Kinderbildungsgesetz

Basisdaten
Titel:	Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern - Viertes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - SGB VIII -
Kurztitel:	Kinderbildungsgesetz
Abkürzung:	KiBiz
Art:	Landesgesetz
Geltungsbereich:	Nordrhein-Westfalen
Rechtsmaterie:	Sozialrecht, Jugendrecht
Fundstellennachweis:	SGV. NRW. 216
Datum des Gesetzes:	30. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 462)
Inkrafttreten am:	überw. 1. August 2008
Letzte Änderung durch:	Art. 1 ÄndG vom 25. Juli 2011 (GV. NRW. S. 385)
Inkrafttreten der letzten Änderung:	1. August 2011 (Art. 3 Abs. 1 ÄndG vom 25. Juli 2011)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Kinderbildungsgesetz ist ein Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, das die Struktur und Finanzierung der Tageseinrichtungen für Kinder neu gestalten soll.

Das Gesetz löst das alte Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder des Landes ab und setzt die Vorgaben des Bundes um, die mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz und dem Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz in das Achte Buch Sozialgesetzbuch aufgenommen wurden. Die Förderung und Bildung von Kindern sollen ebenso verbessert werden wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Der Referentenentwurf wurde am 20. März 2007 den Wohlfahrtsverbänden vorgelegt. Der abschließende Entwurf wurde am 22. Mai 2007 vom Kabinett beschlossen. Am 28. und 29. August 2007 fand im Plenarsaal des Landtags eine öffentliche Anhörung statt.^[1] Der Landtag Nordrhein-Westfalen beschloss am 25. Oktober 2007 das KiBiz mit Wirkung zum 1. August 2008. Eine Überprüfung soll im Jahre 2011 stattfinden und dem Landtag bis zum 31. Dezember 2011 vorgetragen werden.^[2]

Die Zahl der Plätze für Kinder mit einem Alter unter drei Jahren soll von 16.000 (2007) auf 90.000 (2010) erhöht werden. Etwa 3.000 der 9.700 Tageseinrichtungen für Kinder sollen bis zum Jahr 2012 zu Familienzentren ausgebaut werden. Die Ausgaben des Landes für die Kinderbetreuungen sollen von 819 Millionen Euro (2007) auf 1,09 Milliarden Euro (2010) steigen.^[3] Die Öffnungszeiten der Einrichtungen sollen flexibler gestaltet werden. Der Aspekt der Sprachentwicklung wird berücksichtigt und im Bedarfsfalle eine zusätzliche Förderung in Höhe von 340 Euro jährlich vorgesehen.

Viele Träger von Tageseinrichtungen befürchten hingegen finanzielle Erschwernisse und riefen zu Protestkundgebungen auf.^{[4][5][6][7][8]}

Um durch detailliertere bedarfsgerechte Buchung der Betreuungszeiten einen Abbau von Personal zu vermeiden, gehen inzwischen einige Träger dazu über, in der reinen 25-Stunden-Vormittagsbetreuung keine Förderveranstaltungen mehr anzubieten. Diese sind nur bei der Buchung der (teureren) 35- oder 45-Stunden-Betreuung für Kinder zugänglich. Hierdurch wird implizit Entscheidungsdruck zugunsten längerer Betreuungszeiten aufgebaut.

Die Gebühren für die Eltern können seit 2006 von den Kommunen festgelegt werden und werden meist in Abhängigkeit des Bruttoeinkommens gestaffelt. Verbände kritisierten, dass sie seit 2006 stark angestiegen seien.^[9][10] Von einem Wohnort zum anderen können sie sich um ein Vielfaches unterscheiden: der WDR berichtete 2009, dass die Höchstbeiträge für die 45-Stunden-Betreuung von Unterdreijährigen zwischen 235 Euro und 1.085 Euro variierten.^[9]

Am 29. Juli 2011 wurde nun die lang diskutierte und erwartete erste Anpassung des KiBiz durch das sog. Erste Kibiz-Änderungsgesetz im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW verkündet. U.a. soll damit das letzte KiTa-Jahr beitragsfrei werden. Das zuständige Ministerium hat hierzu am 28. Juli 2011 eine erläuternde Pressemitteilung veröffentlicht.^[11] Vor allem die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres ist aber in die Kritik geraten; angeblich entlaste dies nur die mittelständischen Familien, die ohnehin über genügend finanzielle Mittel verfügen sollen.^[12]

Weblinks

• Kinderbildungsgesetz - KiBiz
• Durchführungsverordnung KiBiz - DVO KiBiz

Quellen / Einzelnachweise

1. ↑ www.landtag.nrw.de: Anhörungen zu KiBiz und zur Landesbank NRW. 27. August 2007
2. ↑ Gesetzesentwurf zur frühen Bildung und Förderung von Kindern der Landesregierung NRW vom 23. Mai 2007
3. ↑ Armin Laschet: 30 Fragen − 30 Antworten, Düsseldorf, 11. Juli 2007
4. ↑ Internationale Vereinigung der Waldorfkindergärten: GTK wird KiBiz?
5. ↑ Radio Emscher Lippe: KiBiz bleibt umstritten, ohne Datum
6. ↑ RP Online: Über 200.000 Teilnehmer bei Protesten gegen Kibiz. 6. September 2007
7. ↑ nealine.de: Rot-Grün fordert Rücknahme von Kibiz-Gesetz. 13. September 2007
8. ↑ Westdeutsche Zeitung: Dormagen/Kibiz: Elternbeitrag zu hoch, Vorschriften eine Katastrophe, Interview mit Heinz Hilgers, Bürgermeister von Dormagen und Präsident des deutschen Kinderschutzbundes. 3. Oktober 2007
9. ↑ ^{a b} Alternativen zu hohen Kita-Gebühren. In: Neugier genügt, 9. Dezember 2008, Service Soziales. WDR 5, abgerufen am 6. Mai 2009 (PDF). 
10. ↑ Bergisch-Gladbach: Massive Gebührenerhöhungen Nein. Pressemitteilung Verband berufstätiger Mütter. openPR, 15. August 2006, abgerufen am 6. Mai 2009. 
11. ↑ 28. Juli 2011: Ministerin Schäfer beantwortet Fragen von Eltern und Erziehern zu KiBiz-Änderungen
12. ↑ Bericht "Beitragsfreies Kita-Jahr in der Kritik" im WDR -Rubrik Politik- vom 1. August 2011

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