Besoldungsordnung B

Besoldungsordnung B

Die Besoldungsordnung B (BesO B) beinhaltet die Besoldungsgruppen B 1 bis B 11 der Spitzenbeamten in Deutschland. Die Besoldung und ihre Gruppen richtet sich nach dem Bundesbesoldungsgesetz (BBesG). Eine Besonderheit der Besoldungsordnung B ist es, dass die Besoldungsgruppe B 1 von der Höhe der Bezüge den Bezügen der letzten Dienstalterstufe der Besoldungsgruppe A 15 entspricht. Besoldungsgruppe B 2 liegt aber über den Bezügen von A 16.

Die Besoldungsgruppen (mit Beispielen) unter B sind wie folgt aufgeteilt:

Inhaltsverzeichnis

Bundesbesoldungsordnung

Besoldungsgruppe B 1

Besoldungsgruppe B 2

  • Abteilungsdirektor, Abteilungspräsident
    • als Leiter einer großen und bedeutenden Abteilung
      • bei einer Mittel- oder Oberbehörde des Bundes oder eines Landes,
      • bei einer sonstigen Dienststelle oder Einrichtung, wenn deren Leiter mindestens in B 5 eingestuft ist
    • beim Bundesinstitut für Berufsbildung als Leiter der Zentralabteilung
  • Direktor bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (soweit nicht in B 3)
  • Direktor bei der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
    • als der ständige Vertreter des Präsidenten [1]
  • Direktor bei der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
    • als Leiter eines großen Fachbereichs
  • Direktor bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (soweit nicht in B 3)
  • Direktor bei der Staatsbibliothek der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
    • als der ständige Vertreter des Generaldirektors und Leiter einer Abteilung
  • Direktor bei der Unfallkasse des Bundes
    • als stellvertretender Geschäftsführer
  • Direktor bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit
    • als Leiter einer großen und bedeutenden Unterabteilung (soweit nicht in B 3)
  • Direktor bei einem Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung
    • als stellvertretender Geschäftsführer oder Mitglied der Geschäftsführung, wenn der Erste Direktor in B 3 eingestuft ist
  • Direktor beim Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr
  • Direktor beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung
    • als Leiter des Leitungsstabes, des Zentralcontrollings, eines bedeutenden Projektes oder eines bedeutenden Servicebereiches
  • Direktor beim Bundeseisenbahnvermögen
    • als Leiter einer Dienststelle
  • Direktor beim Marinearsenal
    • als Leiter eines Arsenalbetriebes
  • Direktor der Eisenbahn-Unfallkasse
    • als Geschäftsführer
  • Direktor eines Prüfungsamtes des Bundes
  • Direktor eines Rechtsberaterzentrums der Bundeswehr
    • als Leiter der Dienststelle
  • Direktor und Professor
    • als Leiter einer wissenschaftlichen Forschungseinrichtung
    • bei einer wissenschaftlichen Forschungseinrichtung oder in einem wissenschaftlichen Forschungsbereich als Leiter einer Abteilung, eines Fachbereichs, eines Instituts sowie einer großen oder bedeutenden Gruppe (Unterabteilung) oder eines großen oder bedeutenden Laboratoriums, soweit sein Leiter nicht einem Unterabteilungsleiter oder Gruppenleiter unmittelbar unterstellt ist
  • Leitender Regierungsdirektor
    • in Hamburg bei einem Senatsamt oder einer Fachbehörde (soweit nicht in A 16 oder B 3)
  • Ministerialrat
    • bei einer obersten Landesbehörde (ausgenommen Stadtstaaten) (soweit nicht in A 16 oder B 3)
  • Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit (soweit nicht in A 16 oder B 3)
  • Senatsrat
    • in Berlin und Bremen bei einer obersten Landesbehörde (soweit nicht in A 16 oder B 3)
  • Vizepräsident
    • als der ständige Vertreter eines durch Bundesrecht in Besoldungsgruppe B 5 eingestuften Leiters einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung

Besoldungsgruppe B 3

  • Abteilungsdirektor
    • als der ständige Vertreter des Präsidenten des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Bundesfinanzverwaltung
    • als der ständige Vertreter des Präsidenten einer Bundesfinanzdirektion
  • Abteilungsdirektor bei der Deutschen Rentenversicherung Bund
    • als Leiter einer besonders großen und besonders bedeutenden Abteilung
  • Abteilungsdirektor beim Amt für den Militärischen Abschirmdienst
  • Botschafter (soweit nicht in A 15, A 16, B 6, B 9)
  • Bundesbankdirektor (soweit nicht in A 15, A 16, B 5, B 6, B 9)
  • Direktor bei der Bundesagentur für Arbeit
    • als Leiter der Familienkasse
  • Direktor bei der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung
    • als Leiter einer Lehrgruppe
  • Direktor bei der Bundesanstalt Die Deutsche Bibliothek
    • als der ständige Vertreter des Generaldirektors der Bundesanstalt Die Deutsche Bibliothek bei der Deutschen Bibliothek in Frankfurt am Main
    • als der ständige Vertreter des Generaldirektors der Bundesanstalt Die Deutsche Bibliothek bei der Deutschen Bücherei in Leipzig
  • Direktor bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (soweit nicht in B 2)
  • Direktor bei der Führungsakademie der Bundeswehr
    • als Leiter einer Fachgruppe
  • Direktor bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (soweit nicht in B 2)
  • Direktor bei der Unfallkasse Post und Telekom
    • als Geschäftsführer
  • Direktor bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit
    • als Leiter einer großen und bedeutenden Unterabteilung (soweit nicht in B 2)
  • Direktor bei einem Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung
    • als stellvertretender Geschäftsführer oder Mitglied in der Geschäftsführung, wenn der Erste Direktor in B 4 eingestuft ist
  • Direktor bei einer Wehrtechnischen Dienststelle
    • als Leiter des Musterprüfwesens für Luftfahrtgerät der Bundeswehr
  • Direktor beim/bei der ...
    • als Leiter einer Hauptabteilung oder einer gleich zu bewertenden besonders großen und besonders bedeutenden Abteilung bei einer Bundesoberbehörde oder einer vergleichbaren Bundesanstalt, wenn der Leiter mindestens in B 8 eingestuft ist
  • Direktor beim Bundesarchiv
    • als Leiter der Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR
  • Direktor beim Bundesinstitut für Berufsbildung
    • als Leiter einer Abteilung
  • Direktor beim Bundesnachrichtendienst
  • Direktor der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
  • Direktor der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
  • Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern
  • Direktor des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
  • Direktor des Bundesinstituts für Sportwissenschaft
    • als Geschäftsführender Direktor [2]
  • Direktor des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa
  • Direktor des Deutschen Instituts für medizinische Dokumentation und Information
  • Direktor einer Wehrtechnischen Dienststelle (soweit nicht A 16 oder B 4)
  • Direktor in der Bundespolizei
    • als Leiter einer Abteilung des Bundespolizeipräsidiums
    • im Bundesministerium des Innern
  • Direktor und Professor
    • als Leiter einer wissenschaftlichen Forschungseinrichtung
    • bei einer wissenschaftlichen Forschungseinrichtung oder in einem wissenschaftlichen Forschungsbereich als Leiter einer großen Abteilung, eines großen Fachbereichs oder eines großen Instituts
  • Direktor und Professor bei der Bundesagentur für Arbeit
  • Direktor und Professor der Bundesanstalt für Gewässerkunde
  • Direktor und Professor der Bundesanstalt für Wasserbau
  • Direktor und Professor der Forschungsanstalt der Bundeswehr für Wasserschall und Geophysik
  • Direktor und Professor des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
    • als Geschäftsführender Direktor
  • Direktor und Professor des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien
    • als Geschäftsführender Direktor
  • Direktor und Professor des Kunsthistorischen Instituts in Florenz
  • Direktor und Professor des Wehrwissenschaftlichen Instituts für Schutztechnologien – ABC-Schutz
  • Direktor und Professor des Wehrwissenschaftlichen Instituts für Werk-, Explosiv- und Betriebsstoffe
  • Erster Direktor beim Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr
  • Erster Direktor eines Regionalträgers der gesetzlichen Rentenversicherung
    • als Geschäftsführer oder Vorsitzender der Geschäftsführung bei höchstens 900.000 Versicherten und laufenden Rentenfällen
  • Generalkonsul (soweit nicht in A 15, A 16, B 6)
  • Gesandter (soweit nicht in A 15, A 16, B 6)
  • Kurator der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
  • Leitender Ministerialrat
    • bei einer obersten Landesbehörde (ausgenommen Stadtstaaten)
      • als Leiter einer Abteilung,
      • als Leiter einer Unterabteilung oder als Leiter einer auf Dauer eingerichteten Gruppe von Referaten,
      • als ständiger Vertreter eines Abteilungsleiters, soweit kein Unterabteilungsleiter oder Gruppenleiter vorhanden ist
  • Leitender Postdirektor
    • bei der Deutschen Post AG
    • bei der Deutschen Postbank AG
    • bei der Deutschen Telekom AG
    • bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost
  • Leitender Regierungsdirektor
    • in Hamburg bei einem Senatsamt oder einer Fachbehörde (soweit nicht in A 16 oder B 2)
  • Leitender Senatsrat
    • in Berlin bei einer obersten Landesbehörde
      • als Leiter einer Abteilung
      • als Leiter einer Unterabteilung
      • als ständiger Vertreter eines Abteilungsleiters, soweit kein Unterabteilungsleiter vorhanden ist
  • Ministerialrat
    • bei einer obersten Bundesbehörde und beim Bundeseisenbahnvermögen (soweit nicht in A 16 oder B 2) [3]
    • bei einer obersten Landesbehörde (ausgenommen Stadtstaaten), soweit nicht einem in B 3 oder B 4 eingestuften Gruppenleiter unterstellt
  • Ministerialrat als Mitglied des Bundesrechnungshofs
  • Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesanstalt für Arbeit (soweit nicht in A 16, B 2)
  • Präsident einer Bundespolizeidirektion (soweit nicht in B 4, B 5)
  • Präsident eines Landesversorgungsamtes
    • als Leiter eines Landesversorgungsamtes mit mehr als 100.000 bis 250.000 Versorgungsberechtigten
  • Regierungsvizepräsident
    • als der ständige Vertreter eines in B 7 eingestuften Regierungspräsidenten
  • Senatsrat
    • in Berlin und Bremen bei einer obersten Landesbehörde, soweit nicht einem in B 3 oder B 4 eingestuften Gruppenleiter unterstellt
  • Vizepräsident
    • als der ständige Vertreter eines durch Bundesrecht in B 6 oder B 7 eingestuften Leiters einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung
  • Vizepräsident des Bundesausgleichsamtes
  • Vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesanstalt für Arbeit (soweit nicht in B 5, B 6, B 7)
  • Vortragender Legionsrat Erster Klasse (soweit nicht in A 16, B 2)
  • Oberst (soweit nicht in A 16, B 2)
  • Kapitän zur See (soweit nicht in A 16, B 2)
  • Oberstapotheker (soweit nicht in A 16, B 2)
  • Flottenapotheker (soweit nicht in A 16, B 2)
  • Oberstarzt (soweit nicht in A 16, B 2)
  • Flottenarzt (soweit nicht in A 16, B 2)
  • Oberstveterinär (soweit nicht in A 16, B 2)

Besoldungsgruppe B 4

  • Direktor bei einem Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung
    • als stellvertretender Geschäftsführer oder Mitglied in der Geschäftsführung, wenn der Erste Direktor in B 5 eingestuft ist
  • Direktor des Zentrums für Informationsverarbeitung und Informationstechnik
  • Direktor einer Wehrtechnischen Dienststelle (soweit nicht in A 16 oder B 3)
  • Direktor und Professor des Deutschen Historischen Instituts in Paris
  • Direktor und Professor des Deutschen Historischen Instituts in Rom
  • Erster Direktor bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
  • Erster Direktor beim Amt für Geoinformationswesen der Bundeswehr
    • als ständiger Vertreter des Amtschefs
  • Erster Direktor beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung
  • Erster Direktor beim Bundesinstitut für Berufsbildung
    • als Leiter des Forschungsbereichs und als der ständige Vertreter des Präsidenten
  • Erster Direktor der Unfallkasse des Bundes
    • als Geschäftsführer
  • Erster Direktor eines Regionalträgers der gesetzlichen Rentenversicherung
    • als Geschäftsführer oder Vorsitzender der Geschäftsführung bei mehr als 900.000 und höchstens 2,3 Millionen Versicherten und laufenden Rentenfällen
  • Erster Direktor im Bundeskriminalamt
  • Leitender Direktor des Marinearsenals
  • Leitender Ministerialrat
    • bei einer obersten Landesbehörde (ausgenommen Stadtstaaten)
      • als Leiter einer Abteilung
      • als Leiter einer Unterabteilung oder als Leiter einer auf Dauer eingerichteten Gruppe von Referaten unter einem in B 7 eingestuften Beamten
      • als der ständige Vertreter eines in B 7 eingestuften Beamten, soweit kein Unterabteilungsleiter oder Gruppenleiter vorhanden ist
  • Leitender Senatsrat
    • in Berlin bei einer obersten Landesbehörde
      • als Leiter einer Abteilung
      • als Leiter einer Unterabteilung oder als Leiter einer auf Dauer eingerichteten Gruppe von Referaten unter einem in B 7 eingestuften Beamten
      • als der ständige Vertreter eines in B 7 eingestuften Beamten, soweit kein Unterabteilungsleiter vorhanden ist
  • Präsident der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein [4]
  • Präsident der Bundespolizeiakademie
  • Präsident des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
  • Präsident des Bundessortenamtes
  • Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes
  • Präsident des Luftfahrt-Bundesamtes
  • Präsident einer Bundespolizeidirektion (soweit nicht in B 3, B 5)
  • Präsident einer Universität der Bundeswehr (wenn der Amtsinhaber kein Professor ist und somit nicht in W 2, W 3)
  • Präsident eines Landesversorgungsamtes
    • als Leiter eines Landesversorgungsamtes mit mehr als 250.000 bis 500.000 Versorgungsberechtigten
  • Regierungsvizepräsident
    • als der ständige Vertreter eines in B 8 eingestuften Regierungspräsidenten
  • Senatsdirektor
    • in Bremen bei einer obersten Landesbehörde als Leiter einer besonders bedeutenden Abteilung (soweit nicht in B 5)
    • in Hamburg bei einem Senatsamt oder bei einer Fachbehörde
      • als Leiter einer bedeutenden Abteilung, die einem in B 7 eingestuften Leiter eines Amtes unmittelbar unterstellt ist
      • als Leiter eines bedeutenden Amtes
  • Vizepräsident
    • als der ständige Vertreter eines durch Bundesrecht in B 8 eingestuften Leiters einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung
  • Vizepräsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Besoldungsgruppe B 5

Besoldungsgruppe B 6

Präsident und Professor der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

Besoldungsgruppe B 7

Besoldungsgruppe B 8

Besoldungsgruppe B 9

Besoldungsgruppe B 10

Besoldungsgruppe B 11

Auf Grundlage dieser Besoldungsgruppe errechnen sich auch die Bezüge der Bundesminister und des Bundespräsidenten.

Landesbesoldungsordnungen

Baden-Württemberg

Die Besoldung und ihre Gruppen richten sich, sofern nicht schon im Bundesbesoldungsgesetz festgelegt, nach dem Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW) vom 9. November 2010.

Besoldungsgruppe B 2

  • Abteilungsdirektor bei der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg
    • als Leiter einer großen und bedeutenden Abteilung
  • Abteilungsdirektor
    • als Leiter einer großen und bedeutenden Abteilung
      • bei einer Mittel- oder Oberbehörde des Landes
      • bei einer sonstigen Dienststelle oder Einrichtung, wenn deren Leiter mindestens in Besoldungsgruppe B 5 eingestuft ist
    • als Leiter eines großen und bedeutenden Referats bei der Oberfinanzdirektion, sofern er für sein und mindestens ein weiteres Referat den Finanzpräsidenten vertritt
    • als der ständige Vertreter des Direktors des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg
    • als ständiger Vertreter des Leiters einer Abteilung bei einem Regierungspräsidium (soweit nicht in A 16)
    • als der ständige Vertreter des Präsidenten des Landeskriminalamts
  • Abteilungspräsident
    • als Leiter einer Abteilung bei einem Regierungspräsidium (soweit nicht in B 3)
  • Direktor bei der Datenzentrale Baden-Württemberg
    • als weiteres Mitglied des Vorstands
  • Direktor des Informatikzentrums Landesverwaltung Baden-Württemberg
  • Direktor der Landeszentrale für politische Bildung
  • Direktor des Landwirtschaftlichen Technologiezentrums Augustenberg
  • Direktor der Staatlichen Anlagen und Gärten
  • Direktor und Professor
    • als Leiter einer wissenschaftlichen Forschungseinrichtung (soweit nicht in B 3)
  • Erster Landesbeamter
    • bei einem Landratsamt eines Landkreises mit bis zu 300.000 Einwohnern (soweit nicht in A 15 oder A 16)
  • Erster Direktor der Landesakademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen
    • als Vorstandsvorsitzender
  • Finanzpräsident
    • als Leiter der Abteilung Bundesbau bei der Oberfinanzdirektion
  • Landesoberstallmeister
  • Leitender Direktor beim Verband Region Stuttgart für den Bereich Wirtschaft/Infrastruktur (nur als ständiger Vertreter des Regionaldirektors)
  • Leitender Kreisverwaltungsdirektor
    • als Dezernent bei einem Landratsamt eines Landkreises mit mehr als 300.000 Einwohnern (soweit nicht in A 16)
  • Leitender Technischer Direktor beim Verband Region Stuttgart für den Bereich Planung (nur als ständiger Vertreter des Regionaldirektors)
  • Leitender Verwaltungsdirektor beim Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg
    • als der ständige Vertreter des Direktors
  • Ministerialrat
    • beim Landtag und bei einer obersten Landesbehörde (soweit nicht in A 16 oder B 3)
  • Museumsdirektor und Professor
  • Polizeipräsident
    • als Leiter des Polizeipräsidiums Karlsruhe
    • als Leiter des Polizeipräsidiums Mannheim
  • Professor als Direktor
    • eines Seminars für Didaktik und Lehrerbildung (Berufliche Schulen)
    • eines Seminars für Didaktik und Lehrerbildung (Gymnasien)
  • Stadtdirektor bei der Landeshauptstadt Stuttgart
    • als Leiter eines großen und bedeutenden Amtes (soweit nicht in B 3)
  • Stadtdirektor
    • bei einer Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern
      • als Leiter einer großen und bedeutenden Organisationseinheit auf der dem Oberbürgermeister unmittelbar nachgeordneten Funktionsebene
    • bei einer Stadt mit mehr als 250.000 Einwohnern
      • als Leiter einer großen und bedeutenden Organisationseinheit (soweit nicht in B 3)
  • Verbandsdirektor eines Regionalverbands
    • mit nicht mehr als 700.000 Einwohnern (soweit nicht in B 3)

Landräte, hauptamtliche Bürgermeister und Beigeordnete: [5] [6]

  • hauptamtliche Bürgermeister
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 15 000 (soweit nicht in B 3)
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 10 000 (soweit nicht in A 16)
  • Erste Beigeordnete
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 30 000 (soweit nicht in A 16)
  • weitere Beigeordnete
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 50 000 (soweit nicht in B 3)

Künftig wegfallende Ämter (kw):

  • Direktor der Landesstelle für Straßentechnik
  • Kanzler einer Universität mit einer Messzahl von mehr als 2.000 bis zu 5.000
  • Professor als Direktor
    • einer Berufsakademie - Staatlichen Studienakademie (soweit nicht in B 3 kw)
  • Rektor einer Fachhochschule mit einer Messzahl bis zu 400
  • Rektor und Professor
    • als Leiter einer Fachhochschule mit Ausbildungsgängen, die ausschließlich auf den öffentlichen Dienst ausgerichtet sind
  • Verwaltungsdirektor bei einer Universität
    • als Leiter der Personal- und Wirtschaftsverwaltung eines Universitätsklinikums mit mindestens 3.000 hauptberuflich Beschäftigten, wenn der Kanzler der Universität in B 3 kw eingestuft ist
  • Vizepräsident eines Oberschulamtes

Besoldungsgruppe B 3

  • Abteilungspräsident
    • als Leiter einer Abteilung bei einem Regierungspräsidium (soweit nicht in B 2)
  • Direktor der Bereitschaftspolizei
  • Direktor des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg
  • Direktor und Professor
  • Erster Landesbeamter
    • bei einem Landratsamt eines Landkreises mit mehr als 300.000 Einwohnern (soweit nicht in A 15 oder A 16)
  • Finanzpräsident
  • Generalsekretär der Führungsakademie Baden-Württemberg
  • Geschäftsführer bei der Handwerkskammer Stuttgart
    • als der erste Stellvertreter des Hauptgeschäftsführers
  • Hauptgeschäftsführer bei einer Handwerkskammer (soweit nicht in B 4, B 5 oder B 6)
  • Inspekteur der Polizei
  • Landeskriminaldirektor
  • Leitender Direktor beim Verband Region Rhein-Neckar
    • als der Leitende Planer und ständige Vertreter des Verbandsdirektors
  • Leitender Ministerialrat
    • beim Landtag und bei einer obersten Landesbehörde
      • als ständiger Vertreter eines Abteilungsleiters
  • Leitender Parlamentsrat
  • Ministerialrat
    • beim Landtag und bei einer obersten Landesbehörde (soweit nicht in A 16 oder B 2)
  • Museumsdirektor und Professor
  • Polizeipräsident
  • Präsident des Landesarchivs
  • Professor
    • als Direktor am Landesinstitut für Schulentwicklung
  • Stadtdirektor bei der Landeshauptstadt Stuttgart
    • als Leiter eines großen und bedeutenden Amtes (soweit nicht in B 2)
  • Stadtdirektor bei einer Stadt mit mehr als 250.000 Einwohnern
    • als Leiter einer großen und bedeutenden Organisationseinheit auf der dem Oberbürgermeister unmittelbar nachgeordneten Funktionsebene
  • Verbandsdirektor des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg
  • Verbandsdirektor eines Regionalverbands
    • mit nicht mehr als 700.000 Einwohnern (soweit nicht in B 2)
    • mit mehr als 700.000 bis zu 1,5 Millionen Einwohnern (soweit nicht in B 4)
  • Vizepräsident der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg

Landräte, hauptamtliche Bürgermeister und Beigeordnete: [5] [6]

  • hauptamtliche Bürgermeister
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 20 000 (soweit nicht in B 4)
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 15 000 (soweit nicht in B 2)
  • Erste Beigeordnete
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 50 000 (soweit nicht in B 4)
  • weitere Beigeordnete
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 100 000 (soweit nicht in B 4)
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 50 000 (soweit nicht in B 2)

Künftig wegfallende Ämter (kw):

  • Forstpräsident
  • Kanzler einer Universität mit einer Messzahl von mehr als 5.000 bis zu 10.000
  • Leitender Verwaltungsdirektor beim Landeswohlfahrtsverband Baden
    • als der ständige Vertreter des Verbandsdirektors
  • Leitender Verwaltungsdirektor beim Landeswohlfahrtsverband Württemberg-Hohenzollern
    • als der ständige Vertreter des Verbandsdirektors
  • Polizeipräsident
    • als Leiter einer Landespolizeidirektion
  • Präsident einer Kunsthochschule
  • Professor als Direktor
    • einer Berufsakademie - Staatlichen Studienakademie mit mehr als 2.000 Studierenden
  • Rektor einer Fachhochschule mit einer Messzahl von mehr als 400
  • Rektor einer Kunsthochschule
  • Rektor einer Pädagogischen Hochschule
    • mit einer Messzahl bis zu 1.000
    • mit einer Messzahl von mehr als 1.000 bis zu 2.000 (erhält eine Amtszulage)
  • Verwaltungsdirektor bei einer Universität
    • als Leiter der Personal- und Wirtschaftsverwaltung eines Universitätsklinikums mit mindestens 3.000 hauptberuflich Beschäftigten, wenn der Kanzler der Universität in B 4 kw eingestuft ist

Besoldungsgruppe B 4

  • Direktor des Kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württemberg
  • Direktor des Zweckverbands Bodenseewasserversorgung
    • als der kaufmännische Geschäftsführer
    • als der technische Geschäftsführer
  • Direktor des Zweckverbands Landeswasserversorgung
    • als der kaufmännische Geschäftsführer
    • als der technische Geschäftsführer
  • Hauptgeschäftsführer bei einer Handwerkskammer (soweit nicht in B 3, B 5 oder B 6)
  • Leitender Direktor der Datenzentrale Baden-Württemberg
    • als Vorsitzender des Vorstands
  • Präsident des Landesamts für Besoldung und Versorgung
  • Präsident des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung
  • Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz
  • Präsident des Landesjustizprüfungsamts
  • Präsident des Landeskriminalamts
  • Regierungsvizepräsident
    • als der ständige Vertreter eines Regierungspräsidenten
  • Stadtdirektor bei der Landeshauptstadt Stuttgart
    • als Leiter eines Referats
  • Verbandsdirektor eines Regionalverbands
    • mit mehr als 700.000 bis zu 1,5 Millionen Einwohnern (soweit nicht in B 3)

Landräte, hauptamtliche Bürgermeister und Beigeordnete: [5] [6]

  • Oberbürgermeister
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 30 000 (soweit nicht in B 5)
  • hauptamtliche Bürgermeister
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 20 000 (soweit nicht in B 3)
  • Erste Beigeordnete
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 100 000 (soweit nicht in B 5)
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 50 000 (soweit nicht in B 3)
  • weitere Beigeordnete
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 100 000 (soweit nicht in B 3)

Künftig wegfallende Ämter (kw):

  • Kanzler einer Universität mit einer Messzahl von mehr als 10.000
  • Präsident einer Universität mit einer Messzahl von mehr als 1.000 bis zu 2.000
  • Rektor einer Pädagogischen Hochschule mit einer Messzahl von mehr als 2.000
  • Rektor einer Universität mit einer Messzahl von mehr als 1.000 bis zu 2.000

Besoldungsgruppe B 5

Landräte, hauptamtliche Bürgermeister und Beigeordnete: [5] [6]

  • Landräte
    • in Landkreisen mit einer Einwohnerzahl bis zu 175 000 (soweit nicht in B 6)
  • Oberbürgermeister
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 50 000 (soweit nicht in B 6)
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 30 000 (soweit nicht in B 4)
  • Erste Beigeordnete
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 100 000 (soweit nicht in B 4)
  • weitere Beigeordnete
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 200 000 (soweit nicht in B 6)

Künftig wegfallende Ämter (kw):

  • Präsident eines Oberschulamts
  • Präsident einer Universität mit einer Messzahl von mehr 2.000 bis zu 5.000
  • Rektor einer Universität mit einer Messzahl von mehr 2.000 bis zu 5.000
  • Verbandsdirektor des Landeswohlfahrtsverbands Baden
  • Verbandsdirektor des Landeswohlfahrtsverbands Württemberg-Hohenzollern

Besoldungsgruppe B 6

  • Erster Direktor bei der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg
    • als Geschäftsführer oder Vorsitzender der Geschäftsführung
  • Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Stuttgart
  • Landesforstpräsident
  • Landespolizeipräsident
  • Ministerialdirigent
    • beim Landtag und bei einer obersten Landesbehörde
      • als Leiter einer Abteilung
  • Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
  • Vizepräsident des Rechnungshofs

Landräte, hauptamtliche Bürgermeister und Beigeordnete: [5] [6]

  • Landräte
    • in Landkreisen mit einer Einwohnerzahl über 175 000 (soweit nicht in B 7)
    • in Landkreisen mit einer Einwohnerzahl bis zu 175 000 (soweit nicht in B 5)
  • Oberbürgermeister
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 100 000 (soweit nicht in B 7)
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 50 000 (soweit nicht in B 5)
  • Erste Beigeordnete
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 200 000 (soweit nicht in B 7)
  • weitere Beigeordnete
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 500 000 (soweit nicht in B 7)
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 200 000 (soweit nicht in B 5)

Künftig wegfallende Ämter (kw):

  • Direktor beim Rechnungshof
    • als dienstältestes Mitglied des Rechnungshofs
  • Präsident einer Universität mit einer Messzahl von mehr 5.000 bis zu 10.000
  • Rektor einer Universität mit einer Messzahl von mehr 5.000 bis zu 10.000

Besoldungsgruppe B 7

Landräte, hauptamtliche Bürgermeister und Beigeordnete: [5] [6]

  • Landräte
    • in Landkreisen mit einer Einwohnerzahl über 175 000 (soweit nicht in B 6)
  • Oberbürgermeister
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 100 000 (soweit nicht in B 6)
  • Erste Beigeordnete
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 500 000 (soweit nicht in B 8)
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 200 000 (soweit nicht in B 6)
  • weitere Beigeordnete
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl über 500 000 (soweit nicht in B 8)
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 500 000 (soweit nicht in B 6)

Künftig wegfallende Ämter (kw):

  • Präsident einer Universität mit einer Meßzahl von mehr als 10.000
  • Rektor einer Universität mit einer Meßzahl von mehr als 10.000

Besoldungsgruppe B 8

  • Regierungspräsident

Landräte, hauptamtliche Bürgermeister und Beigeordnete: [5] [6]

  • Oberbürgermeister
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 200 000 (soweit nicht in B 9)
  • Erste Beigeordnete
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl über 500 000 (soweit nicht in B 9)
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 500 000 (soweit nicht in B 7)
  • weitere Beigeordnete
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl über 500 000 (soweit nicht in B 7)

Besoldungsgruppe B 9

  • Ministerialdirektor
    • beim Landtag und bei einer obersten Landesbehörde
  • Präsident des Rechnungshofs

Landräte, hauptamtliche Bürgermeister und Beigeordnete: [5] [6]

  • Oberbürgermeister
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 500 000 (soweit nicht in B 10)
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 200 000 (soweit nicht in B 8)
  • Erste Beigeordnete
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl über 500 000 (soweit nicht in B 8)

Besoldungsgruppe B 10

  • Staatssekretär
    • als Chef der Staatskanzlei

Landräte, hauptamtliche Bürgermeister und Beigeordnete: [5] [6]

  • Oberbürgermeister
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl über 500 000 (soweit nicht in B 11)
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 500 000 (soweit nicht in B 9)

Besoldungsgruppe B 11

Landräte, hauptamtliche Bürgermeister und Beigeordnete: [5] [6]

  • Oberbürgermeister
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl über 500 000 (soweit nicht in B 10)

Bayern

Festgelegt in der Anlage 1 Besoldungsordnungen des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) vom 5. August 2010

Besoldungsgruppe B 2

  • Abteilungsdirekto
  • Direktor bei der Bayerischen Staatsforsten
  • Direktor bei einem Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung
  • Direktor der Landesgewerbeanstalt Bayern
  • Direktor des Hauptstaatsarchivs
  • Direktor des Planungsverbands äußerer Wirtschaftsraum München
  • Direktor des Zweckverbands Bayerischer Landschulheime
  • Direktor eines Bezirkskrankenhauses
  • Geschäftsleiter des Krankenhauszweckverbands Ingolstadt
  • Kanzler
    • als hauptamtliches Mitglied der Hochschulleitung
  • Leitender Realschuldirektor
    • als Ministerialbeauftragter
  • Ministerialrat
  • Polizeivizepräsident
    • der Polizeipräsidien Niederbayern, Oberbayern Nord, Oberbayern Süd, Oberfranken, Oberpfalz, Schwaben Nord, Schwaben Süd/West, Unterfranken oder des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei
  • Präsident des Polizeiverwaltungsamts
  • Stadtdirektor
  • Stellvertretender Generaldirektor der Staatsbibliothek
  • Stellvertretender Hauptgeschäftsführer bei den Handwerkskammern für Mittelfranken, Niederbayern-Oberpfalz, Oberbayern, Oberfranken, Schwaben, Unterfranken

Kommunale Wahlbeamte auf Zeit: [7]

  • erste Bürgermeister
    • einer kreisangehörigen Gemeinde von 15001 bis zu 30000 Einwohnern (soweit nicht in B 3)
    • einer kreisangehörigen Gemeinde von 10001 bis zu 15000 Einwohnern (soweit nicht in A 16)
  • weitere Bürgermeister
    • in kreisfreien Gemeinden oder Großen Kreisstädten bis zu 30000 Einwohnern (soweit nicht in A 16)
    • in kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 30000 Einwohnern (soweit nicht in A 16)
  • berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder
    • in kreisfreien Gemeinden oder Großen Kreisstädten von 50001 bis zu 100000 Einwohnern (soweit nicht in B 3)
    • in kreisfreien Gemeinden oder Großen Kreisstädten von 30001 bis zu 50000 Einwohnern (soweit nicht in A 16)

künftig wegfallend (kw):

  • Kanzler der Universität Bayreuth
  • Stadtdirektor
    • in einer Stadt mit bis zu 100 000 Einwohnern
  • Vizepräsident
    • einer früheren Bezirksfinanzdirektion

Besoldungsgruppe B 3

  • Direktor bei der Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern
  • Direktor bei der Bayerischen Versicherungskammer/Bayerischen Versorgungskammer
  • Direktor bei der Verwaltungsschule
  • Direktor bei einem kommunalen Spitzenverband (Bayerischer Gemeindetag, Bayerischer Landkreistag, Bayerischer Städtetag, Verband der bayerischen Bezirke - Körperschaften des öffentlichen Rechts -)
  • Direktor bei einem Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung
  • Direktor beim Landesbeauftragten für den Datenschutz
  • Direktor beim Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband
  • Direktor der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung
  • Direktor der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
  • Direktor des Hauses der Bayerischen Geschichte
  • Direktor des Landesamts für Maß und Gewicht
  • Direktor des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung
  • Direktor des Zentralinstituts für Kunstgeschichte
  • Erster Direktor eines Regionalträgers der Deutschen Rentenversicherung
  • Generalsekretär der Akademie der Wissenschaften
  • Geschäftsleiter des Krankenhauszweckverbands Augsburg
  • Kanzler
    • als hauptamtliches Mitglied der Hochschulleitung
  • Leitender Ministerialrat
  • Leitender Ministerialrat
    • als Prüfungsgebietsleiter beim Bayerischen Obersten Rechnungshof
  • Leitender Oberstudiendirektor
    • als Ministerialbeauftragter für Gymnasien oder berufliche Schulen
  • Leiter der Landesbaudirektion bei der Autobahndirektion Nordbayern
    • als Stellvertreter des Präsidenten der Autobahndirektion Nordbayern
  • Ministerialrat
  • Oberbranddirektor
  • Oberlandesanwalt
  • Oberpflegamtsdirektor der Stiftung Juliusspital Würzburg
  • Polizeivizepräsident
    • des Landeskriminalamts oder des Polizeipräsidiums Mittelfranken oder des Polizeipräsidiums München
  • Präsident der Autobahndirektion Südbayern
  • Präsident der Bayerischen Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft
  • Präsident der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege
  • Präsident der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau
  • Präsident der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
  • Präsident des Landesamts für Datenschutzaufsicht
  • Regierungsvizepräsident
    • als Stellvertreter eines in der Besoldungsgruppe B 7 eingestuften Regierungspräsidenten
  • Stadtdirektor,
  • Stellvertretender Hauptgeschäftsführer bei den Handwerkskammern für Niederbayern-Oberpfalz, Oberbayern
  • Vizepräsident der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft
  • Vizepräsident der Lotterieverwaltung
  • Vizepräsident des Landesamts für Finanzen
  • Vizepräsident des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
  • Vizepräsident des Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung
  • Vizepräsident des Landesamts für Umwelt
  • Vizepräsident des Landesamts für Verfassungsschutz
  • Vizepräsident des Landesamts für Vermessung und Geoinformation
  • Vizepräsident des Zentrums Bayern Familie und Soziales

Kommunale Wahlbeamte auf Zeit: [7]

  • Oberbürgermeister
    • einer kreisfreien Gemeinde oder Großen Kreisstadt bis zu 30000 Einwohnern (soweit nicht in B 4)
  • erste Bürgermeister
    • einer kreisangehörigen Gemeinde mit mehr als 30000 Einwohnern (soweit nicht in B 4)
    • einer kreisangehörigen Gemeinde von 15001 bis zu 30000 Einwohnern (soweit nicht in B 2)
  • weitere Bürgermeister
    • in kreisfreien Gemeinden oder Großen Kreisstädten von 30001 bis zu 50000 Einwohnern (soweit nicht in B 4)
  • berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder
    • in kreisfreien Gemeinden oder Großen Kreisstädten von 100001 bis zu 200000 Einwohnern (soweit nicht in B 4)
    • in kreisfreien Gemeinden oder Großen Kreisstädten von 50001 bis zu 100000 Einwohnern (soweit nicht in B 2)

künftig wegfallend (kw):

  • Direktor des Planungsverbands äußerer Wirtschaftsraum München
  • Präsident
    • als Leiter oder Leiterin einer früheren Bezirksfinanzdirektion
  • Präsident einer Autobahndirektion
  • Präsident einer Direktion für Ländliche Entwicklung
  • Stadtdirektor
    • in einer Stadt mit bis zu 500 000 Einwohnern

Besoldungsgruppe B 4

Kommunale Wahlbeamte auf Zeit: [7]

  • Oberbürgermeister
    • einer kreisfreien Gemeinde oder Großen Kreisstadt bis zu 30000 Einwohnern (soweit nicht in B 3)
  • erste Bürgermeister
    • einer kreisangehörigen Gemeinde mit mehr als 30000 Einwohnern (soweit nicht in B 3)
  • weitere Bürgermeister
    • in kreisfreien Gemeinden oder Großen Kreisstädten von 50001 bis zu 100000 Einwohnern (soweit nicht in B 5)
    • in kreisfreien Gemeinden oder Großen Kreisstädten von 30001 bis zu 50000 Einwohnern (soweit nicht in B 3)
  • berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder
    • in Augsburg (soweit nicht in B 5)
    • in kreisfreien Gemeinden oder Großen Kreisstädten von 100001 bis zu 200000 Einwohnern (soweit nicht in B 3)
  • Landräte
    • eines Landkreises bis zu 75000 Einwohnern (soweit nicht in B 5)

künftig wegfallend (kw):

  • Geschäftsführender Direktor der Landesgewerbeanstalt Bayern

Besoldungsgruppe B 5

Kommunale Wahlbeamte auf Zeit: [7]

  • Oberbürgermeister
    • einer kreisfreien Gemeinde oder Großen Kreisstadt von 30001 bis zu 50000 Einwohnern (soweit nicht in B 6)
  • weitere Bürgermeister
    • in kreisfreien Gemeinden oder Großen Kreisstädten von 100001 bis zu 200000 Einwohnern (soweit nicht in B 6)
    • in kreisfreien Gemeinden oder Großen Kreisstädten von 50001 bis zu 100000 Einwohnern (soweit nicht in B 4)
  • berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder
  • Landräte
    • eines Landkreises von 75001 bis zu 150000 Einwohnern (soweit nicht in B 6)
    • eines Landkreises bis zu 75000 Einwohnern (soweit nicht in B 4)

künftig wegfallend (kw):

  • Präsident
    • als Leiter einer früheren Bezirksfinanzdirektion
  • Stadtdirektor
    • der Landeshauptstadt München

Besoldungsgruppe B 6

Kommunale Wahlbeamte auf Zeit: [7]

  • Oberbürgermeister
    • einer kreisfreien Gemeinde oder Großen Kreisstadt von 50001 bis zu 100000 Einwohnern (soweit nicht in B 7)
    • einer kreisfreien Gemeinde oder Großen Kreisstadt von 30001 bis zu 50000 Einwohnern (soweit nicht in B 5)
  • weitere Bürgermeister
    • in Augsburg (soweit nicht in B 7)
    • in kreisfreien Gemeinden oder Großen Kreisstädten von 100001 bis zu 200000 Einwohnern (soweit nicht in B 5)
  • berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder
  • Landrat
    • eines Landkreises mit mehr als 150000 Einwohnern (soweit nicht in B 7)
    • eines Landkreises von 75001 bis zu 150000 Einwohnern (soweit nicht in B 5)

Besoldungsgruppe B 7

  • Geschäftsführendes Vorstandsmitglied, Geschäftsführendes Präsidialmitglied eines kommunalen Spitzenverbands (Bayerischer Gemeindetag, Bayerischer Landkreistag, Bayerischer Städtetag, Verband der bayerischen Bezirke - Körperschaften des öffentlichen Rechts -)
  • Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für Oberbayern
  • Ministerialdirigent
  • Präsident des Landesamts für Steuern
  • Regierungspräsident
  • Vizepräsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs

Kommunale Wahlbeamte auf Zeit: [7]

  • Oberbürgermeister
    • einer kreisfreien Gemeinde oder Großen Kreisstadt von 100001 bis zu 200000 Einwohnern (soweit nicht in B 8)
    • einer kreisfreien Gemeinde oder Großen Kreisstadt von 50001 bis zu 100000 Einwohnern (soweit nicht in B 6)
  • weitere Bürgermeister
  • berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder
  • Landräte
    • eines Landkreises mit mehr als 150000 Einwohnern (soweit nicht in B 6)

künftig wegfallend (kw):

Besoldungsgruppe B 8

  • Geschäftsführendes Vorstandsmitglied, Geschäftsführendes Präsidialmitglied eines kommunalen Spitzenverbands (Bayerischer Gemeindetag, Bayerischer Landkreistag, Bayerischer Städtetag, Verband der bayerischen Bezirke - Körperschaften des öffentlichen Rechts -)
  • Landespolizeipräsident
  • Regierungspräsident von Oberbayern

Kommunale Wahlbeamte auf Zeit: [7]

  • Oberbürgermeister
    • einer kreisfreien Gemeinde oder Großen Kreisstadt von 100001 bis zu 200000 Einwohnern (soweit nicht in B 7)
  • weitere Bürgermeister

Besoldungsgruppe B 9

Kommunale Wahlbeamte auf Zeit: [7]

  • Oberbürgermeister der Stadt Augsburg
  • weitere Bürgermeister

Besoldungsgruppe B 10

Kommunale Wahlbeamte auf Zeit: [7]

Besoldungsgruppe B 11

Kommunale Wahlbeamte auf Zeit: [7]

Berlin

Quelle: Anlage I Landesbesoldungsgesetz Berlin (LBesG.B)

Besoldungsgruppe B 2

  • Direktor beim Berliner Betrieb für Zentrale Gesundheitliche Aufgaben
    • als Leiter des Geschäftsbereichs Institut für Lebensmittel, Arzneimittel und Tierseuchen
    • als Leiter des Geschäftsbereichs Institut für Tropenmedizin
  • Direktor beim Polizeipräsidenten
    • als Leiter einer Direktion
  • Direktor der Verkehrslenkung Berlin
  • Direktor der Berlinischen Galerie und Professor
  • Direktor der Verwaltungsakademie Berlin
  • Direktor des Landesamts für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit
  • Direktor des Landesarchivs
  • Direktor des Landesinstituts für gerichtliche und soziale Medizin
  • Direktor des Landesverwaltungsamts
  • Kanzler
    • der Universität der Künste Berlin
  • Landeskonservator und Direktor des Landesdenkmalamts Berlin
  • Leitender Oberschulrat
    • als Leiter eines bedeutenden Referats bei dem für das Schulwesen zuständigen Senatsmitglied
  • Vizepräsident des Instituts für Bautechnik
  • Präsident des Landesamts zur Regelung offener Vermögensfragen

Künftig wegfallende Ämter:

Besoldungsgruppe B 3

  • Direktor des Deutschen Technikmuseums Berlin und Professor
  • Direktor des Landeskriminalamts
  • Direktor des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
  • Direktor des Zentralen Personalüberhangmanagements (Stellenpool)
  • Erster Direktor beim Polizeipräsidenten
    • als Leiter des Stabes des Polizeipräsidenten
    • als Leiter der Zentralen Serviceeinheit
  • Generaldirektor der Zentral- und Landesbibliothek Berlin
  • Generaldirektor des Stadtmuseums Berlin und Professor
  • Geschäftsführer der Handwerkskammer
  • Leitender Branddirektor
    • als Vertreter des Landesbranddirektors
  • Leitender Oberschulrat
    • als der ständige Vertreter eines Abteilungsleiters bei dem für das Schulwesen zuständigen Senatsmitglied
    • als Leiter einer Abteilung beim Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister
  • Präsident des Landesamts für Gesundheit und Soziales

Künftig wegfallende Ämter:

  • Präsident des Landesamts für Zentrale Soziale Aufgaben
    • Landesversorgungsamt

Besoldungsgruppe B 4

  • Bezirksstadtrat
  • Direktor bei dem Rechnungshof
    • als Prüfungsgebietsleiter
  • Kanzler
    • der Freien Universität Berlin
    • der Humboldt-Universität zu Berlin
    • der Technischen Universität Berlin
  • Leitender Oberschulrat
    • als Leiter einer Abteilung bei dem für das Schulwesen zuständigen Senatsmitglied
  • Leitender Senatsrat
    • als Leiter einer Abteilung bei dem für Justiz zuständigen Senatsmitglied und Präsident des Justizprüfungsamtes

Besoldungsgruppe B 5

  • Bezirksstadtrat
    • als Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters
  • Direktor bei dem Abgeordnetenhaus
  • Generaldirektor des Deutschen Historischen Museums und Professor
  • Landesbranddirektor
  • Leitender Oberschulrat
    • als Leiter einer bedeutenden Abteilung bei dem für das Schulwesen zuständigen Senatsmitglied
  • Polizeivizepräsident
  • Präsident des Deutschen Instituts für Bautechnik
  • Präsident
  • Senatsbaudirektor
  • Vizepräsident des Rechnungshofs

Künftig wegfallende Ämter:

Besoldungsgruppe B 6

Besoldungsgruppe B 7

  • Polizeipräsident
  • Staatssekretär (erhält als Chef der Senatskanzlei eine Stellenzulage nach Anlage II des LBesG.B)

Besoldungsgruppe B 8

  • Präsident des Rechnungshofs

Künftig wegfallende Ämter:

Besoldungsgruppe B 9

  • Ministerialdirektor
    • als Generalsekretär der Ständigen Konferenz der Kultusminister

Brandenburg

Festgelegt in der Anlage 1 Brandenburgische Besoldungsordnungen (BbgBesO) des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes (BbgBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2005

Besoldungsgruppe B 2

Kommunale Wahlbeamte auf Zeit:[8] [9]

  • Hauptamtlicher Bürgermeister in Gemeinden mit 15 001 bis 25 000 Einwohnern
  • Hauptamtlicher Beigeordneter
    • als allgemeiner Vertreter des Hauptamtlichen Bürgermeisters einer Gemeinde mit 40 001 bis 60 000 Einwohnern
    • als allgemeiner Vertreter des Landrats eines Landkreises mit bis zu 75 000 Einwohnern
  • Beigeordneter ohne Stellvertreterfunktion
    • einer Gemeinde mit 60 001 bis 100 000 Einwohnern
    • eines Landkreises mit 75 001 bis 150 000 Einwohnern

Künftig wegfallende Ämter:

Besoldungsgruppe B 3

  • Direktor beim Polizeipräsidium (soweit nicht in A 16, B 2)
  • Direktor des Landeslabors Brandenburg
  • Direktor des Zentraldienstes der Polizei
  • Inspekteur der Polizei
  • Kanzler der Universität Potsdam
  • Präsident des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg
    • als Vorstand der Anstalt öffentlichen Rechts
  • Präsident des Landesbetriebes für Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg
  • Landesbeauftragter für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
  • Präsident des Landesbergamtes
  • Präsident des Landesamtes für Bauen und Verkehr
  • Beauftragter des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur

Kommunale Wahlbeamte auf Zeit:[8] [9]

  • Hauptamtlicher Bürgermeister einer Gemeinde mit 25 001 bis 40 000 Einwohnern
  • Hauptamtlicher Beigeordneter
    • als allgemeiner Vertreter des Oberbürgermeisters einer Gemeinde mit 60 001 bis 100 000 Einwohnern
    • als allgemeiner Vertreter des Landrats eines Landkreises mit 75 001 bis 150 000 Einwohnern
  • Beigeordneter ohne Stellvertreterfunktion
    • einer Gemeinde mit 100 001 bis 150 000 Einwohnern
    • eines Landkreises mit 150 001 bis 225 000 Einwohnern

Künftig wegfallende Ämter:

Besoldungsgruppe B 4

  • Direktor beim Landesrechnungshof
    • mit mindestens zwei Prüfungsgebieten
  • Erster Direktor des Brandenburgischen IT-Dienstleisters
  • Erster Direktor des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen
    • als kaufmännischer Geschäftsführer
  • Generaldirektor und Professor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg
  • Präsident des Landesamtes für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung
  • Präsident des Landesamtes für Soziales und Versorgung
  • Präsident des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen
  • Präsident des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
  • Präsident des Landesbetriebs Straßenwesen
  • Direktor des Landesbetriebs Forst Brandenburg

Kommunale Wahlbeamte auf Zeit:[8] [9]

  • Hauptamtlicher Bürgermeister einer Gemeinde mit 40 001 bis 60 000 Einwohnern
  • Landrat eines Landkreises mit bis zu 75 000 Einwohnern
  • Hauptamtlicher Beigeordneter
    • als allgemeiner Vertreter des Oberbürgermeisters einer Gemeinde mit 100 001 bis 150 000 Einwohnern
    • als allgemeiner Vertreter des Landrats eines Landkreises mit 150 001 bis 225 000 Einwohnern
  • Beigeordneter ohne Stellvertreterfunktion
    • einer Gemeinde mit über 150 000 Einwohnern
    • eines Landkreises mit über 225 000 Einwohnern

Künftig wegfallend:

Besoldungsgruppe B 5

Kommunale Wahlbeamte auf Zeit:[8] [9]

  • Oberbürgermeister einer Gemeinde mit 60 001 bis 100 000 Einwohnern
  • Landrat eines Landkreises mit 75 001 bis 150 000 Einwohnern
  • Hauptamtlicher Beigeordneter
    • als allgemeiner Vertreter des Oberbürgermeisters einer Gemeinde mit über 150 000 Einwohnern
    • als allgemeiner Vertreter des Landrats eines Landkreises mit über 225 000 Einwohnern

Künftig wegfallend:

Besoldungsgruppe B 6

  • Vizepräsident des Landesrechnungshofes

Kommunale Wahlbeamte auf Zeit:[8] [9]

  • Oberbürgermeister einer Gemeinde mit 100 001 bis 150 000 Einwohnern
  • Landrat eines Landkreises mit 150 001 bis 225 000 Einwohnern

Künftig wegfallend:

Besoldungsgruppe B 7

Kommunale Wahlbeamte auf Zeit:[8] [9]

  • Oberbürgermeister einer Gemeinde mit über 150 000 Einwohnern
  • Landrat eines Landkreises mit über 225 000 Einwohnern

Besoldungsgruppe B 8

Direktor des Landtages

Besoldungsgruppe B 9

  • Präsident des Landesrechnungshofes
  • Staatssekretär

Besoldungsgruppe B 10

Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär

Bremen

Festgelegt in der Anlage I Besoldungsordnungen A und B(Regelung zur Ersetzung der Bundesbesoldungsordnungen A und B) des Bremischen Besoldungsgesetzes

Besoldungsgruppe B 2

Besoldungsgruppe B 3

  • Direktor beim Rechnungshof
  • Kanzler der Universität
  • Landesbeauftragter für den Datenschutz
  • Landesbeauftragter für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau
  • Leitender Direktor (soweit nicht in A 16, B 2)
  • Leitender Regierungsdirektor (soweit nicht in A 16, B 2)
  • Rektor der Hochschule Bremen (soweit nicht in W 3)
  • Senatsrat
    • bei einer obersten Landesbehörde (soweit nicht in A 16, B 2)

Besoldungsgruppe B 4

  • Magistratsdirektor
    • bei der Stadtgemeinde Bremerhaven
  • Senatsdirektor
    • bei einer obersten Landesbehörde als Leiter einer besonders bedeutenden Abteilung (soweit nicht in B 5)
  • Vizepräsident des Rechnungshofes

Besoldungsgruppe B 5

  • Landesschulrat
  • Polizeipräsident
  • Rektor der Universität (soweit nicht in B 6, W 3)
  • Senatsdirektor
    • bei einer obersten Landesbehörde als Leiter einer besonders bedeutenden Abteilung (soweit nicht in B 4)
  • Sprecher des Senats

Besoldungsgruppe B 6

  • Hauptamtlicher Stadtrat
    • bei der Stadtgemeinde Bremerhaven
  • Rektor der Universität (soweit nicht in B 5, W 3)

Besoldungsgruppe B 7

  • Bürgermeister
    • bei der Stadtgemeinde Bremerhaven
  • Direktor bei der Bürgerschaft
  • Präsident des Rechnungshofes
  • Staatsrat
    • als Vertreter im Amt eines Mitgliedes des Senats und als Bevollmächtigter der Freien Hansestadt Bremen beim Bund

Besoldungsgruppe B 8

  • Oberbürgermeister
    • bei der Stadtgemeinde Bremerhaven
  • Staatsrat
    • als Chef der Senatskanzlei

Hamburg

Festgelegt in der Anlage II Besoldungsordnung B des Hamburgischen Besoldungsgesetzes (HmbBesG)

Besoldungsgruppe B 2

  • Leitender Baudirektor
  • Leitender Kriminaldirektor (soweit nicht in A 16, B 3)
  • Leitender Medizinaldirektor (soweit nicht in B 3)
  • Leitender Oberschulrat (soweit nicht in B 3)
  • Leitender Polizeidirektor (soweit nicht in B 3)
  • Leitender Regierungsdirektor
    • bei einem Senatsamt oder einer Fachbehörde (soweit nicht in A 16, B 3)
    • als ständige Vertretung eines Bezirksamtsleiters
  • Professor und Direktor der Staats- und Universitätsbibliothek

Körperschaftsbeamte:

  • Leitender Ärztlicher Direktor, Landesvertrauensarzt

Besoldungsgruppe B 3

  • Direktor
  • Erster Baudirektor (soweit nicht in B 4 oder B 6)
  • Leitender Branddirektor (soweit nicht in A 16)
  • Leitender Kriminaldirektor (soweit nicht in A 16, B 2)
  • Leitender Medizinaldirektor
  • Leitender Oberschulrat
  • Leitender Polizeidirektor
  • Leitender Regierungsdirektor
    • bei einem Senatsamt oder einer Fachbehörde (soweit nicht in A 16, B 2)
    • als ständige Vertretung eines Senatsdirektors der Besoldungsgruppe B 6
  • Leitender Veterinärdirektor

Körperschaftsbeamte:

  • Direktor bei dem Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein
    • als Mitglied des Vorstands (soweit nicht in B 4)
  • Direktor bei der Hamburg Port Authority (soweit nicht in B 4 oder B 6)
  • Erster Baudirektor bei der Hamburg Port Authority (soweit nicht in B 4)

Besoldungsgruppe B 4

  • Bezirksamtsleiter
  • Direktor bei dem Rechnungshof
  • Erster Baudirektor (soweit nicht in B 3 oder B 6)
  • Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  • Oberbranddirektor
  • Polizeivizepräsident
  • Senatsdirektor bei einem Senatsamt oder einer Fachbehörde
    • als Leiter einer bedeutenden Abteilung, die einer in Besoldungsgruppe B 7 eingestuften Leitungskraft eines Amtes unmittelbar unterstellt ist
    • als Leiter eines bedeutenden Amtes
    • als ständige Vertretung eines Senatsdirektors der Besoldungsgruppe B 7

Körperschaftsbeamte:

  • Direktor bei dem Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein
    • als Mitglied des Vorstands
  • Direktor bei der Hamburg Port Authority (soweit nicht in B 3 oder B 6)
  • Erster Baudirektor bei der Hamburg Port Authority

Besoldungsgruppe B 5

  • Senatsdirektor
    • bei einem Senatsamt oder einer Fachbehörde als Leiter eines großen und bedeutenden Amtes

Besoldungsgruppe B 6

  • Direktor bei der Bürgerschaft
  • Erster Baudirektor (soweit nicht in B 3 oder B 4)
  • Landesschulrat
  • Polizeipräsident
  • Vizepräsident des Rechnungshofs
  • Senatsdirektor
    • bei einem Senatsamt oder einer Fachbehörde als Leiter eines besonders bedeutenden Amtes (soweit nicht in B 7)

Körperschaftsbeamte:

  • Direktor bei der Hamburg Port Authority
  • Erster Baudirektor bei der Hamburg Port Authority (soweit nicht in B 3 oder B 4)

Besoldungsgruppe B 7

  • Senatsdirektor
    • bei einem Senatsamt oder einer Fachbehörde als Leiter eines besonders bedeutenden Amtes (soweit nicht in B 6)

Körperschaftsbeamte:

  • Hafenbaudirektor

Besoldungsgruppe B 8

Keine Ämter

Besoldungsgruppe B 9

  • Oberbaudirektor

Besoldungsgruppe B 10

  • Präsident des Rechnungshofs
  • Staatsrat (Senatssyndicus gemäß Artikel 47 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg)

Hessen

Quelle: Anlage I Hessische Besoldungsordnungen des Hessischen Besoldungsgesetzes (HBesG) in der Fassung vom 25. Februar 1998

Besoldungsgruppe B 2

Hauptamtliche kommunale Wahlbeamte auf Zeit: [10]

  • Bürgermeister einer Gemeinde mit bis zu 15 000 Einwohnern
  • Erster Beigeordneter einer Gemeinde mit bis zu 30 000 Einwohnern
  • weitere Beigeordnete in Gemeinden mit bis zu 50 000 Einwohnern
  • weitere Kreisbeigeordnete in Landkreisen mit bis zu 75 000 Einwohnern

Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen:

Besoldungsgruppe B 3

Hauptamtliche kommunale Wahlbeamte auf Zeit: [10]

  • Bürgermeister einer Gemeinde mit bis zu 20 000 Einwohnern
  • Erster Beigeordneter einer Gemeinde mit bis zu 50 000 Einwohnern
  • weitere Beigeordnete in Gemeinden mit bis zu 75 000 Einwohnern
  • Erster Kreisbeigeordneter eines Landkreises mit bis zu 75 000 Einwohnern
  • weitere Kreisbeigeordnete in Landkreisen mit bis zu 150 000 Einwohnern

Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen:

Besoldungsgruppe B 4

  • Direktor der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung
  • Präsident des Hessischen Statistischen Landesamtes
  • Polizeipräsident
    • des Polizeipräsidiums Südhessen
    • des Polizeipräsidiums Westhessen
    • des Polizeipräsidiums Südosthessen
    • des Polizeipräsidiums Mittelhessen
    • Polizeipräsidiums Nordhessen
  • Präsident des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums
  • Präsident des Präsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung
  • Landespolizeivizepräsident
  • Inspekteur der Hessischen Polizei

Hauptamtliche kommunale Wahlbeamte auf Zeit: [10]

  • Bürgermeister einer Gemeinde mit bis zu 30 000 Einwohnern
  • Bürgermeister als Erster Beigeordneter einer Gemeinde mit bis zu 75 000 Einwohnern
  • weitere Beigeordnete in Gemeinden mit bis zu 100 000 Einwohnern
  • Erster Kreisbeigeordneter eines Landkreises mit bis zu 150 000 Einwohnern
  • weitere Kreisbeigeordnete in Landkreisen mit bis zu 300 000 Einwohnern

Besoldungsgruppe B 5

Hauptamtliche kommunale Wahlbeamte auf Zeit: [10]

  • Bürgermeister (Oberbürgermeister) einer Gemeinde mit bis zu 50 000 Einwohnern
  • Bürgermeister als Erster Beigeordneter einer Gemeinde mit bis zu 100 000 Einwohnern
  • weitere Beigeordnete in Gemeinden mit bis zu 175 000 Einwohnern
  • Landrat eines Landkreises mit bis zu 75 000 Einwohnern
  • Erster Kreisbeigeordneter eines Landkreises mit bis zu 300 000 Einwohnern
  • weitere Kreisbeigeordnete in Landkreisen mit mehr als 300 000 Einwohnern
  • weiterer Beigeordneter des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain

Künftig wegfallend:

  • Hauptgeschäftsführer einer Handwerkskammer (soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 3 oder B 4)

Besoldungsgruppe B 6

Hauptamtliche kommunale Wahlbeamte auf Zeit: [10]

  • Oberbürgermeister einer Gemeinde mit bis zu 75 000 Einwohnern
  • Bürgermeister als Erster Beigeordneter einer Gemeinde mit bis zu 175 000 Einwohnern
  • weitere Beigeordnete in Gemeinden mit bis zu 250 000 Einwohnern
  • Landrat eines Landkreises mit bis zu 150 000 Einwohnern
  • Erster Kreisbeigeordneter eines Landkreises mit mehr als 300 000 Einwohnern
  • weitere Beigeordnete des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen
  • Erster Beigeordneter des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain

Besoldungsgruppe B 7

  • Oberfinanzpräsident der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main
  • Vizepräsident des Hessischen Rechnungshofes

Hauptamtliche kommunale Wahlbeamte auf Zeit: [10]

  • Oberbürgermeister einer Gemeinde mit bis zu 100 000 Einwohnern
  • Bürgermeister als Erster Beigeordneter einer Gemeinde mit bis zu 250 000 Einwohnern
  • weitere Beigeordnete in Gemeinden mit bis zu 500 000 Einwohnern
  • Landrat eines Landkreises mit über 150 000 Einwohnern
  • Erster Beigeordneter des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen

Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen:

Besoldungsgruppe B 8

Hauptamtliche kommunale Wahlbeamte auf Zeit: [10]

Besoldungsgruppe B 9

  • Präsident des Hessischen Rechnungshofes
  • Staatssekretär

Hauptamtliche kommunale Wahlbeamte auf Zeit: [10]

  • Oberbürgermeister einer Gemeinde mit bis zu 250 000 Einwohnern
  • Bürgermeister als Erster Beigeordneter einer Gemeinde mit über 500 000 Einwohnern

Besoldungsgruppe B 10

Hauptamtliche kommunale Wahlbeamte auf Zeit: [10]

  • Oberbürgermeister einer Gemeinde mit bis zu 500 000 Einwohnern

Besoldungsgruppe B 11

Hauptamtliche kommunale Wahlbeamte auf Zeit: [10]

  • Oberbürgermeister einer Gemeinde mit über 500 000 Einwohnern

Mecklenburg-Vorpommern

Festgelegt in der Anlage I Landesbesoldungsordnungen A und B des Besoldungsgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesbesoldungsgesetz - LBesG M-V) in der Fassung vom 5. September 2001

Besoldungsgruppe B 2

  • Direktor der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege
  • Direktor des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr
  • Direktor des Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz
  • Direktor des Landesbesoldungsamtes
  • Direktor des Instituts für Qualitätsentwicklung
  • Direktor des Staatlichen Museums Schwerin
  • Kanzler einer Universität
    • mit einer Messzahl von mehr als 2 000 bis 5 000
  • Landesschulrat

Hauptamtliche Wahlbeamte auf Zeit:[11]

  • Bürgermeister in Gemeinden mit 15 001 bis zu 20 000 Einwohnern
  • Beigeordneter (Senator)
    • als zweiter Stellvertreter des Oberbürgermeisters in Gemeinden mit 40 001 bis zu 70 000 Einwohnern
    • ohne Stellverfunktion in Gemeinden mit 70 001 bis zu 150 000 Einwohnern
  • Beigeordneter
    • als zweiter Stellvertreter des Landrats in Landkreisen mit bis zu 175 000 Einwohnern
    • ohne Stellverfunktion in Landkreisen mit über 175 000 Einwohnern

künftig wegfallend:

  • Direktor des Landesgesundheitsamtes
  • Direktor des Landesinstitutes für Schule und Ausbildung
  • Direktor des Landesvermessungsamtes
  • Direktor des Landesversorgungsamtes
  • Direktor des Landesveterinär- und Lebensmitteluntersuchungsamtes
  • Direktor des Statistischen Landesamtes
  • Rektor der Fachhochschule Neubrandenburg
  • Rektor der Fachhochschule Stralsund
  • Rektor der Hochschule Wismar - Fachhochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung

Besoldungsgruppe B 3

  • Direktor des Landeskriminalamtes
  • Direktor der Landesrundfunkzentrale
  • Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern (soweit nicht in B 4)
  • Kanzler einer Universität
    • mit einer Messzahl von mehr als 5 000 bis 10 000
  • Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
  • Polizeipräsident
    • als Leiter des Polizeipräsidiums Neubrandenburg
    • als Leiter des Polizeipräsidiums Rostock
  • Erster Direktor des Landesamtes für Gesundheit und Soziales
  • Erster Direktor des Landesamtes für innere Verwaltung
  • Erster Direktor des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege
  • Erster Direktor des Landesamtes für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei

Hauptamtliche Wahlbeamte auf Zeit:[11]

  • Bürgermeister in Gemeinden mit 20 001 bis zu 40 000 Einwohnern
  • Beigeordneter (Senator)
    • als erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters in Gemeinden mit 40 001 bis zu 70 000 Einwohnern
    • als zweiter Stellvertreter des Oberbürgermeisters in Gemeinden mit 70 001 bis zu 150 000 Einwohnern
    • ohne Stellverfunktion in Gemeinden mit über 150 000 Einwohnern
  • Beigeordneter
    • als erster Stellvertreter des Landrats in Landkreisen mit bis zu 175 000 Einwohnern
    • als zweiter Stellvertreter des Landrats in Landkreisen mit über 175 000 Einwohnern

künftig wegfallend:

  • Rektor einer Universität
    • mit einer Messzahl von mehr als 1 000 bis 2 000

Besoldungsgruppe B 4

Hauptamtliche Wahlbeamte auf Zeit:[11]

  • Beigeordneter (Senator)
    • als erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters in Gemeinden mit 70 001 bis zu 150 000 Einwohnern
    • als zweiter Stellvertreter des Oberbürgermeisters in Gemeinden mit über 150 000 Einwohnern
  • Beigeordneter
    • als erster Stellvertreter des Landrats in Landkreisen mit über 175 000 Einwohnern

künftig wegfallend:

  • Rektor einer Universität
    • mit einer Messzahl von mehr als 2 000 bis 5 000

Besoldungsgruppe B 5

  • Landesbeauftragter für den Datenschutz

Hauptamtliche Wahlbeamte auf Zeit:[11]

  • Oberbürgermeister in Gemeinden mit 40 001 bis zu 70 000 Einwohnern
  • Landrat in Landkreisen mit bis zu 175 000 Einwohnern
  • Beigeordneter (Senator)
    • als erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters in Gemeinden mit über 150 000 Einwohnern

künftig wegfallend:

  • Rektor einer Universität
    • mit einer Messzahl von mehr als 5 000 bis 10 000

Besoldungsgruppe B 6

  • Vizepräsident des Landesrechnungshofes
  • Bürgerbeauftragter

Hauptamtliche Wahlbeamte auf Zeit:[11]

  • Oberbürgermeister in Gemeinden mit 70 001 bis zu 150 000 Einwohnern
  • Landrat in Landkreisen mit über 175 000 Einwohnern

künftig wegfallend:

  • Rektor einer Universität
    • mit einer Messzahl von mehr als 10 000

Besoldungsgruppe B 7

Hauptamtliche Wahlbeamte auf Zeit:[11]

  • Oberbürgermeister in Gemeinden mit über 150 000 Einwohnern

Besoldungsgruppe B 8

Besoldungsgruppe B 9

  • Präsident des Landesrechnungshofes
  • Staatssekretär (soweit nicht in B 10)

Besoldungsgruppe B 10

Staatssekretär (soweit nicht in B 9)

Niedersachsen

Festgelegt in der Niedersächsischen Besoldungsordnung B, Anlage 1 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) in der Fassung v. 7.11.2008

Besoldungsgruppe B 2

  • Abteilungsdirektor
    • als Leiter eines großen und bedeutsamen Bereiches der Oberfinanzdirektion Niedersachsen, wenn er für den eigenen und mindestens einen weiteren Bereich Vertreter des Finanzpräsidenten ist
    • als allgemeiner Vertreter des Direktors der Polizeiakademie Niedersachsen
  • Direktor der Feuerwehr
    • bei einer Stadt mit einer Einwohnerzahl von mehr als 400 000
  • Direktor der Niedersächsischen Versorgungskasse
  • Direktor der Polizei
    • im Ministerium für Inneres und Sport
  • Direktor des Landesbetriebes für Mess- und Eichwesen
  • Direktor beim Landesbetrieb Landesvermessung und Geobasisinformation Niedersachsen
    • als Mitglied des Vorstands
  • Direktor des Landesmuseums Hannover
  • Direktor beim Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen
    • als Mitglied des Vorstands
  • Geschäftsbereichsleiter der Landwirtschaftskammer
  • Geschäftsführer der Tierseuchenkasse
  • Leitender Direktor
    • als dem Hauptverwaltungsbeamten unmittelbar unterstellter Leiter einer großen und besonders bedeutenden Organisationseinheit eines Landkreises mit einer Einwohnerzahl von mehr als 200.000
    • als einem Beamten auf Zeit unmittelbar unmittelbar unterstellter Leiter einer großen und besonders bedeutenden Organisationseinheit der Region Hannover
    • als einem Beamten auf Zeit unmittelbar unterstellter Leiter einer großen und besonders bedeutenden Organisationseinheit einer Stadt mit einer Einwohnerzahl von mehr als 200.000
  • Polizeivizepräsident
  • Vizepräsident des Landeskriminalamtes
  • Präsident des Landesamtes für Denkmalpflege
  • Präsident des Landesamtes für Lehrerbildung und Schulentwicklung
  • Präsident des Landesarchivs
  • Vizepräsident der Anstalt Niedersächsische Landesforsten
  • Vizepräsident der Landesschulbehörde
  • Vizepräsident des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Kommunale Ämter auf Zeit: [12]

  • Hauptverwaltungsbeamter einer Gemeinde oder Samtgemeinde mit 15 001 bis 20 000 Einwohnern
  • allgemeiner Vertreter
    • des Hauptverwaltungsbeamtern einer Gemeinde oder Samtgemeinde mit 20 001 bis 30 000 Einwohnern
    • des Landrats eines Landkreises mit bis zu 75 000 Einwohnern
  • Beamter auf Zeit
    • einer Gemeinde oder Samtgemeinde mit 30 001 bis 60 000 Einwohnern (soweit nicht in B 3, B 4 oder B 5)
    • eines Landkreises mit 75 001 bis 150 000 Einwohnern (soweit nicht in B 3 oder B 5)

künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen:

  • Geschäftsführer einer Handwerkskammer
    • mit mehr als 5.000 Betrieben im Bezirk (soweit nicht in A 15 oder A 16)
  • Vizepräsident der Universität Oldenburg

Besoldungsgruppe B 3

  • Direktor der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt
  • Direktor der Technischen Informationsbibliothek und der Universitätsbibliothek Hannover
  • Direktor des Landesbetriebes Landesvermessung und Geobasisinformation Niedersachsen
    • als Vorsitzender des Vorstands
  • Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen
  • Direktor der Staats- und Universitätsbibliothek Göttingen
  • Direktor des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Niedersachsen
    • als Geschäftsführer
  • Finanzpräsident
  • Geschäftsbereichsleiter der Landwirtschaftskammer
    • als allgemeiner Vertreter des Direktors der Landwirtschaftskammer
  • Landesbranddirektor
  • Landespolizeidirektor
  • Leitender Ministerialrat
    • als Prüfungsgebietsleiter beim Landesrechnungshof
  • Präsident des Landesgesundheitsamtes
  • Verfassungsschutzvizepräsident
    • als stellvertretender Leiter der Verfassungsschutzabteilung im für Inneres zuständigen Ministerium

Kommunale Ämter auf Zeit: [12]

  • Hauptverwaltungsbeamter einer Gemeinde oder Samtgemeinde mit 20 001 bis 30 000 Einwohnern
  • allgemeiner Vertreter
    • des Hauptverwaltungsbeamten einer Gemeinde oder Samtgemeinde mit 30 001 bis 60 000 Einwohnern
    • des Landrats eines Landkreises mit 75 001 bis 150 000 Einwohnern
    • des Direktor des Zweckverbandes Großraum Braunschweig
  • Beamter auf Zeit
    • einer Gemeinde mit 60 001 bis 100 000 Einwohnern (soweit nicht in B 4 oder B 6)
    • eines Landkreises mit 150 001 bis 300 000 Einwohnern (soweit nicht in B 4 oder B 6)

künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen:

  • Direktor des Landesbetriebes für Wasserwirtschaft und Küstenschutz
  • Präsident des Landesbergamts Clausthal-Zellerfeld
  • Präsident einer Hochschule

Besoldungsgruppe B 4

Kommunale Ämter auf Zeit: [12]

  • Hauptverwaltungsbeamter einer Gemeinde oder Samtgemeinde mit 30 001 bis 40 000 Einwohnern
  • Landrat eines Landkreises mit bis zu 75 000 Einwohner
  • Direktor des Zweckverbandes Großraum Braunschweig
  • allgemeiner Vertreter
    • des Hauptverwaltungsbeamten einer Gemeinde mit 60 001 bis 100 000 Einwohnern
    • des Landrats eines Landkreises mit 150 001 bis 300 000 Einwohnern
  • Beamter auf Zeit
    • einer Gemeinde mit 100 001 bis 200 000 Einwohnern (soweit nicht in B 5 oder B 7)
    • eines Landkreises mit über 300 000 Einwohnern (soweit nicht in B 5 oder B 7)

künftig wegfallend:

  • Direktor der Landwirtschaftskammer Weser-Ems

Besoldungsgruppe B 5

  • Direktor des Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
  • Direktor des Landesbetriebes für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen
    • als Vorsitzender des Vorstands
  • Landesbeauftragter für den Datenschutz
  • Ministerialdirigent
    • als Leiter des Bereiches Datenschutzaufsicht im nicht öffentlichen Bereich (wenn nicht Landeswahlleiter; sonst B 6)
  • Parlamentsrat
    • als Mitglied des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes beim Landtag
  • Polizeipräsident

Kommunale Ämter auf Zeit: [12]

  • Hauptverwaltungsbeamter einer Gemeinde mit 40 001 bis 60 000 Einwohnern
  • Landrat eines Landkreises mit 75 001 bis 150 000 Einwohner
  • allgemeiner Vertreter
    • des Oberbürgermeisters einer Gemeinde mit 100 001 bis 200 000 Einwohnern
    • des Landrats eines Landkreises mit über 300 000 Einwohnern
  • Beamter auf Zeit
    • einer Gemeinde mit 200 001 bis 400 000 Einwohnern (soweit nicht in B 6 oder B 8)

künftig wegfallend:

  • Hauptgeschäftsführer einer Handwerkskammer
    • mit mehr als 5.000 Betrieben im Bezirk (soweit nicht in B 3 oder B 4)
  • Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz

Besoldungsgruppe B 6

  • Direktor der Landwirtschaftskammer
  • Ministerialdirigent
    • als Leiter des Bereiches Datenschutzaufsicht im nicht öffentlichen Bereich (wenn Landeswahlleiter; sonst B 5)
  • Präsident des Landespräsidiums für Polizei, Brand- und Katastrophenschutz
  • Verfassungsschutzpräsident
    • als Leiter der Verfassungsschutzabteilung im für Inneres zuständigen Ministerium
  • Sprecher der Landesregierung

Kommunale Ämter auf Zeit: [12]

  • Hauptverwaltungsbeamter einer Gemeinde mit 60 001 bis 100 000 Einwohnern
  • Landrat eines Landkreises mit 150 001 bis 300 000 Einwohnern
  • allgemeiner Vertreter
    • des Oberbürgermeisters einer Gemeinde mit 200 001 bis 400 000 Einwohnern
  • Beamter auf Zeit
    • einer Gemeinde mit über 400 000 Einwohnern (soweit nicht in B 7 oder B 9)
    • der Region Hannover (soweit nicht in B 7 oder B 9)

Besoldungsgruppe B 7

  • Oberfinanzpräsident
  • Vizepräsident des Landesrechnungshofs

Kommunale Ämter auf Zeit: [12]

  • Oberbürgermeister einer Gemeinde mit 100 001 bis 200 000 Einwohnern
  • Landrat eines Landkreises mit über 300 000 Einwohnern
  • allgemeiner Vertreter
    • des Oberbürgermeisters einer Gemeinde mit über 400 000 Einwohnern
    • des Präsidenten der Region Hannover

Besoldungsgruppe B 8

Kommunale Ämter auf Zeit: [12]

  • Oberbürgermeister einer Gemeinde mit 200 001 bis 400 000 Einwohnern

Besoldungsgruppe B 9

  • Direktor beim Landtag (erhält eine Amtszulage)
  • Präsident des Landesrechnungshofs (erhält eine Amtszulage)
  • Staatssekretär (erhält eine Amtszulage)

Kommunale Ämter auf Zeit: [12]

  • Oberbürgermeister einer Gemeinde mit über 400 000 Einwohnern
  • Präsident der Region Hannover

Besoldungsgruppe B 10

  • Staatssekretär
    • als Leiter der Stabsstelle Verwaltungsmodernisierung

Nordrhein-Westfalen

Die folgenden Einstufungen sind landesrechtliche Ergänzungen zu den Einstufungen nach dem Bundesbesoldungsgesetz, festgelegt in der Besoldungsordnung B, Anlage 1 des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbesoldungsgesetz - LBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Februar 2005.

Besoldungsgruppe B 2

  • Abteilungsdirektor
    • als der ständige Vertreter des Direktors des Landesbetriebs Geologischer Dienst
  • Direktor
    • als Mitglied der Geschäftsführung der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen (soweit nicht in A 16, B 3 oder B 4)
  • Direktor beim Landesinstitut für Gesundheit und Arbeit
  • Direktor der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen
  • Direktor der Berufsfeuerwehr
    • bei einer Stadt mit mehr als 600.000 Einwohnern
  • Direktor des Hochschulbibliothekszentrums
  • Direktor des Landesmuseums für Kunst und Kulturgeschichte in Münster
  • Direktor des Landesprüfungsamtes für Erste Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen
  • Direktor des Rheinischen Industriemuseums
  • Direktor des Rheinischen Landesmuseums in Bonn
  • Direktor des Römisch-Germanischen Museums in Köln (soweit nicht gleichzeitig Generaldirektor der Museen der Stadt Köln)
  • Direktor des Wallraf-Richartz-Museums in Köln (soweit nicht gleichzeitig Generaldirektor der Museen der Stadt Köln)
  • Direktor des Westfälischen Industriemuseums
  • Geschäftsführer bei der Handwerkskammer Bielefeld, Dortmund, Köln, Münster
    • als der ständige Vertreter des Hauptgeschäftsführers (soweit nicht in A 16)
  • Geschäftsführer eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Nordrhein-Westfalen (soweit nicht in B 3)
  • Leitender Direktor
    • als Leiter einer besonders großen und besonders bedeutenden Organisationseinheit in der Zentralverwaltung eines Landschaftsverbandes
    • als Leiter einer besonders großen und besonders bedeutenden Organisationseinheit einer Kreisverwaltung
    • als Leiter eines großen und bedeutenden Amtes der Verwaltung einer Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern
    • als Leiter eines Landeskrankenhauses (Fachklinik für Psychiatrie) mit mehr als 800 Betten
  • Leitender Kriminaldirektor
  • Leitender Polizeidirektor
  • Polizeipräsident
    • in einem Polizeibereich mit mehr als 175.000 bis zu 300.000 Einwohnern
  • Stellvertretender Direktor des Landesamtes für Personaleinsatzmanagement
  • Vizepräsident als ständiger Vertreter des Präsidenten der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung
  • Vizepräsident des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz

Kommunale Wahlbeamte auf Zeit:[13]

  • zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters bestellte Beigeordnete
    • in Gemeinden von 40.001 bis 60.000 Einwohnern (soweit nicht in B 3)
    • in Gemeinden von 30.001 bis 40.000 Einwohnern (soweit nicht in A 16)
  • sonstige Beigeordnete
    • in Gemeinden von 60.001 bis 100.000 Einwohnern (soweit nicht in B 3)
    • in Gemeinden von 40.001 bis 60.000 Einwohnern (soweit nicht in A 16)
  • Kreisdirektor
    • in Kreisen mit einer Einwohnerzahl bis 200.000 (soweit nicht in B 3)

Künftig wegfallende Ämter:

  • Abteilungsdirektor als ständiger Vertreter des Leiters der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung
  • Direktor des Landesinstituts für den öffentlichen Gesundheitsdienst
  • Kanzler der Fachhochschule Köln

Besoldungsgruppe B 3

Kommunale Wahlbeamte auf Zeit:[13]

  • Bürgermeister einer Gemeinde von 10.001 bis 20.000 Einwohnern
  • zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters bestellte Beigeordnete
    • in Gemeinden von 60.001 bis 100.000 Einwohnern (soweit nicht in B 4)
    • in Gemeinden von 40.001 bis 60.000 Einwohnern (soweit nicht in B 2)
  • sonstige Beigeordnete
    • in Gemeinden von 100.001 bis 150.000 Einwohnern (soweit nicht in B 4)
    • in Gemeinden von 60.001 bis 100.000 Einwohnern (soweit nicht in B 2)
  • Kreisdirektor
    • in Kreisen mit einer Einwohnerzahl von 200.001 - 300.000 (soweit nicht in B 4)
    • in Kreisen mit einer Einwohnerzahl bis 200.000 (soweit nicht in B 2)

Künftig wegfallende Ämter:

Besoldungsgruppe B 4

Leitender Ministerialrat als ständiger Vertreter des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

  • Direktor des Landesamtes für Personaleinsatzmanagement
  • Direktor
    • als Mitglied der Geschäftsführung der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen (soweit nicht in A 16, B 2 oder B 3)
  • Direktor des Materialprüfungsamtes
  • Erster Direktor
    • als Geschäftsführer der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen (soweit nicht in B 5)
  • Geschäftsführer bei der Handwerkskammer Düsseldorf
    • als der ständige Vertreter des Hauptgeschäftsführers (soweit nicht in B 3)
  • Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Aachen, Arnsberg (soweit nicht in B 3)
  • Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Bielefeld, Dortmund, Köln, Münster (soweit nicht in B 5)
  • Landeskriminaldirektor
    • beim Innenministerium
  • Leitender Ministerialrat
    • als geschäftsführender Vertreter des Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes
    • als Landesschlichter
    • als Leiter des Arbeitsstabs EPOS.NRW
    • als Mitglied des Landesrechnungshofs
    • als Vertreter des Finanzministeriums in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
  • Polizeipräsident
    • in einem Polizeibereich mit mehr als 300.000 Einwohnern oder mit 1000 bis 3500 Mitarbeitern
  • Präsident der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung
  • Präsident der Polizeiführungsakademie
  • Stellvertreter des Präsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt
  • Verbandsvorsteher des Landesverbandes Lippe (soweit nicht in B 5)

Kommunale Wahlbeamte auf Zeit:[13]

  • Bürgermeister einer Gemeinde von 20.001 bis 30.000 Einwohnern
  • zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters (Oberbürgermeisters) bestellte Beigeordnete
    • in Gemeinden von 100.001 bis 150.000 Einwohnern (soweit nicht in B 5)
    • in Gemeinden von 60.001 bis 100.000 Einwohnern (soweit nicht in B 3)
  • sonstige Beigeordnete
    • in Gemeinden von 150.001 bis 250.000 Einwohnern (soweit nicht in B 5)
    • in Gemeinden von 100.001 bis 150.000 Einwohnern (soweit nicht in B 3)
  • Kreisdirektor
    • in Kreisen mit einer Einwohnerzahl über 300.000 (soweit nicht in B 5)
    • in Kreisen mit einer Einwohnerzahl von 200.001 - 300.000 (soweit nicht in B 3)
  • Landesrat eines Landschaftsverbandes (soweit nicht in B 5 oder B 6)

Künftig wegfallende Ämter:

Besoldungsgruppe B 5

Kommunale Wahlbeamte auf Zeit:[13]

  • Bürgermeister einer Gemeinde von 30.001 bis 40.000 Einwohnern
  • zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters (Oberbürgermeisters) bestellte Beigeordnete
    • in Gemeinden von 150.001 bis 250.000 Einwohnern (soweit nicht in B 6)
    • in Gemeinden von 100.001 bis 150.000 Einwohnern (soweit nicht in B 4)
  • sonstige Beigeordnete
    • in Gemeinden von 250.001 bis 500.000 Einwohnern (soweit nicht in B 6)
    • in Gemeinden von 150.001 bis 250.000 Einwohnern (soweit nicht in B 4)
  • Kreisdirektor
    • in Kreisen mit einer Einwohnerzahl über 300.000 (soweit nicht in B 4)
  • Landesrat eines Landschaftsverbandes mit besonders schwierigen Aufgabengebiet (soweit nicht in B 4 oder B 6)
  • Bereichsleiterin oder Bereichsleiter des Regionalverbandes Ruhr (soweit nicht in B 6)

Künftig wegfallende Ämter:

Besoldungsgruppe B 6

Kommunale Wahlbeamte auf Zeit:[13]

  • Bürgermeister einer Gemeinde von 40.001 bis 60.000 Einwohnern
  • zum allgemeinen Vertreter des Oberbürgermeisters (Bürgermeisters) bestellte Beigeordnete
    • in Gemeinden von 250.001 bis 500.000 Einwohnern (soweit nicht in B 7)
    • in Gemeinden von 150.001 bis 250.000 Einwohnern (soweit nicht in B 5)
  • sonstige Beigeordnete
    • in Gemeinden von 250.001 bis 500.000 Einwohnern (soweit nicht in B 5)
  • Landrat in Kreisen mit einer Einwohnerzahl bis 200.000
  • Erster Landesrat eines Landschaftsverbandes
  • Bereichsleiter des Regionalverbandes Ruhr
    • als allgemeiner Vertreter des Geschäftsführers

Künftig wegfallende Ämter:

Besoldungsgruppe B 7

  • Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Düsseldorf (soweit nicht in B 6)
  • Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  • Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt
  • Präsident des Landesjustizprüfungsamtes
  • Vizepräsident des Landesrechnungshofs

Kommunale Wahlbeamte auf Zeit:[13]

  • Bürgermeister einer Gemeinde von 60.001 bis 100.000 Einwohnern
  • zum allgemeinen Vertreter des Oberbürgermeisters bestellte Beigeordnete
    • in Gemeinden von 250.001 bis 500.000 Einwohnern (soweit nicht in B 6)
  • sonstige Beigeordnete
    • in Gemeinden über 500.000 Einwohnern (soweit nicht in B 8)
  • Landrat in Kreisen mit einer Einwohnerzahl über 200.000

Besoldungsgruppe B 8

Kommunale Wahlbeamte auf Zeit:[13]

  • Bürgermeister (Oberbürgermeister) einer Gemeinde von 100.001 bis 150.000 Einwohnern
  • zum allgemeinen Vertreter des Oberbürgermeisters bestellte Beigeordnete
    • in Gemeinden über 500.000 Einwohnern (soweit nicht in B 9)
  • sonstige Beigeordnete
    • in Gemeinden über 500.000 Einwohnern (soweit nicht in B 7)
  • Direktors eines Landschaftsverbandes
  • Geschäftsführer des Regionalverbandes Ruhr
    • als Direktor des Regionalverbandes Ruhr

Besoldungsgruppe B 9

Kommunale Wahlbeamte auf Zeit:[13]

  • Oberbürgermeister (Bürgermeister) einer Gemeinde von 150.001 bis 250.000 Einwohnern
  • zum allgemeinen Vertreter des Oberbürgermeisters bestellte Beigeordnete
    • in Gemeinden über 500.000 Einwohnern (soweit nicht in B 8)

Besoldungsgruppe B 10

Kommunale Wahlbeamte auf Zeit:[13]

  • Oberbürgermeister einer Gemeinde von 250.001 bis 500.000 Einwohnern

Besoldungsgruppe B 11

Kommunale Wahlbeamte auf Zeit:[13]

  • Oberbürgermeister einer Gemeinde über 500.000 Einwohnern

Rheinland-Pfalz

Festgelegt in der Landesbesoldungsordnung B, Anlage 1 Landesbesoldungsordnungen des Landesbesoldungsgesetzes (LBesG) in der Fassung vom 12. April 2005

Besoldungsgruppe B 2

  • Abteilungsdirektor beim Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen
    • als Leiter einer großen und bedeutenden Abteilung, soweit nicht in Besoldungsgruppe A 16 oder B 3
  • Direktor der Generaldirektion Kulturelles Erbe
  • Direktor des Landeshauptarchivs Koblenz
  • Direktor einer Verwaltungsfachhochschule
  • Direktor der Zentralstelle der Forstverwaltung
  • Leitender Medizinaldirektor
    • bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz als Leiter des ärztlichen Dienstes
  • Vizepräsident des Landesamts für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz

Hauptamtliche kommunale Wahlbeamte auf Zeit: [14] [15]

  • Bürgermeister (Oberbürgermeister)
    • bei einer Einwohnerzahl von 15 001 bis 20 000 (soweit nicht in B 3)
    • bei einer Einwohnerzahl von 10 001 bis 15 000 (soweit nicht in A 16)
  • erster Beigeordneter
    • bei einer Einwohnerzahl von 30 001 bis 40 000 (soweit nicht in B 3)
    • bei einer Einwohnerzahl von 20 001 bis 30 000 (soweit nicht in A 16)
  • weitere Beigeordnete
    • bei einer Einwohnerzahl von 60 001 bis 100 000 (soweit nicht in B 3)
    • bei einer Einwohnerzahl von 40 001 bis 60 000 (soweit nicht in A 16)
  • erster Kreisbeigeordneter
    • bei einer Einwohnerzahl bis zu 100 000 (soweit nicht in B 3)
  • weiterer Kreisbeigeordneter
    • bei einer Einwohnerzahl von mehr als 100 000 (soweit nicht in B 3)
    • bei einer Einwohnerzahl bis zu 100 000 (soweit nicht in A 16)

Besoldungsgruppe B 3

  • Abteilungsdirektor beim Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen
    • als Leiter einer besonders großen oder besonders bedeutenden Abteilung (soweit nicht in A 16 oder B 2)
  • Direktor des Landesamtes für Geologie und Bergbau
  • Direktor der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz (soweit nicht in B 5)
  • Direktor der Pfälzischen Pensionsanstalt
  • Generalsekretär der Akademie der Wissenschaften und der Literatur
  • Inspekteur der Polizei
  • Polizeipräsident (soweit nicht in Besoldungsgruppe A 16)
  • Präsident des Landeskriminalamtes
  • Präsident des Landesprüfungsamtes für Juristen
  • Präsident des Landesprüfungsamtes für die Lehrämter an Schulen
  • Präsident des Statistischen Landesamtes
  • Stellvertretender Geschäftsführer des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung
  • Stellvertretender Geschäftsführer des Landesbetriebs Mobilität
  • Vizepräsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
  • Vizepräsident des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung
  • Vizepräsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord
  • Vizepräsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd

Hauptamtliche kommunale Wahlbeamte auf Zeit: [14] [15]

  • Bürgermeister (Oberbürgermeister)
    • bei einer Einwohnerzahl von 20 001 bis 30 000 (soweit nicht in B 4)
    • bei einer Einwohnerzahl von 15 001 bis 20 000 (soweit nicht in B 2)
  • erster Beigeordneter
    • bei einer Einwohnerzahl von 40 001 bis 60 000 (soweit nicht in B 4)
    • bei einer Einwohnerzahl von 30 001 bis 40 000 (soweit nicht in B 2)
  • weitere Beigeordnete
    • bei einer Einwohnerzahl von 100 001 bis 150 000 (soweit nicht in B 4)
    • bei einer Einwohnerzahl von 60 001 bis 100 000 (soweit nicht in B 2)
  • erster Kreisbeigeordneter
    • bei einer Einwohnerzahl von mehr als 100 000 (soweit nicht in B 4)
    • bei einer Einwohnerzahl bis zu 100 000 (soweit nicht in B 2)
  • weiterer Kreisbeigeordneter
    • bei einer Einwohnerzahl von mehr als 100 000 (soweit nicht in B 2)

Besoldungsgruppe B 4

Hauptamtliche kommunale Wahlbeamte auf Zeit: [14] [15]

  • Oberbürgermeister (Bürgermeister)
    • bei einer Einwohnerzahl von 30 001 bis 40 000 (soweit nicht in B 5)
    • bei einer Einwohnerzahl von 20 001 bis 30 000 (soweit nicht in B 3)
  • erster Beigeordneter
    • bei einer Einwohnerzahl von 60 001 bis 100 000 (soweit nicht in B 5)
    • bei einer Einwohnerzahl von 40 001 bis 60 000 (soweit nicht in B 3)
  • weitere Beigeordnete
    • bei einer Einwohnerzahl von mehr als 150 000 (soweit nicht in B 5)
    • bei einer Einwohnerzahl von 100 001 bis 150 000 (soweit nicht in B 3)
  • Landrat
    • bei einer Einwohnerzahl bis zu 100 000 (soweit nicht in B 5)
  • erster Kreisbeigeordneter
    • bei einer Einwohnerzahl von mehr als 100 000 (soweit nicht in B 3)

Besoldungsgruppe B 5

Hauptamtliche kommunale Wahlbeamte auf Zeit: [14] [15]

  • Oberbürgermeister
    • bei einer Einwohnerzahl von 40 001 bis 60 000 (soweit nicht in B 6)
    • bei einer Einwohnerzahl von 30 001 bis 40 000 (soweit nicht in B 4)
  • erster Beigeordneter
    • bei einer Einwohnerzahl von 100 001 bis 150 000 (soweit nicht in B 6)
    • bei einer Einwohnerzahl von 60 001 bis 100 000 (soweit nicht in B 4)
  • weitere Beigeordnete
    • bei einer Einwohnerzahl von mehr als 150 000 (soweit nicht in B 4)
  • Landrat
    • bei einer Einwohnerzahl von mehr als 100 000 (soweit nicht in B 6)
    • bei einer Einwohnerzahl bis zu 100 000 (soweit nicht in B 4)

Besoldungsgruppe B 6

Hauptamtliche kommunale Wahlbeamte auf Zeit: [14] [15]

  • Oberbürgermeister
    • bei einer Einwohnerzahl von 60 001 bis 100 000 (soweit nicht in B 7)
    • bei einer Einwohnerzahl von 40 001 bis 60 000 (soweit nicht in B 5)
  • erster Beigeordneter
    • bei einer Einwohnerzahl von mehr als 150 000 (soweit nicht in B 7)
    • bei einer Einwohnerzahl von 100 001 bis 150 000 (soweit nicht in B 5)
  • Landrat
    • bei einer Einwohnerzahl von mehr als 100 000 (soweit nicht in B 5)

Besoldungsgruppe B 7

Hauptamtliche kommunale Wahlbeamte auf Zeit: [14] [15]

  • Oberbürgermeister
    • bei einer Einwohnerzahl von 100 001 bis 150 000 (soweit nicht in B 8)
    • bei einer Einwohnerzahl von 60 001 bis 100 000 (soweit nicht in B 6)
  • erster Beigeordneter
    • bei einer Einwohnerzahl von mehr als 150 000 (soweit nicht in B 6)

Besoldungsgruppe B 8

  • Ministerialdirektor
    • als der ständige Vertreter des Chefs der Staatskanzlei (erhält eine Amtszulage)
    • mit besonderem Aufgabenbereich, soweit unmittelbar dem Minister unterstellt
  • Direktor beim Landtag

Hauptamtliche kommunale Wahlbeamte auf Zeit: [14] [15]

  • Oberbürgermeister
    • bei einer Einwohnerzahl von mehr als 150 000 (soweit nicht in B 9)
    • bei einer Einwohnerzahl von 100 001 bis 150 000 (soweit nicht in B 7)

Besoldungsgruppe B 9

Hauptamtliche kommunale Wahlbeamte auf Zeit: [14] [15]

  • Oberbürgermeister
    • bei einer Einwohnerzahl von mehr als 150 000 (soweit nicht in B 8)

Besoldungsgruppe B 10

  • Staatssekretär als Bevollmächtigter des Landes beim Bund und für Europa
  • Staatssekretär als Chef der Staatskanzlei

Saarland

Festgelegt in den Anlagen 4 und 5 des Saarländischen Besoldungsgesetzes (SBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 1989

Besoldungsgruppe B 2

  • Direktor der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes
  • Direktor des Landesamtes für Kataster-, Vermessungs- und Kartenwesen
  • Direktor des Landesamtes für Soziales
  • Direktor des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz
  • Direktor des Landesinstituts für präventives Handeln
  • Direktor des SaarForst Landesbetriebes
  • Stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt

Hauptamtliche kommunale Wahlbeamte auf Zeit: [16]

  • Bürgermeister
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 15.001 bis 20.000 (soweit nicht in B 3)
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 10.001 bis 15.000 (nach Höherstufung durch Beschluss des Gemeinderats oder Wiederwahl)
  • Erster Beigeordneter
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 30.001 bis 40.000 (soweit nicht in B 3)
  • weitere Beigeordnete
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 60.001 bis 180.000 (soweit nicht in B 3)

Besoldungsgruppe B 3

  • Berghauptmann
  • Direktor der Landespolizeidirektion
  • Direktor des Landesamtes für Gesundheit und Verbraucherschutz
  • Direktor beim Rechnungshof
  • Direktor des Landesamtes für Verfassungsschutz
  • Direktor des Landeskriminalamtes
  • Direktor des Landesverwaltungsamtes
  • Direktor des Landesbetriebes für Straßenbau
  • Landesbeauftragter für Datenschutz
  • Stellvertretender Direktor des Landesamtes für Zentrale Dienste

Hauptamtliche kommunale Wahlbeamte auf Zeit: [16]

  • Bürgermeister
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 20.001 bis 30.000 (soweit nicht in B 4)
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 15.001 bis 20.000 (nach Höherstufung durch Beschluss des Gemeinderats oder Wiederwahl)
  • Erster Beigeordneter
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 40.001 bis 60.000 (soweit nicht in B 4)
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 30.001 bis 40.000 (soweit nicht in B 2)
  • weitere Beigeordnete
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl über 180.000 (soweit nicht in B 4)
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 60.001 bis 180.000 (soweit nicht in B 2)

Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen:

Besoldungsgruppe B 4

  • Direktor des Landesamtes für Zentrale Dienste

Hauptamtliche kommunale Wahlbeamte auf Zeit: [16]

  • Bürgermeister
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 30.001 bis 40.000 (soweit nicht in B 5)
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 20.001 bis 30.000 (nach Höherstufung durch Beschluss des Gemeinderats oder Wiederwahl)
  • Erster Beigeordneter
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 60.001 bis 180.000 (soweit nicht in B 5)
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 40.001 bis 60.000 (soweit nicht in B 3)
  • weitere Beigeordnete
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl über 180.000 (soweit nicht in B 3)
  • Landrätin oder Landrat
    • in Landkreisen mit einer Einwohnerzahl bis 200.000

Besoldungsgruppe B 5

Hauptamtliche kommunale Wahlbeamte auf Zeit: [16]

  • Bürgermeister
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 40.001 bis 60.000 (soweit nicht in B 6)
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 30.001 bis 40.000 (nach Höherstufung durch Beschluss des Gemeinderats oder Wiederwahl)
  • Erster Beigeordneter
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 60.001 bis 180.000 (soweit nicht in B 4)
  • Landrat
    • in Landkreisen mit einer Einwohnerzahl über 200.000
  • Regionalverbandsdirektor (soweit nicht in B 6)

Besoldungsgruppe B 6

künftig wegfallend:

Hauptamtliche kommunale Wahlbeamte auf Zeit: [16]

  • Bürgermeister
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 60.001 bis 180.000 (soweit nicht in B 7)
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 40.001 bis 60.000 (nach Höherstufung durch Beschluss des Gemeinderats oder Wiederwahl)
  • Erster Beigeordneter
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl über 180.000 (soweit nicht in B 7)
  • Regionalverbandsdirektor (nach Höherstufung oder Wiederwahl)

Besoldungsgruppe B 7

Hauptamtliche kommunale Wahlbeamte auf Zeit: [16]

  • Bürgermeister
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 60.001 bis 180.000 (nach Höherstufung durch Beschluss des Gemeinderats oder Wiederwahl)
  • Erster Beigeordneter
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl über 180.000 (soweit nicht in B 6)

Besoldungsgruppe B 8

  • Präsident des Rechnungshofes
  • Staatssekretär

Hauptamtliche kommunale Wahlbeamte auf Zeit: [16]

  • Bürgermeister
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl über 180.000 (soweit nicht in B 9)

Besoldungsgruppe B 9

  • Staatssekretär
    • als Chef der Staatskanzlei

Hauptamtliche kommunale Wahlbeamte auf Zeit: [16]

  • Bürgermeister
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl über 180.000 (nach Höherstufung durch Beschluss des Gemeinderats oder Wiederwahl)

Sachsen

Festgelegt in Anlage 1 Sächsische Besoldungsordnungen A und B des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1998

Besoldungsgruppe B 2

  • Direktor der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung
  • Direktor des Sächsischen Bildungsinstituts
  • Direktor des Sächsischen Staatsarchivs
  • Direktor einer Regionalstelle der Sächsischen Bildungsagentur (nur der ab Inkrafttreten erste Amtsinhaber soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 16 Bundesbesoldungsordnung)
  • Direktor einer Regionalstelle der Sächsischen Bildungsagentur
    • als der ständige Vertreter des Direktors der Sächsischen Bildungsagentur
  • Geschäftsführer des Staatsbetriebes Geobasisinformation und Vermessung Sachsen
  • Kanzler der Technischen Universität Chemnitz
  • Kaufmännischer Direktor
    • als Geschäftsführer des Staatsbetriebes Landesamt für Archäologie (nur der ab Inkrafttreten erste Amtsinhaber)
  • Leitender Direktor
    • als einem Beamten auf Zeit unmittelbar unterstellter Leiter einer besonders großen und besonders bedeutenden Organisationseinheit in einer Stadt mit mehr als 250 000 Einwohnern
  • Polizeipräsident
    • als Leiter einer Polizeidirektion
    • als Leiter der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste
  • Präsident des Autobahnamtes Sachsen (bis 31. Dezember 2010)
  • Präsident des Oberbergamtes
  • Sächsischer Landesarchäologe
  • Stellvertretender Geschäftsführer des Staatsbetriebes Sachsenforst
  • Unternehmensbereichsleiter des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16 und B 3)

Kommunale Wahlbeamte: [17] [18]

  • Oberbürgermeister (Bürgermeister)
    • in den Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis 20 000
  • 1. Beigeordneter
    • in den Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis 40 000
  • weiterer Beigeordneter
    • in den Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis 60 000

Künftig wegfallende Ämter:

Besoldungsgruppe B 3

  • Direktor der Landeszentrale für politische Bildung
  • Direktor der Sächsischen Bildungsagentur
  • Direktor des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen
  • Geschäftsführer des Staatsbetriebes Landestalsperrenverwaltung
  • Geschäftsführer des Staatsbetriebes Sächsische Informatik Dienste
  • Inspekteur der Polizei
  • Polizeipräsident
    • als Leiter der Bereitschaftspolizei
  • Präsident der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen
  • Präsident des Landesamtes für Finanzen
  • Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz
  • Präsident des Landeskriminalamtes
  • Präsident des Statistischen Landesamtes
  • Unternehmensbereichsleiter des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (soweit nicht in A 16 und B 2)

Kommunale Wahlbeamte: [17] [18]

  • weitere Beigeordnete
    • in den Landkreisen mit einer Einwohnerzahl bis 200 000
  • Oberbürgermeister
    • in den Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis 30 000
  • 1. Beigeordneter
    • in den Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis 60 000
  • weiterer Beigeordneter
    • in den Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis 100 000

Künftig wegfallende Ämter:

Besoldungsgruppe B 4

  • Generaldirektor der Sächsischen Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek Dresden
  • Generaldirektor der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden
  • Geschäftsführer des Staatsbetriebes Geobasisinformation und Vermessung Sachsen (nur der ab In-Kraft-Treten erste Amtsinhaber)
  • Geschäftsführer des Staatsbetriebes Landestalsperrenverwaltung (nur der ab In-Kraft-Treten erste Amtsinhaber)
  • Geschäftsführer des Staatsbetriebes Sachsenforst
  • Geschäftsführer des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement
  • Kanzler der Technischen Universität Dresden
  • Kanzler der Universität Leipzig
  • Präsident der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen (nur der ab In-Kraft-Treten erste Amtsinhaber)
  • Präsident des Landesamtes für Finanzen (nur der ab In-Kraft-Treten erste Amtsinhaber)
  • Präsident des Landesamtes für Straßenbau (Ab 1. Januar 2011)
  • Präsident des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
  • Stellvertretender Geschäftsführer des Staatsbetriebes Sachsenforst (nur der ab In-Kraft-Treten erste Amtsinhaber)
  • Verbandsdirektor des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen
  • Vizepräsident einer Landesdirektion
    • als der ständige Vertreter eines Präsidenten einer Landesdirektion

Kommunale Wahlbeamte: [17] [18]

  • Beigeordneter als erster allgemeiner Vertreter des Landrats
    • in den Landkreisen mit einer Einwohnerzahl bis 200 000
  • weitere Beigeordnete
    • in den Landkreisen mit einer Einwohnerzahl über 200 000
  • Oberbürgermeister
    • in den Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis 40 000
  • 1. Beigeordneter
    • in den Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis 100 000
  • weiterer Beigeordneter
    • in den Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis 250 000

künftig wegfallend:

Besoldungsgruppe B 5

Kommunale Wahlbeamte: [17] [18]

  • Beigeordneter als erster allgemeiner Vertreter des Landrats
    • in den Landkreisen mit einer Einwohnerzahl über 200 000
  • Oberbürgermeister
    • in den Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis 60 000
  • 1. Beigeordneter
    • in den Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis 250 000
  • weiterer Beigeordneter
    • in den Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis 500 000

Besoldungsgruppe B 6

  • Geschäftsführer des Staatsbetriebes Sachsenforst (nur der ab Inkrafttreten erste Amtsinhaber)
  • Geschäftsführer des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (nur der ab Inkrafttreten erste Amtsinhaber)
  • Landespolizeipräsident
    • als Abteilungsleiter im Staatsministerium des Innern
  • Rechnungshofdirektor
    • als Abteilungsleiter

Kommunale Wahlbeamte: [17] [18]

  • Landrat
    • in den Landkreisen mit einer Einwohnerzahl bis 200 000
  • Oberbürgermeister
    • in den Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis 100 000
  • 1. Beigeordneter
    • in den Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis 500 000
  • weiterer Beigeordneter
    • in den Gemeinden mit einer Einwohnerzahl über 500 000

Besoldungsgruppe B 7

  • Vizepräsident des Rechnungshofes des Freistaates Sachsen

Kommunale Wahlbeamte: [17] [18]

  • Landrat
    • in den Landkreisen mit einer Einwohnerzahl über 200 000
  • Oberbürgermeister
    • in den Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis 250 000
  • 1. Beigeordneter
    • in den Gemeinden mit einer Einwohnerzahl über 500 000

künftig wegfallend:

Besoldungsgruppe B 8

Kommunale Wahlbeamte: [17] [18]

  • Oberbürgermeister
    • in den Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis 500 000

Besoldungsgruppe B 9

Kommunale Wahlbeamte: [17] [18]

  • Oberbürgermeister
    • in den Gemeinden mit einer Einwohnerzahl über 500 000

Sachsen-Anhalt

Festgelegt in Anlage 1 - Besoldungsordnungen A und B des Besoldungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (Landesbesoldungsgesetz - LBesG LSA) vom 8. Februar 2011

Besoldungsgruppe B 2

  • Abteilungsdirektor
    • als Leiter einer großen und bedeutenden Abteilung bei einer Mittel- oder Oberbehörde
  • Direktor der Sozialagentur Sachsen-Anhalt
  • Direktor der Universitäts- und Landesbibliothek Sachsen-Anhalt
  • Direktor des Landeseichamtes Sachsen-Anhalt (soweit nicht in A 16)
  • Direktor des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt
  • Direktor des Landesbetriebes LIMSA (Liegenschafts- und Immobilienmanagement Sachsen-Anhalt)
  • Geschäftsführender Direktor des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen-Anhalt
  • Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
  • Ministerialrat
    • bei einer obersten Landesbehörde (soweit nicht in A 16)
  • Polizeipräsident der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd
  • Präsident des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt
  • Rektor der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt
  • Vizepräsident des Landesinstituts für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt

Kommunalbeamte: [19]

  • Bürgermeister einer Gemeinde mit bis zu 20 000 Einwohnern
  • Leiter einer Verwaltungsgemeinschaft mit bis zu 30 000 Einwohnern
  • erster Beigeordneter
    • des Bürgermeisters einer Gemeinde mit bis zu 50 000 Einwohnern
    • des Landrats eines Landkreises mit bis zu 75 000 Einwohnern
  • Beamter auf Zeit einer Gemeinde mit bis zu 100 000 Einwohnern (soweit nicht in B 3, B 4 oder B 6)
  • Beamter auf Zeit einer Gemeinde mit bis zu 60 000 Einwohnern (soweit nicht in A 16, B 3 oder B 5)
  • Beamter auf Zeit eines Landkreise mit bis zu 150 000 Einwohnern (Soweit nicht in B 3 oder B 5)

Besoldungsgruppe B 3

Kommunalbeamte: [19]

  • Bürgermeister einer Gemeinde mit bis zu 30 000 Einwohnern
  • Leiter einer Verwaltungsgemeinschaft mit über 30 000 Einwohnern
  • erster Beigeordneter
    • des Bürgermeisters einer Gemeinde mit bis zu 60 000 Einwohnern
    • des Landrats eines Landkreises mit bis zu 150 000 Einwohnern
  • Beamter auf Zeit einer Gemeinde mit bis zu 100 000 Einwohnern (soweit nicht in B 2, B 4 oder B 6)
  • Beamter auf Zeit eines Landkreise mit über 150 000 Einwohnern (Soweit nicht in B 4 oder B 6)

Besoldungsgruppe B 4

  • Vizepräsident des Landesverwaltungsamtes

Kommunalbeamte: [19]

  • Bürgermeister einer Gemeinde mit bis zu 50 000 Einwohnern
  • Landrat eines Landkreises mit mit bis zu 75 000 Einwohnern
  • erster Beigeordneter
    • des Bürgermeisters einer Gemeinde mit bis zu 100 000 Einwohnern
    • des Landrats eines Landkreises mit über 150 000 Einwohnern
  • Beamter auf Zeit einer Gemeinde mit bis zu 250 000 Einwohnern (soweit nicht in B 5, B 6 oder B 8)

Besoldungsgruppe B 5

Kommunalbeamte: [19]

  • Bürgermeister einer Gemeinde mit bis zu 60 000 Einwohnern
  • Landrat eines Landkreises mit mit bis zu 150 000 Einwohnern
  • Beamter auf Zeit einer Gemeinde mit bis zu 500 000 Einwohnern (soweit nicht in B 6, B 7 oder B 9)
  • Beamter auf Zeit einer Gemeinde mit bis zu 250 000 Einwohnern (soweit nicht in B 4, B 6 oder B 8)

Besoldungsgruppe B 6

  • Ministerialdirigent
    • bei einer obersten Landesbehörde als Leiterin oder Leiter einer Abteilung
  • Oberfinanzpräsident
  • Vizepräsident des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt

Kommunalbeamte: [19]

  • Bürgermeister einer Gemeinde mit bis zu 100 000 Einwohnern
  • Landrat eines Landkreises mit mit über 150 000 Einwohnern
  • erster Beigeordneter
    • des Bürgermeisters einer Gemeinde mit bis zu 250 000 Einwohnern
  • Beamter auf Zeit einer Gemeinde mit bis zu 500 000 Einwohnern (soweit nicht in B 5, B 7 oder B 9)

Besoldungsgruppe B 7

Kommunalbeamte: [19]

  • erster Beigeordneter
    • des Bürgermeisters einer Gemeinde mit bis zu 500 000 Einwohnern

Besoldungsgruppe B 8

Kommunalbeamte: [19]

  • Bürgermeister einer Gemeinde mit bis zu 250 000 Einwohnern

Besoldungsgruppe B 9

  • Präsident des Landesrechnungshofes
  • Staatssekretär

Kommunalbeamte: [19]

  • Bürgermeister einer Gemeinde mit bis zu 500 000 Einwohnern

Schleswig-Holstein

Festgelegt in der Anlage - Landesbesoldungsordnungen A und B des Besoldungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesbesoldungsgesetz - LBesG) in der Fassung vom 18. Januar 2005

Besoldungsgruppe B 2

  • Kanzler einer Hochschule mit einer Messzahl von 4001 bis 6000
  • Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Flensburg, soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 3
  • Stellvertretender Direktor des Landesamts für Natur und Umwelt
  • stellvertretender Direktor des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr
  • Stellvertretender Direktor der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein
  • Verbandsdirektor des Zweckverbandes Ostholstein (nach Ablauf einer Amtszeit als bestellter Verbandsdirektor oder Vorstand von sechs Jahren)
  • Direktor des AZV Südholstein - Kommunalunternehmen
    • als alleiniges Vorstandsmitglied (nach Ablauf einer Amtszeit als bestellter Verbandsdirektor oder Vorstand von sechs Jahren)
  • Direktor des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitssicherheit

Hauptamtliche Wahlbeamte auf Zeit:[20] [21]

  • Bürgermeister in kreisangehörigen Städten oder Gemeinden mit bis zu 30.000 Einwohnern
  • Amtsdirektor in Ämtern mit über 20.000 Einwohnern
  • erster Stellvertreter des Bürgermeisters in kreisangehörigen Städten mit bis zu 60.000 Einwohnern
  • Hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamter in kreisfreien Städten mit bis zu 150.000 Einwohnern (soweit nicht in B 3 oder B 5)
  • Hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamter in kreisangehörigen Städten mit über 60.000 Einwohnern (soweit nicht in B 3 oder B 5)

Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen:

  • Rektor
    • als hauptberuflicher Rektor einer Hochschule mit einer Messzahl bis 1000 gemäß Nummer 20 der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz
  • Direktor der Landeszentrale für politische Bildung
  • Verbandsdirektor des Zweckverbandes Verband Kieler Umland

Besoldungsgruppe B 3

  • Kanzler einer Hochschule mit einer Messzahl von 6001 bis 10.000
  • Direktor des Finanzverwaltungsamtes
  • Direktor des Landeskriminalamts
  • Direktor des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation
  • Direktor des Landesamtes für soziale Dienste
  • Direktor der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten
  • Präsident der Verwaltungsfachhochschule, wenn er zugleich die Leitung des Ausbildungszentrums für Verwaltung wahrnimmt
  • Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Flensburg, soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 2
  • Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Lübeck, soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 4
  • Landespolizeidirektor
  • Direktor des Landesamtes für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz

Hauptamtliche Wahlbeamte auf Zeit:[20] [21]

  • Bürgermeister in kreisangehörigen Städten mit bis zu 50.000 Einwohnern
  • erster Stellvertreter
    • des Oberbürgermeisters in kreisfreien Städten mit bis zu 150.000 Einwohnern
    • des Oberbürgermeisters in kreisangehörigen Städten mit über 60.000 Einwohnern

Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen:

  • Rektor
    • als hauptberuflicher Rektor einer Hochschule mit einer Messzahl von 1001 bis 2000 gemäß Nummer 20 der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz
    • als hauptberuflicher Rektor der Fachhochschule Westküste
  • Stellvertretender Direktor der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein
  • Direktor des Pflanzenschutzamtes
  • Landesmuseumsdirektor
  • Direktor der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten

Besoldungsgruppe B 4

  • Kanzler einer Hochschule mit einer Messzahl von mehr als 10.000
  • Direktor des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein
  • Direktor des Landesamts für Natur und Umwelt
  • Direktor des Instituts für Qualitätsentwicklung an Schulen, Schleswig-Holstein
  • Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Lübeck, soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 3
  • Leitender Ministerialrat
    • als Abteilungsleiter und Mitglied des Landesrechnungshofs, soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 5

Hauptamtliche Wahlbeamte auf Zeit:[20] [21]

  • Bürgermeister in kreisangehörigen Städten mit bis zu 60.000 Einwohnern
  • Landrat in Kreisen mit bis zu 150.000 Einwohnern
  • Hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamter in kreisfreien Städten mit über 150.000 Einwohnern (soweit nicht in B 6 oder B 8)

Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen:

  • Kanzler der Universität Kiel
  • Rektor
    • als hauptberuflicher Rektor einer Hochschule mit einer Messzahl von 2001 bis 4000 gemäß Nummer 20 der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz

Besoldungsgruppe B 5

  • Direktor der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein
  • Ministerialdirigent
    • als Abteilungsleiter und Mitglied des Landesrechnungshofs, soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 4
    • als Landesbeauftragter für Datenschutz
  • Bürgerbeauftragter für soziale Angelegenheiten

Hauptamtliche Wahlbeamte auf Zeit:[20] [21]

  • Oberbürgermeister
    • in kreisfreien Städten mit bis zu 150.000 Einwohnern
    • in kreisangehörigen Städten mit über 60.000 Einwohnern
  • Landrat in Kreisen mit mehr als 150.000 Einwohnern

Besoldungsgruppe B 6

Hauptamtliche Wahlbeamte auf Zeit:[20] [21]

  • erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters in kreisfreien Städten mit über 150.000 Einwohnern

Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen:

  • Landesschuldirektor
  • Direktor der Landwirtschaftskammer, soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 5

Besoldungsgruppe B 7

  • Vizepräsident des Landesrechnungshofs
  • Wissenschaftsdirektor des Medizinausschusses

Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen:

  • Rektor der Universität Kiel
  • Ministerialdirigent als Abteilungsleiter, soweit Vertreter des Chefs der Staatskanzlei oder des Amtschefs einer obersten Landesbehörde

Besoldungsgruppe B 8

Hauptamtliche Wahlbeamte auf Zeit:[20] [21]

  • Oberbürgermeister in kreisfreien Städten mit über 150.000 Einwohnern

Besoldungsgruppe B 9

  • Präsident des Landesrechnungshofs
  • Staatssekretär

Künftig wegfallend:

  • Direktor des Landtages

Besoldungsgruppe B 10

Künftig wegfallend:

  • Präsident des Landesrechnungshofs
  • Staatssekretär

Thüringen

Festgelegt in der Anlage 1 - Besoldungsordnungen A und B des Thüringer Besoldungsgesetzes (ThürBesG) vom 24. Juni 2008

Besoldungsgruppe B 2

  • Abteilungsdirektor
  • Direktor des Kommunalen Versorgungsverbands
  • Direktor des Instituts für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien
  • Leitender Polizeidirektor
    • als Leiter einer Polizeidirektion mit einem Zuständigkeitsbereich mit mehr als 600000 Einwohnern
  • Ministerialrat
    • beim Rechnungshof (soweit nicht in A 16)
  • Vizepräsident des Landesamts für Verfassungsschutz

Hauptamtliche kommunale Wahlbeamte auf Zeit: [22]

  • hauptamtliche Bürgermeister
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 20 001 bis 30 000 (soweit nicht in B 3)
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 15 001 bis 20 000 (soweit nicht in A 16)
  • hauptamtliche Beigeordnete als erste Stellvertreter des Bürgermeisters
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 40 001 bis 60 000 (soweit nicht in B 3)
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 30 001 bis 40 000 (soweit nicht in A 16)
  • weitere hauptamtliche Beigeordnete
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 100 001 bis 200 000 (soweit nicht in B 3)
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 60 001 bis 100 000 (soweit nicht in A 16)
  • Gemeinschaftsvorsitzende
    • in Verwaltungsgemeinschaften mit einer Einwohnerzahl von mehr als 20 000 (soweit nicht in B 3)
    • in Verwaltungsgemeinschaften mit einer Einwohnerzahl von 15 001 bis 20 000 (soweit nicht in A 16)
  • hauptamtliche Beigeordnete als erste Stellvertreter des Landrats
    • in Landkreisen mit einer Einwohnerzahl von 75 001 bis 150 000 (soweit nicht in B 3)
    • in Landkreisen mit einer Einwohnerzahl bis 75 000 (soweit nicht in A 16)
  • weitere hauptamtliche Beigeordnete
    • in Landkreisen mit einer Einwohnerzahl von mehr als 150 000 (soweit nicht in A 16)

Besoldungsgruppe B 3

  • Abteilungsdirektor
    • als Leiter einer Abteilung bei der Landesfinanzdirektion
  • Generaldirektor Museen der Klassik Stiftung Weimar
  • Inspekteur der Polizei
    • als Referatsgruppenleiter Einsatz in der für die Polizei zuständigen Abteilung einer obersten Landesbehörde
  • Leitender Ministerialrat
    • als der Vertreter eines Abteilungsleiters bei einer obersten Landesbehörde
    • als Vertreter des Landesbeauftragten für den Datenschutz
    • als Leiter der Abteilung Überörtliche Kommunalprüfung beim Präsidenten des Rechnungshofs
    • als Referatsgruppenleiter bei einer obersten Landesbehörde
  • Ministerialrat
  • Präsident des Landesamts für Bau und Verkehr
  • Präsident des Landesamts für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz
  • Präsident des Landesamts zur Regelung offener Vermögensfragen
  • Präsident des Landesamts für Statistik
  • Präsident des Landesamts für Vermessung und Geoinformation
  • Präsident der Landesanstalt für Landwirtschaft
  • Präsident des Landeskriminalamts
  • Präsident des Landesamts für Denkmalpflege und Archäologie

Hauptamtliche kommunale Wahlbeamte auf Zeit: [22]

  • hauptamtliche Bürgermeister
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 30 001 bis 40 000 (soweit nicht in B 4)
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 20 001 bis 30 000 (soweit nicht in B 2)
  • hauptamtliche Beigeordnete als erste Stellvertreter des Bürgermeisters
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 60 001 bis 100 000 (soweit nicht in B 4)
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 40 001 bis 60 000 (soweit nicht in B 2)
  • weitere hauptamtliche Beigeordnete
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von mehr als 200 000 (soweit nicht in B 4)
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 100 001 bis 200 000 (soweit nicht in B 2)
  • Gemeinschaftsvorsitzende
  • Landräte
    • in Landkreisen mit einer Einwohnerzahl bis 75 000 (soweit nicht in B 4)
  • hauptamtliche Beigeordnete als erste Stellvertreter des Landrats
    • in Landkreisen mit einer Einwohnerzahl von mehr als 150 000 (soweit nicht in B 4)
    • in Landkreisen mit einer Einwohnerzahl von 75 001 bis 150 000 (soweit nicht in B 2)

Besoldungsgruppe B 4

Hauptamtliche kommunale Wahlbeamte auf Zeit: [22]

  • hauptamtliche Bürgermeister
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 40 001 bis 60 000 (soweit nicht in B 5)
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 30 001 bis 40 000 (soweit nicht in B 3)
  • hauptamtliche Beigeordnete als erste Stellvertreter des Bürgermeisters
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 100 001 bis 200 000 (soweit nicht in B 5)
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 60 001 bis 100 000 (soweit nicht in B 3)
  • weitere hauptamtliche Beigeordnete
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von mehr als 200 000 (soweit nicht in B 3)
  • Landräte
    • in Landkreisen mit einer Einwohnerzahl von 75 001 bis 150 000 (soweit nicht in B 5)
    • in Landkreisen mit einer Einwohnerzahl bis 75 000 (soweit nicht in B 3)
  • hauptamtliche Beigeordnete als erste Stellvertreter des Landrats
    • in Landkreisen mit einer Einwohnerzahl von mehr als 150 000 (soweit nicht in B 3)

Besoldungsgruppe B 5

  • Ministerialdirigent
    • als Leiter einer Abteilung bei einer obersten Landesbehörde
  • Präsident der Klassik Stiftung Weimar

Hauptamtliche kommunale Wahlbeamte auf Zeit: [22]

  • hauptamtliche Bürgermeister
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 60 001 bis 100 000 (soweit nicht in B 6)
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 40 001 bis 60 000 (soweit nicht in B 4)
  • hauptamtliche Beigeordnete als erste Stellvertreter des Bürgermeisters
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von mehr als 200 000 (soweit nicht in B 6)
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 100 001 bis 200 000 (soweit nicht in B 4)
  • Landräte
    • in Landkreisen mit einer Einwohnerzahl von mehr als 150 000 (soweit nicht in B 6)
    • in Landkreisen mit einer Einwohnerzahl von 75 001 bis 150 000 (soweit nicht in B 4)

Besoldungsgruppe B 6

  • Ministerialdirigent
    • als Leiter einer großen oder bedeutenden Abteilung bei einer obersten Landesbehörde
  • Präsident der Landesfinanzdirektion
  • Vizepräsident des Rechnungshofs

Hauptamtliche kommunale Wahlbeamte auf Zeit: [22]

  • hauptamtliche Bürgermeister
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 100 001 bis 200 000 (soweit nicht in B 7)
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 60 001 bis 100 000 (soweit nicht in B 5)
  • hauptamtliche Beigeordnete als erste Stellvertreter des Bürgermeisters
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von mehr als 200 000 (soweit nicht in B 5)
  • Landräte
    • in Landkreisen mit einer Einwohnerzahl von mehr als 150 000 (soweit nicht in B 5)

Besoldungsgruppe B 7

  • Ministerialdirigent
    • als leitender Beamter der Staatskanzlei

Hauptamtliche kommunale Wahlbeamte auf Zeit: [22]

  • hauptamtliche Bürgermeister
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von mehr als 200 000 (soweit nicht in B 8)
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 100 001 bis 200 000 (soweit nicht in B 6)

Besoldungsgruppe B 8

Hauptamtliche kommunale Wahlbeamte auf Zeit: [22]

  • hauptamtliche Bürgermeister
    • in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von mehr als 200 000 (soweit nicht in B 7)

Besoldungsgruppe B 9

  • Präsident des Rechnungshofs
  • Staatssekretär

Besoldungsgruppe B 10

  • Staatssekretär
    • als Chef der Staatskanzlei

Siehe auch

Literatur

  • Deutsches Beamten-Jahrbuch Nordrhein-Westfalen, Rechte und Ansprüche, Stand und Status. Textsammlung mit Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften, Ausgabe 2011, Walhalla u. Praetoria Verlag, Regensburg, ISBN 978-3-8029-1183-5

Weblinks

Einzelnachweise und Anmerkungen

  1. ↑ Der am 1. Januar 2006 im Amt befindliche Direktor bei der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein erhält weiterhin Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe B 3.
  2. ↑ Der am 1. Januar 2000 im Amt befindliche Stelleninhaber erhält weiterhin Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe B 4.
  3. ↑ Der Leiter des Präsidialbüros des Präsidenten des Deutschen Bundestages erhält eine Stellenzulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 3 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 6.
  4. ↑ Der am 1. Januar 2006 im Amt befindliche Präsident der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein erhält weiterhin Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe B 6.
  5. ↑ a b c d e f g h i j Gesetz über die Besoldung und Dienstaufwandsentschädigung der Landräte, der hauptamtlichen Bürgermeister und der Beigeordneten (Landeskommunalbesoldungsgesetz - LKomBesG) vom 9. November 2010 Online
  6. ↑ a b c d e f g h i j § 1 Abs. 2 Satz 3 des LKomBesG: "Wird der Beamte nach Ablauf seiner Amtszeit bei der unmittelbar darauffolgenden Wahl wiedergewählt, richtet sich die Besoldung nach der höheren Besoldungsgruppe."
  7. ↑ a b c d e f g h i j Verordnung zur Besoldung der kommunalen Wahlbeamten auf Zeit in Bayern (Bayerische Kommunalbesoldungsverordnung - BayKomBesV) vom 14. März 1989 Online
  8. ↑ a b c d e f Verordnung über die Einstufung der kommunalen Wahlbeamten auf Zeit durch die Gemeinden, Ämter und Landkreise des Landes Brandenburg (Einstufungsverordnung- EinstVO) vom 3. Februar 1992 Online
  9. ↑ a b c d e f Kommunale Wahlbeamte werden in Brandenburg bei erfolgreicher Wiederwahl automatisch in die nächsthöhere Besoldungsgruppe eingestuft (§ 2 Abs. 3 EinstVO)
  10. ↑ a b c d e f g h i j Verordnung über die besoldungsrechtliche Einstufung der Ämter der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (Hessische Kommunalbesoldungsverordnung - HKomBesV) vom 20. September 1979 Online
  11. ↑ a b c d e f Landesverordnung über die Besoldung und Aufwandsentschädigung der hauptamtlichen Wahlbeamten auf Zeit in Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalbesoldungslandesverordnung - KomBesLVO M-V) vom 3. Mai 2005 Online
  12. ↑ a b c d e f g h Niedersächsische Kommunalbesoldungsverordnung (NKBesVO) vom 18. April 2002 Online
  13. ↑ a b c d e f g h i j Verordnung über die Eingruppierung der kommunalen Wahlbeamten auf Zeit und die Gewährung von Aufwandsentschädigungen durch die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie weitere Körperschaften des öffentlichen Rechts (Eingruppierungsverordnung - EingrVO -) vom 9. Februar 1979 Online
  14. ↑ a b c d e f g h Landesverordnung über die Besoldung und Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (Kommunal-Besoldungsverordnung - LKomBesVO -) vom 15. November 1978 Online
  15. ↑ a b c d e f g h § 2 Abs. 2 Satz 4 des LKomBesVO: "Bei unmittelbarer Wiederwahl nach Ablauf der Amtszeit richtet sich die Besoldung nach der höheren Besoldungsgruppe."
  16. ↑ a b c d e f g h Saarländische Kommunalbesoldungsverordnung vom 15. November 1978 Online
  17. ↑ a b c d e f g h Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Besoldung der kommunalen Wahlbeamten (Kommunalbesoldungs-Verordnung – KomBesVO) vom 20. Februar 1996 Online
  18. ↑ a b c d e f g h Nach § 3 Abs. 1 KomBesVO wird ein kommunaler Wahlbeamte des Freistaates Sachsen nach Ablauf einer Amtszeit von sieben Jahren der nächsthöheren Besoldungsgruppe zugeordnet. Dies gilt nicht für Wahlbeamte in den Landkreisen und jene, die schon einmal hochgestuft wurden.
  19. ↑ a b c d e f g h Kommunalbesoldungsverordnung (KomBesVO) vom 7. März 2002 Online
  20. ↑ a b c d e f Landesverordnung über die Besoldung der hauptamtlichen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit der Gemeinden, Ämter und Kreise in Schleswig-Holstein (Kommunalbesoldungsverordnung - KomBesVO) vom 8. Dezember 2009 Online
  21. ↑ a b c d e f § 7 Satz 1 KomBesVO: "Die Einstufungen (...) erhöhen sich nach einer Tätigkeit der Beamtin oder des Beamten in ihrem oder seinem derzeitigen Amt von zwei Jahren um eine Besoldungsgruppe."
  22. ↑ a b c d e f g Thüringer Verordnung über die Besoldung der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (Thüringer Kommunal-Besoldungsverordnung - ThürKomBesV -) vom 5. April 1993 Online
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