Liste von Rechtsvorschriften zum Luftverkehr

Liste von Rechtsvorschriften zum Luftverkehr

Inhaltsverzeichnis

Völkerrecht

  • Chicagoer Abkommen – Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt.
  • Tokioter Abkommen – Abkommen über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen.
  • Warschauer Abkommen – Abkommen über die internationale Beförderung im Luftverkehr.
  • Den Haager Abkommen – Abkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen.
  • Montrealer Übereinkommen – Abkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt.

Europäisches Gemeinschaftsrecht

Auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene bestehen u. a. folgende EG-Verordnungen und EG-Richtlinien:

  • VO (EG) 216/2008 – EG-Verordnung zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit.
  • VO (EG) 859/2008 – EG-Verordnung in Bezug auf gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den gewerblichen Luftverkehr mit Flächenflugzeugen.
  • VO (EG) 8/2008 – EG-Verordnung in Bezug auf gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den gewerblichen Luftverkehr mit Flächenflugzeugen (EU-OPS).
  • VO (EG) 1008/2008 – EG-Verordnung über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Air Operator Certificate, AOC).
  • VO (EG) 768/2006 – EG-Verordnung hinsichtlich der Erhebung und des Austauschs von Informationen über die Sicherheit von Luftfahrzeugen, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen, und der Verwaltung des Informationssystems.
  • VO (EG) 1702/2003 – EG-Verordnung betreffend die Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit (EASA-Formular 15a).
  • VO (EG) 2042/2003 – EG-Verordnung über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen.

Deutschland

In Deutschland sind unter anderem die folgenden Gesetze und Verordnungen für den Luftverkehr von Bedeutung:

  • LuftVGLuftverkehrsgesetz. Das Luftverkehrsgesetz ist das Basisgesetz für die Luftfahrtgesetzgebung in Deutschland.
  • FlUUG – Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz. Vorschriften für die Untersuchung von Unfällen und Störungen beim Betrieb ziviler Luftfahrzeuge.
  • LuftBO – Betriebsordnung für Luftfahrtgerät. Regelungen, die Halter beim Betrieb von Luftfahrzeugen einzuhalten haben (Wartung, Ausrüstung, Betriebsstoffe, Checklisten.)
  • LuftGerPV – Prüfordnung für Luftfahrtgerät. Luftfahrtgerät wird in Deutschland gemäß der LuftGerPO regelmäßig auf Lufttüchtigkeit untersucht
  • LuftPersVVerordnung über Luftfahrtpersonal. Die LuftPersV regelt die Ausbildung und Lizenzierung von Luftfahrtpersonal (Piloten, Flugbegleiter etc.).
  • LuftSiGLuftsicherheitsgesetz. Das LuftSiG regelt die Sicherheit des Luftverkehrs.
  • LuftVOLuftverkehrs-Ordnung. Die LuftVO enthält die Regeln, nach denen Luftverkehr in Deutschland abgewickelt wird (z. B. Ausweichregeln etc.).
  • LuftVZO – Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Luftfahrzeuge werden in Deutschland nach der LuftVZO zugelassen.
  • JAR-OPS 1 bzw. 3 deutsch – Bekanntmachung der (amtlichen Übersetzung) der Joint Aviation Requirements der Joint Aviation Authorities über die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen in Flugzeugen (JAR-OPS 1) und Hubschraubern (JAR-OPS-3).
  • FSAV – Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge.
  • LuftEBVLuftfahrzeug-Elektronik-Betriebs-Verordnung

Österreich

Gesetze

  • LFG – Luftfahrtgesetz. Bundesgesetz über die Luftfahrt.
  • ACG-G – Austro Control Gesetz. Bundesgesetz über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
  • BGzLV-2008 – Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr 2008
  • FBG – Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz. Bundesgesetz über die Öffnung des Zugangs zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen.
  • Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen. Bundesgesetz über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen.
  • LSG – Luftfahrtsicherheitsgesetz. Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen.
  • Sicherheitsmaßnahmen bei Luftfahrzeugen aus Drittstaaten. Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen bei Luftfahrzeugen aus Drittstaaten.
  • Unfalluntersuchungsgesetz. Bundesgesetz über die Errichtung der Unfalluntersuchungsstelle des Bundes.
  • Zivilluftfahrt-Statistikgesetz. Bundesgesetz betreffend statistische Erhebungen auf dem Gebiete der Zivilluftfahrt.

Verordnungen

  • ACGV – Austro Control-Gebührenverordnung. Verordnung über die Gebühren der Austro Control GmbH.
  • AOCV-2008 – Luftverkehrsbetreiberzeugnis-Verordnung 2008. Voraussetzungen für die Erteilung und Aufrechterhaltung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (Air Operator Certificate, AOC).
  • F-GÜV-1996 – Flugfelder-Grenzüberflugsverordnung 1996. Verordnung über die zulässigen Ein- und Ausflüge nach und von Flugfeldern.
  • FlP-StrSchV – Strahlenschutzverordnung fliegendes Personal. Verordnung zum Schutz des fliegenden Personals vor kosmischer Strahlung.
  • FSAG-V 2008 – Flugsicherungsan- und Abfluggebührenverordnung 2008. Verordnung über die Festlegung und Einziehung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug.
  • GÜV – Grenzüberflugsverordnung. Verordnung betreffend das Überfliegen der Bundesgrenze.
  • LADV – Luftfahrt-Aufsichtsorgane-Dienstkarten-Verordnung. Verordnung über Dienstkarten für Aufsichtsorgane in Vollziehung luftfahrtrechtlicher Bestimmungen.
  • LVR-1967 – Luftverkehrsregeln. Verordnung betreffend die Regelung des Luftverkehrs.
  • MFPGebV – Militärflugplatz-Gebührenverordnung. Verordnung über die Gebühren bei der Benützung von Militärflugplätzen.
  • MilFlUV – Militärluftfahrt-Flugunfalluntersuchungskommissionsverordnung. Verordnung über die Untersuchung von Unfällen und Vorfällen beim Betrieb von in- und ausländischen Militärluftfahrzeugen
  • MLFGV-2008 – Militärluftfahrzeug- und Militärluftfahrtgerätverordnung 2008. Verordnung über die Kennzeichnung und Lufttüchtigkeit von Militärluftfahrzeugen und über die Betriebstüchtigkeit von militärischem Luftfahrtgerät.
  • MLPV-1968 – Militärluftfahrt-Personalverordnung 1968. Verordnung betreffend das militärische Luftfahrtpersonal.
  • ÖAeCVO – ÖAeC-Zuständigkeitsverordnung. Verordnung betreffend die Übertragung von Zuständigkeiten an den Österreichischen Aero Club.
  • Pauschalbetrag als Ersatz für die Überprüfung der Zuverlässigkeit. Verordnung über den Pauschalbetrag als Ersatz für die Überprüfung der Zuverlässigkeit.
  • SlotKV-2008 – Slotkoordinationsverordnung 2008.Verordnung über die Koordination von Zeitnischen.
  • SWFV – Schlechtwetterflugwege-Verordnung. Verordnung mit der Schlechtwetterflugwege festgelegt werden.
  • ZARV-1985 – Zivilluftfahrzeug-Ambulanz- und Rettungsflugverordnung. Verordnung über Ambulanz- und Rettungsflüge mit Zivilluftfahrzeugen.
  • ZFBO – Zivilflugplatz-Betriebsordnung. Verordnung betreffend den Betrieb von Zivilflugplätzen.
  • ZFV-1972 – Zivilflugplatz-Verordnung. Verordnung betreffend Zivilflugplätze.
  • ZLLV-2005 – Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 2005. Verordnung über Zivilluftfahrzeuge und ziviles Luftfahrtgerät.
  • ZLPV-2006 – Zivilluftfahrtpersonalverordnung 2006. Verordnung über das Zivilluftfahrt-Personal inkl. JAR-FCL.
  • ZLZV 2005 – Zivilluftfahrzeug-Lärmzulässigkeitsverordnung 2005. Verordnung über die Lärmzulässigkeit von Zivilluftfahrzeugen.
  • ZMV – Zivilluftfahrt-Meldeverordnung. Verordnung über die Meldung von Unfällen, Ereignissen und Störungen in der Zivilluftfahrt.
  • ZNV – Zivilluftfahrt-Vorfall- und Notfall-Maßnahmen-Verordnung. Verordnung über Maßnahmen bei Vorfällen und Notfällen in der Zivilluftfahrt.

Weblinks

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