Lauterkeitsrecht

Das Lauterkeitsrecht ist Teil des Wettbewerbsrechts im engeren Sinne und wird daher verbreitet schlicht als Wettbewerbsrecht bezeichnet. Erst in neuerer Zeit setzt sich die Bezeichnung "Lauterkeitsrecht" durch. Es ist maßgeblich im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt.

Während das Kartellrecht vorwiegend Wettbewerbsbeschränkungen hintan halten will, wendet sich das Lauterkeitsrecht vorwiegend gegen "exzessiven" Wettbewerb, nämlich gegen den so genannten unlauteren Wettbewerb. Dabei wird das Gesetz nicht wie das Kartellrecht von Behörden amtswegig vollzogen, sondern von den Marktteilnehmern bei Zivilgerichten durchgesetzt.

Maßgeblich beeinflusst wird das Lauterkeitsrecht vom europäischen Gemeinschaftsrecht. Dieses versucht, einige Bereiche des UWG europaweit mittels von verbindlich umzusetzenden Richtlinien zu harmonisieren. In jüngster Zeit haben insbesondere die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern, die durch das Gesetz vom 30. Dezember 2008 umgesetzt wurde, sowie die Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung die Entwicklung des Lauterkeitsrechts geprägt.

Das Lauterkeitsrecht ist Teil des Gewerblichen Rechtsschutzes zum Schutz des gewerblichen Eigentums und wird vereinzelt als "Recht der Werbung" bezeichnet, wobei die Regelung der Werbung nur einen kleinen Teilbereich des Lauterkeitsrechts ausmacht.

Siehe auch

• Lauterkeit
• Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Literatur

Textsammlungen

• Helmut Köhler (Hrsg.): Wettbewerbsrecht und Kartellrecht. München: C.H. Beck 2008, ISBN 978-3-406-57635-5.
• Florian Mächtel, Ralf Uhrich, Achim Förster (Hrsg.): Geistiges Eigentum. Vorschriftensammlung zum gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. 2. Auflage. Mohr Siebeck, Tübingen 2009, ISBN 978-3-16-150108-1 (Inhaltsverzeichnis)

Kommentare

• Wolfgang Hefermehl, Helmut Köhler, Joachim Bornkamm: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 27. Aufl., C.H. Beck, München 2009, ISBN 978-3406580550.
• Henning Harte-Bavendamm, Frauke Henning-Bodewig (Hrsg.): Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) – mit Preisangabenverordnung, 2. Aufl., C.H. Beck, München 2009, ISBN 978-3406566011.
• Henning Piper/Ansgar Ohly: UWG – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb mit Preisangabenverordnung. 4. Aufl., C. H. Beck, München 2006, ISBN 3-406-53910-6.

Aufsätze

• Nikolai Klute, Die Entwicklung des Lauterkeitsrechts in den Jahren 2008 bis 2010, NJW 45/2010, 3280

Weblinks

• Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb
• Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern
• Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung

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