Ronald Pofalla

Ronald Pofalla, Oktober 2002

Ronald Pofalla (* 15. Mai 1959 in Weeze) ist ein deutscher Politiker (CDU).

Er war stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Generalsekretär der CDU. Aktuell bekleidet er die Ämter des Chefs des Bundeskanzleramts und des Bundesminister für besondere Aufgaben im Kabinett Merkel II.

Leben

Ausbildung

Nach der Mittleren Reife 1975 an der Hauptschule Weeze besuchte Pofalla die Fachoberschule für Sozialpädagogik in Kleve, an der er 1977 die Fachhochschulreife bestand. Danach studierte er Sozialpädagogik an der Fachhochschule Düsseldorf. 1981 beendete Pofalla zunächst sein Studium der Sozialpädagogik mit dem Diplom (FH), um im Anschluss daran noch ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln aufzunehmen, das er 1987 mit dem ersten Staatsexamen beendete. Nach dem Referendariat legte er 1991 auch das zweite Staatsexamen ab und ist seitdem als Rechtsanwalt zugelassen. Er arbeitete für die Anwaltskanzlei Holthoff-Pförtner in Essen, deren Sozius er mittlerweile ist.

Schon während seiner Studienzeit wurde Pofalla vom Unternehmer Bernhard Josef Schönmackers gefördert, der im Kreis Kleve Entsorgungs- und Umweltfirmen betrieb. Schönmackers wurde – nach eigenen Angaben – vom damaligen Gemeindedirektor Wienen „um eine Förderung bzw. Unterstützung des Studiums des Herrn Pofalla gebeten“. Pofalla wurde danach über mehrere Jahre mit 1200 bis 1300 DM monatlich unterstützt. „Sinn und Zweck unserer Zusammenarbeit war es grundsätzlich, Herrn Pofalla für sein Jurastudium eine gewisse finanzielle Basis zu geben“, allerdings auch „politische Kontakte“ zu knüpfen, sowie die Bearbeitung von Fragen des Miet- und Arbeitsrechts. Die weitere Zusammenarbeit mit Ronald Pofalla hat nach Angaben Schönmackers dann aber auch in „der politischen Unterstützung des Aufbaus und der Erweiterung unseres Betriebes“ bestanden.^[1]

Parteilaufbahn

Pofalla ist seit 1975 Mitglied der CDU. Hier engagierte er sich zunächst in der Jungen Union, deren Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen er von 1986 bis 1992 war. Von 1991 bis 2007 war er Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Kleve (seither Ehrenvorsitzender) und seit 2000 auch des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein. Pofalla gehört außerdem seit 1995 dem CDU-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen an.

Am 5. Dezember 2005 wurde er vom CDU-Bundesvorstand als CDU-Generalsekretär benannt und am 27. November 2006 vom 20. Bundesparteitag in Dresden mit 80,78 % der Stimmen offiziell gewählt. Sein Nachfolger wurde im Oktober 2009 Hermann Gröhe aus Uedem.

Abgeordnetentätigkeit

Pofalla gehörte dem Gemeinderat seines Geburtsortes Weeze an und war hier von 1979 bis 1992 Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Seit 1990 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 2002 bis 2004 Justiziar und von 2004 bis 2005 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Wirtschaft und Arbeit sowie Mittelstand.

Pofalla ist 1990 über die Landesliste Nordrhein-Westfalen und seitdem stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Kleve in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte er hier 48,9 % der Erststimmen (2005: 50,3 %).

Er war von 2004 bis 2005 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Öffentliche Ämter

Seit dem 28. Oktober 2009 bekleidet Pofalla das Amt des Chefs des Bundeskanzleramts, darüber hinaus ist er Bundesminister für besondere Aufgaben im Kabinett Merkel II.

Rechtswidrige Hausdurchsuchung bei Pofalla

Am 11. Mai 2000, nur drei Tage vor der NRW-Landtagswahl 2000 (bei der er als Justizminister im Schattenkabinett des CDU-Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers auftrat), wurden staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen ihn bekannt. Angeblich hätten Pofalla und seine damalige Ehefrau 700.000 DM Gewinne aus Immobilien- und Kapitalgeschäften aus den Jahren 1993 bis 1997 nicht deklariert.

Nachdem Pofallas Immunität durch einstimmigen Beschluss des Immunitätsausschusses des Bundestages aufgehoben worden war, wurden seine Wohn- und Arbeitsräume sowie mehrere Banken durchsucht. Insgesamt wurden elf Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlüsse erlassen.^[2]

CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz warf damals den NRW-Justizbehörden vor, sie hätten mit ihrer Aktion versucht, die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu beeinflussen. Jürgen Rüttgers vertrat die Meinung, die NRW-Justiz ließe sich zum „Büttel der herrschenden SPD“ machen und Pofalla selbst drohte mit einem Strafantrag „gegen alle, die Einfluss genommen haben auf dieses Verfahren“.

Der damalige NRW-Justizminister im Kabinett von Wolfgang Clement, Jochen Dieckmann (SPD), hingegen argumentierte, dass „Eile geboten“ gewesen sei, weil sonst die Verjährung „wesentlicher Teile des Ermittlungskomplexes“ gedroht hätte. Das Verfahren gegen Pofalla und dessen damalige Ehefrau wurde im August 2000 mangels Beweisen eingestellt.^[3][4]

Bei der späteren Überprüfung der Vorgänge stellte das Landgericht Kleve fest, dass kein hinreichender Anfangsverdacht vorgelegen habe und das Ermittlungsverfahren wie auch die daraus resultierende Hausdurchsuchung rechtswidrig gewesen seien. Spätere Klagen Pofallas und der CDU-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht wurden jedoch zurückgewiesen. Inwieweit das Ergebnis der Landtagswahl davon beeinflusst wurde, bleibt unklar. Die CDU-Landtagsfraktion hatte zunächst einen Untersuchungsausschuss gefordert, ließ entsprechende Planungen dann aber im Sande verlaufen.

Umstrittene Äußerungen von Pofalla

Pofallas Ausdrucksweise gegenüber anderen Politikern wurde mehrfach in den Medien erörtert.^[5][6] Am 26. September 2011 attackierte Pofalla im Anschluss an eine Sitzung der NRW-Landesgruppe, in der auch der erweiterte europäische Rettungsschirm besprochen wurde, den MdB Wolfgang Bosbach verbal.^[7][8][9] Pofalla entschuldigte sich später bei Bosbach; dieser nahm die Entschuldigung an.^[10]

Privates

Pofalla ist kinderlos und zweimal geschieden.^[11] Er ist Mitglied der Evangelischen Kirche im Rheinland.

Position

Die Linke

Ronald Pofalla verglich Die Linke wiederholt öffentlich mit der NPD:

„NPD wie Linkspartei wollen das bestehende durch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geprägte System überwinden. […] Nach vier Jahrzehnten SED-Diktatur, […] bin ich der Auffassung, dass in Deutschland für Postkommunisten kein Platz mehr ist. Wir brauchen Antworten für die Zukunft und keine Verklärung einer unmenschlichen Diktatur.“^[12]

Einzelnachweise

1. ↑ Der Junge und der Müllbaron. In: Der Spiegel. Nr. 44, 2004, S. 36 (25. Oktober 2004, online).
2. ↑ Erkenntnis beim Bier. In: Der Spiegel. Nr. 39, 2000, S. 34ff (25. September 2000, online).
3. ↑ Eklat wegen Pofalla. In: Der Spiegel. Nr. 20, 2000, S. 19 (15. Mai 2000, online).
4. ↑ Rechtswidriger Einsatz. In: Der Spiegel. Nr. 34, 2000, S. 20 (21. August 2000, online).
5. ↑ http://www.abendblatt.de/politik/article1525772/Pofalla-Guttenberg-und-das-Rumpelstilzchen.html abendblatt.de Pofalla, Guttenberg und das Rumpelstilzchen, Juni 2010
6. ↑ freitag.de März 2009: Niebel und Pofalla streiten sich heftig, auf einer vom DGB organisierten Zusammentreffen der Generalsekretäre aller im Bundestag vertretenen Parteien
7. ↑ Euro-Rettung vergiftet Klima in der Union, SPIEGELONLINE am 1. Oktober 2011.
8. ↑ Pofallas vulgäre Verbalattacke gegen Bosbach, in: FOCUS am 2. Oktober 2011.
9. ↑ Merkels Schattenmann in Aktion, Die Wutausbrüche des Ronald Pofalla, focus.de, 2. Oktober 2011
10. ↑ welt.de
11. ↑ Wieder eine Politiker-Ehe gescheitert, bild.de vom 6. März 2010.
12. ↑ Vgl. abgeordnetenwatch.de – Bundestag 2005–2009: Roland Pofalla (CDU).

Weblinks

 Wikiquote: Ronald Pofalla – Zitate

 Commons: Ronald Pofalla – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Literatur von und über Ronald Pofalla im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Website von Ronald Pofalla
• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Webpräsenz bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• Verfassungsgerichtsurteil Pofalla I
• Verfassungsgerichtsurteil Pofalla II
• Ronald Pofalla auf abgeordnetenwatch.de

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