- Adhäsionsverfahren
-
Im Adhäsionsverfahren (von lat. adhaesio, das Anhaften, vgl. Adhäsion) können im deutschen Prozessrecht zivilrechtliche Ansprüche, die aus einer Straftat erwachsen, statt in einem eigenen zivilgerichtlichen Verfahren unmittelbar im Strafprozess geltend gemacht werden, sofern der Streitgegenstand noch nicht anderweitig gerichtlich anhängig gemacht worden ist.
Inhaltsverzeichnis
Regelung
Das Adhäsionsverfahren ist in den §§ 403 ff. StPO geregelt. Es kommt insbesondere den Opfern von Straftaten zugute, bei denen die Verletzung ihrer Rechtsgüter auch zu einem nach den Regelungen des Zivilrechts erstattungsfähigen Schaden geführt hat. Eigentlich müsste dieser Schaden in einem weiteren Verfahren geltend gemacht werden. Durch die Adhäsion ist hier die Verbindung und damit die Entscheidung in nur einem Verfahren möglich.
Das Strafgericht entscheidet im Rahmen des Strafurteils über den zivilrechtlichen Anspruch, der im Adhäsionsantrag vorgetragen wurde. Wenn es der Auffassung ist, dass der Anspruch nicht besteht oder der angebliche Schädiger nicht schuldig ist, lehnt es den Adhäsionsantrag vollständig ab. Dann ist der Zivilrechtsweg für den Geschädigten weiterhin offen. Es besteht für den Antragsteller also nicht die Gefahr, dass sein Anspruch durch das strafgerichtliche Urteil endgültig abgewiesen wird.
Jugendstrafrecht
Im Jugendstrafrecht findet das Adhäsionsverfahren laut § 81 JGG keine Anwendung, soweit das Verfahren einen Jugendlichen betrifft. Bei Heranwachsenden (18 bis einschließlich 20 Jahre), die noch nach Jugendstrafrecht verurteilt werden, kann es gemäß § 109 JGG angewendet werden.
Praxis
In der Praxis kommt eine verbundene Entscheidung im Adhäsionsverfahren allerdings immer noch selten vor, da das Gericht von einer Entscheidung absehen kann, wenn sich der Antrag selbst unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Antragstellers zur Erledigung im Strafverfahren nicht eignet (§ 406 Abs. 1 Satz 4 StPO).
2001 wollte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin nach Forderungen von Opferverbänden[1] das Adhäsionsverfahren zu einem gängigen Instrument weiterentwickeln.[2]
Quellen
- ↑ http://www.presseportal.de/print.htx?nr=230533
- ↑ http://www.focus.de/politik/deutschland/verbrechen-doppelte-opferrolle_aid_188222.html
Literatur
- Bernd-Dieter Meier, Nina Dürre: Das Adhäsionsverfahren. In: JZ. 61. Jg., Bd. 1, 2006, S. 18–25.
Weblinks
- Skript zum Adhäsionsverfahren (Kai-Uwe Herbst / Georg Plüür), Stand: 18. Dezember 2008, verfügbar beim Amtsgericht Berlin-Tiergarten (PDF-Datei; 333 kB)
- Adhäsionsverfahren mit näheren Infos für betroffene Bürger; justiz-online des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
Wikimedia Foundation.
