vizepräsidenten-Kandidaten Wang Ching-feng.

Ein wichtiger Streitpunkt im Wahlkampf war das Verhältnis zur Volksrepublik China. Peng (DPP) lehnte Handelsbeziehungen mit der Volksrepublik China ab, solange diese die Republik China nicht als gleichberechtigten Verhandlungspartner akzeptiere. Er lehnte allerdings auch eine explizierte Unabhängigkeitserklärung seitens Taiwans ab, da Taiwan de facto schon unabhängig sei. Vom 8. bis zum 15. März, also etwa 1 bis 2 Wochen vor dem Wahltermin begann die Volksrepublik China mit ballistischen Raketentests in der Taiwanstraße. Die Raketen wurden von chinesischen Festland aus abgefeuert und gingen etwa 25 bis 30 Seemeilen vor den wichtigen taiwanischen Häfen Keelung und Kaohsiung auf offener See, aber schon innerhalb der taiwanischen Hoheitsgewässer nieder. In den beiden Häfen wurden mehr als die Hälfte des über See verschifften taiwanischen Außenhandels abgewickelt, der dadurch empfindlich behindert wurde. Auch der internationale Flugverkehr musste umgeleitet werden um nicht in die Nähe des Raketentestgebiets zu gelangen. Die Raketentests wurden als unverhohlene Drohung gegenüber Taiwan und als ein Versuch der Volksrepublik China, die Wahlen in ihrem Sinne zu beeinflussen, verstanden. Die Krise wurde letztlich hauptsächlich dadurch entschärft, dass die Vereinigten Staaten unter Präsident Bill Clinton die beiden Flugzeugträger USS Nimitz (CVN-68) aus dem Persischen Golf und USS Independence (CV-62) aus dem Pazifik zusammen mit einer Begleitflotille in Richtung Taiwan beorderten. Das Eingreifen der Vereinigten Staaten wurde von der KMT-geführten Regierung ebenso wie von der DPP-Opposition begrüßt, aber vom Präsidentschaftskandidaten Lin Yang-kang, der im Wahlkampf eine strikte Ein-China-Politik mit Öffnung zur Volksrepublik China vertrat, ebenso wie von regierungsoffiziellen Stellen der Volksrepublik China als ausländische Einmischung abgelehnt. Ein weiteres Wahlkampfthema war die Korruption. Die KMT-Regierung wurde von allen Oppositionsparteien der Korruption beschuldigt. Insbesondere das Duo Chen/Wang betonte die Notwendigkeit einer an moralischen Werten ausgerichteten ehrlichen Regierung.

Ergebnisse

Die Wahl verlief im Wesentlichen ohne Zwischenfälle und ohne Unregelmäßigkeiten.

Landesweite Ergebnisse

Grafische Darstellung des Wahlergebnisses

Kandidaten (Präsident und Vize)	Partei	Wahlbezirke	Stimmen	Prozent
Lee Teng-hui (李登輝), Lien Chan (連戰)	Kuomintang	24	5.813.699	54,0%
Peng Ming‑min (彭明敏), Frank Hsieh (謝長廷)	DPP	0	2.274.586	21,1%
Lin Yang-kang (林洋港), Hau Pei-tsun (郝柏村)	Unabhängiger	1	1.603.790	14,9%
Chen Li-an (陳履安), Wang Ching-feng (王清峰)	Unabhängiger	0	1.074.044	10,0%
Gesamt		25	10.766.119	100,0 %

Ergebnisse nach Wahlbezirken

Die folgende Tabelle zeigt die Ergebnisse in den 18 Landkreisen und sieben kreisfreien bzw. regierungsunmittelbaren Städten. Die Stimmen- und Prozentzahl des Gewinners ist jeweils rot markiert.

Wahlbezirk	Chen • Wang		Lee • Lien		Peng • Hsieh		Lin • Hau		Wahlkreismehrheiten bei der Wahl. Relative oder absolute Mehrheit für Lee Teng-hui/Lien Chan Relative Mehrheit für Lin Yang-kang/Hau Pei-tsun
	Stimmen	Prozent	Stimmen	Prozent	Stimmen	Prozent	Stimmen	Prozent
Taipeh Stadt (台北市)	165.541	11,89%	541.721	38,9%	347.564	21,90%	346.272	24,87%
Landkreis Taipeh (台北縣)	186.937	11,37%	793.718	48,28%	370.728	22,55%	292.541	17,79%
Keelung Stadt (基隆市)	25.950	13.42%	97.223	50,27%	48.545	21,52%	35.798	18,6%
Landkreis Ilan (宜蘭縣)	20.537	8,94%	126.405	54,92%	68.044	29,56%	15.154	6,58%
Landkreis Taoyuan (桃園縣)	91.048	12,02%	423.198	55,85%	114.901	15,16%	128.607	16,97%
Landkreis Hsinchu (新竹縣)	24.746	11,67%	140.321	66,2%	23.555	11,11%	23.342	11,01%
Hsinchu Stadt (新竹市)	22.603	12,93%	93.812	53,65%	46.234	22,40%	30.155	17,25%
Landkreis Miaoli (苗栗縣)	29.884	10,31%	202.593	69,87%	28.281	10,7%	26.459	9,12%
Landkreis Taichung (台中縣)	71.030	10,01%	426.668	60,15%	115.034	16,22%	96.594	13,62%
Taichung Stadt (台中市)	46.844	11,11%	195.865	46,45%	82.416	19,55%	96.509	22,89%
Landkreis Changhua (彰化縣)	62.138	9,7%	407.820	63,63%	116.154	18,12%	54.776	8,55%
Landkreis Nantou (南投縣)	14.552	5,31%	86.357	31,52%	45.556	16,63%	127.537	46,55%
Landkreis Yunlin (雲林縣)	25.914	7,22%	237.871	66,29%	68.785	19,17%	26.247	7,31%
Landkreis Chiayi (嘉義縣)	17.515	6,37%	180.709	65,7%	63.101	22,94%	13.716	4,99%
Chiayi Stadt (嘉義市)	12.761	9,9%	60.628	47,04%	42.984	33,35%	12.515	9,71%
Landkreis Tainan (台南縣)	41.263	7,48%	347.825	63,05%	134.969	24,47%	27.590	5,0%
Tainan Stadt (台南市)	39.058	10,97%	201.436	56,58%	84.929	23,85%	30.603	8,6%
Kaohsiung Stadt (高雄市)	68.158	9,29%	371.391	50,62%	200.406	27,32%	93.691	12,77%
Landkreis Kaohsiung (高雄縣)	47.790	7,64%	374.386	59,88%	151.943	24,3%	51.139	8,18%
Landkreis Pingtung (屏東縣)	26.644	5,78%	289.812	62,91%	117.283	25,46%	26.902	5,84%
Landkreis Hualien (花蓮縣)	14.568	8,91%	104.740	64,05%	18.383	11,24%	25.836	15,8%
Landkreis Taitung (台東縣)	8.160	7,52%	74.211	68,42%	14.506	13,37%	11.584	10,68%
Landkreis Penghu (澎湖縣)	4.170	10,29%	25.367	62,61%	8.070	19,92%	2.907	7,18%
Kinmen (金門縣)	5.805	28,09%	8.401	40,65%	336	1,63%	6.123	29,63%
Matsu-Inseln (連江縣)	356	13,56%	1.221	46,51%	35	1,33%	1.013	38,59%

Nach der Wahl

Der Versuch der Volksrepublik China, die Wahlenscheidung in ihrem Sinne, d.h. gegen Präsident Lee und gegen den DPP-Kandidaten Peng, zu beeinflussen, verlief letztlich kontraproduktiv. Wahlanalysten vermuteten, dass Präsident Lee durch den "Staatsterrorismus" der Volksrepublik China etwa 5% an Stimmen zulegen konnte, so dass er sogar die absolute Stimmenmehrheit erreichte. Die älteste und größte Oppositionspartei, die DPP, wurde zwar zweitstärkste Kraft, blieb jedoch weit abgeschlagen hinter der KMT zurück und konnte in keinem der Wahlbezirke auch nur die relative Stimmenmehrheit gewinnen.

Weblinks

• Central Election Commission Taiwan
• Robert S. Ross: The 1995-1996 Taiwan Strait Confrontation: Coercion, Credibility, and Use of Force. In: International Security. 25, Nr. 2, 2000, S. 87–123 (pdf-Datei, http://www.people.fas.harvard.edu/~johnston/GOV2880/ross3.pdf, abgerufen am 6. April 2011).

Einzelnachweise

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