- Staatssekretärausschuss für das geheime Nachrichtenwesen und die Sicherheit
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Der Staatssekretärausschuss für das geheime Nachrichtenwesen und die Sicherheit ist ein wöchentlich tagender Ausschuss zur Besprechung der aktuellen Sicherheitslage zwischen Organen der deutschen Bundesregierung und Bundesbehörden. Er ist Teil der Präsidentenlage.
Aufgaben und Struktur
Die jeden Dienstag im Bundeskanzleramt zusammenkommende Runde dient dem Austausch von Informationen zwischen folgenden Bundesministerien: Bundesministerium des Innern, dem Auswärtiges Amt, dem Bundesministerium der Verteidigung, dem Bundesministerium der Justiz und der Bundesbehörden BND, BfV, MAD und BKA.[1]
Hierbei werden tagespolitische Punkte, die die nationale Sicherheit und das Geheimdienstwesen betreffen besprochen und die Koordination der einzelnen Behörden und Ministerien vertieft, um einen reibungslosen Ablauf der späteren Präsidentenlage und eine optimierte Kommunikation in puncto Sicherheitspolitik zu erreichen. An der Sitzung nehmen für gewöhnlich keine Bundesminister teil. Sie werden durch Staatssekretäre ersetzt, die das jeweilige Ressort in der Sitzung repräsentieren. Hauptsächlich kommen hierbei Parlamentarische Staatssekretäre zum Einsatz. Die beamteten Staatssekretäre sind allerdings ebenso der Teilnahme am Ausschuss berechtigt.
Den Vorsitz hat der Chef des Bundeskanzleramts.
- Beamtete Staatssekretäre
→ Hauptartikel: Liste beamteter Staatssekretäre des Kabinetts Merkel II
Liste zur Teilnehme berechtigte Personen (Stand 27. Juli 2010)
Einzelnachweise
Kategorien:- Sicherheitspolitik
- Politik (Deutschland)
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