Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg
- Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg
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Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) ist die Landesbehörde für Verfassungsschutz des Landes Baden-Württemberg. Das Landesamt beobachtet Rechts- und Linksextremisten, Ausländerextremismus sowie religiöse Fundamentalisten. Weiterhin gehört die Spionageabwehr und die Beobachtung der Scientology-Organisation (SO) zu seinen Aufgaben. Der Sitz ist in Stuttgart.
Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz ist seit 1. Januar 2008 Beate Bube.
Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg ist das „Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg“ (LVSG – Landesverfassungsschutzgesetz – Baden-Württemberg) in der Fassung vom 5. Dezember 2005 (GBl. 2006 S. 1).
Kontrolle
Naturgemäß stellt die Kontrolle eines Geheimdienstes in einer Demokratie eine Gratwanderung zwischen der notwendigen Geheimhaltung und der für eine wirksame Überwachung notwendigen Transparenz dar. Das LfV unterliegt der Fach- und Dienstaufsicht durch das Innenministerium Baden-Württemberg. Eine parlamentarische Überwachung erfolgt durch eine halbjährlich Unterrichtung des ständigen Ausschusses des Landtags durch den Innenminister sowie die sogenannte G10 Kommission (§ 15 LVSG).
Weblinks
Kategorien:
- Nachrichtendienstliche Organisation (Deutschland)
- Behörde (Baden-Württemberg)
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