Mitglied des Bundesrechnungshofes

Mitglied des Bundesrechnungshofes ist die amtliche Bezeichnung für die leitenden Beamten des Bundesrechnungshofes (BRH). Hierzu gehören nach § 3 Abs. 1 Bundesrechnungshofgesetz (BRHG) der Präsident, der Vizepräsident, die Leiter der (derzeit neun) Prüfungsabteilungen und die Prüfungsgebietsleiter (für derzeit ca. 50 Prüfgebiete). Sie besitzen richterliche Unabhängigkeit (Art. 114 Abs. 2 Satz 1 GG, § 3 Abs. 4 BRHG). Die für Richter an obersten Gerichten des Bundes geltenden Vorschriften über Unabhängigkeit und Disziplinarmaßnahmen gelten entsprechend.

Präsident und Vizepräsident werden zu Beamten auf Zeit ernannt. Ihre Amtszeit beträgt zwölf Jahre, endet aber spätestens mit Erreichen der allgemeinen gesetzlichen Altersgrenze für Beamte. Alle Mitglieder müssen die Befähigung für eine Laufbahn des höheren Dienstes besitzen; Präsident, Vizepräsident und mindestens ein Drittel der übrigen Mitglieder müssen darüber hinaus die Befähigung zum Richteramt haben (§ 3 Abs. 3 BRHG).

Die Mitglieder des Rechnungshofes (etwa 60 der rund 650 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BRH) treffen in der Form verschiedener "Kollegien" (Zweier- oder Dreierkollegium, § 9 BRHG; Senate, § 11 BRGH; Großer Senat, § 13 BRHG) die Entscheidungen des BRH. Entscheidungen im Zweier- und Dreierkollegium kommen nur einstimmig zustande, die Senate und der Große Senat entscheiden mit Stimmenmehrheit.

Ausgewählte Rechtsgrundlagen

• Art. 114 GG
• Bundesrechnungshofgesetz

Weblinks

• Bundesrechnungshof