Gesundheitsstrukturgesetz

Basisdaten
Titel:	Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung
Kurztitel:	Gesundheitsstrukturgesetz
Abkürzung:	GStrukG
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Sozialrecht
Fundstellennachweis:	860-5-7
Datum des Gesetzes:	21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2266)
Inkrafttreten am:	überw. 1. Januar 1993
Letzte Änderung durch:	Art. 205 VO vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2330)
Inkrafttreten der letzten Änderung:	28. November 2003 (Art. 340 VO vom 25. November 2003)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Gesundheitsstrukturgesetz (Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung) vom 21. Dezember 1992 verfolgte das Ziel, langfristig stabile Beitragssätze der Krankenkassen zu gewährleisten.

Kurzfristige Einsparungen und langfristige Strukturveränderungen sollten zu diesem Ziel hinführen. Die wichtigsten Änderungen waren:

• Budgetierung der Leistungsausgaben und Verwaltungskosten
• Einführung eines Arznei- und Heilmittelbudgets
• Steigende Zuzahlungen der Versicherten
• Steuerung der Arztzahlen durch Bedarfsplanung
• Einführung der freien Krankenkassenwahl
• ein Risikostrukturausgleich zwischen den einzelnen Krankenkassen
• die geplante Einführung einer Positivliste für Arzneimittel
• Ambulante Operationen sollten gefördert werden
• Einführung eines neuen Entgeltsystems für Krankenhäuser

Arznei- und Heilmittelbudget

Die Obergrenze für die insgesamt von den Vertragsärzten veranlassten Ausgaben für Arznei-, Verband- und Heilmittel wurde auf der Basis der Ausgaben in den Jahren 1991 und 1992 berechnet.

Die Kassenärzte lehnten die Arzneimittelbudgets immer ab, weil bei ihrer Festsetzung medizinische Kriterien nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Die Altersentwicklung der Bevölkerung wurde überhaupt nicht berücksichtigt.

Seit dem Januar 2002 sind Arznei- und Heilmittelbudgets für die Ärzte einer Region abgeschafft (siehe Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz – ABAG) und durch Ausgabenvolumen und Zielvorgaben ersetzt.

Da die Ziele des Gesundheitstrukturgesetzes nicht erreicht wurden, traten bereits 1997 die GKV-Neuordnungsgesetze in Kraft.

Weblinks

• Text des Gesundheitsstrukturgesetzes

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