Transparenz (Politik)

Die gläserne Kuppel des Reichstagsgebäudes – ein Symbol der Transparenz in der Politik

Transparenz ist in der Politik ein Zustand mit freier Information, Partizipation und Rechenschaft im Sinne einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems und den Bürgern. Damit eng verbunden ist die Forderung nach Verwaltungstransparenz und Öffentlichkeitsprinzip. Als Metapher dient die optische Transparenz: Ein transparentes Objekt kann durchschaut werden.

Grundlagen

Im öffentlichen politischen Diskurs wird Transparenz zumeist positiv gebraucht und ist Ziel verschiedener Initiativen. Sie wird wie folgt begründet:

• Essentieller Bestandteil der Demokratie: Transparenz ist grundlegend für eine freie Willensbildung und eine fundierte Wahlentscheidung.
• Feedback-Funktion: Transparenz ermöglicht den Bürgern, Probleme wahrzunehmen, Beschwerden zu äußern und Verbesserungsvorschläge zu erfahren und zu erörtern und diese den politischen Repräsentanten mitzuteilen. Dadurch kann der Repräsentant die drängenden Probleme wahrnehmen und folglich effizienter arbeiten.
• Anreiz zur Loyalität und Bürgernähe / Disziplinierungseffekt: Transparenz drängt den Politiker dazu, die Wünsche der Bürger umzusetzen.
• Verhinderung von Machtmissbrauch: Machtmissbrauch soll dadurch unterbunden werden, dass jeder sich informieren kann, ggf. dagegen agitieren (am politischen Geschehen partizipieren) kann und der Politiker zur Rechenschaft verpflichtet ist.
• Stärkung des Vertrauens: Durch die inhärente Offenheit wird das Vertrauen der Bürger in die Regierung(sform) gestärkt. In der Politikwissenschaft gilt es als Folge des gestärkten Vertrauens, dass die Bürger weniger Widerstand gegen politische Ziele leisten, da sie einerseits gewissen Einfluss haben (Partizipation) und andererseits schon im Voraus von den Zielen wissen (Information).

Gegenpositionen

Vor allem in der Politiktheorie und der Verhandlungstheorie wird Kritik am Prinzip der Transparenz geäußert. Durch zu viel Transparenz können Nebenwirkungen und Probleme auftreten, die die Regierungstätigkeit und schlussendlich die Regierungsform beeinträchtigen können. Aus einem Mangel an Transparenz können auch Vorteile erwachsen.

• Profilierung: In einem transparenten System sind Politiker versucht, sich selbst als stärksten Interessenvertreter darzustellen. Dies birgt die Gefahr, dass überzogene Verhandlungspositionen eingenommen werden, die jeden Kompromiss scheitern lassen und somit zu ineffizienter Politik führen.
• Stimmänderung aufgrund öffentlichen Drucks trotz besseren Wissens
• Fehlender Freiraum für Diskussionen: Ein Mangel an Transparenz bietet Politikern Freiraum zur Diskussion und ermöglicht zu öffentlich prekären Themen einen freien Austausch.
• Auslagern heikler Diskussionen in intransparente Gremien: Um diesen Freiraum zu gewährleisten und um Verantwortlichkeit zu verdecken, werden komplexe Verhandlungen zuvor in geheimen/intransparenten Ausschüssen besprochen. Die dort getroffenen Übereinkünfte werden dann im transparenten Gremium ohne eingehende Diskussion verabschiedet. Ein exzellentes Beispiel hierfür bietet der Ministerrat der EU und das übliche "Spiel über Bande".

Beispiele

Verschiedene Organisationen fordern Transparenz von den Regierungsorganen und kontrollieren deren Handeln. Beispiele hierfür sind Transparency International, Mehr Demokratie, LobbyControl und die Humanistische Union.

Neben NGOs sind Medien wie Zeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender eine wesentliche Instanz.

Auf Seiten von Regierungen gibt es neben festen Institutionen, die sich mit Transparenz beschäftigen, wie Presse- und Regierungssprecher, einzelne Initiativen zu mehr Transparenz. Ein Beispiel hierfür ist die Europäische Transparenzinitiative.

Viele Staaten haben die politische Transparenz als Grundrecht in ihrer Verfassung verankert. In Schweden hat sie eine lange Tradition: 1766 wurde sie mit dem Gesetz über die Pressefreiheit (Tryckfrihetsförordningen) eingeführt und ist ein Teil der schwedischen Verfassung. Als Glasnost wurde die neue Transparenz, die am Ende der Sowjetunion stand, bezeichnet. In mehr als 65 Staaten gibt es Gesetze und Gesetzesinitiativen zur Informationsfreiheit, in der Bundesrepublik Deutschland Informationsfreiheitsgesetz genannt. Zur Transparenz der Einkünfte der Abgeordneten von Bundestag und Landesparlamenten gehört die Offenlegungspflicht von Nebeneinkünften, siehe auch Abgeordnetenentschädigung und Abgeordnetenbestechung. Eine weitere Möglichkeit für den Austausch zwischen Politik und Bürger bietet in Deutschland seit 2006 die Internetplattform Abgeordnetenwatch, wo man ohne Umwege direkten Kontakt mit seinen Volksvertretern aufnehmen kann.

Beispiele für Intransparenz sind der Ministerrat der EU, Bundestagsausschüsse, Geheimdienste und andere der nationalen Sicherheit dienende Institutionen oder Treffen wie die Bilderberg-Konferenzen und Bohemian Grove.

Im Internet

Im Internet bildet sich eine immer größer werdende Gegenöffentlichkeit zu den Mainstream-Medien, die sich für politische Transparenz einsetzt. Dazu gehören

• Themenseiten wie z.B. German Foreign Policy,
• zahlreiche politische Blogs,
• andere Formen des sogenannten Bürgerjournalismus,
• E-Partizipation bzw. E-Democracy (die Begriffe haben eine gemeinsame Schnittmenge):
  • Z.B. legte der Solinger Oberbürgermeister seinen Bürgern im Februar 2010 auf der Seite www.solingen-spart.de einen Monat lang Sparvorschläge vor und bat sie, diese zu diskutieren, zu bewerten und damit zu priorisieren. "3600 Menschen beteiligten sich und segneten auf diese Weise ein Sparvolumen von mehr als 31 Millionen Euro ab. Nun kann, wenn der Stadtrat zustimmt, das marode Stadion abgerissen und die Fläche meistbietend verkauft werden. Das Theater allerdings, vom möglichen Sparvolumen annähernd ähnlich hoch einzuschätzen, muss bleiben. Auch so viel ist bei der Onlinebefragung klar geworden."^[1]

Auch lokale Zeitungen organisieren E-Partizipation, indem sie ihren Lesern die Möglichkeit zu öffentlicher Stellungnahme im Internet bieten oder sie sogar explizit fragen bzw. um Stellungnahme bitten ^[2]

• • z.B. löste in Hamburg eine netzbasierte Bürgerbefragung einen Streit aus, der mehr als 60 Jahre geführt worden war, nämlich der, wie man den Domplatz gestalten solle.^[1]
  • Köln, Erfurt, Bonn, Potsdam, Essen, Leipzig, acht Berliner Bezirke und 29 weitere Städte (Stand Mitte 2010) legen den Bürgern ihre Haushalte zur Mitsprache im Netz vor (www.buergerhaushalt.org)
  • 17 brandenburgische Kommunen schufen die Website www.Maerker.de ; dort können Bürger Straßenschäden und andere Schäden melden. Die beteiligten Kommunen haben sich verpflichtet, die Nutzer der Seite innerhalb einer gewissen Frist über die Beseitigung der Schäden zu informieren ("Feedback").^[3]
  • Im Wahlkampf bieten Politiker Transparenz und Teilhabe auf ihren Homepages. Der Wahlsieg von Barack Obama wurde von vielen Beobachtern maßgeblich auf seine gelungene und neuartige Kommunikation mit den Wählern zurückgeführt.^[4][5]

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} Politik im Netz - Wenn User mitregieren: Das Internet ist nicht nur ein Protestmedium – es kann auch politische Teilhabe ermöglichen. Drei Beispiele aus dem digitalen Deutschland. In: Die Zeit. 24/2010, S.11.
2. ↑ z. B.: … Können Sie sich das vorstellen? Auf: solinger-tageblatt.de
3. ↑ Karsten Polke-Majewski: Internet und Demokratie - Wenn die Bürger mitregieren: Eine Website in Brandenburg ermöglicht Bürgern, sich mit Anliegen direkt an ihre Gemeinden zu wenden. Und sie zum Handeln zu bewegen. Auf: ZEIT ONLINE. 4. März 2010.
4. ↑ Wolfgang Blau: Demokratie: Obama online. In: Die Zeit. 20/2008.
5. ↑ Personal Democracy Forum: techPresident. Auf: techpresident.com

Verwandte Begriffe

• Verwaltungstransparenz
• Medientransparenz
• e-Government; E-Partizipation
• Lobbying
• Informationsfreiheit
• WikiLeaks
• Korruption
• Zivilgesellschaft

Weblinks

• Weil Transparenz Vertrauen schafft. Auf: abgeordnetenwatch.de
• Website des National Institute on Money in State Politics.
• Meinungsportal Auf: bizzwatch.de

Literatur

• Englischer Wikipedia-Artikel.
• Fairbanks, Jenille et al.: Transparency in government communication. In: Journal of Public Affairs Nr. 7, 2007, S. 23–37.
• Kopits & Craig: Transparency in government operations. Washington, 1998, ISBN 1-55775-697-X (online).
• Lord, Kristin M.: The Perils and Promise of Global Transparency. New York, 2006, ISBN 0-7914-6885-2.
• Stasavage, David: Does Transparency Make a Difference. London, 2005 (PDF; 140 kB).
• Stasavage, David: Open-Door or Closed-Door? Transparency in Domestic and International Bargaining. In: International Organization Nr. 58, 2004 (PDF; 403 kB).
• Stiglitz, Joseph: Transparency in Government. In: The Right to Tell. World Bank Publications, Washington 2002, ISBN 0-8213-5203-2. (online).