- Saddam Hussein
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Saddam Hussein (arabisch صدام حسين عبد المجيد التكريتي Saddām Husain ʿAbd al-Madschīd at-Tikrītī, DMG Ṣaddām Ḥusain ʿAbd al-Maǧīd at-Tikrītī, * 28. April 1937 in al-Audscha bei Tikrit; † 30. Dezember 2006 in al-Kazimiyya bei Bagdad) war von 1979 bis 2003 Staatspräsident und von 1979 bis 1991 sowie 1994 bis 2003 Premierminister des Irak. Er regierte das Land diktatorisch und wurde später wegen Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tode verurteilt und hingerichtet.
Inhaltsverzeichnis
Kindheit und Jugend
Saddam Hussein wurde in Al-Auja, einem Dorf bei Tikrit am 28. April 1937 in eine ärmliche Bauernfamilie geboren. Sein leiblicher Vater, Hussein al-Majid verstarb während seine Mutter, Subha mit Saddam schwanger war.[1] Im achten Schwangerschaftsmonat verstarb auch Saddams ältester Bruder an einer Krebserkrankung. Infolgedessen beging Subha einen Selbstmordversuch, wurde jedoch von einer jüdischen Familie daran gehindert und finanziell unterstützt. Ebenso versuchte Subha erfolglos ihren ungeborenen Sohn abzutreiben.[2]
Subha gab Saddam nach seiner Geburt an ihren Bruder Khairallah Talfah nach Tikrit, welcher als Offizier über einen höheren sozialen Status und Geld verfügte. 1941 wurde Talfah wegen seiner Mitwirkung im Ghailani-Putsch inhaftiert und Saddam musste zu seiner Mutter zurück kehren. Diese hatte mittlerweile einen Verwandten namens Hassan Ibrahim geheiratet und war mit ihm nach Al-Schawisch, ein ärmliches Dorf bei Tikrit gezogen. Hassan Ibrahim war dort übel beleumundet, sein Spitzname im Dorf war "Hassan der Lügner". Ebenso schmückte er sich wohl unverdienterweise mit dem Titel eines Hadschi. Die meisten Quellen beschreiben Saddams Leben im Dorf als Außenseiter, der aufgrund seiner Vaterlosigkeit sozial ausgestossen blieb. Einzig eine offizielle Biographie schildert ihn als sozial integriertes Mitglied der Dorfgemeinschaft. Saddams Wunsch nach einer Schulausbildung wurde von seinem Stiefvater und seiner Mutter abgeschlagen. Stattdessen wurde er zur Feldarbeit herangezogen und von seinem Stiefvater zum Diebstahl angestiftet, was Saddam einen kurzen Gefängnisaufenthalt bereits in der Kindheit einbrachte. Ebenso wurde das Opfer von physischer und psychische Gewalt seines Stiefvaters. Laut seinen eigenen Aussagen trug Saddam stets eine Eisenstange mit sich um sich gegen die Angriff der anderen Dorfkinder zu wehren.[3][1]
Nach der Freilassung seiner Onkels Khairallah Talfah verließ Saddam auf eigene Faust den Haushalt seines Stiefvaters und floh zu seinem Onkel nach Tikrit. Dieser sorgte dafür dass Saddam mit zehn Jahren eingeschult wurde und erzog den Jungen im Geiste des arabischen Nationalismus. Mit 14 Jahren stand Saddam unter dem Verdacht aus Rache den Bruder eines Lehrers angeschossen zu haben. Die Beweise erhärteten sich jedoch nicht und Saddam konnte die Schule abschliessen. Nach seinem Schulabschluss zog Saddam mit seinem Onkel nach Baghdad, wo er eine weiterführende Schule besuchte und diese mit 18 Jahren abschloss.[1] Nach seiner abgeschlossenen Schulausbildung wurde Saddam Khairallahs ältester Tochter Sadschida versprochen.
Politische Karriere
Beginn
Saddam trat 1956 der damals noch verbotenen Baʿth-Partei bei und nahm 1957 an einem erfolglosen Putschversuch gegen den irakischen König Faisal II. teil. 1958 unterstützte er eine weitere von General Abd al-Karim Qasim geführte Gruppe. In der Folge eines misslungenen Attentats auf Premierminister Qasim 1959 war Saddam gezwungen, über Syrien nach Ägypten zu fliehen. Er wurde in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Der amtierende Chef der Baʿth-Partei, Fuad ar-Rikabi, wurde wegen des fehlgeschlagenen Attentats durch einen entfernten Verwandten Saddam Husseins, Madschid, ersetzt.
Sein Studium an der juristischen Fakultät der Universität Kairo brach er ergebnislos ab und kehrte am 8. Februar 1963 nach dem blutigen Putsch der Baʿth-Partei in den Irak zurück. Nach dem Machtwechsel (Ramadan-Revolte) wurde er 1964 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, floh aber mit Hilfe Tahir Yahyas 1967.
1968 unterstützte er einen erfolgreichen Staatsstreich von Baʿth-Partei und Armee.
Aufstieg
Als die Baʿth-Partei 1968 im Irak an die Macht kam, wurde Hussein in der neuen Regierung stellvertretender Generalsekretär des Revolutionären Kommandorates sowie Chef des Ministeriums für Staatssicherheit und des Propagandaministeriums. 1969 wurde er Vizepräsident.
Am 1. Juni 1972 leitete er die Verstaatlichung westlicher Ölfirmen ein, die ein Ölmonopol im Irak hatten. Mit den Öleinnahmen entwickelte er das Land zu einer regionalen militärischen Großmacht. Die Einnahmen aus dem Ölverkauf sorgten aber auch für den Wohlstand breiterer Bevölkerungsschichten.
Am 1. Juli 1973 wurde er vom Revolutionsrat zum Drei-Sterne-General der irakischen Streitkräfte ernannt. Später ernannte er sich selbst zum Feldmarschall.
Am 6. März 1975 schloss er als Vizepräsident mit dem iranischen Schah Mohammad Reza Pahlavi das Abkommen von Algier über den Grenzverlauf im Schatt al-Arab und die gegenseitige Nichteinmischung in innere Angelegenheiten.
1979 ernannte Präsident Ahmad Hasan al-Bakr Saddam im Alter von 42 Jahren zum Vorsitzenden der Partei und zu seinem Nachfolger. Am 11. Juli 1979 wurde er Generalsekretär der Baʿth-Partei, und am 16. Juli 1979 übernahm er die Macht als Staatspräsident und Regierungschef. In dieser Position diffamierte Saddam öffentlich Mitglieder der Baʿth-Partei, woraufhin sie ohne Prozess zum Tode verurteilt und sofort liquidiert wurden. Andere Mitglieder der Partei wurden durch dieses Exempel auf die Linie Saddams eingeschworen. Saddam verhinderte so auch den geplanten Zusammenschluss mit dem ebenfalls baʿthistischen Regime Syriens.
Dennoch war Saddam Husseins Autorität noch eingeschränkt. Nach dem Tausch seines Amtes mit al-Bakr blieb dieser faktisch Vizepräsident bis zu seinem Tode im April 1982. Saddam Hussein nutzte diese erste Zäsur einer Machterweiterung bereits im Juli zu einem folgenträchtigen Alleingang: Er gab den Rückzugsbefehl für die irakischen Truppen in einer entscheidenden Phase des Golfkrieges gegen den Iran. Die zweite Zäsur war 1989. Mit dem Tod des Baʿth-Partei-Gründers und Vizepräsidenten Michel Aflaq und dem Tod des als Kriegsminister im Golfkrieg populär gewordenen Chairallah Talfah durch einen unaufgeklärten Hubschrauberabsturz im gleichen Jahr gab es keine rivalisierende moralische Autorität mehr außer dem Präsidenten, die seine Entscheidung zum Krieg gegen Kuwait hätte beeinflussen können.
Saddam pflegte, sich „al-Kaid al-Daruri“ (unersetzlicher Führer) nennen zu lassen. Er sah sich als tatsächlicher Nachfolger des Königs von Babylon und Begründers des neubabylonischen Reiches Nebukadnezars II.
Der erste Golfkrieg
Etwa ein Jahr nach der Revolution im Iran gegen den prowestlichen Mohammad Reza Pahlavi kündigte Saddam Hussein am 17. September 1980 das Abkommen von Algier, welches zuvor auch der Iran als nicht mehr bindend erklärt hatte. Der Irak verweigerte daraufhin die Räumung der 1975 abgetretenen Grenzgebiete, die seit dem 4. August unter iranischem Beschuss lagen. Am 22. September 1980 befahl Saddam der irakischen Armee, den Iran mit neun von insgesamt zwölf Divisionen auf einer 600 km breiten Front anzugreifen. Dies bildete den Auftakt für den fast acht Jahre dauernden Ersten Golfkrieg.
Dabei spielten auch verschiedene westliche Staaten eine führende Rolle, die den Irak wegen der drohenden Niederlage gegen den Iran massiv unterstützten, wie z. B. Frankreich und Deutschland als Rüstungsexporteure und Lieferanten für Kernreaktoren sowie Chemieanlagen (Pestizide und Giftgas). Hauptunterstützer des Iraks waren die Sowjetunion, Frankreich und die Volksrepublik China, die allerdings auch den Iran belieferte. Die Vereinigten Staaten (USA) gehörten bezüglich des Volumens der Waffenlieferungen eher zur zweiten Riege. Allerdings belieferte auch Washington beide Seiten. Auf einer vom Stockholmer SIPRI-Institut erstellten Übersicht folgen die USA erst an elfter Stelle.
Eine besondere Bedeutung hatten weiterhin die sunnitischen bzw. wahabitischen Golfstaaten als Kreditgeber und Finanziers des ersten Golfkrieges. Das Unvermögen, die Kredite zurückzuzahlen, wird allgemein als einer der Gründe für die versuchte Annektierung Kuwaits durch den Irak betrachtet. Während des Krieges ließen Hunderttausende ihr Leben, allein durch Saddam Husseins Giftgaseinsätze mehrere tausend Menschen. Sehr kritisch betrachtet werden Vermutungen, denen zufolge der US-Geheimdienst dem Irak Satellitenbilder der iranischen Stellungen zur Verfügung stellte sowie die Zurückhaltung bzw. teilweise stillschweigende Billigung eines Großteils der Staatengemeinschaft.
Um die Neutralität der schiitischen Bevölkerungsmehrheit Iraks im Krieg gegen den Iran zu sichern, trat Saddam Hussein 1981 im Beisein des damaligen Großajatollahs Abul-Qassim al-Khoi formal zur Schia über.
Am 16. März 1988 wurde die kurdische Stadt Helepçe (arab. Halabdscha) von der irakischen Luftwaffe mit Giftgas angegriffen, wobei etwa 5000 Zivilisten zu Tode kamen. Im Gegensatz zu früheren Einsätzen von Giftgas wurde der Giftgasangriff auf Helepçe von der westlichen Presse mit Entsetzen und Empörung zur Kenntnis genommen. Staatliche Seiten verhielten sich weiterhin zurückhaltend.
Am 18. Juli 1988 willigte der Iran in die Waffenstillstandsbedingungen der UN-Resolution 598 ein, die Saddam Hussein bereits zuvor akzeptiert hatte. Ajatollah Chomeini kommentierte dies mit dem Zusatz „bitterer als Gift“. Am 8. August 1988 wurde ein Waffenstillstandsabkommen geschlossen, das am 20. August 1988 in Kraft trat. Zum Abschluss eines Friedensvertrages ist es seither nicht gekommen.
Der zweite Golfkrieg
Am 2. August 1990, zwei Jahre nach dem Waffenstillstand, ließ Saddam Hussein Kuwait mit der Behauptung besetzen, es zapfe illegal Ölfelder des Irak an. Die Besetzung erfolgte, nachdem Kuwait die Ölfördermenge erhöht und die Ölpreise gesenkt hatte. Der Irak hatte starke Interessen an einem lukrativen Ölgeschäft, zumal das Land sich im Wiederaufbau nach dem ersten Golfkrieg befand.[4]
Im Zweiten Golfkrieg wurde die irakische Armee Anfang 1991 durch die von den USA geführte Koalition fast vollständig geschlagen. Ein bereits begonnenes Vorrücken amerikanischer Verbände Richtung Bagdad wurde eingestellt, da der Auftrag der UN-Resolution, die nur die Befreiung Kuwaits, aber nicht einen Regimewechsel des Iraks vorsah, erfüllt war und die Verbündeten der USA nicht gewillt waren, weitergehende Maßnahmen mitzutragen. Der von westlichen Kräften ermutigte Aufstand der Schiiten im südlichen Irak gegen Saddam Hussein wurde durch die militärisch immer noch überlegenen irakischen Regierungstruppen trotz Einrichtung einer Flugverbotszone brutal niedergeschlagen.
Weiteres politisches Wirken
Saddam Hussein überlebte zahlreiche Putschversuche und Attentate, auch von ausländischen Geheimdiensten. Saddam Hussein hatte, wie Latif Yahya schreibt, zwei Doppelgänger. Faoaz Al-Emari und einen zweiten, der 1984 bei einem Anschlag ums Leben kam.[5]
Er förderte aktiv die Modernisierung der irakischen Wirtschaft und den Aufbau von Industrie, Verwaltung und Polizei. Saddam leitete den Aufbau des irakischen Landes, die Mechanisierung der Landwirtschaft und die Bodenreform sowie die Volksbildung, des Weiteren förderte er eine vollständige Neuentwicklung der Energiewirtschaft, des öffentlichen Dienstes sowie Transport und Erziehung. Unter seiner Herrschaft begann eine nationale Alphabetisierungskampagne und die allgemeine Schulpflicht wurde eingeführt. Vor 1990 stieg die Alphabetisierungsrate bei Mädchen auf über 90 Prozent, nach der Zerstörung von Schulen in den beiden Golfkriegen von 1991 und 2003 sank sie wieder auf 24 Prozent, so die UNESCO.
Seit dem 29. Mai 1994 war Saddam wieder Premierminister, nachdem er nach dem Ende des Golfkriegs 1991 diesen Posten zwischenzeitlich aufgab. Zudem bekleidete er das Amt des Vorsitzenden der Baʿth-Partei und war Oberkommandierender der Armee. Im Oktober 1995 ließ er sich ohne Gegenkandidaten mit 97 % der abgegebenen Stimmen auch offiziell zum Präsidenten wählen. Die Gratulation durch den ehemaligen Staatspräsidenten Abd ar-Rahman Arif verlieh dieser „Wahl“ einen beinahe legitimen Anstrich.
1995 flüchteten Saddams Schwiegersöhne sowie der Geheimdienstchef und dessen Bruder wegen Meinungsverschiedenheiten nach Jordanien. Angeblich durch Saddam begnadigt, kehrten sie in den Irak zurück, wo sie im Februar 1996 inhaftiert und hingerichtet wurden.
Die Vereinten Nationen hatten seit dem zweiten Golfkrieg ein ununterbrochenes Handelsembargo über das Land verhängt. 1996 akzeptierte das irakische Parlament den „Oil-for-Food“-Plan des UNO-Sicherheitsrates, der dem Irak den Verkauf begrenzter Mengen Erdöls ermöglichte, um dringende humanitäre Bedürfnisse zu decken. Im Oktober 2002 wurde Saddam Hussein in einer offensichtlich fingierten Wahl mit fast 100 Prozent der Stimmen als Führer des Landes für weitere sieben Jahre im Amt bestätigt.
Der Irak-Krieg
Im Irak-Krieg marschierten Truppen der Vereinigten Staaten und deren Verbündete am 20. März 2003 in den Irak ein. Die irakische Armee wurde geschlagen, das Land vollständig besetzt. Die USA begründeten dies damit, dass der Irak durch Entwicklung und Besitz von Massenvernichtungswaffen gegen die über ihn verhängten UN-Resolutionen verstoße, und dass Saddam Hussein terroristische Organisationen wie al-Qaida unterstütze. Beides konnte jedoch durch den Geheimdienstausschuss des US-Senats nicht bewiesen werden.[6] Im Jahr 2011 gestand der irakische Informant Rafid Ahmed Alwan El-Dschanabi der dem Bundesnachrichtendienst (BND) unter dem Codenamen "Curveball" die Informationen über vermeintliche Biowaffen und geheime Massenvernichtungsanlagen geliefert hatte gegenüber dem britischen Guardian, dass seine Angaben hierzu gelogen waren. El-Dschanabi begründet seine Lügen damit, dass er die Chance gehabt habe, "etwas zu fabrizieren, um das Regime zu stürzen". [7] Auf Saddam Hussein und eine Reihe von führenden Angehörigen der Regierung wurde nach dem Sturz des Regimes ein Kopfgeld von 25 Millionen US-Dollar ausgesetzt. Nach ihnen wurde auch mittels eines in Umlauf gebrachten Kartenspiels gefahndet, in dem die Gesuchten Karo Ass, Herz König etc. darstellten.
Nach Kriegsende tauchten Tonbandaufnahmen auf, in denen eine männliche Stimme dazu aufrief, „die Invasoren aus unserem Land zu vertreiben“. Es wird als wahrscheinlich angesehen, dass es sich dabei um die Stimme Saddam Husseins handelte.
Seine Söhne Udai und Qusai, die für ihre Grausamkeit gefürchtet waren, kamen am 22. Juli 2003 bei einem US-Angriff auf ihren Unterschlupf in Mosul nach heftigen Kämpfen ums Leben. Sein dritter und jüngster Sohn Ali Saddam ist untergetaucht.
Strafverfolgung
Saddam Husseins Festnahme
Am 13. Dezember 2003 wurde Saddam Hussein von US-amerikanischen Besatzungstruppen festgenommen. Nach US-amerikanischer Darstellung wurde er nach einem Verrat eines früheren Gefolgsmannes, eines ehemaligen irakischen Geheimdienstlers, in dem Dorf Dur rund 15 Kilometer von seiner Heimatstadt Tikrit entfernt von amerikanischen Soldaten gefangen genommen. Demnach habe sich der einstmals mächtigste Mann des Landes zuletzt in einem engen gemauerten Erdloch vor einer ärmlichen Hütte versteckt gehalten. Als die Soldaten das Erdloch mit vorgehaltener Waffe inspizierten, habe sich Saddam Hussein ihnen kampflos und müde ergeben. Bei ihm soll Bargeld im Wert von etwa 750.000 US-Dollar gefunden worden sein.[8] Der von der US-amerikanischen Führung verbreitete Hergang der Festnahme und der konkrete Zeitpunkt wurde durch den Anwalt Saddam Husseins sowie ihn selbst bestritten. Der ehemalige US-Soldat Nadim Abou Rabeh sagte im März 2005, dass die Szene mit dem so genannten Erdloch gestellt worden sei, Saddam Hussein in einem Haus gelebt habe und die US-Soldaten bei der Festnahme auf Widerstand gestoßen seien. In jedem Fall blieb Saddam Hussein bei seiner Ergreifung – anders als seine Söhne – gänzlich unverletzt und machte einen recht heruntergekommenen Eindruck, wie Fotos während der ersten ärztlichen Untersuchung nach seiner Inhaftierung belegten.
Saddams Identität wurde nach US-amerikanischen Angaben durch eine DNA-Probe sowie anhand von Zähnen und Narben nachgewiesen. Die offizielle Bestätigung der Festnahme erfolgte am 14. Dezember 2003 um etwa 13 Uhr MEZ durch den britischen Premierminister Tony Blair und kurz danach in einer Pressekonferenz durch Paul Bremer, den US-amerikanischen Zivilverwalter im Irak.
Der Ex-Diktator wurde im Hochsicherheitsgefängnis Camp Cropper inhaftiert. Am 10. Januar 2004 gab die US-amerikanische Regierung bekannt, dass er nun offizieller Kriegsgefangener der USA sei. Der Status des Kriegsgefangenen ermöglichte unter anderem, dass unabhängige Beobachter und Hilfsorganisationen, z. B. das Rote Kreuz, mit dem Ex-Diktator in Kontakt treten konnten, um sich von dessen Unversehrtheit und den Haftbedingungen ein Bild zu machen. Am selben Tag forderte der irakische Regierungsrat die Vereinigten Staaten auf, Saddam als einen Kriminellen der irakischen Justiz zu übergeben. Am 30. Juni 2004, zwei Tage nach der offiziellen Machtübergabe der USA an die irakische Übergangsregierung erfolgte dies.
Die Anklage
Ein Sondertribunal beschäftigte sich mit Saddam Hussein und elf weiteren Politikern und Militärs des Iraks. In einer ersten Anhörung ohne Anwalt am 1. Juli 2004, welche – wegen US-Zensur – überwiegend ohne Ton im Fernsehen übertragen wurde, stritt Saddam jede Schuld ab und erkannte das Tribunal nicht an. Er sah sich weiterhin als Präsident: „Ich bin Saddam Hussein, der Präsident des Irak“. Er blieb unter Bewachung der USA. Gemäß irakischem Recht wurde Saddam Husseins Einmarsch in Kuwait vor dem Tribunal verhandelt. Davon ausgenommen sollte der Überfall auf den Iran 1980 nicht als Angriffskrieg verhandelt werden. Die iranische Regierung beabsichtigte, in Bagdad zu klagen, da Saddam Hussein 1980 den Krieg gegen Iran begonnen und Chemiewaffen eingesetzt habe.[9] Saddam Hussein wurden die in diesen Kriegen verübten Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt. Laut Human Rights Watch wurden bis zu 290.000 Menschen ermordet.[10]
Die US-Regierung hatte sich sehr bemüht, ein funktionsfähiges Tribunal aufzubauen. Die Ermittlungen wurden laut New York Times vom FBI und einer Einheit des US-Justizministeriums geführt. Die irakischen Juristen erhielten Unterstützung von ausländischen Experten. Salam Tschalabi, der Gerichtsdirektor, wurde in den USA ausgebildet.[11][12]
Der Kurdenführer und spätere irakische Staatspräsident Dschalal Talabani sprach sich gegen die Todesstrafe für Saddam Hussein aus. Dennoch zweifelt er nicht an seiner Schuld: Saddam Hussein habe „massakriert“ und „unsere Städte abgebrannt und zerstört.“ Der neue Irak, der gerade im Entstehen sei, müsse deshalb die Rechte der kurdischen Bevölkerung achten: „Wenn der Irak diese Verpflichtung nicht anerkennt, wird das das Ende der irakischen Einheit sein“.[13]
Der Prozess
Der Prozess gegen Saddam Hussein und sieben Mitangeklagte begann am 19. Oktober 2005. In erster Instanz entschied eine Kammer aus fünf Richtern, wobei zunächst Richter Raouf Abdul Rahman den Vorsitz hatte, nachdem der ursprünglich dem Gericht vorsitzende Rizgar Muhammad Amin sein Amt niederlegte.[14] In der Berufung entschieden neun Richter. Das Gericht hatte die Gerichtsbarkeit über Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sowie über drei weitere aus dem irakischen Recht abgeleitete Verbrechen, unter ihnen etwa die unerlaubte Einmischung in die Justiz, die während Saddams Präsidentschaft von 1979 bis zum Beginn der Okkupation durch die Koalitionstruppen 2003 begangen wurden.
Der erste Anklagepunkt vor dem Gericht bezog sich auf eine Vergeltungstat, die nach dem misslungenen Attentat auf Saddam Hussein in der Stadt Dudschail 1982 begangen worden sein soll. 148 Männer und Jungen wurden hingerichtet oder starben bei „Vernehmungen“ durch staatliche Behörden. Die weiteren zwölf geplanten Anklagen reichten vom Giftgasangriff auf Kurden in der so genannten Anfal-Kampagne und dem Angriff auf die Stadt Halabdscha 1988 bis hin zur Tötung Zehntausender Schiiten nach deren Aufstand 1991. Das Gericht hatte gegen Saddam zudem Anklage wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen während eines internen Konfliktes im Zusammenhang mit der Anfal-Kampagne erhoben.
Mit Saddam Hussein standen sieben weitere Personen vor Gericht. Unter ihnen waren Taha Yassin Ramadan, Iraks früherer Vize-Präsident, Barsan Ibrahim al-Tikriti, ein jüngerer Halbbruder Saddams und ehemaliger Direktor des Sicherheitsdienstes Mukhabarat sowie Awad al-Bandar, früherer Vorsitzender des „Revolutionsgerichtshofs“, der unter anderem für die Todesurteile in Dudschail zuständig war.
Nachdem zwei Verteidiger von Saddams Mitangeklagten Anschlägen zum Opfer fielen, ein Mordkomplott gegen den Ermittlungsrichter Dschuhi aufgedeckt sowie ein Anschlag auf das Gerichtsgebäude vereitelt wurde und einige Verteidiger sich aus diesem Grund zurückzogen, wurde vom damaligen Vorsitzenden Amin die Verlegung des Prozesses in die weniger instabilen kurdischen Regionen erwogen. Der Prozess wurde allerdings weiterhin in Bagdad geführt. Der US-amerikanische Anwalt Ramsey Clark, früherer US-Justizminister und prominenter Gegner des Irak-Kriegs, gehörte ebenfalls zu dem Team, das Saddam im Prozess verteidigte. Er hatte schon Slobodan Milošević verteidigt. Außerdem gehörte zu dem Verteidigerteam Aisha Gaddafi, die Tochter des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi[15]. Ein weiterer Anwalt Saddam Husseins, Najib al-Nawimi, ehemaliger katarischer Justizminister, versuchte die Legitimität des Gerichts anzuzweifeln, da große Teile seines Statuts während der Besetzung durch die USA geschrieben worden seien. Der Anwalt Curtis Doebbler legte sogar Rechtsmittel vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten ein, da das Recht auf einen fairen Prozess in erheblicher Weise verletzt worden sei.[16]
In Bagdad wurde der Prozess unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen abgehalten. Zeugen gegen Saddam Hussein wurde wegen ihrer Furcht vor Anschlägen Anonymität zugestanden. Der Prozess wurde von Anhängern Saddam Husseins und US-kritischen Stimmen als „Schauprozess“ und als „Siegerjustiz“ interpretiert. Menschenrechtsorganisationen zweifelten an der rechtmäßigen Einsetzung des Tribunals. Human Rights Watch betonte zudem, die Rechte der Angeklagten würden beschnitten. Ein Menschenrechtsbeobachter der Vereinten Nationen erklärte, das Gericht werde internationalen Standards für solche Verfahren nicht gerecht.[17] Saddam Hussein begann am 7. Juli einen Hungerstreik, um gegen die mangelhafte Sicherheit für seine Anwälte zu protestieren. Ab dem 23. Juli wurde er deswegen in einem Krankenhaus zwangsernährt.
Der irakische Generalstaatsanwalt forderte wegen des Massakers von Dudschail die Todesstrafe für Saddam Hussein. Auch der ehemalige Vizepräsident Taha Jassin Ramadan und Saddams Halbbruder Barsan Ibrahim al-Tikriti sollten hingerichtet werden, forderte der Staatsanwalt in seinem Schlussplädoyer. Für vier weitere Angeklagte beantragte er Haftstrafen.
Das Urteil
Saddam Hussein wurde am 5. November 2006 zum Tod durch den Strang verurteilt. Er wollte sich zur Urteilsverkündung vor dem Sondertribunal nicht erheben, lenkte jedoch ein, als ihm letztlich mit Zwang gedroht wurde.[18] Saddams persönlichem Wunsch, nicht „wie ein einfacher Krimineller“ erhängt, sondern erschossen zu werden, wurde nicht entsprochen.[19][20][21]
Die Berufungsverhandlung in der Berufungskammer des Sondertribunals, die bei jedem Todesurteil automatisch angeordnet wird, bestätigte das Urteil schließlich am 26. Dezember 2006. Eine zügige Hinrichtung innerhalb von maximal 30 Tagen, d.h. bis zum 25. Januar 2007, wurde außerdem vorgeschrieben. Ein letzter Versuch, die Hinrichtung durch einen Antrag seiner Anwälte vor einem US-Bezirksgericht in Washington aufzuschieben, wurde abgelehnt.
Reaktionen
Die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner kam im Namen der Europäischen Kommission zu dem Urteil, dass „Während die EU die Todesstrafe grundsätzlich ablehnt, bedeuten das Gerichtsverfahren und die Bestrafung von Saddam, dass jene, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, der Gerechtigkeit nicht entgehen können“.[22]
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel brachte ebenfalls ihre grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe zum Ausdruck: „Saddam Hussein ist von einem irakischen Gericht verurteilt worden, und das Urteil ist vollstreckt worden. Wir respektieren dieses Urteil. Aber es ist bekannt, dass die Bundesregierung gegen die Todesstrafe ist. An einem Tag wie diesem gehen meine Gedanken vor allen Dingen zu den vielen unschuldigen Opfern von Saddam Hussein. Ich wünsche dem irakischen Volk, dass es seinen Weg ohne Gewalt und in Frieden gehen kann.“[23]
Der Nahost-Direktor von Amnesty International Malcolm Stuart erklärte: „Jeder Angeklagte hat das Recht auf einen fairen Prozess, unabhängig von dem Ausmaß der Vorwürfe gegen ihn.“ – „Hier wurde eine Gelegenheit verpasst, und die Verhängung der Todesstrafe macht das noch schlimmer.“[24]
Hinrichtung
- Verlauf
Das Urteil gegen Saddam Hussein wurde am 30. Dezember 2006 kurz nach 6:00 Uhr Ortszeit (4:00 Uhr MEZ) in al-Kadhimiya, einer Nachbarstadt im Nordosten von Bagdad, durch Erhängen vollstreckt.[25]
Die gesamte Hinrichtung wurde offiziell von den irakischen Behörden gefilmt und auf Fotos festgehalten; entsprechende Aufnahmen, welche die letzten Minuten Saddams, nicht jedoch die Exekution zeigen, waren wenig später weltweit in zahllosen Medien zu sehen. Die Hinrichtung sei nach offizieller Darstellung schnell und ruhig verlaufen. Hussein habe keine Bemerkung gemacht, während er zum Galgen geführt worden sei. Vor der Hinrichtung habe er das sunnitisch-islamische Glaubensbekenntnis gesprochen.
Eine im Internet kursierende Amateuraufnahme der Hinrichtung widerlegt jedoch diese Darstellung.[26] Dabei ist zu hören, dass Personen im Raum Saddam Hussein beschimpfen, er werde „direkt in die Hölle gelangen“, woraufhin dieser antwortet: „Irak ist nichts ohne Saddam“. Ebenso wird der radikale irakische Schiiten-Führer Muqtada as-Sadr, einer der größten Gegner Saddam Husseins, durch die unbekannten Personen bejubelt. Bereits mit der Schlinge um den Hals auf der Falltür stehend sprach Saddam Hussein anschließend seine letzten Worte, die zweizeilige Schahada der Sunniten: «Es gibt keine Gottheit außer Allah. Mohammed ist der Prophet Allahs.» Noch während der ersten Wiederholung öffnete sich die Falltür, als er das Wort «Mohammed» aussprach. Die inoffizielle Filmaufnahme zeigt entgegen der offiziellen auch, wie Saddam Hussein durch Genickbruch stirbt und unmittelbar nach der Hinrichtung am Galgen hängt.[27]
Außerdem kursiert ebenfalls im Internet ein Video, in dem Saddam Hussein in einem Leichensack liegt, der von irakischen Gerichtsmedizinern geöffnet wird. Dort ist zu erkennen, dass das Genick seitlich aus dem Hals ragt, was keinen Zweifel daran lässt, dass Saddam Hussein wirklich hingerichtet wurde.
- Reaktionen auf die Hinrichtung
Das gewählte Hinrichtungsdatum wurde in der islamischen Welt scharf kritisiert, da sie an einem islamischen Feiertag, dem Opferfest, vollstreckt wurde.[28]
Es wurden außerdem Terroranschläge als Reaktion auf die Hinrichtung Saddams befürchtet, denn bereits die Urteilsverkündung im November hatte in Teilen des Landes Gewalt ausgelöst.[29]
Das im Internet veröffentlichte nicht offizielle Hinrichtungsvideo löste ein bestürztes Medienecho aus. Für die BBC bezeichnete World Affairs Editor John Simpson den Verlauf als „hässlich und erniedrigend“. Es erinnere an öffentliche Hinrichtungen des 18. Jahrhunderts.[30] Staatsanwalt Munkith al-Farun, der bei der Hinrichtung anwesend war, erklärte am 2. Januar 2007, dass hochrangige irakische Regierungsmitarbeiter den Mitschnitt unerlaubt mit einem Handy gedreht hätten. Das Hinrichtungsvideo entwickelte sich in den folgenden Tagen insbesondere im Süden Bagdads, in dem zahlreiche Schiiten leben, zum Verkaufsschlager. Die Anwälte Saddam Husseins forderten daraufhin am 3. Januar 2007 in einem Brief an Ban Ki-moon eine Untersuchung und verwiesen erneut auf die Genfer Konventionen, die mehrfach nicht auf den Kriegsgefangenen angewandt worden seien. In dem Schreiben wurde außerdem vermutet, einige der ärgsten Feinde Saddams könnten „in einem üblen Handel mit der Besatzungsmacht das Privileg erhalten haben, bei der Tötung selbst Hand anzulegen“. Es soll daher ebenfalls untersucht werden, wer die vermummten Henker waren.[31]
EU-Entwicklungshilfekommissar Louis Michel verurteilte die Hinrichtung noch am selben Tage indirekt als „barbarisch“. Zudem äußerte er die Befürchtung, dass die Vollstreckung des Urteils Saddam zu einem Märtyrer machen könne.[32] EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner sagte, der Tod Saddam Husseins habe ein „langes und schmerzhaftes Kapitel in der Geschichte des Irak“ geschlossen. Die EU lehne zwar die Todesstrafe prinzipiell ab; Saddams Prozess und Bestrafung bedeute aber, dass diejenigen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, „der Gerechtigkeit nicht entfliehen“ könnten. Seine Karriere und sein Vermächtnis zeige die „Sinnlosigkeit einer Politik der Gewalt und des Terrors“.[33]
Für die deutsche Bundesregierung zeigte Gernot Erler (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, zwar Verständnis für die Zustimmung betroffener Iraker, fügte jedoch im RBB-Inforadio hinzu: „Aber wir wenden uns gegen die Todesstrafe, egal wo sie angewandt wird.“
Vom Vatikan wurde die Hinrichtung ebenfalls scharf verurteilt. Vatikansprecher Federico Lombardi sagte, es handele sich um „eine tragische Nachricht“ und benutzte das Wort „Ermordung“. Weiter sagte er, es bestehe „das Risiko, dass dies den Geist der Rache noch anstachelt und neue Gewalt sät“. Der Präsident des päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden, Kurienkardinal Renato Raffaele Martino, sagte gegenüber Radio Vatikan: „Ich hatte in den vergangenen Tagen gehofft, dass man es für angemessen halten würde, das Todesurteil nicht zu vollstrecken. Ich hoffe und bete, dass dieser letzte Akt nicht dazu beiträgt, die bereits kritische Situation im Irak weiter zu verschlimmern, einem Land, das von vielen Spaltungen und Bruderkämpfen gezeichnet ist.“[34].
US-Präsident George W. Bush würdigte dagegen die Hinrichtung von Saddam Hussein als „gerechte Strafe“. Die Hinrichtung sei das Ergebnis einer Rechtsprechung, die der irakische Expräsident „den Opfern seines brutalen Regimes“ vorenthalten habe, sagte Bush in der Nacht auf seinem Landsitz in Texas.
Die britische Regierung wiederum kritisierte die Hinrichtung aus prinzipiellen Gründen. „Wir treten für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein, unabhängig von dem jeweiligen Verbrechen“, erklärte Außenministerin Margaret Beckett. Großbritannien habe seine Ablehnung der Todesstrafe „der irakischen Regierung sehr deutlich klar gemacht, allerdings respektieren wir deren Position“, fügte die Ministerin hinzu.
Russland hat wegen der Hinrichtung Saddam Husseins vor einer weiteren Verschärfung der Lage im Irak gewarnt. Gleichzeitig bedauerte ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau, dass die internationalen Bitten um eine Aussetzung der Hinrichtung ungehört verhallt seien. „Russland ist wie viele andere Länder prinzipiell gegen die Todesstrafe, aus welchen Motiven diese auch verhängt worden sein mag“, hieß es in der Stellungnahme.[32]
Ban Ki-moon, der neue Generalsekretär der Vereinten Nationen, sorgte dagegen überraschend für einen Eklat, indem er in einer Stellungnahme zur Hinrichtung erklärte, es stehe einem Land frei, über Hinrichtungen zu entscheiden. Damit tangierte Ban die bereits 1948 von seiner Organisation verabschiedete Deklaration der Menschenrechte, welche das Recht jedes Menschen auf Leben verbrieft. Bei einer Pressekonferenz erklärte eine Mitarbeiterin anschließend prompt, dass Hinrichtungen von den Vereinten Nationen weiterhin abgelehnt würden. Bans Heimat Südkorea zählt zu den Mitgliedern der Vereinten Nationen, die auch heute noch die Todesstrafe verhängen.
Ausdrücklich begrüßt wurde der Vollzug des Todesurteils in Iran und Kuwait, während ein Vertreter der Palästinenser von politischem Mord sprach und der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi eine dreitägige Staatstrauer für sein Land anordnete.[35][36] Israels Vize-Ministerpräsident Schimon Peres verglich Saddams Hinrichtung mit dem Ende Adolf Hitlers. Der Tod des Ex-Diktators, der eine Gefahr für den Nahen Osten und den Weltfrieden dargestellt habe, sei wie der Hitlers vorhersehbar gewesen.[37]
Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki zeigte sich über die internationale Kritik erbost: „Die irakische Regierung sollte vielleicht ihre Beziehungen zu den Regierungen überdenken, die den Willen des irakischen Volkes nicht respektieren.“[38]
Vernehmungen durch das FBI
Im Juli 2009 wurden die Vernehmungen des FBIs aus dem Jahre 2004 vom National Security Archive veröffentlicht.[39] Saddam nannte als seine Feinde den Iran und Al-Qaida, als potentiellen Verbündeten betrachtete er das Regime in Nordkorea. Als große Fehler nannte Saddam u.a. das Vernichten der Massenvernichtungswaffen in den 1990ern, welche er sonst im Irakkrieg 2003 hätte einsetzen können. Saddam gab des Weiteren u.a. Details zu den Golfkriegen weiter. Nicht enthalten in den FBI-Berichten waren jedoch Aussagen zur Beziehung zwischen dem Irak und den USA in den 1980ern, zu den Chemiewaffenangriffen und der CIA-Rolle beim Baath-Aufstieg.
Persönliches
- Ruhestätte
Der Leichnam wurde in Saddams Geburtsort, dem Dorf al-Audscha nahe Tikrit, beigesetzt. Es nahmen rund 100 Personen an der Bestattung teil, darunter auch der Gouverneur der Provinz Salah ad-Din. Die Beisetzung erfolgte gemäß islamischen Glaubensvorschriften binnen 24 Stunden nach dem Tod. Saddam wurde unter der Kuppel eines Grabmals beigesetzt, das er für sich hatte bauen lassen und sich direkt neben der nach ihm benannten Saddam-Moschee befindet. In der Nähe sind seine beiden Söhne Udai und Qusai, die bereits 2003 von amerikanischen Soldaten bei einem Gefecht getötet wurden, beerdigt.[40] In den Städten der Provinz kam es zu Demonstrationen für Saddam. Irakische Polizisten hinderten jedoch die Bevölkerung daran, zum Grab zu fahren. Die Familie Saddams will in der Nähe der Moschee eine Bibliothek und eine Koranschule errichten lassen.[41]
- Familie
- 1. Ehefrau Sadschida Talfah (Heirat 1963)
- Sohn Udai Hussein (1964–2003)
- Sohn Qusai Hussein (1966–2003)
- Tochter Raghad Hussein (* 1968)
- Tochter Rana Hussein (* 1969)
- Tochter Hala Hussein (* 1979)
- 2. Ehefrau Samira Schahbandar (Heirat 1986)
- Sohn Ali Saddam Hussein (* 1980 oder 1983)
- 3. Ehefrau Nidal al-Hamdani (Heirat 1990)
- Halbbruder Barsan Ibrahim al-Tikriti (1951−2007)
- Halbbruder Sabawi Ibrahim Hasan al-Tikriti (seit 27. Februar 2005 inhaftiert)[42]
- Halbneffe Ayman Sabawi Ibrahim (seit 9. Dezember 2006 flüchtig)[43]
- Halbbruder Watban Ibrahim Hasan al-Tikriti (inhaftiert)[44]
- Cousin Ali Hasan al-Madschid (1941−2010)
- Seine beiden Schwiegersöhne General Hussein Kamel Hassan und Oberst Saddam Kamel Hassan kehrten mit ihren Ehefrauen am 20. Februar 1996 aus Jordanien in den Irak zurück und wurden drei Tage später erschossen.
Werke
- Zabibah und der König, eine Liebesgeschichte. editio defacto, Kassel, ISBN 3-9808561-2-7
Einzelnachweise
- ↑ a b c Efraim Karsh. Inari Rautsi : Saddam Hussein - A political biography, New York, 1991, S. 6-12
- ↑ Jerrold M. Post : Saddam Hussein of Iraq : A political profile in Jerrold M. Post (Hrsg.) : The Psychological Assessment of Political Leaders, Ann Arbor, 2005, S. 325-7
- ↑ Shiva Balaghi : Saddam Hussein - A Biography, London, 2006, S. 1-7
- ↑ Irak, Kuweit und das Öl (archivierte Version dieser Seite)
- ↑ Latif Yahia/Karl Wendel: Ich war Saddams Sohn, München 2003. Seite 50
- ↑ Süddeutsche Zeitung: Saddam Hussein hatte keine Verbindungen zu al-Quaida, 9. September 2006
- ↑ http://www.n-tv.de/politik/Informant-wollte-Saddam-stuerzen-article2624491.html
- ↑ Spiegel online: Das Ende des Despoten
- ↑ NZZ: Iran will gegen Saddam Hussein klagen, 4. Juli 2004
- ↑ Human Rights Watch: The Mass Graves of al-Mahawil, Mai 2003
- ↑ Süddeutsche Zeitung: Ein Tribunal von Amerikas Gnaden, 1. Juli 2004
- ↑ Frankfurter Allgemeine Zeitung: Wie unabhängig ist das Sondertribunal?, 18. Oktober 2005
- ↑ bbv-net.de: Kurdenführer lehnt Todesstrafe für Saddam ab, 1. Juli 2004
- ↑ NZZ: Richter Rizgar Muhammad Amin tritt zurück, 15. Januar 2006
- ↑ [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-69407373.html
- ↑ Recht verletzt: Saddam-Anwalt schaltet Obersten US-Gerichtshof ein, news.at vom 9. Juli 2004
- ↑ Zu den juristischen und politischen Problemen vgl. Stephen Lendman: A Trial Giving Kangaroos A Bad Name (ZNet, 8. November 2006); Kai Ambos, Said Pirmurat: Das Todesurteil gegen Saddam Hussein. In: JZ. Bd. 62, 2007, S. 822–828 PDF
- ↑ Irakisches Gericht verurteilt Saddam Hussein zum Tode – Süddeutsche Zeitung, 5. November 2006
- ↑ NZZ: Turbulente Verhandlung im Saddam-Prozess, 6. Dezember 2005
- ↑ New York Times: Topics: Saddam Hussein
- ↑ http://de.news.yahoo.com/05112006/3/saddam-tod-strang-verurteilt.html, 5. November 2006 (Seite nicht mehr abrufbar)
- ↑ Der Standard: Reaktionen: Arabische Welt empört- EU: Saddam kein Märtyrer , 2. Januar 2007
- ↑ REGIERUNGonline: Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Tode von Saddam Hussein, 30. Dezember 2006
- ↑ ntv.de: Bush feiert „junge Demokratie“ , 5. November 2006
- ↑ CNN.com: Hussein executed with 'fear in his face', 30. Dezember 2006
- ↑ CNN-Version des Amateurfilms mit englischen Untertiteln, überprüft am 31. Dezember 2006
- ↑ Netzzeitung: Irak untersucht Video über Saddam Husseins Hinrichtung, 2. Januar 2007
- ↑ Der Standard: Hadsch-Pilger über Hinrichtung empört
- ↑ Spiegel-Online: Saddam im Morgengrauen gehängt
- ↑ John Simpson: Saddam hanging taunts evoke ugly past, BBC World Service, 31. Dezember 2006, zuletzt überprüft am 1. Januar 2007.
- ↑ Spiegel: Hinrichtungsvideo wird Verkaufsschlager, 3. Januar 2007
- ↑ a b Die Welt: Freude, Ablehnung und Trauerbeflaggung, 30. Dezember 2006
- ↑ Statement by Commissioner Ferrero-Waldner on the passing of Saddam Hussein, Presseinformation der Europäischen Kommission, Brüssel 30. Dezember 2006
- ↑ Radio Vatikan: Vatikan verurteilt Saddams Hinrichtung, 30. Dezember 2006
- ↑ Iraks Ex-Diktator ist exekutiert in: Schweizer Radio DRS, 31. Dezember 2006
- ↑ Iran begrüsst Hinrichtung - Libyen ruft Staatstrauer aus in: 20min.ch, 30. Dezember 2006
- ↑ Saddam starb mit Hasstiraden auf den Lippen in: Berliner Morgenpost, 31. Dezember 2006
- ↑ [1] In: SPIEGEL, 6. Januar 2007
- ↑ Saddam Hussein Talks to the FBI
- ↑ Saddam bereits beigesetzt in: n24.de, 31. Dezember 2006
- ↑ Saddam beigesetzt. in: Frankfurter Allgemeine, 2. Januar 2006
- ↑ Sabawi Ibrahim al-Tikriti
- ↑ Ayman Sabawi Ibrahim
- ↑ Meets with half-brothers
Literatur
- Jean-Michel Cadiot: Quand l'Irak entra en guerre, la Qadissiyah de Saddam. L'Harmattan, 2000, ISBN 2-7384-0129-5
- Andrew Cockburn, Patrick Cockburn: L'énigme Saddam – Enquête explosive au cœur du système irakien. First, 1999, ISBN 2-87691-446-8
- Con Coughlin: Saddam Hussein. Porträt eines Diktators. Die Biografie, List Verlag, München, 2002, ISBN 978-3-471-77259-1
- Angeli Mesnier: Notre allié Saddam. Orban, 1992, ISBN 2-85565-658-3
- Mylroie Miller: Saddam Hussein. Presses de la Cité, 1993, ISBN 2-258-03369-1
- Abdul Majid Saman: Les années Saddam. Fayard, 2003, ISBN 2-213-61751-1
- Georges Sada / Jim Nelson Black: Saddams Geheimnisse. Brunnen Verlag Gießen Basel, ISBN 978-3-7655-1939-0
- Titel der amerikanischen Originalausgabe: Saddam´s Secrets Verlag Integrity Publishers Brentwood USA
- Latif Yahya: Ich war Saddams Sohn. Goldmann Wilhelm Verlag, 2003, ISBN 3-442-15249-6
Von Saddam Hussein initiierte Bauten
Verfilmung
- al-Ayyam al-tawila (The Long Days), 1980, Irak, 6 Stunden Epos über das Leben Saddam Husseins
- 2008 entstand die britische Miniserie House of Saddam (dt. "Die Husseins - Im Zentrum der Macht"), die von Aufstieg und Fall des irakischen Diktators handelt. In der Hauptrolle ist der israelische Schauspieler Jigal Naor zu sehen.
Weblinks
Wikiquote: Saddam Hussein – ZitateCommons: Saddam Hussein – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien- Literatur von und über Saddam Hussein im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
- National Security Archive: Saddam Hussein Talks to the FBI, Dokumente veröffentlicht am 1. Juli 2009
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