Interpellation

Interpellation

Die Interpellation ist eine förmliche parlamentarische Anfrage an die Regierung.

Sie stellt ein parlamentarisches Kontrollmittel dar, mit dem jedem Abgeordneten (Interpellant) das Recht (Interpellationsrecht) eingeräumt wird, einen oder mehrere Minister der Regierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Interpellationen kennzeichnen sich dadurch, dass sie durch einen formellen Antrag, der die Verantwortlichkeit der Regierung oder eines Mitgliedes der Regierung in Frage stellt oder der eine Empfehlung an die Adresse der Regierung enthält, abgeschlossen werden können. Minister dürfen ausschließlich zu ihrer Politik und nicht über ihre Absichten befragt werden.

Situation in Deutschland

Im Deutschen Bundestag wird zwischen Großen Anfragen, Kleinen Anfragen und Anfragen einzelner Bundestagsmitglieder unterschieden.

Situation in der Schweiz

Im politischen System der Schweiz sind Interpellationen auf Bundes- und Kantonsebene möglich, sowie z.T. auch auf Gemeindeebene.

Auf Bundesebene sind Interpellationen ein Werkzeug zur Kontrolle des Bundesrates. Sie können von jedem Mitglied eines der beiden Räte (National- und Ständerat) eingereicht werden. Der Interpellant verlangt vom Bundesrat schriftlich Auskunft über irgendeine Angelegenheit der Politik oder der Bundesverwaltung. Der Bundesrat antwortet ebenfalls schriftlich. Wenn der Interpellant von der Antwort nicht befriedigt ist, kann er eine Diskussion vor dem jeweiligen Rat verlangen. Wenn der Rat diesem Begehren zustimmt, wird die Frage in Anwesenheit des zuständigen Mitglieds des Bundesrates diskutiert.

Normalerweise erfolgt die Antwort in der folgenden Session. Ist die Interpellation dringlich, dann muss der Bundesrat die Antwort dazu noch in derselben Session geben. Über die Dringlichkeit einer Interpellation entscheidet das Ratsbüro.

Die Interpellation ist ein parlamentarisches Handlungsinstrument. Daneben existieren auch Motion, Postulat, parlamentarische Initiative, einfache Anfrage und Fragestunde. Diese Instrumente werden auch als parlamentarische Vorstösse bezeichnet.

Weblinks

  • Interpellation in Deutschland
  • Anfragen des EU Parlaments
  • Morscher, Siegbert: Die parlamentarische Interpellation. Habilitationsschrift Innsbruck 1973. Berlin : Duncker & Humblot, 1973
  • Morscher, Siegbert: Die parlamentarische Interpellation in der Bundesrepublik Deutschland, in Frankreich, Grossbritannien, Österreich und der Schweiz. In: Jahrbuch des Öffentlichen Rechts. Neue Folge Bd. 25. Tübingen: Mohr Siebeck 1976, S 53ff
  • Fuchs, Jakob: Der Staat. Politisches Grundwissen und Zusammenhänge, Rothenburg 2000.
  • Parlamentarische Vorstöße in der Schweiz
Wiktionary Wiktionary: interpellation – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

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Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • interpellation — [ ɛ̃tɛrpelasjɔ̃ ] n. f. • 1352; lat. interpellatio 1 ♦ Action d interpeller (1o). ⇒ 1. apostrophe. 2 ♦ (1789) Polit. Demande d explications adressée au gouvernement par un membre du Parlement en séance publique. Répondre à une interpellation. 3 ♦ …   Encyclopédie Universelle

  • Interpellation — is a concept first coined by Marxist philosopher Louis Althusser to describe the process by which ideology addresses the (abstract) pre ideological individual thus effectively producing him as subject proper. Henceforth, Althusser goes against… …   Wikipedia

  • Interpellation — Sf per. Wortschatz fach. (16. Jh.) Entlehnung. Entlehnt aus l. interpellatio Einspruch , Abstraktum zu l. interpellāre Einspruch erheben , Intensivum zu l. pellere schlagen, treffen, stoßen und l. inter zwischen .    Ebenso nndl. interpellatie,… …   Etymologisches Wörterbuch der deutschen sprache

  • Interpellation — In ter*pel*la tion, n. [L. interpellatio: cf. F. interpellation.] [1913 Webster] 1. The act of interpelling or interrupting; interruption. Continual interpellations. Bp. Hall. [1913 Webster] 2. The act of interposing or interceding; intercession …   The Collaborative International Dictionary of English

  • interpellation — Interpellation. s. f. v. Sommation, acte par lequel on interpelle. Il ne respondit point à l interpellation …   Dictionnaire de l'Académie française

  • Interpellation — (v. lat.), 1) Unterbrechung; 2) Einrede, Einspruch, Verhinderung; 3) Erinnerung des Schuldners Seitens des Gläubigers zur Erfüllung der obliegenden Verbindlichkeit; daher Interpelliren, so v.w. Mahnen. Erst von dem Zeitpunkt einer solchen I.… …   Pierer's Universal-Lexikon

  • Interpellation — (lat.), Unterbrechung; dann Einrede, Einspruch, Mahnung des Gläubigers an den Schuldner (s. Verzug); parlamentarisch die förmliche Anfrage, die an die Staatsregierung um Auskunfterteilung oder um Rechenschaft über eine Angelegenheit gerichtet… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Interpellation — (lat.), Unterbrechung, Einrede; privatrechtlich die Mahnung des Schuldners durch den Gläubiger, welche jenen in Verzug setzt; im parlamentarischen Sinne eine Anfrage an die Regierung über eine bestimmte Angelegenheit der innern oder äußern… …   Kleines Konversations-Lexikon

  • Interpellation — Interpellation, lat. deutsch, die Unterbrechung in der Rede, Einrede, die Mahnung des Gläubigers an den Schuldner, besonders in parlamentar. Versammlungen die förmliche Anfrage eines Mitglieds an einen Minister; interpelliren, unterbrechen,… …   Herders Conversations-Lexikon

  • interpellation — index citation (charge), cross examination, question (inquiry) Burton s Legal Thesaurus. William C. Burton. 2006 …   Law dictionary

  • Interpellation — Interpellation,die:⇨Einspruch(1) …   Das Wörterbuch der Synonyme

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