Europäische Nachbarschaftspolitik

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Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) ist ein Programm der Europäischen Union (EU), das am 12. Mai 2004 von der EU-Kommission als Strategiepapier vorgelegt wurde. Strategisches Ziel der ENP ist es, einen „Ring stabiler, befreundeter Staaten“ um die EU herum zu etablieren.

Ergänzend zur Europäischen Nachbarschaftspolitik sind 2008 die Union für das Mittelmeer und 2009 die Östliche Partnerschaft gegründet worden.

Einbeziehung

Die ENP richtet sich am Rand von Europa an die Ukraine, Weißrussland und Moldawien, im südlichen Kaukasus an Armenien, Aserbaidschan und Georgien und in der Mittelmeerregion an Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Israel, die Palästinensischen Autonomiegebiete, Jordanien, Libanon und Syrien. Obwohl Russland ebenfalls ein Nachbar der EU ist, werden die EU-Russland-Beziehungen separat unter dem Titel „EU-Russia Common Spaces“ („Gemeinsame Räume der EU und Russlands“) behandelt.

Ziele

Hauptelemente der ENP sind die wirtschaftliche, politische und kulturelle Zusammenarbeit. Dabei soll Ländern ohne eine Beitrittsperspektive, durch eine stärkere Anbindung an die EU, Anreize zur Modernisierung ihrer Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gegeben werden. Ursprünglich war die ENP für die im Zuge der EU-Osterweiterung neu hinzugekommenen Nachbarn östlich der EU konzeptionalisiert. Auf Druck der südlichen EU-Mitgliedsländer wurde sie auf die südlichen Mittelmeeranrainer der Euro-mediterranen Partnerschaft ausgeweitet.

Die Achtung der Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung von Marktwirtschaften soll gestärkt werden. Die EU will Mitverantwortung bei der Vorbeugung und Beilegung von regionalen Konflikten übernehmen. Dabei geht es auch um illegale Migration aus Drittländern, Menschenhandel und Terrorismus. Das Tempo der Annäherung zwischen EU und ENP-Ländern soll davon abhängen, wie weit die einzelnen Länder an den Zielen des Programms mitwirken.

Zuständigkeit in der EU-Kommission und Finanzierung

Innerhalb der Europäischen Kommission fällt die ENP in den Geschäftsbereich des Erweiterungskommissars (in der Kommission Barroso II seit 2010 Štefan Füle). Er arbeitet hier mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (derzeit Catherine Ashton) zusammen, die für die gesamte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verantwortlich ist. Bis 2010 war der Kommissar für Außenbeziehungen für die ENP zuständig, dessen Amt jedoch durch den Vertrag von Lissabon abgeschafft wurde.

Bis 2006 erfolgte die Unterstützung für Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Rahmen verschiedener geografischer Programme, unter anderem TACIS (für die östlichen Staaten und Russland) und MEDA (für die Länder im südlichen Mittelmeerraum), sowie im Rahmen von thematischen Programmen wie der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR).^[1] Am 1. Januar 2007 wurden die Programme TACIS und MEDA im Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) zusammengefasst. Dabei sollen nicht nur gemeinsame Projekte an der Grenze finanziert werden, sondern auch Regionalprojekte in den Partnerländern. Der große Teil der Finanzmittel wird zur Unterstützung von Wirtschaftsreformen und Strukturanpassungen in den Partnerländern ausgeschüttet.

Literatur

• Böttger, Katrin: Die Entstehung und Entwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Akteure und Koalitionen, Europäische Schriften Bd. 87, Nomos Verlag, Baden-Baden 2010, 200 S.,ISBN 978-3-8329-5185-6

Weblinks

• Website Europäische Nachbarschaftspolitik (deutsch, teilweise englisch)
• Institut für Europäische Politik (IEP), Publikation zur ENP von Katrin Böttger
• Centrum für angewandte Politikwissenschaft, Seite zur ENP
• Dossier zur ENP auf aussenpolitik.net
• Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen der Stiftung Wissenschaft und Politik
• Themenbogen zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (Die Euros)

Einzelnachweise

1. ↑ Europäische Nachbarschaftspolitik: Finanzierung, Webseite der Europäischen Kommission (Abfragedatum 9. Mai 2009).